Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Berlin. „Wohnen ist die neue soziale Frage“, sagt SPD-Chefin Nahles. Doch wie soll diese gelöst werden? Antworten wollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen auf dem höchsten Punkt Deutschlands finden.

Koalition will Mietbreisbremse verschärfen und Bauen fördern

Eine Bauplane verdeckt ein Haus in der Immanuelkirchstraße im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg. Die angrenzenden Häuser sind bereits saniert. Foto: Jens Kalaene

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles setzt auf ein rasches Paket der großen Koalition zur Dämpfung des Mietenanstiegs in Städten und für eine Wohnungsbau-Offensive.

„Wir haben uns viel vorgenommen. Gerade beim Thema bezahlbares Wohnen und Mieten wollen wir zügig vorankommen und erste Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie äußerte sich vor einer Klausurtagung der Spitzen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Diese würden „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der dpa.

Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen werden sich an diesem Montag auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, treffen. Am Dienstag sollen die Beratungen in Murnau am Staffelsee südlich von München fortgesetzt werden.

„Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit, die Menschen warten darauf, dass jetzt etwas passiert“, betonte Nahles. Kauder erklärte: „Wir müssen vor allem die Voraussetzungen schaffen, dass mehr gebaut wird und dass junge Familien eher Wohneigentum erwerben können.“ Dies sei die beste Altersvorsorge.

Es wird erwartet, dass die Fraktionsspitzen um Nahles, Kauder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt konkrete Pläne präsentieren werden, die dann rasch gesetzlich geregelt werden sollen. Um junge Familien beim Hauskauf oder Hausbau zu unterstützen, sollen die Details eines Baukindergelds geregelt werden.

Anspruch darauf haben Familien, die unter einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro pro Jahr liegen. Diese Grenze verschiebt sich um 15.000 Euro pro Kind nach oben. Für den Kauf einer Wohnung sollen über einen Zeitraum von zehn Jahren 1200 Euro pro Kind und Jahr gezahlt werden, also 12.000 Euro - bei drei Kindern 36.000 Euro. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU)  schätzt, dass davon bis zu 200.000 Familien profitieren könnten.

Zudem plant die Koalition bei der Klausurtagung laut „Rheinischer Post“ eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Vermieter sollen über die Höhe der Vormiete informieren müssen, wenn sie neu vermieten - bisher ist das nicht der Fall. Zudem sollen Luxussanierungen nicht mehr so stark auf die Mieter umgelegt werden können - diese treiben gerade in Großstädten die Mieten stark.

Die Bundestagsfraktionen sind ein entscheidendes Machtzentrum. Ihre Vorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer müssen die Mehrheiten im Parlament organisieren, um Projekte und Gesetzesvorschläge der Regierung umzusetzen. Sie erarbeiten aber auch selbst Vorschläge zur Umsetzung des Koalitionsvertrags.

Aus der SPD kam erneut Kritik an der Union. „Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach der „Welt am Sonntag“. Er nannte Innenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Seehofer in der „Passauer Neuen Presse“ vor, „zu stark im Landtagswahlkampf in Bayern engagiert zu sein und sich zu wenig um seine eigentliche Aufgabe zu kümmern“.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Der Asylstreit überschattet politisch derzeit alles. Dabei hat die Bundesregierung noch andere Probleme - ihr droht etwa eine Blamage beim Klimaschutz. Umweltministerin Schulze legt vor Gästen aus gut 30 Ländern ein Geständnis ab.mehr...

Berlin. Einem Bericht zufolge gab es in den ersten vier Monaten 2018 bereits 3714 Straftaten, die von Rechten begangen wurden. Seit der Wiedervereinigung 1990 wurden 83 Todesopfer rechter Gewalt erfasst.mehr...

Berlin/München. Kanzlerin Merkel hat zwei Wochen Zeit, um in der EU bilaterale Flüchtlingsabkommen zu schmieden. Klappt das nicht, will Seehofer Migranten an der Grenze zurückweisen. Wird es dann noch schlimmer?mehr...

Berlin/München. Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Das Bamf braucht dringend eine Reform vom Kopf bis zu den Füßen. Viel Arbeit kommt auf den neuen Behördenleiter Hans Eckhard Sommer zu.mehr...