Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Forensik-Debatte: Ministerin gab keine klare Auskunft

Liver-Ticker zum Nachlesen

Gesundheitsministerin Barbara Steffens gab am Dienstagabend keine klare Antwort auf die Frage, warum in Haltern eine forensische Klinik gebaut wird. Die Details einer zum Teil emotionalen Bürgerversammlung können Sie in unserem Live-Ticker nachlesen.

HALTERN

von Von Angela Wiese und Stefan Diebäcker

, 06.11.2012

"Es gibt keine Gründe, Haltern am See als Forensik-Standort auszuwählen", sagt ein Vertreter der Initiative "Haltern gegen Forensik". Haltern am See werde Beispiel dafür sein, was Widerstand heißt. Er spricht von einem Vakuum an Informationen bei der Diskussion. 

Die meisten Zuhörer bleiben sitzen. Immer wieder wollen die Menschen wissen, warum ausgerechnet Haltern gewählt wurde. Es gibt keine anderen, die geeignet sind, sagt die Ministerin erneut.

Eine richtige Belebung kommt nicht mehr in die Diskussion, auch wenn nach wie vor Geduldige am Mikrofon darauf warten, endlich zu Wort zu kommen. Immer mehr Leute stehen auf und gehen.

Die erste Stimme für die Forensik kommt von der 19-jährigen Hannah. Sie will sich eine Forensik anschauen. Sie sagt es ins Mikrofon. Zwei bis drei Leute klatschen. Ansonsten Stille.

"Ich habe den Eindruck, dass Sie sich keinen Deut auf uns zubewegen", sagt ein Mann aus dem Publikum. Er spricht von Basta-Politik. Er wird laut. Andere, die hinter ihm an der Mikrofon-Schlange warten, klopfen ihm auf die Schulter, beruhigen ihn. Im Publikum gibt es schwache Reaktionen. Nur wenige klatschen. Die Diskussion scheint etwas eingeschlafen zu sein.

Erste Stimmen fragen, welchen Sinn es eigentlich macht, in der Halle zu sitzen. Der Grund: Die Antworten, die die Halterner haben wollen, bekommen sie nicht. Das größte Interesse gilt nach wie vor den Kriterien, die ein Standort haben muss. Einige im Publikum wirken genervt. Die Diskussion dreht sich im Kreis.

"Welche Möglichkeiten räumen Sie uns eigentlich ein, uns gegen die Entscheidung zu wehren?", will ein Zuschauer wissen. Steffens nennt juristische Möglichkeiten, aber auch das Einbringen in den Planungsbeirat.

Die Angst, dass eine Forensik Touristen abschrecke und so wirtschaftlichen Schaden anrichte, sei unbegründet, sagt Ministerin Barbara Steffens. Die Entwicklung an anderen Standorten würde das beweisen. Das glaubt das Publikum der Ministerin nicht. Die Menge lacht. 

Es bleiben Fragen offen, sagt Steffens. Es geht in einem Planungsverfahren nicht anders. Das tue ihr leid. So reagiert die Ministerin, als ihr aus dem Publikum erneut vorgeworfen wird, Fragen nicht konkret zu beantworten.

Ich glaube, dass wir mehr als genug für das Gemeinwohl unseres Landes getan haben", sagt ein Zuschauer laut ins Mikro und verweist etwa auf Windkraft. Applaus. Steffens sagt, das höre sie auch an anderen Standorten. Der Mann erwidert: "Ziehen sie sich warm an, die Halterner werden das Ding bis zuletzt bekämpfen." Applaus, Fußgetrampel, Pfiffe.

Es hat sich gezeigt, dass dort, wo eine Forensik ist, eben nicht mehr Streife gefahren wird, sagt Dönisch-Seidel.

Die Diskussion dreht sich weiter um einen Punkt: Warum nicht einen anderen Standort? Eine Frau aus dem Publikum gibt zu bedenken, dass es nicht mal eine durchgehend besetzte Polizeiwache in Haltern gibt.

Jugendbildungsstätte, Jugendherberge und so weiter, werden solche Einrichtungen, die im Umkreis der Halterner Forensik lägen, bei der Standortwahl berücksichtigt?, fragt eine Frau im Publikum. Dönisch-Seidel: Auf den Karten werden eben solche Einrichtungen genau verzeichnet.

