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FDP

In Deutschland müssen Parteispenden erst ab einer Höhe von 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden. Dafür erntet Deutschland Kritik aus der EU. Die CDU liegt hier deutlich vor den anderen Parteien.

FDP-Chef Lindner sieht seine Liberalen in Europa als quasi natürlichen Partner der Bewegung En Marche von Frankreichs Präsidenten Macron. Bei der nächsten Europawahl will die FDP mit En Marche zusammenarbeiten.

Will Seehofer den Trump machen? Nein, versichert er selber. Er will künftig zwar selbst twittern - aber anders als der US-Präsident. Gleichwohl zieht Seehofer mit seiner Ankündigung Spott auf sich. Es

Nach dem von Mesut Özil gegen Deutschland erhobenen Rassismusvorwurf hat Ministerin Karliczek eine Wertedebatte gefordert. Dabei müsse es darum gehen, wie Menschen in Deutschland miteinander leben wollten.

Je mehr Stimmen die Parteien bei Wahlen einheimsen, desto mehr Staatsknete steht ihnen zu. Im Schnellverfahren haben Union und SPD dafür gesorgt, dass bald alle mehr bekommen. Dagegen zieht die Opposition

Die Opposition hat geschäumt, als die GroKo zum Start der Fußball-WM innerhalb weniger Tage eine kräftige Finanzspritze für die Parteien beschloss. Sind die zusätzlichen Millionen ausreichend begründet?

Versöhnliche Töne im Asylstreit der Union - aber in der Sache gibt es weiter keine erkennbaren Fortschritte. Und was macht die SPD? Die Spitzen der großen Koalition treffen sich im Kanzleramt. Es gibt viel zu besprechen.

Rückkehr zu neun Jahren Gymnasium und weniger Bürokratie: Die FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen haben nach einem Jahr Schwarz-Gelb zentrale Regierungsinitiativen als ihren Erfolg verbucht. Vor allem

Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.

Die Jamaika-Sondierungen ließ die FDP platzen. Nun will die Partei das Neinsager-Image loswerden. Parteichef Lindner wirbt: um die SPD, die Frauen und Emmanuel Macron. Und tritt ins Fettnäpfchen.

Es ist der erste Parteitag seit dem Platzen der Jamaika-Gespräche. Lindner versucht, die FDP als eigenständige Kraft zu stärken, geht mit der Kanzlerin ins Gericht - und will den internen Russland-Streit befrieden.

Aus der FDP kommt ein Vorstoß über eine Neugliederung der Bundesländer. „Es wird hierzulande gerne mit dem Finger auf den Reformbedarf in anderen Ländern gezeigt“, sagte der FDP-Fraktionsvize im Bundestag,

Der CSU-Landesgruppen-Chef will abgelehnten Asylbewerbern verstärkt Sachleistungen zur Verfügung stellen. Bei der CDU sieht man das ähnlich. Dadurch würden die Anreize für eine Antragstellung in Deutschland

Der Streit über muslimische Mädchen mit Kopftuch muss aus Sicht des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) nicht zwingend mit gesetzlichen Verboten enden. Es sei „kein Massenphänomen“,

Ein neues Gesetz soll ab dem Kindergartenjahr 2020/21 mehr Qualität und flexiblere Öffnungszeiten in die nordrhein-westfälischen Kindergärten bringen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP)

Die nordrhein-westfälische FDP entscheidet über ihre Führungsriege. Heute eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Siegen einen zweitägigen Parteitag mit turnusmäßigen Vorstandswahlen. Parteichef

Wahl des Vorstands, kleine Regierungszwischenbilanz, Ausblick auf die anstehenden Aufgaben: Die NRW-FDP trifft sich zum Parteitag. Parteichef Stamp will die Liberalen auf die Siegerstraße zur Kommunalwahl führen.

