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Alle Artikel zum Thema: Justiz

Justiz

Duisburg. In Duisburg rückt die Justiz näher ran. Zwei Staatsanwälte werden im Norden der Ruhrgebietsstadt postiert. Sie sollen schneller gegen kriminelle Familienclans einschreiten, die dort ihr Unwesen treiben.mehr...

München. Nach zwei Tagen im Untersuchungsgefängnis ist Audi-Chef Rupert Stadler erstmals als Häftling vernommen worden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung äußerten sich nicht zum Inhalt oder zur Dauer der Vernehmung. Stadler hatte nach seiner Festnahme eine Aussage angekündigt. Die Ermittler werfen dem inzwischen beurlaubten Audi-Chef Betrug vor, weil er nach Aufdeckung der Abgasbetrügereien bei Dieselautos 2015 in den USA weiter manipulierte Autos in Europa habe verkaufen lassen. Auch gegen einen weiteren, namentlich nicht genannten Audi-Vorstand wird ermittelt.mehr...

Ingolstadt. Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot übernimmt bei dem Autobauer vorläufig den Chefposten. Der seit gestern inhaftierte Vorstandschef Rupert Stadler wird vom Aufsichtsrat beurlaubt, wie das Unternehmen mitteilte. Der Audi-Aufsichtsrat und der Aufsichtsrat des VW-Konzerns entschieden sich für diese Interimslösung. Stadler sitzt seit gestern in Augsburg in Untersuchungshaft und kann seine Aufgaben zumindest vorerst nicht mehr erfüllen. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug und geplante Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten vor.mehr...

Ingolstadt/Wolfsburg. VW und Audi halten sich im Falle Stadler alle Optionen offen. Der Audi-Chef wurde beurlaubt und der bisherige Vertriebsvorstand Schot auf seinen Posten berufen. Arbeitnehmer sehen darin aber nur einen ersten Schritt.mehr...

München. Audi-Chef Rupert Stadler wartet im Untersuchungsgefängnis in Augsburg auf seine erste Vernehmung. Die Münchner Staatsanwaltschaft beabsichtige, ihn noch diese Woche zu vernehmen, sagte eine Sprecherin. Stadler habe bereits mitgeteilt, dass er sich nach Beratungen mit seinem Verteidiger zur Sache äußern werde. Der 55-Jährige wurde am Montag in seinem Haus in Ingolstadt festgenommen. Er soll nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens im Dieselskandal geplant haben, Zeugen oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen. Die Ermittler hatten auch sein Telefon abgehört.mehr...

Ingolstadt. Der Audi-Aufsichtsrat berät über die Nachfolge des festgenommenen Vorstandsvorsitzenden Rupert Stadler. In einer Telefonkonferenz wollten die Aufsichtsräte zügig entscheiden, wer vorübergehend an die Spitze der Ingolstädter VW-Tochter trete, verlautetet aus Unternehmenskreisen. Direkt anschließend soll der Aufsichtsrat des VW-Konzerns die Entscheidung besiegeln. Stadler sitzt seit Montag in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Betrug und geplante Beeinflussung von Zeugen oder Mitbeschuldigten vor.mehr...

Ingolstadt/Wolfsburg. Im Abgasskandal geht die Justiz hart gegen VW-Spitzenpersonal vor. Audi-Chef Stadler muss wegen Verdunklungsgefahr in U-Haft. Die umfangreichsten strafrechtlichen Ermittlungen in Deutschland sind aber noch im Gange.mehr...

Bangkok. In Thailand ist zum ersten Mal seit knapp neun Jahren die Todesstrafe vollstreckt worden. Ein 26-jähriger sei per Giftspritze hingerichtet worden, teilte die thailändische Strafvollzugsbehörde mit. Der Mann war wegen Mordes an einem 17-jährigen im Jahr 2002 zum Tode verurteilt worden. Zuletzt waren im August 2009 zwei Männer hingerichtet worden. Amnesty International protestierte gegen die Vollstreckung. Nach Angaben von Behördenchef Naras Savestanan war es die siebte Hinrichtung per Giftspritze, seit diese Methode in Thailand 2003 eingeführt worden war.mehr...

Ingolstadt. Nach der Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler soll der bisher unbelastete Vertriebschef Bram Schot vorerst an die Spitze des Autobauers aufrücken. Der Audi-Aufsichtsrat muss der Personalie noch formal zustimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Insidern. Der in den Niederlanden geborene Manager ist seit September vergangenen Jahres bei Audi. Mit Stadler war zum ersten Mal in der Dieselaffäre ein Unternehmenslenker verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Betrug vor und erwirkte einen Haftbefehl wegen Verdunkelungsgefahr.mehr...

