Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Gewerkschaft der Polizei rügt neues Polizeigesetz in Bayern

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow in der ARD. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht. Kritisch bewertete Malchow die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr tätig werden können.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Die Bundesbürger müssen sich darauf einstellen, noch länger auf einen Handwerker warten zu müssen. Das Problem „wird sich noch verschärfen“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Rund 200 000 Betriebe mit rund einer Million Mitarbeitern stünden in den kommenden fünf bis sechs Jahren vor einem Generationswechsel. Er äußerte die Befürchtung, „dass nicht alle Betriebe fortgeführt werden“, und begründete dies mit Nachwuchsmangel.mehr...

Brüssel. Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine kurzfristige Lösung im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin am Abend. Ob sie schnelle Absprachen mit den EU-Partnern erreichen kann, blieb offen. Die CSU verlangt allerdings schon bis 1. Juli einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden. Anderenfalls droht Bundesinnenminister Horst Seehofer mit einem Alleingang.mehr...

Berlin. Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Abend in Berlin seine Wiederwahl ausgelassen gefeiert. Am Breitscheidplatz schwenkten mehrere hundert Menschen Fahnen der Türkei und der Regierungspartei AKP. Einige hielten stolz Erdogan-Porträts hoch. Die Polizei sperrte den Bereich rund um die Gedächtniskirche ab. Auch auf dem Kurfürstendamm feiern Erdogan-Anhänger das Ergebnis der vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen mit Autokorsos.mehr...

Istanbul. Die Türken in Deutschland haben bei der Präsidentenwahl nach ersten Teilergebnissen weitaus deutlicher für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt als ihre Landsleute in der Türkei. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen kam Erdogan am Sonntagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auf 65,4 Prozent der Stimmen. Damit lag Erdogan in Deutschland deutlich über seinem Gesamtergebnis in der Türkei von 52,5 Prozent nach Auszählung von 97,8 Prozent der Stimmen.mehr...

Brüssel. Trotz des großen innenpolitischen Drucks hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem EU-Sondertreffen in Brüssel noch keine Lösungsansätze im europäischen Asylstreit skizziert. Es gebe aber viel guten Willen, sagte die CDU-Chefin. Man werde bis zum EU-Gipfel am Donnerstag „aber natürlich auch danach“ an Lösungen arbeiten. Die CSU verlangt allerdings schon beim Gipfel einen europäischen Ansatz, um das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU zu unterbinden.mehr...

Berlin. In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an Auflagen hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Allein vergangenes Jahr wurden die Zahlungen demnach um mehr als 178 Millionen Euro gekürzt. In den meisten Fällen werden Hartz-IV-Leistungen reduziert, weil Empfänger ohne ausreichende Begründung einen Termin beim Jobcenter versäumt haben.mehr...