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64-Jährige muss Geld zurückzahlen

15 400 Euro zu Unrecht bezogen

31.05.2007

Heek Insgesamt 15 400 Euro in zweieinhalb Jahren zu Unrecht von der Agentur für Arbeit bezogen hat eine 64-jährige Frau aus Heek. Das Amtsgericht in Ahaus verurteilte sie jetzt wegen Betrugs zu einer Gesamtgeldstrafe von 2000 Euro (80 Tagessätze zu 25 Euro). Die Frau stand zum ersten Mal vor Gericht. Zwei Mal hatte sie bei der Ausfüllung der Anträge auf Arbeitslosenhilfe falsche Angaben gemacht und verschwiegen, dass sie neben der eigenen Rente noch eine Witwenrente bezog. Die Frage nach weiteren Einkünften war von der 64-Jährigen jeweils mit «Nein» angekreuzt worden. Ihre Rechtfertigung, die Fragestellung falsch verstanden zu haben, so dass es zu Missverständnissen gekommen sei, nahmen ihr das Gericht und die Staatsanwaltschaft nicht ab. Sie habe jedoch, das betonte auch ihr Anwalt, der auf Freispruch plädierte, keine betrügerischen Absichten gehabt. Im Zeitraum von Februar 2002 bis Ende September 2004 hatte die 64-Jährige monatlich rund 500 Euro Unterstützung erhielt, die ihr nicht zustanden. Bei der Ausfüllung des dritten Antrages war sie angeblich über die Frage nach weiteren Einkünften «gestolpert» und hatte ihre Witwenrente angegeben. Die zu Unrecht erhaltenen Leistungen muss sie an die Behörde zurückzahlen. ek

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