München. Mit der Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler wollte die Staatsanwaltschaft eine mögliche Beeinflussung von Zeugen oder Beschuldigten im Dieselskandal verhindern. Seit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Stadler habe sich beim Tatvorwurf nichts Neues ergeben, hieß es. Aber es habe Hinweise auf die Gefahr einer Verdunkelungshandlung gegeben. Und das habe zu dem Haftbefehl geführt. Stadler sei am Vormittag an seinem Wohnort festgenommen und dann der Ermittlungsrichterin vorgeführt worden. Er habe noch keine Angaben zur Sache gemacht.mehr...

München. In der Abgas-Affäre ist Audi-Chef Rupert Stadler vorläufig festgenommen worden. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Als Grund nannte die Behörde Verdunkelungsgefahr. Die Staatsanwaltschaft legt Stadler und einem weiteren Vorstandsmitglied „Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last“. Die beiden hätten Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung in Europa in den Verkehr gebracht.mehr...

Ingolstadt/Wolfsburg. Im Abgasskandal bekommt Audi-Chef Stadler die harte Hand der Justiz zu spüren. Wegen Verdunkelungsgefahr nahmen Ermittler ihn in U-Haft. Ein vorläufiger Nachfolger steht schon bereit.mehr...

Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat die umstrittenen Liedzeilen von der Musiker Kollegah und Farid Bang geprüft. Ergebnis: Auch „Gangsta-Rap“ kann sich auf die vom Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit berufen.mehr...

Düsseldorf. Die umstrittenen Textzeilen der Gangster-Rapper Kollegah und Farid Bang sind nicht strafbar. Das hat eine Prüfung durch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ergeben. Die Ermittlungen seien deswegen eingestellt worden, sagte Behördensprecher Ralf Herrenbrück auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Düsseldorf. Die umstrittenen Textzeilen der Gangster-Rapper Kollegah und Farid Bang sind nicht strafbar. Das hat eine Prüfung durch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ergeben. Die Ermittlungen seien deswegen eingestellt worden, sagte Behördensprecher Ralf Herrenbrück. Zwar seien die Liedtexte voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt- und Sexfantasien, heißt es in der Entscheidung, die den Beteiligten zuging. Weil sie aber damit dem Genre „Gangsta-Rap“ gerecht werden, sei dies nicht strafbar.mehr...

Berlin. Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen.mehr...

Madrid. Einem Bericht der spanischen Zeitung „El Mundo“ zufolge soll Fußballstar Cristiano Ronaldo seine Steuerprobleme mit der spanischen Justiz weitgehend geklärt haben. Der Portugiese soll bereit sein, eine Steuernachzahlung von mehreren Millionen zu leisten und eine Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung zu akzeptieren. Allerdings fehle noch die Unterschrift des neuen Direktors der Steuerbehörde unter der Einigung, schrieb „El Mundo“. Die Staatsanwaltschaft wirft Ronaldo vor, mehrere Millionen Euro Steuern am spanischen Fiskus vorbeigeschleust zu haben.mehr...

Schlaglichter

14.06.2018

Ramelow spricht mit Carles Puigdemont

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Ex-Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, empfangen. „Wir waren einig, dass es darum geht, einen Dialog zu initiieren zwischen der spanischen Zentralregierung und der Region Katalonien über die Zukunft Spaniens“, schrieb Ramelow über das Treffen in Berlin auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die spanische Justiz wirft Puigdemont unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.mehr...

New York. Das Wort „Foundation“ klingt im Englischen nach ehrbaren Zielen und Arbeit für das Gemeinwohl. Die Donald J. Trump Foundation diente dem US-Präsidenten im Wahlkampf aber eher als Scheckbuch, heißt es in einer Klage. Diese könnte für die Stiftung das Aus bedeuten.mehr...

New York. New Yorks Staatsanwaltschaft hat US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen Geschäften der Trump-Stiftung verklagt. Staatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, mit der Donald J. Trump Foundation Eigengeschäfte betrieben und auf unerlaubte Weise Trumps Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 unterstützt zu haben. In der eingereichten Klage ist von „anhaltenden Verstößen“ gegen Bundes- und New Yorker Gesetze zu Wohltätigkeitsorganisationen „über mehr als ein Jahrzehnt“ die Rede.mehr...

