Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung

Alle Artikel zum Thema: Migration

Migration

Berlin. In den ersten drei Monaten dieses Jahres ist einem Medienbericht zufolge fast jede zweite geplante Abschiebung in Deutschland abgebrochen worden. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundespolizei berichten, wurden im ersten Quartal 5548 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Im selben Zeitraum hätten die Behörden 4752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen müssen, etwa weil die betreffenden Personen nicht angetroffen worden seien. In 75 Fällen hätten Piloten oder ihre Fluggesellschaften die Beförderung verweigert.mehr...

Berlin. Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss.mehr...

Düsseldorf. Nach Unregelmäßigkeiten bei der Asylvergabe in Bremen prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auch mehrere Außenstellen in Nordrhein-Westfalen. Betroffen seien die Standorte Bonn, Dortmund und die inzwischen aufgelöste Stelle in Bad Berleburg, erklärte Bamf-Sprecherin Edith Avram am Mittwoch. Daneben würden sieben weitere von insgesamt rund 50 Außenstandorten des Bundesamtes untersucht. Dabei gehe es um die Stellen in Diez, Bingen und Schweinfurt, Rendsburg, Zirndorf, Neustadt (Hessen) und Eisenhüttenstadt. Mehrere Medien hatten zuvor über einzelne Standorte berichtet.mehr...

Berlin. Die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide in Bremen zieht immer weitere Kreise. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes jetzt bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren dort sei massiv geschädigt worden, sagte Seehofer. Deswegen sollen nun andere Außenstellen die Arbeit mit übernehmen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt bekommen haben.mehr...

Berlin. Die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes darf vorerst nicht mehr über Anträge von Flüchtlingen entscheiden. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer entschieden. Hintergrund ist die Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide. Laut Seehofer ist das Vertrauen in die Qualität der Verfahren und die Integrität der Bremer Stelle massiv geschädigt worden. Deswegen sollen nun andere Außenstellen die Arbeit mit übernehmen. In Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt bekommen haben.mehr...

Berlin. Der Bundesinnenminister greift in die Bamf-Affäre ein - mit einem Verbot. Der Opposition ist das nicht genug. Seehofers Parteifreundin Lindholz stellt die Zukunft von Behördenchefin Cordt infrage.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium mit.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte die Pressesprecherin, Oberstaatsanwältin Anita Traud, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.mehr...

Nürnberg/Berlin. In der Affäre um mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach.mehr...

Berlin. Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR–Studio Franken. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.mehr...

Kabul. In Afghanistans Hauptstadt Kabul ist am Morgen ein weiterer Abschiebeflug aus Deutschland eingetroffen. Beamte am Flughafen bestätigten, die aus Frankfurt kommende Maschine sei kurz nach 7.00 Uhr Ortszeit gelandet. Aus deutschen Sicherheitskreisen hatte es am Vorabend geheißen, 15 Menschen seien an Bord. Die Abschiebung von zwei weiteren Abschiebekandidaten sei in letzter Minute von einem Bundesgericht gestoppt worden. Es war die 13. Sammelabschiebung seit dem ersten Flug im Dezember 2016. Damit haben Bund und Länder bisher 234 Männer nach Afghanistan zurückgebracht.mehr...

Schlaglichter

22.05.2018

Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet

Frankfurt/Main. Ein Abschiebeflug nach Afghanistan ist am Dienstagabend in Frankfurt gestartet. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei. Aus Sicherheitskreisen verlautete, dass 15 Menschen in dem Flugzeug saßen. Die Abschiebung von zwei anderen Afghanen sei in letzter Minute noch von einem Bundesgericht gestoppt worden. Rund 120 Menschen demonstrierten nach Polizeiangaben am Flughafen friedlich für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Dazu aufgerufen hatte Afghan Refugees Movement, eine Gruppe von Exil-Afghanen.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde ermittelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth laut einem „Bild“-Bericht ein Ermittlungsverfahren gegen Behördenchefin Jutta Cordt eingeleitet haben. Das Portal „bild.de“ berief sich in seinem Bericht am Abend auf einen Leitenden Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Wie es hieß, ermittele die Behörde wegen des Verdachts der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt. Auch gegen drei weitere leitende Bamf-Mitarbeiter werde aufgrund einer Strafanzeige ermittelt.mehr...

