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Justiz

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Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon

US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Anwärter für den Supreme Court versuchte Vergewaltigung vorwirft. In sozialen Netzwerken formiert sich sofort eine Gegenbewegung. Kurz vor der US-Zwischenwahl

Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll. Der Artikel der „New York Times“ sei „unzutreffend und fachlich falsch“.

Warum hat sie so lange geschwiegen? US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Supreme-Court-Anwärter versuchte Vergewaltigung vorwirft. Damit löst er einen Proteststurm aus.

Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn vor. Der lässt keinen Zweifel daran,

Homosexualität ist in vielen Ländern Afrikas verboten, so auch in Kenia. Eine Regisseurin hat es nun erreicht, dass ihr Film über ein lesbisches Paar doch für kurze Zeit gezeigt werden darf - was weitreichende

Die Anschuldigungen gegen den Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh sind heftig. Eine Frau wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor. In den vergangenen Tagen hielt sich der US-Präsident in der Debatte zurück.

Die Bundeswehr feuert Raketen auf einem Übungsgelände ab und verursacht so einen Moorbrand. Inzwischen qualmt es auf einer Fläche von mehr als 1000 Fußballfeldern. Nicht nur die Justiz hat Fragen.

Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen

Das zweite Kind einer Deutschen, die in einem römischen Gefängnis eines ihrer Kinder getötet hat, ist für hirntot erklärt worden. Es werde nun geprüft, ob dem Jungen Organe für eine Spende entnommen werden

Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen den Anwärter für den US-Supreme-Court, Brett Kavanaugh. Trumps Kandidat für den Schlüsselposten wackelt. Der US-Präsident will nun dringend, dass die Frau aussagt.

Zuerst wirkten die Symptome noch lustig, dann entpuppten sie sich als ernsthafte Erkrankung: Der russische Pussy-Riot-Aktivist Piotr Wersilow wurde wahrscheinlich vergiftet. Angehörige vermuten einen Mordanschlag.

Die Pussy-Riot-Aktivisten aus Russland sind bekannt für spektakuläre Auftritte. Für einen von ihnen ist das zur Gefahr für die eigene Gesundheit geworden. Angehörige vermuten einen Mordanschlag.

US-Präsident Donald Trump hat seinen Wunschkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, gegen Vorwürfe sexueller Belästigung verteidigt. Kavanaugh sei ein herausragender Richter und ein untadeliger

Die Gruppenmitglieder sprechen von einem Mordanschlag. Nun ist Pussy-Riot-Aktivist Wersilow zur Behandlung in Berlin. Ärzte sollen feststellen, ob der als „Flitzer“ vom WM-Endspiel bekannt gewordene Mann

Singt er oder singt er nicht? Und wenn ja, welche Melodie? Die Bereitschaft Paul Manaforts, mit der Justiz zusammenzuarbeiten, dürfte im Weißen Haus Unruhe stiften. Donald Trump ließ schnell verbreiten,

Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt. Für sie wollen Verbraucherschützer

Der Mitte Juli unrechtmäßig in seine Heimat Tunesien abgeschobene Sami A. hat einem Medienbericht zufolge Jahre zuvor für eine deutsche Sicherheitsfirma gearbeitet.

Ob Nachbarschaftsstreit, Hausfriedensbruch oder Beleidigung: Bei den Schiedsleuten in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr rund 4900 Anträge auf Schlichtungsverhandlungen eingegangen. Das geht

Die Ermittlungen zu möglichen Russland-Verwicklungen im Wahlkampf setzen US-Präsident Trump zu. Einer seiner Wahlkampfberater ist nun wegen Falschaussage zu einer - durchaus sanften - Strafe verurteilt.

Die italienische Regierungspartei Lega steht nach einem Veruntreuungsskandal vor dem finanziellen Aus. 49 Millionen Euro soll die rechtspopulistische Partei an den Staat zurückzahlen. Parteichef Salvini tobt.

Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies dürften.

Gleichgeschlechtlicher Sex wird in Indien nicht mehr bestraft. Das Oberste Gericht befand, dass eine Kriminalisierung sexueller Handlungen gegen die indische Verfassung verstoße.