Geld und Recht

14.06.2018

Verbraucher bekommen neue Klagerechte

Berlin. Es ist aufwendig und riskant, sich als Privatperson vor Gericht mit großen Firmen anzulegen. Ab November können Verbraucherverbände dies stellvertretend für größere Gruppen von Betroffenen übernehmen. Aber ist das Instrument tatsächlich ein Segen für Verbraucher?mehr...

Berlin. Viele getäuschte VW-Kunden haben darauf gewartet: Verbraucher sollen künftig durch Musterprozesse gegen Unternehmen einfacher zu ihrem Recht kommen. Der Bundestag beschloss die Einführung der Musterfeststellungsklage. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne selbst einen Prozess anstrengen zu müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht übernehmen Verbraucherschutzverbände. Das Gesetz soll zum 1. November in Kraft treten, damit auch Betroffene des VW-Abgas-Skandals davon profitieren können, deren Schadenersatzansprüche Ende 2018 verjähren.mehr...

Berlin. Verbraucher bekommen künftig neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag beschloss die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage. Verbraucher sollen damit einen Anspruch auf Schadenersatz durchsetzen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist.mehr...

Berlin. Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten gegen Unternehmen bekommen - wie etwa im Fall der VW-Abgas-Affäre. Der Bundestag berät heute abschließend über die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage. Sie soll es Verbrauchern ermöglichen, einen Anspruch auf Schadenersatz durchzusetzen, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen. Voraussetzung ist, dass eine gewisse Zahl von Menschen betroffen ist.mehr...

Karlsruhe/Düsseldorf. Als Staatsgeheimnisse eingestufte Unterlagen des Bundesverteidigungsministeriums sind an Beschäftigte der Rüstungsindustrie gelangt. Die Bundesanwaltschaft erhob deswegen nun Anklage gegen drei Verdächtige. Sie seien 38, 54 und 59 Jahre alt. Zwei von ihnen werde Verrat von Staatsgeheimnissen, einem das Auskundschaften derselben vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Der Prozess gegen die Männer soll am Düsseldorfer Oberlandesgericht stattfinden.mehr...

Washington. Mehr als ein Vierteljahrhundert lang hat der US-Amerikaner Johnny Tallbear unschuldig im Gefängnis gesessen - am Montag ist er in Oklahoma aus der Haft entlassen worden. Er war 1992 wegen Mordes verurteilt worden.mehr...

Hamm/Detmold. Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig (Az.: 4 RVs 37/18, Beschluss vom 30. Mai 2018).mehr...

München. In der Abgas-Affäre stehen jetzt auch Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres Vorstandsmitglied unter Betrugsverdacht. Die beiden Manager werden als Beschuldigte geführt. Ihre Privatwohnungen wurden laut der Staatsanwaltschaft München durchsucht, um Beweismaterial zu sichern. Zum ersten Mal sind damit zwei amtierende Audi-Vorstandsmitglieder ins Visier der Ermittler geraten. Stadler und seinem Vorstandskollegen wird Betrug vorgeworfen. Hintergrund sind Diesel-Modelle von Audi mit manipulierter Abgassteuerung.mehr...

München. Seit mehr als einem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft im Diesel-Skandal gegen Audi. Nun rückt Audi-Chef Rupert Stadler in den Mittelpunkt: Er und ein weiteres Vorstandsmitglied würden nun als Beschuldigte geführt, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Zur Sicherung von Beweismaterial wurden die Privatwohnungen der beiden Beschuldigten durchsucht. Ihnen werde jeweils Betrug sowie „mittelbare Falschbeurkundung“ zur Last gelegt. Die Zahl der Beschuldigten im Ermittlungsverfahren ist damit auf 20 gestiegen.mehr...

München/Ingolstadt. Nach zwei großen Razzien bei Audi verdächtigt die Justiz jetzt auch den Vorstandschef Stadler selbst des Betruges mit manipulierten Dieselautos. Zum ersten Mal durchsuchten die Ermittler seine Privatwohnung in Ingolstadt.mehr...

München. In der Abgas-Affäre bei Audi werden jetzt auch Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres Vorstandsmitglied der Volkswagen-Tochter als Beschuldigte geführt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II mit.mehr...

München. In der Abgas-Affäre bei Audi werden jetzt auch Audi-Chef Rupert Stadler und ein weiteres Vorstandsmitglied der Volkswagen-Tochter als Beschuldigte geführt. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Montag mit.mehr...

