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Kommunalwahl in Tunesien: Verweigerung und Zwischenfälle

Tunis. Tunesien gilt als Musterland des sogenannten Arabischen Frühlings. Die ersten Kommunalwahlen nach der Revolution von 2011 sollten die junge Demokratie stärken. Doch die etablierten Parteien kratzen an der Legitimität der Wahl.

Kommunalwahl in Tunesien: Verweigerung und Zwischenfälle

Schlange stehen war meist nicht nötig: Die Beteiligung an der tunesischen Kommunalwahl war niedrig. Foto: Hassene Dridi/AP

Bei den ersten Kommunalwahlen in Tunesien nach der Revolution 2011 sind Hoffnungen auf eine rege Beteiligung enttäuscht worden. Drei Stunden vor Schließung der Wahllokale lag die Beteiligung nach Angaben der unabhängigen Wahlbehörde ISIE bei nur 20,4 Prozent.

Unabhängige Beobachter und Parteien berichteten zudem von Zwischenfällen und stellten gar die Legitimität der Wahlen in Frage.

Tunesien gilt als Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings. In vielen Gemeinden waren unabhängige Listen gegen die etablierten Parteien angetreten. Die Unzufriedenheit mit der Politik ist groß. Trotz demokratischer Reformen kämpft das nordafrikanische Land mit wirtschaftlichen Problemen. Anfang des Jahres kam es zu landesweiten Protesten und Ausschreitungen. Die Kommunalwahlen sind Teil der Dezentralisierung und der politischen Reform des Landes. Die Kommunen sollen dadurch mehr Macht von der Hauptstadt Tunis bekommen.

Die Regierungspartei Nidaa Tounes, aus deren Reihen sowohl Präsident Beji Caid Essebsi als auch Premierminister Youssef Chahed kommen, veröffentlichte auf ihrer Facebookseite noch vor Schließung der Wahllokale eine Stellungnahme, wonach Beobachter der Partei gravierende Unregelmäßigkeiten in mehreren Wahlbüros festgestellt hätten. Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Wahlprozesses sei dadurch direkt negativ beeinflusst. Auch die Partei Machroua Tounes kritisierte „fundamentale Verletzungen“ bei der Wahl.

Die zivilgesellschaftliche Organisation Mourakiboun (Beobachter) sprach von Einzelfällen. Sie war in zahlreichen Wahllokalen mit eigenen Beobachtern präsent. Sie berichtete am Sonntag von zwei Vorfällen in der Region Gafsa, bei denen Wahlbüros gestürmt und die Wahlurnen zerbrochen worden seien. Sie veröffentlichte auf ihrer Facebookseite ein Foto einer auf den Boden geworfenen Wahlurne mit aufgerissener Seite und auf dem Boden verteilten Wahlzetteln.

Aus Kreisen der EU-Beobachtermission, die mit 124 Beobachtern in Tunesien unterwegs war, hieß es, dass keine größeren Unregelmäßigkeiten festgestellt werden konnten.

Rund 5,4 Millionen der etwa 11,4 Millionen Tunesier waren für die Wahlen registriert. Offizielle Ergebnisse werden erst in den kommenden Tagen erwartet. Mehr als 53 000 Kandidaten hatten sich für die Gemeindesitze in den 350 tunesischen Kommunen aufstellen lassen.

Viele Gemeinden und Orte abseits der Küstengebiete und Wirtschaftszentren fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. In einem Wahllokal in der südlichen Sahara-Stadt Borj el-Khadra war nach Angaben der Wahlkommission kein einziger Wähler erschienen.

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