Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Juristische Entscheidung im Fall Puigdemont rückt näher

Neumünster/Barcelona. Gut eine Woche nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Puigdemont rückt eine juristische Entscheidung näher. Mit Spannung wird erwartet, ob die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein einen Antrag auf Auslieferungshaft stellt.

Juristische Entscheidung im Fall Puigdemont rückt näher

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Foto: Malte Christians

Im juristischen Ringen um eine mögliche Auslieferung des in Deutschland inhaftierten katalanischen Ex-Regionalchefs Carles Puigdemont könnte in dieser Woche eine Entscheidung fallen.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will nach Ostern bekanntgeben, ob sie einen Antrag auf Auslieferungshaft beim Oberlandesgericht stellt.

Puigdemont, der im Herbst ins Exil nach Brüssel gegangen war, war am 25. März auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Die Justiz in Spanien wirft ihm unter anderem Rebellion vor. Darauf stehen lange Haftstrafen. Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein war am Ostermontag zunächst nicht zu erreichen.

Puigdemont zeigte sich genau ein halbes Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien siegesgewiss. Die Volksbefragung vom 1. Oktober 2017 sei „der Beginn einer neuen Ära“ gewesen, „von der es kein Zurück gibt“, ließ der 55-Jährige am Sonntag auf Twitter und Instagram verbreiten. Die Mitglieder der abgesetzten Regionalregierung seien „politische Gefangene, aber frei in ihrem Geist“, so der Separatist. 

Er hatte am Ostersonntag im Gefängnis Besuch von den beiden Linke-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Zaklin Nastic. Dehm berichtete anschließend, Puigdemont habe Angst vor einer Abschiebung nach Spanien. Er habe gesagt, die spanische Justiz sei ganz anders als die deutsche. In Neumünster fühle sich Puigdemont „sehr korrekt, sehr freundlich sogar behandelt“, sagte Dehm. Der 55-Jährige habe auf ihn einen aufgeräumten und heiteren Eindruck gemacht. Puigdemont sei „voll Mut“ und habe erklärt, er fühle sich stark.

In Berlin demonstrierten nach Polizeiangaben rund 400 Menschen für Puigdemonts Freilassung. Auf Schildern war „Befreit unseren Präsidenten“ oder „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“ zu lesen. Die Bürgerbewegung ANC, die die Unabhängigkeit Kataloniens unterstützt, hatte zu der Kundgebung aufgerufen.

Bereits am Samstag hatte Puigdemont per Twitter mitteilen lassen, dass er nicht vorhabe, sich aus der Politik zurückzuziehen: „Ich werde nicht aufgeben, ich werde nicht verzichten, ich werde nicht vor den unrechtmäßigen Handlungen derjenigen zurückweichen, die an den Urnen verloren haben.“

Nach dem von der spanischen Justiz verbotenen Referendum im Oktober und dem folgenden Unabhängigkeitsbeschluss hatte die Regierung in Madrid die Regionalregierung in Katalonien entmachtet und die Kontrolle in der reichen Region übernommen. Bei einer Neuwahl im Dezember errangen die separatistischen Parteien aber erneut eine Mehrheit der Sitze.

Puigdemont verfügt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Justizministeriums in der JVA Neumünster nicht über einen Zugang zum Internet. Er dürfe telefonieren sowie unter Aufsicht skypen, also mit Bildübertragung sprechen, sagte ein Ministeriumssprecher in Kiel. Puigdemonts Äußerungen werden durch seine Unterstützer in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Der Linke-Abgeordnete Dehm sagte, er habe Puigdemont Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Verfügung gestellt. Dieser habe festgestellt, dass Menschen, die wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, nicht ausgeliefert werden dürften; dies gelte auch in Bezug auf den europäischen Haftbefehl.

Dehm berichtete, er habe Puigdemont angeboten, in seinem Haus in Hessen zu wohnen, wenn er das Land wegen Verdunkelungsgefahr nicht verlassen dürfe. Zudem habe er ihn in seine Bundestagsfraktion nach Berlin eingeladen. Dehm forderte, die deutsche Politik solle in der Sache vermitteln. So könnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die spanische Regierung zur Mäßigung aufrufen.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Seoul. Nordkorea hat einen ersten Schritt zum Abbau seines Atomprogramms unternommen. Das Atomtestgelände im Nordosten des Landes ist Berichten zufolge gesprengt worden. Zuvor allerdings drohte Kim Jong Un dem US-Präsidenten erneut, den Gipfel im Juni platzen zu lassen.mehr...

Damaskus. Bei dem Luftangriff der US-geführten internationalen Koalition im Osten Syriens sind Aktivisten zufolge mindestens zwölf regierungstreue Kämpfer getötet worden.mehr...

Seoul/Washington. Der Ton zwischen Nordkorea und den USA wird wieder rauer. Vor allem auf Vergleiche zwischen Nordkorea und Libyen durch US-Politiker reagiert Pjöngjang zutiefst beleidigt - keine guten Voraussetzungen für das geplante Gipfeltreffen zwischen beiden Ländern.mehr...

Berlin. Mit Italiens geplanter neuer Regierung geht erstmals ein EU-Gründungsmitglied grundsätzlich auf Distanz zur Staatengemeinschaft. Internationale Kommentatoren warnen die EU davor, die Populisten zu unterschätzen.mehr...

Washington. Europa will dem großen Verbündeten USA in der Iran-Frage die Stirn bieten - Bundesaußenminister Heiko Maas hat das seinem US-Kollegen Mike Pompeo klargemacht. Dieser hatte kurz vorher über die Europäer gesagt: „Wir wissen, wo wir stehen.“mehr...

Peking. Ganz reibungslos verläuft der elfte Besuch der Kanzlerin in China nicht. Es gibt Streit über Markthürden und Diskriminierung deutscher Unternehmen. Doch irgendwie ist man aufeinander angewiesen.mehr...