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Laschet zu Hacker-Alarm: Kein Kommentar zu Ermittlungen

Düsseldorf.

Laschet zu Hacker-Alarm: Kein Kommentar zu Ermittlungen

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Öffentlichkeit und den Landtag getäuscht zu haben. Die Landesregierung wolle in allen Vorgängen um die inzwischen zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) „volle Transparenz“ herstellen, sagte Laschet am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Auf die Frage, warum er die Öffentlichkeit wochenlang nicht darüber informiert habe, dass ein vermeintlicher Hacker-Angriff auf Schulze Föcking nur falscher Alarm war, sagte Laschet: „Ein Ministerpräsident kommentiert prinzipiell nicht laufende Ermittlungen.“ Der Abschlussbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft liege bisher noch nicht vor.

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