Hartz-IV-Empfänger bekommen wohl Anfang nächsten Jahres wieder etwas mehr Geld. Der Bundesarbeitsminister will zudem prüfen, wie man mit besonderen Bedürfnissen wie einer neuen Waschmaschine umgeht. FDP-Chef

In Nordrhein-Westfalen sollen im kommenden Jahr erste „Talentschulen“ an sozialen Brennpunkten auf den Weg gebracht werden. Das kündigte der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag in Düsseldorf an.

Die nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte prüft den Adresshandel der Post-Tochter Deutsche Post Direkt im Wahlkampf 2017. Demnach geht Helga Block nach Auskunft der Landesdatenschutzbehörde der

Verhökert die Post Kundendaten an die Politik? Nein, sagt das Unternehmen. Man habe den Datenschutz eingehalten. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals tauchen Fragen zum Geschäft mit Bürgerdaten auf.

Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zur Fortsetzung einer großen Koalition hat sich FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag tatkräftig gezeigt. „Ab jetzt geht es an die Arbeit, auch für die Opposition im Deutschen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der Union angeboten, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki rechnet für den Fall eines Zustandekommens der großen Koalition mit deren Auseinanderbrechen deutlich vor Ablauf der Legislaturperiode.

FDP-Chef Christian Lindner lehnt für den Fall eines Neins der SPD zu einer großen Koalition neue Jamaika-Gespräche ab. Das ergebe vor den nächsten Wahlen keinen Sinn, sagte Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks

Ist die FDP verantwortlich für weitere vier Jahre große Koalition? Nein, sagt Parteichef Lindner und fragt beim Dreikönigstreffen: Wo ist denn die Verantwortung der Kanzlerin?

„Frohsinn, Frieden, Einigkeit“, wünschen die drei Könige aus dem Morgen-Ländle der FDP-Spitze. Und in der Tat herrscht derzeit große Eintracht in der FDP - im Gegensatz zu früher.

Nach der heftigen Kritik am Jamaika-Aus erwartet die liberale Basis in Stuttgart eine Erklärung ihres Parteichefs - und eine Ansage, wie es jetzt weitergehen soll. Offenbar liefert Lindner beides. Der

Starker Mitgliederzuwachs trotz Jamaika-Aus, viele Spenden im Wahljahr 2017. Dennoch gibt es Unzufriedenheit in der FDP. Vor FDP-Chef Lindner und der Partei liegen die Mühen der Ebene.

Die FDP will in der nächsten Zeit ihren Standort als Partei der Mitte definieren. „Diese Mitte wollen wir besetzen. Die war verwaist während der vergangenen vier Jahre“, als die FDP in der außerparlamentarischen

Die Liberalen haben die Sondierungsgespräche zwischen Union, Grünen und FDP platzen lassen. Für alle Zukunft ausschließen wollen sie ein Jamaika-Bündnis aber nicht. FDP-Chef Lindner sorgt mit Äußerungen

Erneut positioniert sich FDP-Chef Lindner in der EU-Flüchtlingspolitik anders als Kanzlerin Merkel. Man dürfe die osteuropäischen Mitglieder bei der Flüchtlingsverteilung nicht überlasten, sagt Lindner.

Hat der Diesel noch eine Zukunft? Seit langem sind Subventionen beim Sprit in der Kritik. Auch VW-Chef Müller hat Zweifel angemeldet. FDP-Generalsekretärin Beer attackiert ihn deswegen. Volkswagen kontert

Streit ist wohl in vielen Punkten vorprogrammiert. Kubicki nannte als Beispiele die Rentenversicherung, die Europapolitik und die Position Deutschlands bei friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Maßnahmen.

In Regierungsbildungszeiten kann eine dahergesagte Binsenweisheit schnell zur Sensation werden. Das muss FDP-Vize Kubicki erfahren. Er habe ein Comeback von Jamaika ins Spiel gebracht, heißt es.

Gelb und grün - das wird erstmal nichts mehr, meint Ex-Fraktionschef Brüderle nach dem Aus einer Jamaika-Koalition. Parteichef Lindner enschied sich laut Brüderle für das Ende der Gespräche, weil das

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt. Die Hürde ist geringer als bei