NRW will Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen werden
Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Nordrhein-Westfalen nach dem Brexit als wichtigsten Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU als Gerichtsstandort Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren abzulösen, sagte er am Mittwoch in Düsseldorf. Dazu will Biesenbach Wirtschaftskammern („commercial courts“) an den drei Oberlandesgerichten in Köln, Düsseldorf und Hamm einrichten sowie weitere Kompetenzzentren für spezielle Wirtschaftsfragen an mehreren der 19 Landgerichte.
Voraussetzung sind allerdings Änderungen verschiedener rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene, für die Biesenbach am 6. Juni bei der Justizministerkonferenz in Eisenach werben will. Umstritten ist sein Vorstoß, die gesetzliche Möglichkeit einzuräumen, dass Wirtschaftsprozesse mit internationalen Partnern künftig komplett auf Englisch geführt werden können. Bislang sei die Sprache das größte Hindernis für internationale Wirtschaftskonzerne, deutsche Gericht anzurufen - trotz ihres guten Rufs, sagte Biesenbach.
