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Kabinett

Kabinett

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue „Gute-Kita-Gesetz“ verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt.

Staat und Bürger sollen besser gegen Cyberangriffe geschützt werden. Dazu beschloss das Kabinett eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit, die Anfang 2019 ihre Arbeit aufnehmen soll.

Millionen Menschen kaufen auf Internet-Plattformen ein - doch nicht immer ist klar, wo der Verkäufer sitzt. Und die prellen den deutschen Fiskus jährlich um hunderte Millionen Euro, weil sie keine Umsatzsteuer zahlen.

Das Ziel lautet: Schnelles Internet überall. Nun startet die Bundesregierung eine Milliardenoffensive - doch oft mangelt es gar nicht am Geld: Sondern an Unternehmen für den Glasfaseranschluss.

Millionen Menschen kaufen auf Internet-Plattformen ein - doch nicht immer ist klar, wo der Verkäufer sitzt. Und die prellen den deutschen Fiskus jährlich um hunderte Millionen Euro, weil sie keine Umsatzsteuer zahlen.

Milliarden sollen fließen, um Menschen aus Hartz IV und langer Arbeitslosigkeit zu holen. Aber auch nach einem Kabinettsbeschluss ist das letzte Wort über die Regierungspläne nicht gesprochen.

Die große Koalition will die Asylverfahren für Schutzsuchende aus Georgien und den Maghreb-Staaten verkürzen. Auch die FDP ist dafür. Das Vorhaben könnte aber erneut am Widerstand der Grünen scheitern.

Millionen sind in Deutschland auf Grundsicherung angewiesen - hunderttausende jahrelang, obwohl sie arbeiten könnten. Mit Milliardensummen sollen sie an neue Jobs kommen. Der Plan ist umstritten.

Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Aber Finanzminister

Mehr Kindergeld, höhere Freibeträge bei den Steuerzahlungen - auch wenn der Asylstreit der Union alles überlagert, wird noch regiert. Das Kabinett will besonders untere und mittlere Einkommen entlasten.

Im Machtkampf mit Seehofer hat CDU-Chefin Merkel Frankreich auf ihre Seite gezogen. Die CSU setzt ihrerseits auf die rechtsnationale Regierung in Wien. Die ist ihr doppelt nützlich. Denn Österreich müsste

Als Hunderttausende Migranten in kurzer Zeit nach Deutschland kamen, war das Füchtlingsamt Bamf heillos überfordert. Die damaligen Chefs der Behörde mussten improvisieren. Nun soll es einen Neuanfang geben.

Während in Berlin der Bruch der Regierung wegen des Asylstreits von CDU und CSU zumindest bis Ende des Monats vom Tisch ist, versuchen Österreich und Bayern den Druck hoch zu halten. Kann das gut gehen?

Es ist ein sozialpolitisches Signal, von dem die Bürger profitieren sollen: Für die Krankenversicherung zahlen die Arbeitgeber nach mehr als zehn Jahren bald wieder gleich viel. Die Wirtschaft ist empört.

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Trotzdem werden viele Kinder und Ehepartner weiterhin jahrelang warten müssen.

Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Allerdings nur für 1000 Menschen pro Monat. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner

Für den Ausbau der Windenergie gelten in Kürze in Nordrhein-Westfalen restriktivere Regeln. Künftig muss mit mindestens 1500 Metern Abstand zwischen Windkraftanlagen und reinen Wohngebieten geplant werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Weg für den Verkauf der landeseigenen Spielbanken frei gemacht. Auf Vorschlag des Finanzministeriums soll die Gesellschaft Westspiel mit vier NRW-Casinos

An Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen soll künftig schneller und effektiver gearbeitet werden. Das Kabinett beschloss am Dienstag ein umfangreiches Infrastrukturpaket.

Ein zentrales Wahlversprechen von CDU und FDP will das nordrhein-westfälische Kabinett am Dienstag (14.00 Uhr) einlösen. Mit einem so genannten Infrastrukturpaket sollen die Weichen gestellt werden, damit

Seit März 2016 gibt es für bestimmte Flüchtlinge keinen Anspruch auf Familiennachzug mehr. Union und SPD planen nun eine Kontingentlösung von 1000 Angehörigen im Monat. Dagegen regt sich Protest.

Die Kanzlerin hat einst die „schwäbische Hausfrau“ zum Ideal erhoben - als Synonym für Sparsamkeit. Der neue Finanzminister Olaf Scholz gibt nun den hanseatischen Kaufmann. Und die sind bekannt dafür,

„Im Rahmen unserer Möglichkeiten“ - das ist eine zentrale Formulierung des neuen Finanzministers über seinen ersten Bundesetat. In der Union gibt es massive Kritik. Scholz hält das aus und kontert.

Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik.