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Italien auf dem Weg zu europakritischer Regierung

Rom. Ausgerechnet Berlusconi ebnet den Weg für eine neue Regierung in Italien - er bleibt außen vor. Das Land steht vor einem radikalen Wandel. Erstmals könnten Rechtspopulisten mit der Sterne-Bewegung in den Regierungspalast einziehen. Doch wer wird Premier?

Italien auf dem Weg zu europakritischer Regierung

Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei, spricht neben Silvio Berlusconi, Vorsitzender der Partei Forza Italia, bei einer Pressekonferenz am 7. Mai im Quirinalspalast anlässlich eines Treffens mit dem italienischen Präsidenten Mattarella. Foto: Ettore Ferrari/ANSA

Nach dem Einlenken von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bahnt sich in Italien nun doch eine Regierung der fremdenfeindlichen Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung an.

Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, dass „die Bedingungen geschaffen wurden, um mit der Arbeit an einer Regierung des Wandels“ zu beginnen. Bis Anfang kommender Woche wollen die beiden europakritischen Parteien nun ein Regierungsprogramm auf die Beine stellen.

Die Fünf Sterne hatten auf eine Koalition ohne Berlusconi gepocht, der eigentlich in einer Mitte-Rechts-Allianz mit der Lega steht. Überraschend hatte der 81-jährige Ex-Premier dann am Mittwochabend angekündigt, kein Veto gegen eine alleinige Regierung aus Sternen und Lega einzulegen.

Beide Parteien sprachen zwar von „bedeutenden Schritten nach vorne“. Sie baten den Präsidenten aber noch um weiteren zeitlichen Aufschub. Erwartet wird, dass Staatschef Sergio Mattarella am Montag eine Entscheidung über einen möglichen Regierungsauftrag fällen könnte.

Als Knackpunkt gilt der Posten des Ministerpräsidenten, den bislang sowohl Di Maio als auch Lega-Chef Matteo Salvini für sich beanspruchten. Möglich ist, dass die Einigung am Ende einen dritten Namen hervorbringt - und Di Maio Außen- und Salvini Innenminister werden könnte.

Die europakritischen Parteien hatten ihre Verhandlungen zwei Monate nach der Wahl überraschend wieder aufgenommen und versprachen dem Land am Donnerstag innerhalb kurzer Zeit „eine Antwort und eine politische Regierung“. Die Wendung kam, nachdem Mattarella die Regierungsfindung zwischen den Parteien für gescheitert erklärt und eine Übergangsregierung als beste Lösung auf dem Weg zur Neuwahl vorgeschlagen hatte.

Die Lega und die Fünf Sterne streiten sich seit der Wahl am 4. März um die Macht. Die Mitte-Rechts-Allianz von Lega und Berlusconi hatte am meisten Stimmen bekommen, stärkste Partei war allerdings die Protestbewegung geworden. Beide verfehlten jedoch die Mehrheit zum Regieren.

Sollte es nun doch zur Einigung zwischen den Parteien kommen, könnten sie ein europakritisches Regierungsprogramm auf die Beine stellen, wie es Italien noch nie gesehen hat. Ausgerechnet am Donnerstag mahnte Mattarella abseits des Regierungsgeschachers in Rom den Zusammenhalt in der Europäischen Union an. „Zu denken, etwas alleine zu schaffen, ist reine Illusion, oder noch schlimmer, die bewusste Irreführung der öffentlichen Meinung“, sagte er bei der Eröffnung einer Konferenz bei Florenz.

Die Gespräche zwischen den Parteien gelten als letzte Chance für eine politische Regierung. Andernfalls steht letztlich wohl eine Neuwahl bevor. Italien ist aufgrund der immer noch angeschlagenen Wirtschaft dringend auf politische Stabilität angewiesen.

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