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Alle Artikel zum Thema: Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern stößt auf Skepsis bei der Gewerkschaft der Polizei. Die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse für die Beamten zeigten eine mangelnde Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow in der ARD. Die in Bayern regierende CSU hatte das Gesetz gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht. Kritisch bewertete Malchow die Absenkung der Eingriffsschwelle, wonach die Beamten nicht erst bei einer „konkreten“, sondern schon bei einer „drohenden“ Gefahr tätig werden können.mehr...

München/Ilmenau. Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.mehr...

Schlaglichter

16.05.2018

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

München. Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.mehr...

Hintergründe

11.05.2018

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

München. Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern „Lügenpropaganda“ vor. Aber die Sache ist kompliziert.mehr...

München. Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern „Lügenpropaganda“ vor. Aber die Sache ist kompliziert.mehr...

Tunis. Der aus Deutschland abgeschobene Terrorverdächtige Haikel S. soll in seinem Heimatland Tunesien vor Gericht gestellt werden. „Eine faire Verhandlung für S. ist garantiert und die tunesische Rechtssprechung garantiert, dass es keine Folter oder Menschenrechtsverletzungen geben wird“, sagte Justizsprecher Sofiane Selliti der dpa in Tunis, nachdem der als islamistischer Gefährder eingestufte Mann in dem nordafrikanischen Land angekommen war. Haikel S. war am Morgen von den hessischen Behörden nach langem juristischen Tauziehen nach Tunesien abgeschoben worden.mehr...

Wiesbaden. Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden. Haikel S. wurde als Gefährder eingestuft und hatte sich über Monate juristisch gegen die Abschiebung gewehrt, bis hin zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, aber letztlich vergeblich. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.mehr...

Frankfurt/Main. Nach Angaben von Sicherheitskreisen läuft Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen. Zuletzt hatte der Mann in Abschiebehaft gesessen. Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt und war dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Ermittlungsbehörden werfen dem Tunesier vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Tunesier, der im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden war, steht auch in seinem Heimatland unter Terrorverdacht.mehr...

Wiesbaden/Tunis. Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.mehr...

Frankfurt/Main. Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. läuft. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der als Gefährder geltende Mann von Frankfurt am Main aus in sein Heimatland abgeschoben werden. Zuerst hatte „Bild.de“ darüber berichtet.mehr...

Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen nicht in den Weg. Das Straßburger Gericht lehnte den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme ab. Das bedeutet, dass das Gericht Deutschland nicht dazu auffordert, mit der Abschiebung weiter zu warten. S. hatte geltend gemacht, dass ihm in Tunesien die Todesstrafe drohe. Hessen versucht schon seit längerem, den als Gefährder eingestuften Haikel S. nach Tunesien abzuschieben.mehr...

Wiesbaden/Karlsruhe/Straßburg. Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung nach Tunesien in letzter Sekunde stoppen zu können.mehr...

Mainz. Bremen und Rheinland-Pfalz wollen die Deutsche Fußball Liga (DFL) über einen Fonds an den Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Der Rechtsstreit mit der DFL müsse beigelegt werden, sie solle jährlich eine zweistellige Millionensumme in den einzurichtenden Fonds zahlen, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer. Daraus solle künftig ein Teil der Mehrkosten bezahlt werden, die der Polizei bei Hochrisikospielen entstünden. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz unterstützt den Vorschlag.mehr...

Mainz. Fußball begeistert Millionen, Hunderttausende pilgern Woche für Woche in die Stadien. Das macht teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz - und machen einen Vorschlag.mehr...

Mainz. Fußball begeistert Millionen, Hunderttausende pilgern Woche für Woche in die Stadien. Das macht teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden die Länder Bremen und Rheinland-Pfalz - und machen einen Vorschlag.mehr...

Berlin. Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat die Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn über rechtsfreie Räume in Deutschland zurückhaltend aufgenommen. Bei der Äußerung handele es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers, den die Regierung nicht weiter kommentiere, sagte ein Regierungssprecher der „Bild“-Zeitung. Spahn hatte in der „Neuen Zürcher Zeitung“ beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt und als Beispiele Stadtviertel in Essen, Duisburg und Berlin genannt.mehr...

