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Kabinett will NRW-Kommunen bei Asylverfahren entlasten

Düsseldorf. Die schwarz-gelbe Regierung will in NRW eine neue Linie in der Asylpolitik durchsetzen: Menschen ohne Bleiberecht schneller abschieben, Schutzbedürftige besser integrieren, Kommunen entlasten.

Kabinett will NRW-Kommunen bei Asylverfahren entlasten

NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP). Foto: Bernd Thissen/Archiv

Mit beschleunigten Asylverfahren und einer neuen Zuweisungspraxis will die Landesregierung die nordrhein-westfälischen Kommunen bei Asylverfahren entlasten. „Ziel ist es, den Kommunen möglichst nur noch anerkannte Flüchtlinge oder Personen mit guter Bleibeperspektive zuzuweisen“, erläuterte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf. Das Kabinett habe dazu einen Drei-Stufen-Plan beschlossen.

AUFENTHALTSDAUER: Kurzfristig sollen die Aufenthaltszeiten von Asylsuchenden mit ungeklärter Bleibeperspektive in Landeseinrichtungen auf bis zu sechs Monate (bisher drei Monate) verlängert werden. Bei unbegründeten oder unzulässigen Asylanträgen soll die Aufenthaltszeit dort in einem zweiten Schritt sogar von sechs auf maximal 24 Monate erhöht werden. In den Landeseinrichtungen würden 25 000 reguläre Plätze vorgehalten plus 15 000 weitere in Reserve, sagte Stamp. Rückwirkend könnten allerdings keine Asylsuchenden, die schon den Kommunen zugewiesen worden seien, wieder in Landeseinrichtungen zurück.

KRITIK: Geflüchtete Menschen so lange zentral unterzubringen, entlaste die Kommunen nicht, hielten die Grünen dagegen. „Das Gegenteil wird der Fall sein“, prognostizierte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Berivan Aymaz. „Wohlfahrtsverbände, Kirchen und Flüchtlingshilfe, aber auch Teile der Wirtschaft beklagen immer wieder zu Recht, dass die zu lange Aufenthaltsdauer fatale Folgen für die Integration hat.“ Fragen nach der Schulbildung, gesundheitlicher Versorgung oder dem Zugang zu Sprachkursen beantworte Stamp gar nicht.

BESCHLEUNIGUNG:In das beschleunigte Asylverfahren sollen neben den sogenannten sicheren Herkunftsländern schrittweise weitere Staaten einbezogen werden: Georgien, Armenien, Aserbaidschan, später auch nordafrikanische Länder wie Marokko, Algerien, Tunesien.

ABSCHIEBUNG: „Personen, die nicht schutzberechtigt sind, sollen möglichst konsequent und schnell bereits aus den Landeseinrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“, betonte Stamp. Ziel sei, schon im kommenden Jahr bei den Fällen ohne Bleibe-Perspektive zu einer Entlastung um 40 Prozent zu kommen.

STRAFTÄTER:„Diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, insbesondere Gefährder und Straftäter, müssen konsequenter abgeschoben werden“, sagte der Minister. Er wolle zudem Konferenzen in den Bezirksregierungen auf den Weg bringen, wo Fälle gelöst werden können, die vor Ort besonders problematisch seien - etwa bei Drogenmissbrauch oder psychischen Erkrankungen.

INTEGRATION: „Im Gegenzug können wir dann großzügiger bei den Regelungen für diejenigen sein, die sich gut integrieren, die nicht straffällig sind, deutsch sprechen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie weitestgehend selbst leisten können“, erläuterte Stamp. Ihnen sollte eine Bleibeperspektive ermöglicht werden.

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