Hanoi. Vietnam hat den prominenten Bürgerrechtler Nguyen Van Dai vorzeitig aus der Haft entlassen und nach Deutschland ausreisen lassen. Dies teilte ein Sprecher des regierungskritischen Netzwerks „Bruderschaft für Demokratie“ der Deutschen Presse-Agentur mit. Der 49-Jährige war erst im April in seinem Heimatland zu 15 Jahren Haft und weiteren fünf Jahren Hausarrest verurteilt worden. Dem Anwalt wurde für schuldig befunden, einen Umsturz gegen die Regierung des kommunistischen Einparteienstaates geplant zu haben.mehr...

Berlin. Lange hat es gedauert. Der Dieselskandal bringt dann Bewegung in die Sache. Künftig sollen Schadenersatzansprüche gegen Unternehmen leichter durchgesetzt werden können, mit „Einer-für-alle-Klagen“.mehr...

Berlin. Justizministerin Katarina Barley stellt heute im Bundestag einen Gesetzentwurf für neue Klagemöglichkeiten von Verbrauchern gegen Unternehmen vor. Die sogenannte Musterfeststellungsklage soll in Fällen mit vielen Betroffenen, etwa dem Diesel-Skandal, die Durchsetzung von Schadenersatz-Ansprüchen erleichtern. In Musterprozessen sollen strittige Fragen generell geklärt werden. Danach müssten Verbraucher ihre konkreten Ansprüche in einem Folgeprozess geltend machen.mehr...

Eisenach. Egal wo in Deutschland - wer mit weniger als sechs Gramm Cannabis erwischt wird, dem soll nicht zwangsläufig ein Strafverfahren drohen. Das sieht der mehrheitlich gefasste Beschluss der Justizminister der Länder vor. Außerdem wollen die Minister den sogenannten Punkte-Handel, bei dem andere die Strafen von Verkehrssündern gegen Bezahlung übernehmen, grundsätzlich unter Strafe stellen. Im Internet gibt es Anbieter, die die Punkte für die Verkehrssünder übernehmen. Dieser Praxis wollen die Minister nun einen Riegel vorschieben.mehr...

Washington. Ein Besuch von Kim Kardashian im Weißen Haus scheint Donald Trump milde gestimmt zu haben: Er verkürzt auf Bitten des Reality-Stars die wegen Drogendelikten verhängte Haftstrafe einer 63-Jährigen.mehr...

Frankfurt/Main. Ermittler werfen dem Soldaten Franco A. vor, einen Anschlag auf Politiker vorbereitet zu haben. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen ausreichenden Tatverdacht. Stattdessen muss der 29-Jährige nun wegen geringerer Vergehen in Darmstadt vor Gericht.mehr...

Luxemburg. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten.mehr...

Eisenach. Bei Ermittlungen zu Kinderpornografie im Internet sollen Polizisten künftig selbst einschlägiges Material hochladen dürfen. „Allerdings nur computergenerierte Bilder“, sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann im thüringischen Eisenach. Einen entsprechenden mehrheitlichen Entschluss fassten die Justizminister der Länder bei ihrer Konferenz auf der Wartburg. Die Bilder sollen Ermittler als sogenannte Keuschheitsprobe nutzen, um Zugang zur Szene zu bekommen und so die eigentlichen Täter und Hintermänner zu überführen.mehr...

Münster. Neun Monate nach dem Tod eines Säuglings in Wadersloh im Münsterland hat die Staatsanwaltschaft Münster Anklage gegen die heute 19 Jahre alte Mutter erhoben. Laut Mitteilung von Donnerstag gehen die Ermittler von Totschlag aus. Demnach soll die Frau im September 2017 ihrem drei Monate alten Sohn ohne ärztlichen Rat mindestens drei Medikamente gegeben haben. Darunter war laut Obduktion auch ein Schlafmittel in hoher Konzentration, bei dem bei Kleinkindern die Gefahr eines Atemstillstands besteht.mehr...

Washington. Ein Besuch von Kim Kardashian im Weißen Haus scheint Donald Trump milde gestimmt zu haben: Er verkürzt auf Bitten des Reality-Stars die wegen Drogendelikten verhängte Haftstrafe einer 63-Jährigen.mehr...

Berlin. Die Bundes-Drogenbeauftragte Marlene Mortler hat für eine einheitliche Obergrenze für Cannabis in Deutschland geworben, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können. Dies schaffe Klarheit und verhindere einen „Cannabis-Tourismus“ zwischen den einzelnen Bundesländern, sagte die CSU-Politikerin. Sie begrüße es, dass die Länder-Justizminister bei ihrer heute beginnenden Konferenz in Eisenach über eine Obergrenze beraten wollen. Es geht um Mengen, die als Eigenbedarf gelten, so dass Verfahren eingestellt werden können. Je nach Bundesland sind es zwischen 6 und 15 Gramm.mehr...

Luxemburg. Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.mehr...

Washington. Das kann übel werden für Paul Manafort: Sonderermittler Mueller wirft dem Ex-Wahlkampfchef von Donald Trump versuchte Einflussnahme auf Zeugen vor. Einen direkten Zusammenhang zur Russland-Affäre gibt es nicht - doch der Druck auf Manafort zur Zusammenarbeit mit Mueller wird damit noch größer.mehr...

Nyon. Der ehemalige UEFA-Präsident Michel Platini sieht sich weiter als Opfer der Sportjustiz und fordert eine Abschaffung der aus seiner Sicht voreingenommenen FIFA-Ethikkommission.mehr...

Washington. Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes DIA ist im Bundesstaat Washington festgenommen worden, weil er versucht haben soll, sicherheitsrelevante Informationen an China weiterzugeben.mehr...

Düsseldorf/Stuttgart. Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will mit Unterstützung anderer Bundesländer ein Verbot der Gesichtsverhüllung bei Gerichtsverhandlungen erreichen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde NRW zusammen mit Bayern und Niedersachsen bei der Justizministerkonferenz von diesem Mittwoch an im thüringischen Eisenach vorschlagen, teilte das NRW-Ministerium mit. Unterstützung signalisierte auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU).mehr...

Luxemburg. Spätestens seit dem jüngsten Facebook-Datenskandal besteht der Verdacht, dass demokratische Wahlen unzulässig beeinflusst worden sind. Zumindest den Brexit hätte es ohne das Datenleck nicht gegeben, sagt einer, der ganz nah dran war.mehr...

Washington. In der Russland-Affäre hat US-Präsident Donald Trump mit einer Reihe von umstrittenen Bemerkungen für Aufregung gesorgt. Trump machte deutlich, dass er die Berufung von Sonderermittler Robert Mueller für verfassungswidrig hält. Außerdem erklärte er, dass er das Recht habe, sich selbst zu begnadigen. Dies sei aber nicht notwendig, weil er nichts Falsches getan habe. Der Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Russland die Präsidentenwahl 2016 beeinflusst hat und ob es dabei eine Zusammenarbeit mit dem Trump-Team gab.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump ist der Auffassung, dass er sich selbst begnadigen darf. Er machte aber zugleich deutlich, dass er dafür keinen Anlass sehe. „Wie von zahlreichen Rechtswissenschaftlern dargelegt wurde, habe ich das absolute Recht, mich selbst zu BEGNADIGEN, aber warum sollte ich das tun, wenn ich nichts falsch gemacht habe?“, schrieb Trump auf Twitter. Der Präsident nahm damit offensichtlich Bezug auf Spekulationen, dass es im Zuge der Russland-Affäre zu Begnadigungen kommen könnte.mehr...

Washington. US-Präsident Trump meint, er könne sich selbst begnadigen und die Arbeit von Sonderermittler Mueller in der Russland-Affäre sei „völlig VERFASSUNGSWIDRIG“. Trotzdem, sagt er, spiele er das Spiel mit. Warum?mehr...

Luxemburg. Bundesjustizministerin Katarina Barley hat mit Blick auf einen geplanten grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise in der EU die Einhaltung aller Grundrechte angemahnt.mehr...

Düsseldorf. Wo sollen die Grenzen beim Eigenverbrauch von Cannabis gezogen werden? Das ist in den Bundesländern und quer durch die Parteien umstritten. Auch in der CDU/FDP-Koalition in NRW gibt es unterschiedliche Meinungen.mehr...

Luxemburg. Nach dem jüngsten Facebook-Datenskandal diskutieren die Justizminister der EU heute in Luxemburg über mögliche Konsequenzen. Die Aussprache über das Datenleck mit bis zu 87 Millionen Betroffenen war auf Wunsch von Bundesjustizministerin Katarina Barley auf die Tagesordnung gekommen. Zudem soll ein Vorschlag der EU-Kommission erörtert werden, nach dem der länderübergreifende Zugriff auf elektronische Beweise wie E-Mails und Surfprotokolle künftig einfacher werden soll. Dazu werden auch einige Innenminister erwartet.mehr...