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hält für eine wirksame Terrorabwehr mehr Überwachung im öffentlichen Raum für unverzichtbar. Frankreich etwa habe als Reaktion auf islamistische Anschläge mit vielen Toten die Kameraüberwachung massiv erweitert, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es dafür gut ist, Anschläge wie auch auf dem Berliner Weihnachtsmarkt zu verhindern, dann ist das nach meiner Meinung etwas, was man der Bevölkerung zumuten kann.“mehr...

Berlin. Die Berliner Justizbehörde hat den Umgang des Amri-Untersuchungsausschusses mit Originalakten zu dem Fall kritisiert. Ordner seien etwa neu beklebt oder die Sortierung durcheinander gebracht worden, teilte der Sprecher des Justizsenats, Sebastian Brux, mit. „In unserem Hause wurde diese Vorgehensweise mit großer Verwunderung und Bestürzung zur Kenntnis genommen, sind die in Rede stehenden Akten doch als Beweismittel für den Untersuchungszweck von großer Bedeutung.“ Seit Mitte Juli untersucht ein Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus den Fall.mehr...

Wiesbaden. Entwicklung nach oben: Die Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland steigt. Die Terrorgefahr aus dem rechten und linken Spektrum wird hingegen als deutlich geringer bewertet.mehr...

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt stuft derzeit rund 760 Menschen in Deutschland als islamistische Gefährder ein. Mehr als die Hälfte von ihnen befindet sich im Land, wie das BKA der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mitteilte. 153 der potenziellen Gefährder seien in Haft. Insgesamt zählten die Sicherheitsbehörden mehr als 980 Menschen, die seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Jahr 2012 aus Deutschland in die Krisengebiete ausgereist sind. Damit verzeichnen die Experten eine leichte Entwicklung nach oben.mehr...

Berlin. Seit einem Jahr gibt es eine Gesetzesgrundlage für den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei. Dort und bei der Bahn ist man zufrieden mit dem Hilfsmittel. Eine Analyse zeigt die Grenzen.mehr...

Berlin. Beim Einsatz von Körperkameras setzt sich die Gewerkschaft der Polizei für bundesweit möglichst einheitliche Bedingungen ein. Derzeit zeichne sich jedoch ab, dass die gesetzlichen Vorschriften dazu von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sein werden, sagte GdP-Sprecher Michael Zielasko der dpa in Berlin. Die Bahngewerkschaft EVG hält den Einsatz der Bodycams ebenso für sinnvoll, weil so Konfliktsituationen beruhigt werden könnten. Der Gesetzgeber hatte vor einem Jahr die Voraussetzung für das Tragen der Bodycams bei der Bundespolizei geschaffen.mehr...

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab. Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft verlängert. Der Tunesier war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Eine sofortige Abschiebung wurde allerdings vorläufig gestoppt. Seine Anwältin legte Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.mehr...

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht sieht keine Hindernisse mehr für die Abschiebung des in Hessen inhaftierten Terrorverdächtigen Haikel S. aus Tunesien. Das Gericht lehnte einen  Eilantrag des als Gefährders eingestuften Mannes gegen seine drohende Abschiebung ab. Erst Ende vergangener Woche hatte das Amtsgericht Frankfurt die Abschiebehaft des Tunesiers verlängert. Er war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben.mehr...

Berlin. Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12 370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt - deutlich weniger als im Jahr zuvor.mehr...

Berlin. Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12 370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt - deutlich weniger als im Jahr zuvor. Das berichtet die „Rheinische Post“ und beruft sich dabei auf Zahlen der Bundespolizei. Die meisten Zurückweisungen seien in den Sommermonaten Juni und Juli registriert worden. Dabei sei zu bedenken, dass anlässlich des G20-Gipfels im Juli 2017 an allen Grenzen Deutschlands vorübergehend Grenzkontrollen wieder eingeführt wurden, betonte die Bundespolizei.mehr...

Frankfurt/Main. Ein Tunesier, der für die islamistische Terrororganisation IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet haben soll, bleibt weiter in Abschiebehaft. Diese wird auf Antrag der Frankfurter Ausländerbehörde bis zum 28. Juni verlängert, wie das Amtsgericht Frankfurt mitteilte. Der Tunesier war im Februar vergangenen Jahres bei einer Razzia festgenommen worden. Bisher konnte Haikel S. nach Angaben des Amtsgerichts nicht abgeschoben werden. Er wehre sich dagegen und habe einen Antrag auf Rechtsschutz gestellt, über den noch nicht entschieden sei.mehr...