Berlin. Der unter Druck geratene Bundesinnenminister Horst Seehofer soll im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen. In einer von den Grünen beantragten Sondersitzung befasst sich der Ausschuss Dienstag kommender Woche noch einmal mit der Affäre um mutmaßlich unzulässig ausgestellte Asylbescheide. CSU-Chef Seehofer verspricht Aufklärung und schließt „auch personelle Konsequenzen“ nicht aus. Die FDP im Bundestag hält an ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss fest.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Seehofer wird im Innenausschuss des Bundestages zu den Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auskunft geben. Wie von Mitgliedern zu erfahren war, befasst sich der Ausschuss am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung noch einmal mit den Vorfällen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Dort sollen mindestens 1 200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Seehofer hatte zuvor gegenüber der „Mittelbayerischen Zeitung“ in der Affäre auch personelle Konsequenzen nicht ausgeschlossen.mehr...

Nürnberg. In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem „Bild“-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“. Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“mehr...

Berlin. Am Anfang soll es nur gut zwei Dutzend Bremer Verdachtsfälle gegeben haben - mittlerweile werden Zehntausende Schutzbescheide des Bundesflüchtlingsamts überprüft. Und in der Affäre tauchen immer mehr Fragen auf.mehr...

Berlin. Das Vertrauen der Bürger in die Arbeit des Bundesflüchtlingsamts ist einer Umfrage zufolge erheblich beschädigt. Knapp 80 Prozent gaben bei der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die „Welt“ an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei „eher gering“ oder „sehr gering“. Bei knapp 9 Prozent (8,9) ist das Vertrauen „sehr groß“ oder „eher groß“. 11,4 Prozent sind unentschieden.mehr...

Berlin. Im Bundesflüchtlingsamt wollte man Unregelmäßigkeiten bei Asylentscheidungen „geräuschlos“ prüfen. Das klingt nach: unter den Teppich kehren. Die Behörde sieht das anders. Rückt ein Untersuchungsausschuss näher?mehr...

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der dpa, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ans Licht. In der Bremer Außenstelle soll die damalige Leiterin zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen irregulär Asyl gewährt haben. Inzwischen überprüft das Bamf zehn weitere Außenstellen.mehr...

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind neue Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut geworden. Die Zentrale in Nürnberg habe auf erste Hinweise nur zögerlich und anscheinend widerwillig reagiert, berichteten „Spiegel Online“, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf interne E-Mails. Daraus gehe hervor, dass die Zentrale des Bundesamts in Nürnberg früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.mehr...

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen sind dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Unregelmäßigkeiten bereits im Januar 2016 bekannt geworden. Inzwischen überprüft das Bamf bundesweit zehn weitere Außenstellen. Ob der Bundestag die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss durchleuchten wird, ist offen. Am 25. Januar 2016 habe es einen anonymen Hinweis beim Obudsmann des Bundesinnenministeriums gegeben, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) in einer Sitzung des Innenausschusses, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag erfuhr.mehr...

Berlin. In der Affäre um positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Gründe werden immer neue Details bekannt. Viele wussten von Unregelmäßigkeiten - der zuständige Minister lange nicht.mehr...

Berlin. Nach den Unregelmäßigkeiten bei Asylbescheiden in Bremen überprüft das Bundesflüchtlingsamt zehn weitere Außenstellen. Hintergrund sind laut einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums jeweils Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte, und zwar sowohl nach oben als auch nach unten. In repräsentativen Stichproben werden deshalb jetzt insgesamt 8500 Fälle aus dem Jahr 2017 überprüft. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat außerdem die Stelle des Leiters der Abteilung Migration in seinem Ministerium neu besetzt. Der Personalwechsel soll laut der Sprecherin aber nicht mit dem Asyl-Skandal zusammenhängen.mehr...