Berlin. Verdächtige dürfen nicht endlos in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kommt die Justiz bei einem Verfahren nicht schnell genug voran, kommt der Betroffene frei - auch schwere Kaliber. Das passiert zunehmend oft. Wie kommt das? Und was ist dagegen zu tun?mehr...

Mönchengladbach. Ein psychisch kranker Mann muss sich wegen einer Explosion in einem Wohnhaus in Mönchengladbach vor Gericht verantworten. Das teilte das Landgericht am Freitag mit. Der damals 22-Jährige soll im Dezember ein Feuer in der Wohnung seiner Familie gelegt haben, bei dem es zu einer Verpuffung kam. Neun Menschen in dem Mehrfamilienhaus erlitten leichte Rauchvergiftungen. Die Wohnung war anschließend unbewohnbar. Dem Beschuldigten werden versuchter Mord, besonders schwere Brandstiftung und Herbeiführen einer Explosion vorgeworfen.mehr...

Hagen. Der umstrittene Rapper Kollegah hat am Freitag für einen Polizeieinsatz vor der Justizvollzugsanstalt Hagen gesorgt: Der Musiker war gekommen, um einen dort in Untersuchungshaft sitzenden Rapper-Kollegen abzuholen, für den er eine Kaution von 40 000 Euro aufgebracht hatte.mehr...

Schleswig. Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach Willen der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig Holstein an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde beantragte beim Oberlandesgericht, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären. Da die Generalstaatsanwaltschaft weiter Fluchtgefahr sieht, beantragte sie, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie stellte ihre Anträge trotz teils gegensätzlicher Entscheidungen des OLG. Das hatte den Vorwurf der Rebellion für „von vorneherein unzulässig“ erklärt.mehr...

Schleswig. Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont soll nach dem Willen der schleswig-holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft an Spanien ausgeliefert werden. Die Behörde stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären. Da nach wie vor Fluchtgefahr bestehe, beantragte der Generalstaatsanwalt erneut, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Wann das Gericht entscheidet, ist offen. Die spanische Justiz wirft Puigdemont Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.mehr...

Schleswig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären, wie die Behörde am Freitag mitteilte.mehr...

Schleswig. Im Fall Puigdemont lässt Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft nicht locker. Sie hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers beantragt und will ihn auch wieder hinter Gittern sehen. Nun ist erneut das Oberlandesgericht am Zug.mehr...

Schleswig. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien beantragt. Sie stellte beim Oberlandesgericht den Antrag, die Auslieferung des früheren Regionalpräsidenten für zulässig zu erklären, wie die Behörde mitteilte.mehr...

Luxemburg. Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke für unzulässig. Sanktionen dafür seien nach der Geschäftsordnung des Parlaments nicht möglich. Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil in einer Debatte über geschlechterspezifische Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte.mehr...

Düsseldorf. Nach dem falschen Hacker-Alarm der nordrhein-westfälischen Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist am Mittwoch ein weiteres Detail bekannt geworden. Laut der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Köln wurde das unerwartet auf dem Fernseher der Politikerin aufgetauchte Video über ein iPad aus dem Haushalt übertragen. Das geht aus dem Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags hervor. Das Abspielen des Videos habe die damalige Ministerin ausschnittsweise mit ihrem Smartphone aufgezeichnet, heißt es in dem Bericht weiter.mehr...

Düsseldorf. Der vermeintliche Hacker-Angriff auf das private TV- und Videonetzwerk von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist heute erneut Thema im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Die Landesregierung will Auskunft geben über den aktuellen Stand der juristischen Aufarbeitung. Dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, erklärte die ermittelnde Kölner Staatsanwaltschaft bereits am Dienstag.mehr...

Düsseldorf. Die Ermittlungen gegen Terrorverdächtige und sogenannte Gefährder werden in Nordrhein-Westfalen aufseiten der Justiz künftig landesweit zentral gesteuert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf wurde dafür eine neue Spezialeinheit gegründet.mehr...

Köln. Im Streit um eine Rekordentschädigung für den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl geht dessen Witwe Maike Kohl-Richter in Revision. „Wir sind der Auffassung, dass Täter vom Tod des Opfers nicht profitieren dürfen, und werden daher den Bundesgerichtshof anrufen“, teilte ihr Anwalt Thomas Hermes am Dienstag mit.mehr...

Köln. Eine „Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen“ wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders?mehr...