Hintergründe

23.03.2018

Seehofer und Spahn können auch zahm

Berlin. In wenigen Ministertagen haben Horst Seehofer und Jens Spahn schon ordentlich Wirbel gemacht - nicht zur Freude aller in der Koalition. In ihren ersten Parlamentsreden konzentrieren sich beide fast ausschließlich auf die Themen, für die sie zuständig sind.mehr...

Hintergründe

23.03.2018

Seehofer und die AfD

Berlin. Horst Seehofer kommt gerne überpünktlich. Alleine wartet er am Morgen auf der Regierungsbank. AfD-Politikerin Beatrix von Storch zückt das Handy für ein Selfie. Später rufen ihre Fraktionskollegen laut „Lüge“. Seehofer setzt, was die AfD angeht, auf Ignorieren.mehr...

Berlin. In den wenigen Tagen seit seiner Ernennung zum Bundesinnenminister hat Horst Seehofer schon viel von dem verraten, was er in den nächsten Jahren vorhat. Heute muss sich der Innenminister mit Zuständigkeit für Heimat und Bau nun im Bundestag zum ersten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Seehofer hat sich viel vorgenommen. Er will dafür sorgen, dass Migranten ohne Bleiberecht Deutschland schnell wieder verlassen. Außerdem möchte er Dörfer und Kleinstädte, aus denen Junge wegziehen, wieder attraktiver machen.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich bei seiner ersten Rede am Freitag im Bundestag für einen politischen Kurswechsel stark machen. „Ich bin strikt für eine Veränderung der Politik“, sagte der CSU-Politiker in der Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. „Wir müssen so regieren, dass die Bevölkerung sieht: Jawoll, die haben’s kapiert“, sagte Seehofer mit Blick auf die Verluste von Union und SPD bei der letzten Bundestagswahl. Es müsse Veränderungen in der Sicherheits-, Migrations- und Sozialpolitik geben, erklärte Seehofer.mehr...

Berlin. Bereits vor Ende des umstrittenen Testlaufs einer automatisierten Gesichtserkennung setzt die Polizei immer stärker auf diese Form der Videofahndung. Das berichtete die „Rheinische Post“. Demnach stieg der Einsatz der Gesichtserkennungstechnik durch Bundespolizei, BKA und LKAs von 1673 Fällen im Jahr 2010 auf 27 436 im vergangenen Jahr. Derzeit läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung. Die Sicherheitsbehörden begründen ihr Vorhaben vor allem damit, dass mögliche Gefährder vor einem Anschlag erkannt werden könnten.mehr...

Berlin. Datenschützer sind dagegen. Trotzdem setzt die Polizei immer mehr automatisierte Gesichtserkennung ein. Von 2010 auf 2017 stieg die Einsatzzahl um mehr als das 16-fache.mehr...

Frankfurt/Main. Bundespolizei, Feuerwehr und Beamte des Frankfurter Polizeipräsidiums haben am Abend gemeinsam eine nächtliche Großübung am Frankfurter Hauptbahnhof begonnen. In mehreren fiktiven Szenarien übten sie im nördlichen Teil des Hauptbahnhofs den Einsatz im Fall eines Terroranschlags. Im übrigen Teil des Bahnhofs ging unterdessen der normale Bahnbetrieb weiter - allerdings getrennt durch Sichtschutzwände. Mehrere Züge und S-Bahnen wurden für die Dauer der Übung, die bis zum frühen Mittwochmorgen dauern soll, auf andere Gleise verlegt.mehr...

Berlin. Nach dem Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz sollen Sicherheitskräfte in der Hauptstadt künftig gemeinsam in einem Anti-Terror-Zentrum arbeiten. Spezialeinsatzkräfte der Hauptstadt-Polizei sowie Staatsschützer des Landeskriminalamtes sollen dann an einem neuen Standort konzentriert werden. Das denkmalgeschützte Gebäude für 1200 Kräfte müsse aber noch saniert werden, auch um die Sicherheit der Kollegen zu gewährleisten, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei.mehr...

Berlin. Die Opposition kritisiert die angekündigte Sicherheitsoffensive des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer - allerdings aus unterschiedlichen Richtungen. Die Vorsitzenden von AfD und FDP, Jörg Meuthen und Christian Lindner, bezweifelten in der „Augsburger Allgemeinen“ die Umsetzung. Dagegen wandte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock gegen Seehofers Stoßrichtung. Dieser hatte als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt.mehr...