Berlin. Das Bundesflüchtlingsamt hat Schulungen der eingesetzten Dolmetscher auf den Weg gebracht, um die Übersetzungen in Asylverfahren zu verbessern. Hintergrund sei die Kritik an mangelnder fachlicher Ausbildung vieler Übersetzer, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Sprecher der Behörde sagte demnach, in einem fünftägigen Seminar würden Kenntnisse zu Berufsethik, Dolmetschtechniken und -strategien und Techniken zur Abgrenzung vermittelt und mit Rollenspielen eingeübt.mehr...

Berlin. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat sich gegen ein Punktesystem bei der geregelten Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland ausgesprochen. „Ich bin kein Freund eines Punktesystems“, sagte der BA-Chef der „Welt am Sonntag“. „Es sollten nur diejenigen nach Deutschland kommen dürfen, die bereits die Zusage für einen Arbeitsplatz hierzulande haben.“ Auch Länder wie Kanada und Australien würden inzwischen dazu übergehen, dass Bewerber für eine Arbeitsgenehmigung auch einen Arbeitsplatz nachweisen müssen.mehr...

Berlin. Die große Mehrzahl der Bundesländer will bei den von der Koalition vereinbarten „Ankerzentren“ für Asylbewerber zunächst nicht mitmachen. Ein klares Nein zu den geplanten Einrichtungen kam aus Berlin, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Nicht an der angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte am 3. Mai angekündigt, ab August oder September mit einer Pilotphase für „Ankerzentren“ starten zu wollen.mehr...

Berlin. Wären sie eine Chance auf schnellere Entscheidungen über Bleiben oder Abschieben - oder Orte der Isolation und Frustration? Horst Seehofer beißt mit den geplanten Asylzentren bei den meisten Ländern auf Granit.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen präzisiert die Duldungsvoraussetzungen für Flüchtlinge in Ausbildung. Nach vielen Klagen aus Wirtschaft und Handwerk über bürokratische Auflagen der Ausländerbehörden soll nun ein neuer Erlass mehr Rechtssicherheit bringen. Das kündigte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in Düsseldorf an. Der Erlass gilt ab sofort.mehr...

Essen. Die Essener Tafel hat im Mai erstmals ihre neuen Regeln zur Aufnahme von Neukunden bei zu großem Andrang angewendet. Seit Monatsbeginn würden Alleinstehende über 50 Jahren, Schwerbehinderte, Alleinerziehende und Familien mit Kindern bevorzugt aufgenommen, sagte Tafel-Chef Jörg Sartor am Freitag. Es seien aber nur wenige Bewerber abgewiesen worden. Ob die Maßnahme auch im Juni nötig sei, könne erst dann entschieden werden. Der WDR hatte zunächst berichtet.mehr...

Bremen. Von den mutmaßlichen Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen haben nach einem „Spiegel“-Bericht auch Menschen profitiert, die von Behörden als mögliches Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Demnach wurde etwa einem Mann Asyl gewährt, der mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte. Mitte April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.mehr...

Hintergründe

18.05.2018

Wie ein Asylverfahren abläuft

Bremen. Ein Asylverfahren läuft in Deutschland in mehreren Schritten ab. Zuständig sind die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).mehr...

Berlin. In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 18 000 Asyl-Bescheide der Bremer Außenstelle. Es handele sich dabei um alle positiven Entscheidungen seit dem Jahr 2000, sagte Bamf-Chefin Cordt. Diese Prüfung soll rund drei Monate dauern, etwa 70 Mitarbeiter würden dafür abgestellt. Im April war bekannt geworden, dass eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.mehr...

Berlin. Eigentlich will die große Koalition Asylverfahren dramatisch beschleunigen - doch ob das klappt, ist jetzt schon wieder fraglich. Die CSU holt deshalb eine alte Forderung hervor.mehr...

Berlin. Nach wochenlangen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht die Behörde in die Offensive. Tausende positive Asylentscheidungen sollen noch einmal überprüft werden. Doch das Thema ist damit noch nicht vom Tisch. Neue Vorwürfe stehen im Raum.mehr...

Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist besorgt wegen stark steigender Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Nordafrika - und bringt deshalb eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze ins Gespräch. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung: Unkontrollierte Zuwanderung habe schon einmal 2015 die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert. Das dürfe sich nicht wiederholen. Sollten die geplanten Ankerzentren zur Aufnahme von Migranten nicht funktionieren, werde es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen, so Söder.mehr...

Berlin. Die Affäre um Verfahrensmängel und Fehlentscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt sich für Bundesinnenminister Horst Seehofer zu einem echten Problem. Die FDP forderte einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle. Deren frühere Leiterin soll dazu beigetragen haben, dass rund Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhielten. Seehofer trat dem Vorwurf entgegen, die Aufklärung in der Angelegenheit nicht entschieden genug vorangetrieben und eine Mitarbeiterin, die dazu beitragen wollte, strafversetzt zu haben.mehr...

Berlin. Die SPD will den Familiennachzug für Angehörige von ehemaligen Gefährdern jetzt doch generell verbieten. Wie aus Kreisen der Bundestagsfraktion verlautete, soll dafür eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden. Das SPD-geführte Justizministerium hatte sich zuletzt für diese Regelung stark gemacht. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf, über den der Bundestag noch entscheiden muss, in der vergangenen Woche verabschiedet.mehr...

Berlin. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug soll nachgebessert werden. Es geht um eine umstrittene Ausnahmeregelung für Menschen, die in der Vergangenheit als islamistische Gefährder eingestuft waren.mehr...

Berlin. Der Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, schätzt die Ausmaße des Skandals in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes als sehr groß ein. „Das Ausmaß ist enorm. Man ist immer noch dabei, die Dimension in der Gesamtheit in Erfahrung zu bringen“, sagte der Mitarbeiter von Bundesinnenminister Horst Seehofer im Deutschlandfunk. Es sei richtigerweise von der Bamf-Spitze entschieden worden, alle 2000 Verfahren, die in Bremen entschieden wurden, auf den Prüfstand zu stellen. Die FDP und die Grünen hatten einen Untersuchungsausschuss im Bundestag angeregt.mehr...

Berlin. Das Flüchtlingsbundesamt steht in der Kritik. Lange Verfahren, fehlerhafte Entscheidungen, ungeklärte Identitäten. Eine Reform jagt die nächste. Der zuständige Minister ist neu im Amt und sagt: Was kann ich dafür?mehr...

Berlin. Die Bremer Asyl-Behörde soll Hunderten Flüchtlingen zu Unrecht Schutz gewährt haben. Die Aufklärung dieser Affäre geht manchem nicht schnell genug - Kritiker wollen Innenminister Seehofer deshalb Beine machen. Dieser bekam laut einem Bericht schon früh einen Hinweis.mehr...

Nürnberg. Bei internen Qualitätskontrollen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind laut Medienberichten Mängel bei den sogenannten Widerrufsprüfungen aufgedeckt worden. Diese Verfahren würden „regelmäßig nicht eingeleitet“, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlägen, heißt es in einem internen Schreiben des Referats für Qualitätssicherung an die Bamf-Vizepräsidentin Uta Dauke. Die Behörde prüft in der Regel drei Jahre nach einer positiven Asylentscheidung, ob für den Betroffenen weiterhin Schutz in Deutschland notwendig ist oder nicht.mehr...

Karlsruhe. Ein Flüchtling aus Togo, der mit einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen Schlagzeilen machte, ist im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige landete am Mittag in Mailand, wie das Innenministerium Baden-Württembergs mitteilte. Der Mann hatte sich vergeblich mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum obersten deutschen Gericht gegen die Rückführung gewehrt. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten.mehr...

Karlsruhe. Ein Asylsuchender aus Togo, der in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasst wurde, ist auf dem Weg nach Italien. Das bestätigte sein Anwalt. „Die Abschiebung hat begonnen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er gehe davon aus, dass der 23-Jährige, der zunächst nach Frankfurt gebracht worden war, mittlerweile im Flieger nach Italien sitzt. Der Mann war Anfang Mai im Rahmen eines Großeinsatzes in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen in Abschiebehaft genommen worden.mehr...