Wieder der Vorwurf, dass es im Ruhrgebiet genügend andere Flächen gebe. Beifall, Jubelschreie, Applaus. Steffens: "Ich kann auch da nur wieder sagen, wir haben keine anderen Flächen." Seufzen und Buh-Rufe im Publikum. Die Zuhörer sind wütend. Sie haben das Gefühl, dass die Ministerin ausweichend antwortet.

Ein Mitglied der Intitiative "Haltern gegen Forensik" kommt wieder auf die Kriterien zurück, die ein Forensik-Standort haben muss. Die junge Frau will klare Antworten. Ministerin Steffens sagt, sie könne diese Antwort so nicht geben.

Wie die Grünen-Politikerin zu den Eingriffen in die Umwelt in der Hohen Mark stehe, fragt ein Zuhörer. Steffens: "So viele Bäume müssen gar nicht gefällt werden." Wieder höhnisches Lachen. Jemand schreit: "Lügnerin!" Als Steffens sagt, sie finde, das Fällen von Bäumen sei bedauerlich, lacht das Publikum wieder.

"Wir haben Wut im Bauch darüber, wie wir behandelt wurden", sagt ein Lippramsdorfer. Beifall. Die Zuschauer protestieren mehr. Vielen sind die Antworten der Ministerin nicht eindeutig genug.

Als der Moderator an Klaus Marquardt aus Herne abgeben will, damit dieser von seinen Erfahrungen erzählt, wird es laut. Viele im Publikum protestieren, rufen "Nein!". Die Zuhörer wollen endlich wissen, warum die Forensik nach Haltern-Lippramsdorf soll. Dönisch-Seidel: Es gebe keinen Ort, an dem bei solchen Plänen keine Proteste entstehen. Es gehe darum, zu prüfen, ob die Bedingungen stimmen, zum Beispiel Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Auch Menschen in der Rehabilitation müssten öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Die nächsten Menschen, die Fragen stellen wollen, sammeln sich hinter den Mikrofonen. Ein Mann sagt, alle Menschen machen Fehler, auch Gutachter, die über den Freigang entscheiden. Er wolle nicht, dass diese Fehler seine Kinder betreffen. Applaus und zustimmende Pfiffe im Publikum. Ministerin Steffens: "Die Situation, dass Kinder in der Nähe sind, haben wir überall."

Ministerin Barbara Steffens erklärt ausführlich den Prozess. Sie will aber nicht sagen, welche anderen Standorte, neben Haltern, es gab. Buh-Rufe. Einzelne rufen: "Demokratie!" Steffens sagt, sie habe kein Recht, die anderen Grundstücke zu nennen.

Endlich, Moderator Thomas Schwarz stellt die Frage an die Ministerin, die das Publikum interessiert: Warum der Standort Haltern? Steffens erklärt zunächst, sagt, in NRW gebe es ein Defizit von 750 Forensik-Plätzen.

Barbara Steffens hält sich noch zurück. Die eigentlichen Fragen rund um den Standort werden nach hinten verschoben. Stattdessen wird Dr. Saimeh noch mal auf die Bühne gerufen, um über Regeln und Verantwortlichkeiten der Gutachter zu sprechen. Das Publikum stöhnt auf. "Ein Freigang kann nur am Ende eines Prüfvorgangs stehen", erklärt sie.

Eine Frau aus dem Publikum: "Letztendlich sind die Fragen, die wir haben, immer noch nicht geklärt." Applaus der Zuschauer.

Saimeh antwortet: Erst wird entschieden, ob jemand überhaupt Ausgang bekommt. Dann zunächst mit Begleitung. Die höchte Stufe, nämlich Ausgang ohne Begleitung, erreiche längst nicht jeder.

Die forensische Psychiaterin Dr. Nahla Saimeh hat ebenfalls auf der Bühne Platz genommen, gibt Einblicke in den forensischen Alltag. Wie läuft genau ein Freigang ab?, interessiert aber das Publikum. Eine junge Frau drängt auf eine konkrete Antwort. Applaus.

Klaus Marquardt sitzt ebenfalls auf der Bühne. Nicht ohne Grund. Er ist Mitglied im Arbeitskreis Forensik Herne. Dort konnten Initiativen nichts ausrichten gegen den Bau der Forensik. Er verstehe die Ängste der Menschen. Aber: Forensik funktioniere längst in der Gesellschaft, auch Wiedereingliederungsmaßnahmen. Es funktioniere still. Laut werde es nur, wenn etwas passiert.