Berlin. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Ankündigung des designierten Bundesinnenministers Horst Seehofer begrüßt, für konsequentere Abschiebungen ausländischer Straftäter und Gefährder zu sorgen. „Wenn er das mit einem Masterplan angehen will, ist das ein gutes Zeichen für Deutschland und für die Akzeptanz des Asylrechts“, sagte sie in der ARD-Sendung „Anne Will“. Kramp-Karrenbauer räumte ein: „Defizite im Vollzug, die gab es.“ Das wisse sie aus ihrer eigenen Praxis als frühere Innenministerin im Saarland.mehr...

Berlin. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an.mehr...

München. Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich sofort nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Zahl der Rückführungen müsse deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müsse man härter durchgreifen. In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen.mehr...

Düsseldorf. Von den nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrten Dschihadisten aus den Krisengebieten in Syrien und im Irak sitzen einem Medienbericht zufolge die wenigsten im Gefängnis. 59 der 74 islamistischen Rückkehrer seien in Freiheit, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) unter Berufung auf das Landesinnenministerium. Je nach Risikoanalyse würden die Dschihadisten durch Sicherheitsbehörden beobachtet.mehr...

Berlin. Trotz Klagen der Terror-Experten der Berliner Kriminalpolizei über massive Arbeitsüberlastung vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt konnte der Leiter des Islamismus-Dezernats im Landeskriminalamt privaten Nebenjobs nachgehen.mehr...

Berlin. Terrorexperten in Nordrhein-Westfalen und Berlin haben die Gefährlichkeit des späteren islamistischen Attentäters Anis Amri in den Monaten vor dem Anschlag sehr unterschiedlich eingestuft. So stellte es ein hochrangiger Zeuge vom Landeskriminalamt NRW am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag dar. In NRW sei Amri lange vor dem Anschlag als sehr gefährlich eingeschätzt worden. Die Berliner Kripo habe Amri hingegen Anfang 2016 für weniger gefährlich und einen Anschlag in Deutschland für nicht wahrscheinlich gehalten.mehr...

Berlin. Welche Gefahr ging vom späteren Terroristen Anis Amri aus? Das schätzten Experten bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und Berlin laut Zeugenaussagen aus den beiden Landeskriminalämtern höchst unterschiedlich ein.mehr...

Berlin. Die GSG 9 wurde in den 1970er Jahren mit dem spektakulären Einsatz bei einer Flugzeugentführung im somalischen Mogadischu berühmt. Der islamistische Terrorismus stellt die Eliteeinheit vor neue Probleme.mehr...

Berlin. Der islamistische Terror stellt die Bundespolizei-Eliteeinheit GSG9 nach Worten ihres Kommandeurs Jerome Fuchs vor besondere Herausforderungen. „Wir müssen permanent am Ball bleiben, trainieren und uns austauschen mit anderen Einheiten“, sagte Fuchs der Deutschen Presse-Agentur. „Ich würde niemals sagen, wir sind da jetzt bei 100 Prozent. Aber wir versuchen uns bestmöglich für diese Lagen aufzustellen.“ Als Antwort auf die terroristische Bedrohung werde die Mobilität des Verbands durch Hubschrauber, Fahrzeuge und einen hohen Bereitschaftsgrad erhöht.mehr...

Stuttgart. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten.mehr...

Stuttgart. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der dpa immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten. Inzwischen hat sich die Zahl jener Menschen, denen die Polizei grundsätzlich einen islamistischen Terrorakt zutraut, in dem Bundesland von rund 60 vor wenigen Monaten auf 93 erhöht. Als einer der Gründe gilt die rapide steigende Zahl der Verfahren bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - dadurch ergeben sich auch immer mehr Hinweise auf potenzielle Gefährder.mehr...

Berlin. Der Präsident der neuen Bundespolizeidirekton 11, Olaf Lindner, sieht noch Nachholbedarf in den eigenen Reihen bei der medizinischen Erstversorgung von Terror-Opfern. Die Auswertung von Anschlägen habe ergeben, dass die meisten Opfer an schwersten Verblutungen unmittelbar nach den Anschlägen gestorben seien, sagte er beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einsatzkräfte seien nicht ausreichend ausgebildet und ausgerüstet gewesen, um diese Opfer zu versorgen. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge in Deutschland und Europa gibt es eine neue Direktion in Berlin.mehr...