Karlsruhe. Am Ende nützen alle rechtlichen Mittel nichts. Ein in Ellwangen festgenommener Flüchtling aus Togo wird nach Italien abgeschoben. Eine Möglichkeit bleibt ihm aber weiterhin.mehr...

Berlin. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die von seiner Partei vorgeschlagene Stichtagsregelung von fünf Jahren für geduldete Asylbewerber gegen Kritik aus der Union verteidigt.mehr...

Karlsruhe. Ein in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit großem Polizeiaufwand gefasster Asylsuchender aus Togo darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsbeschwerde sei mangels ausreichender Begründung unzulässig, hieß es. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern. Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst.mehr...

Karlsruhe. Ein Flüchtling soll aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt und abgeschoben werden. Nach massivem Widerstand von Migranten nimmt ihn die Polizei im zweiten Anlauf bei einer Razzia mit. Nun hatte Karlsruhe das letzte Wort.mehr...

Karlsruhe. Der Asylsuchende aus Togo, der unter großem Polizeiaufgebot aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt worden war, darf nach Italien zurückgebracht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Anwalt des Mannes hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Mit der Beschwerde wollte der Anwalt die Abschiebung des Togoers verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.mehr...

Berlin. Beim FDP-Parteitag spricht Christian Lindner über Fremdenangst in der Bäckerei-Schlange. Damit tritt er eine Debatte im Internet los. Die ist reichlich überzogen, meinen selbst politische Kontrahenten.mehr...

Berlin. Die Empörung über seine Kritik an einer „Anti-Abschiebe-Industrie“ war groß. Den CSU-Landesgruppenchef ficht das nicht an, er legt noch einen drauf. Die SPD will neue Regeln, damit gut integrierte Flüchtlinge bleiben können.mehr...

Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an Anwälten und Hilfsorganisationen verschärft, die vor Gericht gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber klagen. Die Anti-Abschiebe-Industrie nutze die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen, sagte er der „Bild am Sonntag“. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit den Gerichten. Er hatte mit seiner Kritik an einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ bereits breite Empörung ausgelöst.mehr...

Mannheim. Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.mehr...

Mannheim. Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Der Asylsuchende wurde der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt. Jetzt reichte der Anwalt des Mannes in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Mit der Beschwerde solle die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, wurde Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt.mehr...

Bremen - Die Affäre rund um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen weitet sich möglicherweise aus. Nach einem „Spiegel“-Bericht hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schon 2014 interne Hinweise auf Unregelmäßigkeiten erhalten. Demnach informierte der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere Führungskräfte über Auffälligkeiten, Konsequenzen für die damalige Leiterin der Bremer Bamf-Stelle habe es nicht gegeben. Fortan soll der Mann auffällige Asylentscheidungen der Bremer Kollegin dokumentiert und mit den Aktenzeichen nach Nürnberg geschickt haben.mehr...

Bremen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg hat nach einem „Spiegel“-Bericht schon im Jahr 2014 Hinweise auf Manipulationen bei Asylentscheidungen in Bremen bekommen. Wie das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg damals mehrere E-Mails an Gruppen- und Abteilungsleiter geschrieben haben. Dem Bericht zufolge schilderte er konkrete Fälle. Der Mann soll zudem einen Beschwerdebrief an seinen Vorgesetzten in Nürnberg geschrieben haben.mehr...

Berlin. In jedem Menschen steckt ein Talent, daran glaubt die Breakdance-Legende Vartan Bassil fest. Er hat mit seinen Flying Steps die Szene maßgeblich geprägt. Zum 25. Jubiläum will die Gruppe vier Wochen lang ein großes Berliner Theater füllen.mehr...

Hamburg. Die Führungsebene des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist einem Medienbericht zufolge im Juni 2017 auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei ihrer Bremer Außenstelle hingewiesen worden. Nach „Spiegel“-Informationen schrieb ein leitender Beamter der Außenstelle damals in einer Mail, die Leiterin der Bremer Außenstelle betreibe seit langem „Kungeleien“ mit einem Rechtsanwalt. Sie habe dessen Mandanten „massenhaft“ zum Flüchtlingsstatus verholfen. Die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle soll mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.mehr...

