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Innere Sicherheit

Innere Sicherheit

Das Ordnungsamt dreht einen Werbefilm, um Mitarbeiter für den Außendienst mit der Polizei zu gewinnen. 13 Stellen sind unbesetzt und Bewerber nicht in Sicht - aber eine mögliche Lösung. Von Gaby Kolle

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden war die Empörung groß: Der britische Geheimdienst zweigte riesige Mengen von Kommunikationsdaten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist eine politische Nähe zur AfD strikt zurück. Mit Abstand am häufigsten hat er mit Unionsvertretern gesprochen. Mit Linken-Politikern waren es fast dreimal so viele

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will der

Staat und Bürger sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu beschloss das Kabinett eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ lehnen die Bundesrepublik vehement ab. Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Waffennarren unter ihnen - ihre Zahl ist unter 1000 gefallen.

Wächst in Deutschland eine neue Generation von Islamisten heran? Das befürchten die Verfassungsschützer. Und fordern breite Aufklärung und Prävention. Ob die Politik in dem Zusammenhang tatsächlich die

Ein einheitliches Polizeigesetz soll her. Damit es für die Polizisten einfacher wird, wenn sie in einem anderen Bundesland aushelfen. Doch es gibt Zweifel an der Realisierbarkeit.

„Sky Marshals“ sollen Flugzeugentführungen, Terroranschläge und Geiselnahmen verhindern. Umsonst ist das nicht. Airlines müssen für den Einsatz voll aufkommen - sie haben schließlich was davon, so der BGH.

Immerhin, mit einer guten Nachricht kann der Verfassungsschutz aufwarten: 2017 wurden Rechtsextremisten seltener gewalttätig als im Vorjahr. Insgesamt gibt es aber in Sachen Extremismus keinen Grund zur Entwarnung.

Die von Türken dominierte Rockergruppe „Osmanen Germania“ ist seit Dienstag bundesweit verboten. In Nordrhein-Westfalen wurden den Betroffenen die entsprechenden Bescheide übergeben.

Gewalt-Kult, Erpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution und politische Verbindungen in die Türkei: Die Polizei hatte die Rockergruppe „Osmanen Germania“ lange im Visier. Jetzt greift die Bundesregierung durch.

Der in Köln festgenommene Islamist, der mutmaßlich einen Anschlag mit einer Biobombe begehen wollte, hatte offenbar auch schon seine Flucht geplant. „Reisevorbereitungen“ und viele gekaufte Gegenstände

Der mutmaßliche Kölner Rizin-Bombenbauer hat nach bisherigen Ermittlungen auf eigene Faust gehandelt. „Er fiel nicht in Moscheen oder entsprechenden Vereinen der salafistischen Szene auf“, sagte NRW-Innenminister

Was tun im Krisenfall? Um das schnell und souverän entscheiden zu können, trainieren mehrere Hundertschaften in der Nacht am Hauptbahnhof Hannover gleich mehrere Schreckensszenarien. Besonderes Augenmerk

Der in Köln festgenommene Islamist hätte mit einer Biobombe nach Einschätzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Hunderte Menschen töten können. In der Wohnung von Sief Allah H. waren Mitte

Das Bundeskriminalamt (BKA) hielt den späteren islamistischen Attentäter Anis Amri Ende des Jahres 2015 für gefährlich - also ein Jahr vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Diese Bewertung

Die Digitalisierung gilt als Maß für Innovation und Garant für die Standortsicherung. Doch mit der Vernetzung wächst auch das Potenzial für Cyberangriffe. Der Verfassungsschutz registriert eine deutliche Zunahme.

Der NRW-Verfassungsschutz sieht bei der Terrorgefahr trotz einer zuletzt zurückgegangenen Zahl islamistischer Anschläge in Deutschland keinen Grund zur Entwarnung. Bundesweit gebe es derzeit rund 11 000

Der Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz könnte nach Einschätzung eines Experten für politische Kommunikation schon bald deutlich leiser werden.

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der

Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung

Fußball begeistert Millionen, Hunderttausende pilgern Woche für Woche in die Stadien. Das macht teilweise auch große Polizeieinsätze nötig. Für die sollte nicht nur der Steuerzahler aufkommen, finden

Mit Äußerungen über rechtsfreie Räume in Deutschland hatte Gesundheitsminister Jens Spahn Kritik vor allem aus den Reihen der Politik provoziert. Die Mehrheit der Bürger teilt dagegen seine These.