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Landrat fordert: Verfassung für den Erhalt der ARGE ändern

LÜNEN Um die ARGE Kreis Unna über 2010 hinaus zu etablieren, fordert Landrat Michael Makiolla eine Änderung des Grundgesetzes. "Wir haben eine der am besten arbeitenden ARGEN im Bundesgebiet", erklärte Makiolla.

von Von Dieter Hirsch

, 02.06.2008
Landrat fordert: Verfassung für den Erhalt der ARGE ändern

Verena Krüger, Uwe Ringelsiep, Michael Makiolla, Monika Raman und Paul Bergsma.

Die Zukunft der ARGE, die die Arbeitslosengeld-II-Empfänger betreut, ist ungewiss, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 in einem Urteil festgestellt hat, dass die Konstruktion ARGE verfassungswidrig sei.

Angeprangert wird die Mischverwaltung der ARGE aus Kommune - in diesem Fall der Kreis Unna - und dem Bund (über die Agentur für Arbeit). Bis 2010 habe der Gesetzgeber nun Zeit, eine verfassungskonforme Konstruktion zu entwickeln.

"Wir wollen für die Betroffenen, für unsere Kunden, alles unter einem Dach anbieten. Wir wollen einen Leistungsbescheid und einen Ansprechpartner", so Makiolla. Dies könne die ARGE mit ihren JobCentern in allen Kommunen anbieten.

"Im November werden wir auch in Lünen alles unter einem Dach haben. Dann zieht ARGE hier vor Ort in das Arbeitsamt an der Kurt-Schumacher Straße," kündigte ARGE-Chef Uwe Ringelsiep an. Im Moment sind die Abteilungen noch in drei verschiedenen Häusern untergebracht. "Die Erfahrungen in Unna und den anderen Kommunen im Kreis zeigen, dass wir noch besser werden, wenn wir erstmal alles unter einem Dach anbieten können."

Bergsma befürchtet zusätzliche Bürokratie

Makiolla will die Frist, die das Verfassungsgericht gesetzt hat, ausnutzen und zunächst alles so lassen, wie es momentan läuft. "Für unsere Kunden und die Mitarbeiter ändert sich zunächst mal nichts." Sollten die Aufgaben, die jetzt in der ARGE vereinigt wurden, per Gesetz wieder getrennt werden, befürchtet Paul Bergsma, Leiter des JobCenters Lünen, eine zusätzliche Bürokratie, die sich dieses Land nicht leisten könne.

Beispiel: Wenn es wieder zwei Leistungsbescheide gebe, könnten auch beide Bescheide getrennt voneinander angefochten werden. Das führe zu einer deutlichen Mehrarbeit für die Sozialgerichte.

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