Berlin. Für Ausländer wird es zunehmend schwerer, ein Visum für Deutschland zu bekommen. Lag die Ablehnungsquote 2016 bei 6,7 Prozent, erhöhte sie sich im vorigen Jahr auf 8,5 Prozent. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der „Rheinischen Post“ vorliegt. Die höchsten Ablehnungsquoten gab es demnach in afrikanischen Ländern und wesentlichen Herkunftsländern von Flüchtlingen. So wurden fast 43 Prozent der Anträge aus Nigeria und 40 Prozent aus Angola negativ beschieden.mehr...

Berlin. Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Trotzdem werden viele Kinder und Ehepartner weiterhin jahrelang warten müssen.mehr...

Berlin. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Asylbewerber, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, dürfte sich hier eigentlich gar nicht mehr aufhalten. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren zum Stichtag 31. März nur 24 212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 eingereist waren und einen Asylantrag gestellt haben, „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das sind knapp 1,5 Prozent. Die meisten von ihnen stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina. mehr...

Berlin. Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung.mehr...

Schlaglichter

09.05.2018

Etwas mehr Asylanträge im April

Berlin. Im April haben etwas mehr Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt als im Vormonat. Insgesamt 10 999 Menschen reichten das erste Mal einen Asylantrag in Deutschland ein, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Im März waren noch 10 717 Antragsteller gezählt worden. Im Vergleich zum April 2017 verzeichneten die Behörden allerdings einen deutlichen Rückgang um 8,0 Prozent. Die meisten Schutzsuchenden kamen aus Syrien, gefolgt von Iranern, Irakern, Nigerianern und Afghanen.mehr...

Bremen. Nur einen Tag nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in der mutmaßlichen Asyl-Affäre muss die Leiterin der Bremer Außenstelle gehen. Die Zentrale in Nürnberg schickte Josefa Schmid zurück in ihre bisherige Dienststelle im bayerischen Deggendorf. Dies sei keine Strafversetzung, betonte ein Bamf-Sprecher. „Diese Maßnahme war in der aktuellen Situation geboten, um die Beamtin, die Gegenstand öffentlicher Berichterstattung ist, zu schützen.“ Wovor genau Schmid geschützt werden soll, erläuterte die Behörde nicht.mehr...

Berlin. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll ab August wieder möglich sein. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. „Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Reichlich Gegenwind dürfte es im Bundestag trotzdem geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat Berichte über eine eskalierte Lage in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn zurückgewiesen. Es herrsche dort „kein Chaos“, sagte Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Mittwoch im Integrationsausschuss des Landtags. Allerdings habe sich die Zusammensetzung der derzeit insgesamt rund 140 Insassen geändert. Viele der Ausreisepflichtigen seien durch Gewaltdelikte bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. „Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden“, sagte der CSU-Chef. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben.mehr...

Berlin. Nach der Abschiebung des Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, auch einen früheren Leibwächter von Terrorchef Osama bin Laden abzuschieben. Der Fall solle noch am Nachmittag in einer Besprechung zur Sprache kommen, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. „Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall.“ Es geht um den in Bochum lebenden Tunesier Sami A.. Bislang galt für den Extremisten ein Abschiebungsverbot wegen drohender Folter in seinem Heimatland.mehr...

Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen ab August wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen.mehr...

Berlin. Seit März 2016 darf ein Teil der Flüchtlinge keine Angehörigen mehr nachholen. Ab August soll sich das ändern. Allerdings nur für 1000 Menschen pro Monat. In der Praxis heißt das: Viele Kinder und Ehepartner werden jahrelang warten müssen.mehr...

Berlin. Knapp drei Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der gesetzlichen Regelungen zum Familiennachzug für Flüchtlinge haben bereits 26 000 Angehörige Terminanfragen an Deutschlands Auslandsvertretungen gerichtet, um ihre entsprechenden Visa-Anträge einzureichen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage. Das Bundeskabinett will heute eine Gesetzesnovelle auf den Weg bringen, wonach ab August monatlich bis zu 1000 Angehörige zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen.mehr...

