Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Hoffnung auf mehr Geld vom Land

HALTERN Bürgermeister Bodo Klimpel sieht Zeichen für eine bessere Finanzausstattung der Stadt Haltern und anderer Nothaushaltskommunen. Dies berichtete er in der Ratssitzung am Donnerstagabend.

von Von Thomas Liedtke

, 12.06.2008

7,5 Milliarden Euro verteilt das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden. Das Verfahrend des so genannten Finanzausgleiches soll neu geregelt werden. Eine wichtige Rolle spielt dabei ein Gutachten des ifo-Instutes aus München. Das Innenministerium in Düsseldorf hat jetzt mitgeteilt, dass dieses Gutachten viele interessante Analysen und Vorschläge enthält. Nach den Verlautbarungen des Ministeriums hofft Klimpel, dass einige Forderungen der Bürgermeister des Kreises Recklinghausen aufgenommen  wurden. Zum Beispiel solle das Gewicht der Soziallasten bei der Berechnung der Zuweisungen künftig eher zunehmen.

Gutachter: Pauschalen abschaffen!

Im Bereich zweckgebundener, finanzunabhängiger Zuweisungen machen die Gutachter einen sehr weitgehenden Vorschlag, nämlich die Abschaffung aller zweckgebundenen Zuweisungen (Investitions-, Schul- und Sportpauschale). Als Alternative dazu wird für eine Übergangszeit eine Bündelung in Pauschalen ohne Verwendungsvorgaben vorgeschlagen. Sie soll nach den Kriterien Einwohner, Schüler und Fläche verteilt werden. Bis diese ifo-Vorschläge Gesetzeskraft erlangen, werde noch einiges Wasser die Lippe  herab fließen, so Klimpel. Erfreulich sei aber, dass „unsere intensiven Bemühungen um eine Änderung der vielfach ungerechten Zuweisungsberechnungen durchaus auf offene Ohren gestoßen sind.“

Lesen Sie jetzt