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Haushalt ist beschlossen

NORDKIRCHEN Mit den Stimmen der CDU und des Bürgermeisters ist Dienstagabend der Haushalt für das laufende Jahr beschlossen worden.

von Von Malte Woesmann

, 26.02.2008

Die Gruppe lehnte dagegen den Haushaltsplanentwurf nebst Investitionsplan und Haushaltssicherungskonzept ab. "Von unseren Vorstellungen ist in diesem Haushalt nicht viel übrig geblieben", begründeteAdi Scheuer  für die Gruppe die Ablehnung. In vielen Punkte sehe die Gruppe noch weiteren Verbesserungsbedarf. Die umstrittene Streichung des Reinigungskostenzuschusses der Gemeinde an die Sportverein sei da nur ein Baustein. "Wir wollen eine gerechtere Lösung unter Berücksichtigung aller Einsparmöglichkeiten", so Scheuer dazu. Gebot der Sparsamkeit hat höchste Priorität Auch bei den Schulen müsse trotz der immer noch prekären Haushaltssituation mehr getan werden. Für Bildung kann laut Scheuer nicht Geld genug ausgegeben werden.

In seiner Haushaltsrede verwies der CDU-Fraktionsvorsitzende Leo Geiser  jedoch darauf, dass das Gebot der Sparsamkeit weiter oberste Priorität für die CDU habe. "Wir dürfen uns nicht verleiten lassen, die finanzpolitischen Zügel schleifen zu lassen und Wünsche aufzunehmen", so Geiser.

Geiser: Nicht mehr Geld für die Schulen

Daher könne aus CDU-Sicht auch nicht die von der Gruppe ins Spiel gebrachte Erhöhung des Ansatzes für Schulausstattung um 60000 Euro mitgetragen werden. Er stellte hier noch einmal die finanzielle Situation der Gemeinde in den Vordergrund: "Wir haben immer noch eine Unterdeckung des Haushaltes von 350 000 Euro und Schulden in Höhe von zwölf Millionen Euro!"

Wenn steigende Einnahmen es zulassen und die Gespräche der Gemeinde mit den Sportvereinen Früchte tragen würden, könnte man aber über eine Neuausrichtung der Sportförderung sprechen. "Wir wollen keinen Verein zu Tode sparen", so Geiser.

Ein klein wenig Hoffnung für Vereine

Bis zur endgültigen Klärung - die Gespräche sollen bis zu den Sommerferien abgeschlossen sein - machte Bürgermeister Friedhard Drebing den Vereinen ein klein wenig Hoffnung. "Wir werden uns mit dem SC Capelle zusammen setzen und eventuell jetzt die Hälfte des Reinigungskostenzuschusses auszahlen", kündigte der Bürgermeister an.

Damit konnten sich dann auch die Gruppe und die CDU anfreunden und begrüßten den Vorschlag des Bürgermeisters.

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