Berlin. Verbraucher sollen neue Klagemöglichkeiten bekommen - für Fälle mit vielen Betroffenen wie etwa bei der VW-Abgas-Affäre. Das Bundeskabinett will dafür heute die sogenannte Musterfeststellungsklage auf den Weg bringen. Verbraucher sollen dadurch Anspruch auf Schadenersatz bekommen können, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Die Auseinandersetzung vor Gericht sollen Verbraucherschützer übernehmen. Ein weiterer Gesetzentwurf, den das Kabinett beschließen will, betrifft den Familiennachzug von Flüchtlingen.mehr...

Berlin. Wer darf ausländische Angehörige zu sich nach Deutschland holen? Menschen, denen die Behörden Terrorakte zutrauen, soll das ausdrücklich versagt werden. Allerdings sind Ausnahmen geplant - und das sorgt für Ärger.mehr...

Berlin. Auch kurz vor der Verabschiedung im Bundeskabinett bleibt die geplante Neuregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen zwischen Union und SPD umstritten. „Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen“, beklagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser. Wenn das Bundeskabinett die Neuregelung wie geplant an diesem Mittwoch beschließt, ist der Bundestag am Zug. Dabei sollen Gefährder zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen. Davon sollen aber Ausnahmen möglich sein.mehr...

Hamburg. Die Polizei hat bei Razzien gegen Schleuserbanden mehrere Tatverdächtige festgenommen. 800 Beamte durchsuchten seit Montagabend 21 Wohnungen und Geschäftsräume in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Sachsen-Anhalt, wie die Bundespolizei mitteilte. Mehrere Tatverdächtige sollen überwiegend moldauische Staatsbürger nach Deutschland geschleust und illegal beschäftigt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg wurden drei Beschuldigte festgenommen. Einige Tatverdächtige sollen Kontakte in die Reichsbürgerszene haben.mehr...

Bremen. Die Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte größere Dimensionen haben als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, hervor, der der „Nürnberger Nachrichten“ und dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt. Darin schreibt Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden - und das könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Der Staatsanwaltschaft Bremen liegt der Bericht nach eigenen Angaben ebenfalls vor.mehr...

Bremen. Die Affäre um fragwürdige Asylbescheide in Bremen könnte größere Dimensionen haben als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Bericht der neuen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Josefa Schmid, hervor, der der „Nürnberger Zeitung“ und dem ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ vorliegt. Darin schreibt Schmid von mindestens 3332 Asylanträgen, die unzulässigerweise in Bremen bearbeitet wurden - und das könnte nur die Spitze des Eisberges sein. Der Staatsanwaltschaft Bremen liegt der Bericht nach eigenen Angaben ebenfalls vor.mehr...

Hamburg/Bremen/Pirna. Rund 800 Polizisten durchsuchen Wohnungen und Büroräume. Im Fokus: mutmaßliche Schleuser, die Ausländer nach Deutschland geschleust und dann ausgebeutet haben sollen. Einige der Verdächtigten sollen Kontakte in die Reichsbürgerszene haben.mehr...

Berlin. „Anti-Abschiebe-Industrie“ nennt CDU-Landesgruppenchef Dobrindt Anwälte und Organisationen, die Ausreisepflichtigen helfen, die Abschiebung zu verhindern. Das erzeugt Empörung. Aber nicht nur.mehr...

Berlin. Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat auch der Bund Deutscher Verwaltungsrichter Versuche kritisiert, die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber auszuhebeln. Allerdings beklagen die Richter nicht das Hinauszögern auf dem Rechtsweg, sondern eine mangelnde Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen über die Ausreisepflicht in Teilen der Bevölkerung. „Das ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat“, sagte der Verbandsvorsitzende Robert Seegmüller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich kritisierte er aber Dobrindts Begriff der „Anti-Abschiebe-Industrie“ als nicht sachgerecht.mehr...

Rom. Wieder hat es bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer Verzögerungen gegeben. 30 Stunden nach der Rettung von 105 Menschen habe die italienische Küstenwache deren Transfer auf ein größeres Rettungsschiff erlaubt. Das teilten die Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Proactiva Open Arms mit. Die italienische Küstenwache bestätigte das, sagte aber nicht, ob die Migranten nach Italien gebracht werden dürfen. Zuvor hatte es ein bürokratisches Hin und Her zwischen der italienischen Seenotrettungsleitstelle und britischen Behörden, unter dessen Flagge die Retter fahren, gegeben.mehr...