Mehrere Tage, Stunde um Stunde muss sich Brett Kavanaugh den Fragen der US-Senatoren stellen. Er soll Richter am Supreme Court werden - eine Besetzung mit weitreichenden Folgen. Und der konservative Jurist

Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die Bürger werden zur Vorsicht aufgerufen. Zu den bereits Inhaftierten gibt es überraschende Erkenntnisse.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen werden in Chemnitz neue Auseinandersetzungen erwartet. Die Polizei will mit einem Großaufgebot dagegenhalten. Das hat auch Folgen für den Fußball.

Martin Schulz auf neuer Mission: Der Ex-SPD-Chef besucht in Brasilien einen der prominentesten Häftlinge der Welt: Ex-Präsident Lula. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer muss ein Land in die Spur bringen, das wieder einmal als Hochburg der Rechtsextremen Schlagzeilen macht. Dabei geht es auch um seine eigene politische Zukunft.

Hat US-Präsident Trump versucht, die Russland-Ermittlungen zu behindern? Ein zentraler Zeuge in der Frage könnte sein Rechtsberater McGahn sein - dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus Trump nun per Twitter verkündet.

In Sachen Iran-Sanktionen wollen sich die USA vom UN-Gericht in Den Haag nichts sagen lassen. Der Internationale Gerichtshof sei nicht zuständig für einen Streit um das Atomabkommen, argumentierte die

Der Streit zwischen dem Iran und den USA ist politisch. Aber er hat auch eine juristische Seite, meint die Regierung in Teheran. Sie beruft sich in einer Klage auf ein Abkommen, das der verhasste Schah

Die Luft in Deutschlands Städten wird und wird nicht besser. Jetzt prüft der bayerische Verwaltungsgerichtshof, ob die Politik aktiver für Umweltschutzmaßnahmen kämpfen würde, wenn man Amtsträger in Erzwingungshaft

Dutzende Migranten dürfen nach tagelanger Warterei an Bord eines Schiffs in Italien an Land gehen. Hat Innenminister Salvini mit seinem harten Vorgehen nun den Bogen überspannt?

Donald Trump erlebt die wohl forderndste Phase seiner bisherigen Präsidentschaft - und kein Tag vergeht ohne unangenehme Nachrichten. Nun rückt eine Schlüsselfigur aus seinem Firmenkonsortium in den Fokus.

Donald Trump hat plötzlich ein ernstes Problem: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen rückt ihn in die Nähe krimineller Verfehlungen. Seine Gegner denken an Amtsenthebung, aber sprechen noch nicht darüber. Es

Vor einem Jahr wurde der gesetzliche Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler gehen nun zum Bundesverfassungsgericht, um den Staatstrojaner zu stoppen.

Donald Trump hat plötzlich ein ernstes Problem: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen rückt ihn in die Nähe krimineller Verfehlungen. Seine Gegner denken an Amtsenthebung, aber sprechen noch nicht darüber. Es

Sein Ex-Anwalt Michael Cohen belastet Donald Trump schwer. Aber das Weiße Haus weist alle Vorwürfe gegen den Präsidenten zurück. Und Trump teilt wieder gegen Cohen aus.

Evolution in der Loyalität - Donald Trumps einstiger Mann fürs Grobe wird jetzt zum Problem für den Präsidenten. Seine Straftaten könnten auch zu denen Trumps werden. Die oppositionellen Demokraten wittern Morgenluft.

Der Schuldspruch gegen seinen früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort und das Schuldeingeständnis seines Ex-Anwalts Michael Cohen bringen Donald Trump in Bedrängnis. Wie sich der US-Präsident bisher über

Donald Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen bekennt sich vor einem Gericht schuldig - und belastet den Präsidenten dabei. Es ist nicht die einzige unangenehme Nachricht an diesem Tag.

Zwei Trump-Vertraute bringen mit ihren eigenen juristischen Problemen auch den US-Präsidenten in Schwierigkeiten. Paul Manafort und Michael Cohen sind „schuldig“. Wie stark ist die Sogwirkung auf Donald Trump?