Köln. Das Oberlandesgericht Köln entscheidet heute über eine Millionenentschädigung für den im vergangenen Jahr gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Das Landgericht Köln hatte ihm die höchste Entschädigung der deutschen Rechtsgeschichte zugesprochen: Er sollte eine Million Euro erhalten - für die Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch ein Buch. Das Urteil war aber noch nicht rechtskräftig, als Kohl am 16. Juni 2017 starb. Nun geht es darum, ob der Entschädigungsanspruch auf Kohls Witwe vererbbar ist.mehr...

Köln. Eine „Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen“ wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders?mehr...

Sportpolitik

26.05.2018

Schweizer Justiz widerspricht Platini

Paris. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Aussagen des früheren UEFA-Präsidenten Michel Platini widersprochen, wonach dieser keine weiteren Ermittlungen oder eine Anklage durch die Schweizer Justiz zu befürchten habe.mehr...

Budapest. Mit einer Verfassungsänderung will das ungarische Parlament erreichen, dass vor Politiker-Villen keine Proteste mehr abgehalten werden dürfen. „Im Interesse des Schutzes des Privatlebens wollen wir das Prinzip festhalten, dass man die Menschen in ihrem Heim nicht belästigen darf“, erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Rundfunk. Die Meinungsfreiheit habe dort ihr Ende, wo Menschen zu Hause nicht mehr ihre Ruhe haben, fügte der rechtsnationale Politiker hinzu.mehr...

Den Haag/Moskau. Knapp vier Jahre nach dem Abschuss von Passagierflug MH17 über der Ostukraine haben die Niederlande und Australien Russland offiziell dafür verantwortlich gemacht. Moskau sei rechtlich haftbar, teilte die niederländische Regierung mit. Die Beteiligung Russlands an dem Abschuss sei erwiesen, betonte die australische Außenministerin Julie Bishop. Russland wies die Vorwürfe entschieden zurück. Westliche Verbündete riefen Moskau auf, nun mit den Ermittlern zu kooperieren. Bei dem Abschuss der Maschine im Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden.mehr...

Madrid. Im Zuge der Korruptionsaffäre der spanischen Regierungspartei PP gerät Ministerpräsident Mariano Rajoy zunehmend in die Bredouille. Die Sozialistische Partei, die größte Oppositionspartei des Landes, brachte einen Misstrauensantrag gegen Rajoy ein - einen Tag nach der Verurteilung der PP durch den nationalen Strafgerichtshof wegen Verwicklung in den Korruptionsskandal. Medienberichten zufolge gilt es aber als unwahrscheinlich, dass genügend Unterstützer mobilisiert werden können. Rajoy kritisierte den Misstrauensantrag scharf.mehr...

Den Haag/Moskau. Vor knapp vier Jahren wurde ein Passagierflugzeug über der Ostukraine abgeschossen. 298 Menschen starben dabei. Die Ermittler legen nun Beweise gegen Russland vor. Der Druck auf den Kreml wird stärker.mehr...

Den Haag. Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren. Das teilte die niederländische Regierung in Den Haag mit. Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei. Alle 298 Personen an Bord waren damals am 17. Juli 2014 getötet worden. Die meisten waren Niederländer.mehr...

Caracas. Nach seinem umstrittenen Sieg bei der Präsidentenwahl hat Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner in Aussicht gestellt. „Ich verkünde eine Politik der Befriedung, die ermöglicht, dass jene, die in Gewalttaten verwickelt waren, den politischen Kampf aufnehmen können - ohne Waffen und Gewalt“, sagte Maduro bei seiner Vereidigung. Bei Protesten gegen die sozialistische Regierung waren 2014 und 2017 insgesamt über 160 Menschen ums Leben gekommen. Wegen Anstachelung zur Gewalt wurden daraufhin viele Regierungsgegner inhaftiert.mehr...

Bunnik. Im Juli 2014 trifft eine Rakete Passagierflug MH17 über der Ostukraine. 298 Menschen sterben. Wer trägt dafür die Verantwortung? Die Ermittler kommen den Schuldigen näher.mehr...

Bunnik. Die Rakete, mit der Passagierflug MH17 vor knapp vier Jahren über der Ostukraine abgeschossen worden war, stammte nach Angaben der Ermittler von der russischen Armee. Das Flugabwehrsystem vom Typ Buk gehörte zu Beständen der 53. Brigade der in Kursk stationierten russischen Armee, teilten die internationalen Ermittler im niederländischen Bunnik bei Utrecht mit. Zahlreiche Fotos, Videos und Zeugenaussagen würden das belegen. Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben.mehr...

