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"Vier-Augen-Prinzip nicht sinnvoll"

LÜNEN Weil das so genannte "Vier-Augen-Prinzip" bei Zahlfällen im Bereich der Rechtssachen nicht zwingend vorgeschrieben ist, hatte der 48-jährige Justizbeamte im Lüner Amtsgericht offenbar Spielräume, um seit 1999 laut Staatsanwaltschaft insgesamt 620 000 Euro auf die Seite zu schaffen. Seine Aufgabe war es u.a., Gutachter-Honorare und Aufwandsentschädigungen für Zeugen auszuzahlen.

von Von Peter Fiedler

, 04.02.2008
"Vier-Augen-Prinzip nicht sinnvoll"

Ulrich Hermanski, Pressesprecher des Justizministeriums in Düsseldorf.

Wie das NRW-Justizministerium auf Anfrage erklärte, würden Auszahlungen aus dem Landeshaushalt zwar grundsätzlich durch zwei Personen bewirkt (Vier-Augen-Prinzip) - allerdings mit Ausnahmen. "Angesichts der großen Anzahl an Zahlfällen ist dies im Bereich der Rechtssachen aus organisatorischen Gründen nicht darstellbar und auch nicht sinnvoll", so Ministeriums-Sprecher Ulrich Hermanski.

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