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Landesregierung schickt Sparkommissarin nach Haltern

Stärkungsparkt

Zwei Städte im Kreis Recklinghausen, Haltern und Herten, bekommen bald Besuch vom Sparkommissar. Die Landesregierung beendet mit diesem „Machtwort“ einen Streit mit den Städten um die Umsetzung des Stärkungspaktgesetzes. Wir haben Stadtkämmerer Dirk Meussen dazu Fragen gestellt.

HALTERN

, 25.08.2017
Landesregierung schickt Sparkommissarin nach Haltern

Sollte der Bund die Unterstützung bei Eingliederungshilfen für behinderte Menschen zurückziehen, müsste Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt wohl den Rotstift zücken.

Was hat zu der Auseinandersetzung zwischen Stadt, Bezirksregierung und Land geführt?

Haltern nimmt seit 2012 auf eigenen Antrag am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält bis 2018 jährlich 4,1 Millionen Euro. Ab dann müssen die Schulden „degressiv“ (abnehmend) abgebaut werden. Dirk Meussen: „Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, das Gesetz zu lesen. Wir haben uns entschieden, ab 2018 im ersten Jahr nur auf wenig Konsolidierungshilfe zu verzichten, dafür im letzten Jahr die größten Einschnitte hinzunehmen. Also von 4,1 Millionen Euro zu Null zu gehen, um dann ab 2021 aus eigener Kraft und eigenen Finanzmitteln den Haushaltsausgleich zu schaffen.“ Viermal ist dieser Weg von der Bezirksregierung und dem Land genehmigt worden, im November 2016 überraschte die Landesregierung die Stadt damit, dass sie einen Berechnungsfehler mache.

Welche Konsequenz folgte daraus?

Der Haushalt wurde nicht genehmigt, seither wirtschaftet die Stadt mit einer vorläufigen Haushaltsführung und darf nur Geld für Pflichtaufgaben ausgeben. Im Kern geht es darum, dass sich die jährlichen Zuschussbeträge des Landes im Rahmen des Stärkungspakts schneller verringern sollen, als von der Stadt in ihrem langfristigen Sanierungsplan einkalkuliert.

Was hat sich die Stadt vorzuwerfen?

Dirk Meussen sagt, was der Rat geschlossen mitträgt: „Wir haben keine Fehler gemacht. Die Landesregierung hat uns und die Bezirksregierung durch die Genehmigung der Haushalte von 2013 bis 2016 im Glauben gelassen, dass wir richtig handeln.“

Die neue Landesregierung fühlt sich an das Gesetz der Vorgängerregierung gebunden. Was folgt für Haltern daraus?

Das Land kürzt nach einer Neuberechnung die Konsolidierungshilfen um vorher versprochene 2,3 Millionen Euro. Der Stadtkämmerer muss das Zahlenwerk daran anpassen. „Aber die Bürger Halterns sind davon nicht unmittelbar betroffen“, so Meussen.

Der Sparkommissar kommt nun nach Haltern. Wie muss der Bürger sich das vorstellen?

Im September lädt die für Haltern zuständige Finanzdezernentin Dr. Astrid Berlth Bürgermeister Bodo Klimpel zu einer öffentlichen Sitzung ein. Sie wird verfügen, dass Haltern die Millionenkürzung bei den Stärkungspakt-Mitteln in die Sanierungspläne einzuarbeiten hat. Das hat die Bedeutung eines Ratsbeschlusses und ist damit ein Eingriff in die Kommunalhoheit. Der Rat darf zuschauen.

Die Sparkommissarin bricht die Widerspenstigkeit der Stadt. Hat es so etwas schon gegeben?

Von 59 am Stärkungspakt beteiligten Kommunen waren zwölf Städte (wie Haltern) unterschiedlicher Auffassung bezüglich der Berechnung. Neun haben eingelenkt, drei Städte haben sich widersetzt. „Waltrop ist einen eigenen Weg gegangen, sodass am Ende Haltern und Herten blieben“, sagt Dirk Meussen. In NRW hat es das erst zweimal gegeben: in Altena und Niedeggen.

Muss die Stadt nun weitere Sparmaßnahmen einleiten?

Stadtkämmerer Meussen: „Unser Handlungsspielraum für die Jahre 2019 und 2020 verkleinert sich.“ Er ist aber überzeugt, ohne zusätzliche Maßnahmen den Haushaltssanierungsplan 2021 mit einem Plus abschließen zu können. Unkalkulierbar bleiben allerdings die Zinsentwicklung und die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen.

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