Bexbach. Für zigtausend Narren in Deutschland ist der Straßenkarneval der Höhepunkt. Umso trauriger, wenn wegen verschärfter Auflagen manche Vereine einen Umzug kaum mehr finanzieren können.mehr...

Berlin. Es ist eine geheime Einheit, geführt von den USA, zur Bekämpfung der Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer. Unter den 22 beteiligten Nationen soll auch Deutschland sein.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen setzt möglicherweise schon im nächsten Jahr Kompaktvans als Streifenwagen ein, weil Polizisten über Platzmangel im Auto geklagt hatten. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) startete am Dienstag eine Testphase für die potenziellen neuen Dienstwagen. Er übergab bei einem Pressetermin je ein Modell der Kompaktvans BMW Gran Tourer, Ford S-Max, Mercedes Benz Vito, Opel Zafira und Volkswagen Touran an unterschiedliche Polizeibehörden. Sie haben fünf Wochen Zeit, die Einsatztauglichkeit zu testen.mehr...

Düsseldorf. Nach starker Kritik an den bisherigen Modellen unterstützt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die angekündigten Tests mit neuen Streifenwagen in NRW. „Ich halte den Weg für genau den richtigen“, sagt der NRW-Gewerkschaftsvorsitzende Arnold Plickert. Schließlich sei der Dienstwagen nichts anderes als der Arbeitsplatz der Polizisten. „Man muss die befragen, die die Wagen jeden Tag nutzen. Wir schauen nun, was die Modelle in den Behörden leisten.“mehr...

Wiesbaden. Das Bundeskriminalamt setzt nach Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Trojaner zur Handy-Überwachung bereits in laufenden Ermittlungsverfahren ein. Dem Bericht zufolge ist es mit der nun eingesetzten Technik möglich, auch verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp mitzulesen. Die Verschlüsselung werde umgangen, indem eine heimlich auf dem Handy oder Tablet installierte Software Bildschirmfotos von angezeigten Nachrichten schieße und diese an die Ermittler sende. Das BKA wollte die Berichte nicht kommentieren.mehr...

Sofia. Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Věra Jourová nach einem Ministertreffen in Sofia.mehr...

Berlin. Der islamistische Attentäter Anis Amri ist zehn Monate vor dem Terroranschlag in Berlin von den deutschen Sicherheitsexperten nicht als hochgefährlich eingestuft worden. Das sagte der damalige Leiter des politischen Staatsschutzes im nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt, Klaus-Stephan Becker, am Freitag im Berliner Untersuchungsausschuss. Amri habe in einer Besprechung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums am 17. Februar 2016 und auch später noch die Gefährdungsstufe 5 von 8 erhalten. Das habe bedeutet, ein Anschlag werde für „eher unwahrscheinlich“ gehalten, sagte Becker. Diese damalige Bewertung der Polizeiexperten aus den Ländern und vom Bund sei einhellig gewesen.mehr...

Sofia. Sollen EU-Staaten in Krisenzeiten gezwungen werden können, Flüchtlinge aufzunehmen? Der Streit über diese Frage verhindert seit Monaten Fortschritte bei der geplanten Reform des europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems. Nun gibt es offensichtlich Bewegung.mehr...

Sofia. Die Bundesregierung ist bereit, die Diskussion über eine gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorerst auszusetzen. In der Substanz brauche man selbstverständlich eine faire Verteilung, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber wohl sinnvoll, sich erst auf andere Themen zu konzentrieren. Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik nicht voran.mehr...

Düsseldorf. Mit einem neuen Themenpaket und einer millionenschweren Finanzspritze will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Im laufenden Jahr sollen 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr investiert werden, kündigte Laschet am Montag in Düsseldorf an. Mit dem Geld würden unter anderem neue Polizeitransporter und eine bessere Schutzausrüstung bezahlt sowie die Zahl der Polizeistellen aufgestockt werden. In diesem Jahr sollen 2300 Polizisten zusätzlich eingestellt werden.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Elite-Einheit GSG9 sucht Nachwuchs

Berlin. Die Eliteeinheit der Bundespolizei, GSG9, soll um ein Drittel vergrößert werden und sucht deshalb Nachwuchs. Die GSG9 solle mit dem Aufbau eines zweiten Standorts in Berlin deutlich größer werden. Das sagte der Kommandeur der Einheit, Jérome Fuchs, dem rbb Inforadio. Es gehe um zusätzlich circa ein Drittel der aktuellen Stärke des Verbandes und es sei eine große Herausforderung, den geeigneten Nachwuchs zu bekommen. Grund für den zweiten Standort in Berlin ist Fuchs' zufolge die anhaltende terroristische Bedrohung.mehr...

