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Laschet bedauert „parteipolitisches Hickhack“ um Gedenktag

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das „parteipolitische Hickhack“ um die Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags in Solingen kritisiert. Er bedauere es sehr, dass es nicht möglich sei, diesen Gedenktag zusammen mit dem Landtag zu begehen, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf.

Laschet bedauert „parteipolitisches Hickhack“ um Gedenktag

Das bei dem Brandanschlag zerstörte Haus der türkischen Familie Genc. Foto: Roland Scheidemann/Archiv

Laschet hatte den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Wunsch der türkischstämmigen Familie der Opfer zu dem Gedenken am 29. Mai eingeladen. Der NRW-Landtag lehnte eine gemeinsame Veranstaltung im Plenarsaal ab. Hintergrund ist der türkische Wahlkampf und die Befürchtung, Cavusoglu könne den Besuch für eine Wahlkampfrede nutzen.

Laschet sagte: „Ich bin sicher, dass er keinen Wahlkampf machen wird.“ Das Gedenken an Solingen sei auch für die Türkei „ein so bewegender Akt, dass es sich verbietet, damit Wahlkampf zu machen“. Der Landtag habe zudem nur als Veranstaltungsort genutzt werden sollen, wie es auch für viele andere Veranstaltungen im Plenum gelte.

Am 29. Mai 1993 waren in Solingen fünf Mädchen und Frauen bei der rechtsextremistischen Tat ermordet worden. Laschet betonte, dass es der größte Anschlag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens gewesen sei und für die türkische Gemeinschaft ein „Schlüsseltag“. Die Mutter der getöteten Kinder, Mevlüde Genc, habe damals mit einem öffentlichen Versöhnungsappell die Lage so beruhigt, „dass sie sich damit bleibende Verdienste erworben“ habe. „Es muss das Landesinteresse sein, an diesen Tag und die Größe, die Frau Genc bewiesen hat, zu erinnern.“

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