Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Barcelona. Den ersten Matchball zur Regierungsbildung haben die Separatisten in Katalonien vergeben. Am Montag kommt der zweite - und wohl letzte. Denn die Uhr tickt.

Neuer Separatisten-Kandidat fällt im ersten Anlauf durch

Quim Torra, Bewerber um den Posten des Regionalpräsidenten von Katalonien, spricht bei der Parlamentssitzung in Barcelona. Foto: Emilio Morenatti/AP

Der fünfte Versuch der Regierungsbildung der Separatisten in der spanischen Konfliktregion Katalonien ist im ersten Anlauf zunächst gescheitert.

Bei der Wahl im Parlament in Barcelona verfehlte der neue Kandidat für den Posten des Regionalpräsidenten, der Separatist Quim Torra, die nötige absolute Mehrheit der Stimmen wie erwartet nur knapp. Bei der für Montag angesetzten zweiten Abstimmung werden dem 55 Jahre alten Anwalt und Schriftsteller aber gute Chancen eingeräumt, denn dann reicht Torra die einfache Mehrheit, die er am Samstag erreichte. Wenn es aber bis zum 22. Mai keine neue Regierung gibt, müssen die Katalanen neu wählen.

Bei der Präsentation seines Regierungsprogramms machte Torra klar, dass die Separatisten auch in Zukunft nicht vom Ziel der Abspaltung von Spanien abrücken wollen. „Wir werden weiter unermüdlich arbeiten, um eine katalanische Republik zu haben“, sagte er.

Separatistenführer Carles Puigdemont hatte am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen mit der Zentralregierung in Madrid auf eine eigene Kandidatur verzichtet. Mit Torra schlug der von der spanischen Justiz gesuchte Politiker dabei erstmals einen von Justizproblemen unbelasteten Kandidaten vor. Puigdemont hält sich in Berlin auf, wo er auf eine Entscheidung der deutschen Justiz über seine Auslieferung an Spanien wartet.

Seit der Absetzung Puigdemonts als Regionalpräsident vor gut sechs Monaten hat Katalonien keine reguläre Regierung mehr. Die Region steht unter Zwangsverwaltung der Zentralregierung in Madrid, die gemäß Verfassung bei der Amtsübernahme eines neuen Regionalpräsidenten automatisch beendet würde.

Seit der Neuwahl im Dezember scheiterten in Katalonien vier Versuche der Regierungsbildung. Die Kandidaten hielten sich entweder im Ausland im Exil auf - was im Januar beim ersten Versuch mit Puigdemont der Fall war - oder saßen in U-Haft. Das Verfassungsgericht in Madrid hatte schon im Januar festgelegt, dass sich ein Kandidat persönlich im Parlament in Barcelona wählen lassen muss.

Torra sagte, unter seiner Präsidentschaft werde ein verfassunggebender Prozess eingeleitet werden. „Wir geben in keinem Punkt auf. Wir wollen dem Mandat (des Unabhängigkeitsreferendums) vom 1. Oktober (2017) treu bleiben und einen unabhängigen Staat in Form einer Republik gründen.“ Er werde eine Übergangsregierung anführen, der legitime Präsident sei aber Puigdemont. Dessen Gegenspieler, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, sagte in einer ersten Reaktion: „Was wir heute gehört haben, hat uns nicht gefallen“. Torra werde man aber „an seinen Taten messen“.

Bei der Abstimmung erhielt Torra 66 von insgesamt 135 Stimmen, nur zwei fehlten ihm zur absoluten Mehrheit. Die 65 Abgeordneten der Opposition votierten geschlossen gegen ihn. Dieses Ergebnis würde dem Separatisten am Montag reichen. Die vier Abgeordneten der separatistischen linksradikalen Partei CUP enthalten sich der Stimme, weil sie auf Puigdemont als Regionalpräsidenten bestehen. Eine Enthaltung der CUP ist auch für Montag vorgesehen, wenn auch einige ranghohe Parteimitglieder ein „Nein“ fordern. Die verbindliche Entscheidung, wie am Montag abgestimmt werden soll, will die CUP an diesem Sonntag bei einer Parteiversammlung treffen.

Puigdemont war im Herbst 2017 nach dem verfassungswidrigen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober und seiner anschließenden Amtsenthebung nach Belgien geflohen. Am 25. März wurde er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Washington. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, ist wegen ihres Jobs aus einem Restaurant geflogen. Sie sei von der Eigentümerin des Red Hen-Restaurants in Lexington zum Gehen aufgefordert worden, weil sie für US-Präsident Donald Trump arbeite, schrieb Sanders auf Twitter.mehr...

Istanbul. Das wichtigste Projekt von Recep Tayyip Erdogan steht vor dem Abschluss: In der Türkei haben die Wahllokale geöffnet, und mit der Abstimmung bekommt die Türkei ein Präsidialsystem. Die spannende Frage ist: Heißt auch der neue Präsident Erdogan?mehr...

Istanbul. Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, Muharrem Ince, verspricht für den Fall seines Sieges „eine ganz andere Türkei“.mehr...

Tripolis. Libyens Küstenwache hat innerhalb eines Tages nach eigenen Angaben erneut 175 Flüchtlinge im Mittelmeer geborgen. Vor der Küste im Westen des Landes seien am Vortag auch fünf Leichen gefunden worden, teilte die Küstenwache am Samstag mit.mehr...

Washington. Donald Trump hält sein Wort gegenüber Nordkoreas Diktator Kim Jong Un: US-Militärübungen mit dem demokratischen Südkorea bleiben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Honoriert Kim das?mehr...

Rom. Die neue Regierung in Italien stellt den Personenschutz für den Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano („Gomorrha“) in Frage. Innenminister Matteo Salvini, Chef der fremdenfeindlichen Lega, kündigte an, die zuständigen Stellen würden den Schutz auf den Prüfstand stellen.mehr...