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Maaßen warnt vor Wirtschaftsspionage durch Unternehmenskäufe

Berlin. Wenn ausländische Investoren Firmen in Deutschland kaufen, erwerben sie auch Know-how. Das ist nicht ungefährlich, meint Verfassungsschutz-Präsident Maaßen.

Maaßen warnt vor Wirtschaftsspionage durch Unternehmenskäufe

Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Jedes chinesische Unternehmen sei zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Wirtschaftsspionage durch Unternehmenskäufe. „Es gibt auch formal legale Möglichkeiten, um an Informationen zu kommen“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen.

„Man braucht keinen Spionageangriff mehr durchzuführen (...), wenn man das Unternehmen aufkaufen kann.“ Maaßen wies besonders auf chinesische Konzerne hin, die in Deutschland Unternehmen aufkaufen. Schon die mehrheitliche Übernahme des Augsburger Roboterbauers Kuka 2016 durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Konzern Midea habe das Problem deutlich gemacht. Neben positiven Effekten von Investitionen, etwa für Arbeitsplätze, sei immer auch das „innerstaatliche Sicherheitsrisiko“ zu beachten.

Jedes chinesische Unternehmen sei zur Zusammenarbeit mit chinesischen Geheimdiensten verpflichtet, sagte Maaßen. So könnten auch sensible Daten abfließen. Teils gebe es in Firmen sogar Komitees der kommunistischen Partei, über die der Staat Einfluss nehmen könne.

Insgesamt nehme die Bedrohung insbesondere im Bereich Wirtschaftsspionage zu, sagte Maaßen. Neu sei, dass es zunehmend nicht mehr nur um das Ausspähen von Konkurrenten gehe, sondern auch um Sabotage und Vorbereitungen für mögliche politische Auseinandersetzungen. Auch die Komplexität der Bedrohungen wachse. Unternehmen sollten geschwächt werden, um zum geeigneten Zeitpunkt eine „Cyberbombe“ hochgehen zu lassen.

Zur wachsenden Verletzlichkeit trage auch bei, dass Wirtschaft und Gesellschaft immer vernetzter seien, sagte Maaßen. So flössen Daten zwischen Firmen und ihren Anwaltskanzleien oder zu Zulieferern in Drittstaaten.

Zum im Februar bekannt gewordenen Hackerangriff auf das Datennetz des Bundes sagte Maaßen: „Wir haben es als einen Cyberangriff russischen Ursprungs wahrgenommen.“ Eine hundertprozentige Zuschreibung sei in solchen Fällen normalerweise nicht möglich, da die Täter auch eine bestimmte Urheberschaft vorschützen könnten. Davon gehe das Bundesamt aber nicht aus, zumal Deutschland „seit vielen Jahren“ Ziel russischer Angriffe sei.

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