Die Diskussion nimmt schnell Fahrt auf. Ein Zuhörer fordert am Mikrofon Infos über die Sicherheit von Forensiken. "Wir sind seit Jahren in engem Kontakt mit der Polizei", sagt Dönisch-Seidel. Höhnisches Gelächter im Publikum. Die Kriminaltität im Umfeld solcher Kliniken sei nicht höher als anderswo, sagt Dönisch-Seidel. Es sei auch nicht so, dass bei Fluchten sofort Straftaten begangen werden.

Zögerlich treten die ersten Zuschauer ans Mikro, um Fragen zu stellen. Es gehe nicht um Forensik-Fakten, es gehe um die Standort-Wahl, sagt ein Mann. Spontaner Applaus im Publikum. Eine Frau sorgt sich darum, dass Forensik-Insassen "unter uns" wiedereingegliedert werden. Sie werde ihren dreieinhalbjährigen Sohn nicht mehr einfach zum Kiosk schicken können.

Ein weiterer Gast auf der Bühne ist Tillmann Hollweg, LWL-Maßregelvollzugsdezernent. Er nennt Beispiele aus der Praxis. Er berichtet unter anderem von einem Berufssoldaten, der psychisch erkrankte und im Wahn seine Frau umbrachte. Hollweg spricht das Publikum direkt an, lädt die Menschen ein, sich mal eine Forensik anzuschauen.

Nach wie vor gespanntes Zuhören in der Halle. Dönisch-Seidel nennt Zahlen. Beispiel: Einer von zehn Sexualsträftätern kommt derzeit in eine Forensik. Ein Zuschauer hält ein Schild hoch. Die Aufschrift: "Maßregelvollzug - Wer schützt unsere Kinder?"

Uwe Dönisch-Seidel hat selbst in der Forensik gearbeitet, ist jetzt Landesbeauftragter für Maßregelvollzug. "Es geht um eine Klinik für Menschen, die hier in der Region geboren sind, die hier psychsich erkrankt sind, deshalb straffällig geworden sind", erklärt er. Oft seien es schizophrene Menschen.

Rund 900 Gäste sind da. Das Publikum hört gespannt und still zu. Ministerin Steffens erklärt den Begriff Forensik.

Es geht los. Die Ministerin und die weiteren Gäste haben auf der Bühne Platz genommen. Mediziner und Journalist Thomas Schwarz moderiert. Bürgermeister Bodo Klimpel sagt einführend, dass es im Vorgespräch nicht gelungen sei, die Ministerin von ihrer Standort-Entscheidung abzubringen.

Rund 800 Besucher sind bis jetzt in die Seestadthalle gekommen, um Ministerin Steffens zuzuhören. Ministeriumsmitarbeiter haben Infoblätter über Forensiken verteilt, über die die Besucher schon diskutieren. Am Eingang verteilen Mitglieder der Initiative gegen Forensik ihre Aufkleber. Das Gespräch der Fraktionsspitze mit Ministerin Barbara Steffens ist beendet.

Der Besucherstrom reißt nicht ab. Immer mehr Menschen strömen in die Halle. Gegen 19 Uhr kommt dann Barbara Steffens auf die Bühne. Schon vorher sagt der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug NRW Uwe Dönisch-Seidel im Gespräch, er erwarte eine sachliche Diskussion. Er gibt aber zu, dass Fragen offen bleiben werden.

Der Saal füllt sich. Immer mehr Menschen strömen in die Halle. Rund 500 sind schon da. Das Interesse an der Erklärung der Ministerin ist groß. Das erste Plakat wird hoch gehalten. Auf ihm steht in fetten schwarzen Buchstaben: Transparenz.

Einlass. Die Bürger nehmen Platz auf den rund 900 Stühlen. Die Spitze der Initiative Haltern gegen Forensik durfte schon vorher rein. Bisher ist alles ruhig. Keine Plakate, kein Krach. Auch Rettungssanitäter und Polizisten sind zur Sicherheit vor Ort.

Ministerin Steffens ist bereits eingetroffen. Im Spiegelsaal der Seestadthalle spricht sie mit der Halterner Fraktionsspitze und dem Verwaltungsvorstand. Derweil bildet sich vor dem Eingang der Halle eine immer längere Schlange. 100 Menschen, vor allem Lippramsdorfer, warten in der Kälte auf Einlass.

Lesen Sie jetzt