Sofia. In Bulgarien haben Proteste von Polizisten, Rentnern und Umweltschützern die offizielle Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft begleitet. Polizisten demonstrierten an wichtigen Straßenkreuzungen in Sofia und forderten mehr Geld. Vor dem Parlament in Sofia demonstrierten zudem Senioren für höhere Renten. Mit einem Festakt in der Hauptstadt sollte am Abend im Beisein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die bulgarische Ratspräsidentschaft eröffnet werden.mehr...

Potsdam. Die Bundespolizei soll ab Mitte Januar mit Körperkameras ausgerüstet werden. Zunächst würden Einheiten der Bundespolizei in Berlin und anschließend nach und nach bundesweit mit der neuen Technik versorgt, sagte der Sprecher der Bundespolizei, Gero von Vegesack, auf Anfrage. Insgesamt sollen 2300 Körperkameras beschafft werden. Angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Polizisten fordert die Gewerkschaft der Polizei schon lange den Einsatz von Bodycams.mehr...

Potsdam. Die Bundespolizei wird demnächst mit Körperkameras ausgestattet. Dafür sollen insgesamt 2300 Geräte beschafft werden. Grund sei unter anderem die steigende Zahl der Angriffe auf Polizisten.mehr...

Berlin. Die Botschaften aus Bayern sind wenig versöhnlich. Bei ihrer Winterklausur sendet die CSU-Landesgruppe allerlei Signale aus, die der SPD nicht gefallen. Ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Sondierungen. Und in Oberbayern ist ein umstrittener Ungar zu Besuch.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Landesregierung will im neuen Jahr ein Paket für mehr Sicherheit im Land schnüren. „Innenminister Herbert Reul arbeitet mit Hochdruck an umfassenden Verbesserungen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstag). Teil des Paketes soll demnach die Einführung der elektronischen Fußfessel für Gefährder sein.mehr...

Natal. Wegen eines seit über einer Woche andauernden Streiks der Polizei entsendet die brasilianische Regierung 2000 Soldaten in den Bundesstaat Rio Grande do Norte im Nordosten des Landes. Die Polizisten in der Region fordern mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen. Die Justiz hat den Streik für illegal erklärt und Geldstrafen gegen die Gewerkschaften verhängt. Seit die Polizisten ihre Arbeit niedergelegt haben, wurden in Natal zahlreiche Bankraube und Überfälle gemeldet.mehr...

Passau. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Es sei „unverständlich, dass weder an der Ost- noch an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen stattfinden“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Herrmann zufolge kommt mittlerweile lediglich ein Viertel der Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland, drei Viertel über die unkontrollierten deutschen Ost- und Westgrenzen.mehr...

Berlin. Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt sieht Innenminister Thomas de Maizière Fortschritte im Kampf gegen den Terrorismus. Deutschland sei sicherer geworden“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Man habe etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Außerdem gebe es mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien. Am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen 12 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt.mehr...

Leipzig. Die Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat das Treffen der Innenminister in Leipzig dominiert. Mit der getroffenen Einigung ist das Thema nicht vom Tisch, sondern nur vertagt.mehr...

Leipzig. Der Abschiebestopp nach Syrien wird bis Ende 2018 verlängert. Darauf haben sich die Innenminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz in Leipzig geeinigt. Zugleich forderten sie die Bundesregierung auf, eine Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien vorzunehmen. Sobald dieser Bericht vorliege, wollen sich die Innenminister erneut mit der Frage beschäftigen, ob sogenannte Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien abgeschoben werden sollen. Das könnte einige Wochen und Monate dauern.mehr...

Brüssel. Der britische EU-Sicherheitskommissar Julian King hat eine neue Initiative zur Terrorabwehr angekündigt. Die Datenbanken der Sicherheitsbehörden in der Europäischen Union sollten besser vernetzt werden, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es müsse sichergestellt sein, dass Grenzschützer, Polizisten und Visa-Beamte der Mitgliedstaaten alle verfügbaren Informationen über möglicherweise gefährliche Personen bekämen. Die Pläne sollen demnach in der kommenden Woche vorgestellt werden.mehr...