Den Haag/Ramallah. Illegale Siedlungen, Verfolgung, Vertreibung, Tötungen: Die Palästinenser wollen Israel dafür vor Gericht bringen. Der Druck auf die Ankläger in Den Haag nimmt zu.mehr...

Schleswig. Spaniens Justiz wirft dem katalanischen Separatistenführer Puigdemont, der in Deutschland ist, die Anstiftung einer Rebellion vor. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig geht davon aus, dass er deswegen auszuliefern ist. Doch dazu kommt es bis auf weiteres nicht.mehr...

Schleswig. Im juristischen Verfahren um den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein es abgelehnt, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen. Es wies damit einen entsprechenden Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin. Anlass für den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft waren neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen.mehr...

Istanbul. Mesale Tolu ist in der Türkei angeklagt, das Land verlassen darf die Deutsche nicht. Ein ARD-Film befasst sich nun mit ihrer Geschichte - und mit dem Rechtsstaat in dem Land, das der EU beitreten möchte.mehr...

Washington. Das Oberste Gericht der USA hat Arbeitern das Recht auf Sammelklagen beschnitten. Mit fünf zu vier Stimmen entschied der Supreme Court, dass Verletzungen des Arbeitsrechts individuell verhandelt werden müssen. Sammelklagen ermöglichten bisher Gerichtskosten aufzuteilen, etwa wenn es um Lohnforderungen oder um Diskriminierung geht. Für die konservative Mehrheit des Gerichts schrieb der von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagene Richter Neil Gorsuch die Begründung. Die vier unterlegenen liberalen Richter nannten das Urteil „auf unerhörte Weise falsch“.mehr...

Washington. Trump gibt keine Ruhe: Im Wahlkampf 2016 habe ihn das FBI ausgeforscht, behauptet er, und das müsse nun endlich offiziell untersucht werden. Für die US-Politik ist das ein sehr ungewöhnlicher Vorgang. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten.mehr...

Münster. Ein Jahr nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof des Landes zwei Beschwerden gegen das Wahlergebnis verworfen. Laut Mitteilung von Freitag hat der Gerichtshof in Münster eine geforderte Wahlwiederholung der Partei „Volksabstimmung - Ab jetzt... Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen“ als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger hatten behauptet, das Wahlergebnis sei unter anderem durch Umfrageinstitute und Medien manipuliert worden. Andersdenkende seien eingeschüchtert und unter Druck gesetzt worden (VerfGH 13/17, Beschluss vom 24. April).mehr...

Berlin. Einen Monat nach dem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Angreifer erhoben. Dem 19-Jährigen Syrer wird gefährliche Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Zuständig für den Fall ist ein Jugendschöffengericht. Am 17. April war der junge Israeli im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg erst antisemitisch beschimpft und dann angegriffen worden. Der Täter schlug mit einem Gürtel auf ihn ein. Der Israeli filmte den Vorfall und stellte das Video ins Internet. Der Angriff löste eine Welle der Empörung aus.mehr...

Madrid. Weltfußballer Cristiano Ronaldo hat den spanischen Steuerbehörden laut eines Medienberichts offenbar die Zahlung von 14 Millionen Euro angeboten, um damit seine Justizprobleme zu beenden.mehr...

Fairfield. Eltern aus dem US-Bundesstaat Kalifornien sollen zehn in ihrem Haus lebende Kinder gefoltert haben. Sie seien zum Beispiel mit heißem Wasser verbrüht und mit einer Armbrust angeschossen worden, berichtet die „Washington Post“. Außerdem seien sie mit simuliertem Ertränken gefoltert worden. Die etwa 30 Jahre alten Eltern kamen in Untersuchungshaft. Der Mann soll der Vater von acht der Kinder sein. Die Kinder sind zwischen vier Monaten und zwölf Jahren alt, meldet „Los Angeles Times“. Das Haus der Familie soll voller Fäkalien, verfaultem Essen und Dreck gewesen sein.mehr...

Washington. Genau ein Jahr nach der Einsetzung eines FBI-Sonderermittlers nennt US-Präsident Donald Trump die Untersuchung die „größte Hexenjagd der amerikanischen Geschichte“. Es gebe immer noch keine Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland oder eine Behinderung der Justiz, twitterte Trump. Der Sonderermittler Robert Mueller will aufklären, ob Trumps Team vor der Präsidentschaftswahl im November 2016 mit Russland zusammengearbeitet hat. Er untersucht außerdem, ob Trumps Entlassung des damaligen FBI-Direktors James Comey im vergangenen Mai eine Behinderung der Justiz darstellte.mehr...