München. Verbitterte Menschen machen sich nach einer neuen Studie des Ifo-Instituts mehr Sorgen wegen der Zuwanderung als andere. Es gehe dabei um Menschen, die davon überzeugt seien, dass sie im Leben nicht das bekommen hätten, was sie verdient haben, teilte das Ifo-Institut mit. Befragte, die eine Bevorzugung für eine rechtspopulistische oder rechtsextreme Partei äußern, seien zudem im Durchschnitt verbitterter als Anhänger von Parteien der Mitte, so die Ifo-Studie. Auch Befragte ohne klare Partei-Präferenzen sind im Durchschnitt etwas häufiger verbittert.mehr...

Berlin. Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach in der „Welt“ von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.mehr...

Hintergründe

07.05.2018

Was ist dran an Dobrindts Aussagen?

Berlin. Die Bundesregierung findet, bei den Abschiebungen könnte vieles besser laufen. Dass es in der Praxis oft hakt, hat aber längst nicht nur mit dem Engagement spezialisierter Anwälte zu tun.mehr...

Berlin. Kritische Äußerungen des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland trüben das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Regierungspartner SPD. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der Deutsche Anwaltverein wertete Dobrindts Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat.mehr...

Berlin. In der Auseinandersetzung um Asylverfahren geht auch die CDU auf Distanz zu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gebe in Deutschland ein gut ausformuliertes Asylrecht und auch die Rechtswege dazu, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im ZDF-„Morgenmagazin“ zu Dobrindts Kritik, eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ sabotiere den deutschen Rechtsstaat. Menschen, die „Asylanten“ helfen wollten, setzten auf die Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man könne sich nicht darüber beklagen, wenn dann Rechtswege auch genutzt würden.mehr...

Berlin. Der CSU-Spitzenmann Dobrindt kritisiert Anwälte und Helfer, die Migranten vor Gericht vertreten. Sie sind für ihn Teil einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“. SPD-Chefin Nahles setzt auf Sachlichkeit.mehr...

Berlin. In den ostdeutschen Bundesländern leben weniger und höher gebildete Ausländer als in den westdeutschen Ländern - und trotzdem werden die Zugezogenen dort weniger akzeptiert. Darauf machte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufmerksam. „Während nur jeder Zweite in Ostdeutschland seine Gegend für einen guten Platz für Migranten hält, ist das im Westen bei rund vier von fünf Personen der Fall“, sagte Thomas Liebig, leitender Ökonom der OECD-Abteilung für Internationale Migration, der dpa in Berlin.mehr...

Frankfurt/Main. Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten Wertekunde-Unterricht für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die „Rheinische Post“ und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs aus dem Bund und den Ländern wird heute Kanzlerin Angela Merkel erwartet.mehr...

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen gemahnt, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus, sagte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten.mehr...

Schlaglichter

06.05.2018

Koalition streitet über Abschiebungen

Berlin. Der teils gewaltsame Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen hat einen Streit über die Rechte von Flüchtlingen entfacht. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt übte in der „BamS“ harsche Kritik an Unterstützern: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird.“ Widerspruch kam unter anderem von der SPD. Führender Unionspolitiker forderten eine Kürzung der Entwicklungshilfe für unkooperative Herkunftsländer.mehr...

Berlin. Nach dem Willen führender Unionspolitiker sollte den Herkunftsländern abgewiesener Asylbewerber die Entwicklungshilfe gekürzt oder ganz entzogen werden, wenn sie bei Abschiebungen nicht kooperieren. Zur Begründung sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „FAS“, Abschiebungen würden meistens daran scheitern, dass Ausreisepflichtige von den Botschaften ihrer Heimatländer keine Papiere bekämen. Ähnlich äußerte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Beide Unions-Politiker plädierten dafür, die Unterstützung für Asylbewerber in ihrer bisherigen Form einzuschränken.mehr...