Leipzig. Die Innenminister der Länder beraten heute in Leipzig über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien. Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland und eine Überprüfung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps. Sachsens Innenminister Markus Ulbig, der den Vorsitz der Innenministerkonferenz führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab. Weitere Themen der Konferenz sind Fan-Gewalt im Fußball sowie IT-Sicherheit.mehr...

Berlin. Das Innenministerium will die Industrie zukünftig verpflichten, bei genehmigten Abhöraktionen zu helfen. Hersteller von Sicherungs- und Alarmanlagen sollen der Polizei einen verdeckten Zugang zu Wohnungen und Autos ermöglichen.mehr...

Berlin. Nach den geplatzten Jamaika-Sondierungen ist vieles im Schwebezustand. Das gilt auch für die innere Sicherheit. Der zuständige Minister drängelt. Wie angespannt ist die Sicherheitslage ein Jahr nach dem schweren Anschlag in Berlin?mehr...

Schlaglichter

30.11.2017

De Maizière besucht Terrorabwehrzentrum

Berlin. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Thomas de Maizière besucht heute das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. De Maizière will dort mit den Spitzen der Sicherheitsbehörden des Bundes sprechen sowie mit dem Generalbundesanwalt und der Leiterin der obersten Migrationsbehörde BAMF. Der Ressortchef will sich über die aktuelle Sicherheitslage und die Zusammenarbeit im Terrorabwehrzentrum informieren. Das Abwehrzentrum war 2004 eingerichtet worden - als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA.mehr...

Berlin. Trotz anhaltend hoher Terrorgefahr hat der geschäftsführende Innenminister Thomas de Maizière die Deutschen aufgerufen, bei Besuchen auf Weihnachtsmärkten nicht furchtsam zu sein. „Die Weihnachtsmärkte gehören zu unserem Leben und unserer Kultur“, sagte der CDU-Politiker in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Die Bundesbürger sollten „achtsam, aber nicht furchtsam“ sein. Knapp ein Jahr nach dem islamistischen Anschlag mit 12 Toten eröffnet heute der Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche.mehr...

Berlin. Nach der Freilassung von sechs Syrern, die wegen Terrorverdachts auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt vorläufig festgenommen worden waren, hat Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier Kritik am Vorgehen der Justiz geübt. Zum wiederholten Mal in wenigen Wochen seien Hunderte Polizisten gegen angebliche Terroristen in Marsch gesetzt worden, die dann mangels Beweisen wieder freilassen werden müssten, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es müsse vor einem solchen Einsatz zumindest die Chance auf einen Haftbefehl bestehen.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Festgenommene Syrer kommen frei

Frankfurt/Main. Die sechs gestern wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer kommen wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ergab sich „kein hinreichender Tatverdacht“. „Sie kommen in diesen Minuten auf freien Fuß“, sagte ein Sprecher der Behörde. Die Auswertung der Daten der Mobiltelefone der Männer im Alter von 20 bis 28 Jahren hätten zum jetzigen Zeitpunkt einen dringenden Tatverdacht nicht bekräftigen können, sagte ein Sprecher der dpa. Es gebe auch keine entsprechend belastenden Hinweise auf eine Mitgliedschaft bei der Terrormiliz IS.mehr...

Schlaglichter

22.11.2017

Festgenommene Syrer kommen frei

Frankfurt/Main. Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sind wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ergab sich „kein hinreichender Tatverdacht“.mehr...

Frankfurt/Main. Die sechs am Dienstag wegen Terrorverdachts festgenommenen Syrer sind wieder frei. Nach Angaben der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vom Mittwoch ergab sich „kein hinreichender Tatverdacht“.mehr...

Frankfurt/Main/Essen. Auch nach der Freilassung von sechs Syrern, die am Dienstag wegen Terrorverdachts vorläufig festgenommen worden waren, gehen die Ermittlungen weiter. „Es ist nicht so, dass die Beschuldigten für uns keine Rolle mehr spielen“, sagte ein Sprecher der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag. Die sechs Männer im Alter von 20 bis 26 Jahren waren am Mittwochabend auf freien Fuß gesetzt worden, weil zu diesem Zeitpunkt kein dringender Tatverdacht vorlag. Das sei aber eine „Momentaufnahme“ der Ermittlungen, sagte der Sprecher.mehr...

Köln/Düsseldorf. Auf den 11.11. freuen sich viele Karnevalisten monatelang. In diesem Jahr rechnen die jecken Hochburgen mit besonders vielen Narren. Das stellt vor allem die Domstadt Köln vor Herausforderungen.mehr...

Berlin. Berlins Polizeipräsident Klaus Kandt hat eine Unterwanderung seiner Behörde durch kriminelle Clans ausgeschlossen. „Die Behauptung ist definitiv falsch“, sagte er in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Innensenator Andreas Geisel bekannte sich ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund und ihrer Integrität. Seit Tagen tauchen immer neue Vorwürfe zu Verwerfungen an der Berliner Polizeiakademie auf. Demnach sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein.mehr...

Berlin. Einige Berliner Polizeischüler mit Migrationshintergrund sollen respekt- und disziplinlos sein. Und dann sollen noch Clanmitglieder in der Behörde unterkommen wollen. Was sagt die Führung der Hauptstadt-Polizei zu den Vorwürfen?mehr...

Berlin. Die Union ist bei der inneren Sicherheit im Zweifel eher für mehr Überwachung, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdienste und dergleichen. Grüne und FDP stellen sich hier anders auf. Schwierige Debatten der möglichen Jamaika-Partner sind vorprogrammiert.mehr...

Leipzig. Der Streit um einen Tornado-Tiefflug über ein Protestcamp beim G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 geht in eine weitere Runde. Auf die Klagen zweier Camp-Teilnehmer hin stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig fest, dass der Tiefflug ein Einschnitt in deren Versammlungsfreiheit gewesen sei. Der Bundeswehr-Kampfjet sei in nur 114 Metern Höhe mit extremer Lärmentfaltung über das Camp hinweggeflogen, um Fotos zu machen. Das habe einschüchternd wirken müssen. Die Richter verwiesen den Fall zurück ans Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern.mehr...

Paris. Die französische Nationalversammlung hat für ein neues Anti-Terror-Gesetz gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit großer Mehrheit dafür aus, die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden erneut auszuweiten. Nun müssen sie bei strittigen Punkten einen Kompromiss mit dem Senat suchen. Falls die beiden Parlamentskammern sich nicht einigen können, sitzt die Nationalversammlung letztlich aber am längeren Hebel. Das Gesetzesvorhaben sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen.mehr...

Was macht Anette Bunse jetzt?

24.07.2017

"Kein Ende meiner politischen Arbeit"

KIRCHHELLEN In den Landtag hat es die CDU-Politikerin nicht geschafft. Lange Trübsal blasen kann Anette Bunse aber nicht, und für die große Langeweile hat sie auch keine Zeit. Denn sie schmiedet Pläne für die Zukunft.mehr...

München. Mit Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind Polizei und Justiz erneut gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. In den drei Bundesländern seien sieben Objekte durchsucht worden, teilte das bayerische Innenministerium mit. Im Visier der Behörden standen neun Anhänger der Reichsbürgerbewegung „Bundesstaat Bayern“. In Schweinfurt ging den Ermittlern ein mit Haftbefehl gesuchter Mann ins Netz. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort.mehr...

Leipzig. Der unter Terrorverdacht in Hessen festgenommene Tunesier Haikel S. kann unter Bedingungen abgeschoben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die tunesische Regierung müsse zusichern, dass S. im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit bekommt, dass seine Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer überprüft werde, hieß es. Die Ermittlungsbehörden halten den als Gefährder eingestuften Tunesier für hochgefährlich.mehr...

Berlin. Fast 1500 Mitarbeiter der Deutschen Post helfen einem Medienbericht zufolge den Sicherheitsbehörden bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen und Schwerverbrecher. Sie suchten Briefe und Pakete heraus, die an Verdächtige adressiert seien, schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Sendungen übergeben die Post-Mitarbeiter dann den Sicherheitsbehörden, heißt es weiter. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.mehr...

Berlin. Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist vehement gegen eine rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in den sogenannten Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Das sei sicherheitspolitisch nicht verantwortbar, sagte der Chef der Gewerkschaft, Rainer Wendt, der dpa. „Ich halte davon überhaupt nichts.“ Er glaube nicht, dass Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in der Lage wären, den Anforderungen des Schengen-Systems zu genügen. Schengen funktioniere jetzt schon nicht vernünftig, so Wendt. Erst wenn das der Fall sei, könne man über eine Erweiterung nachdenken.mehr...