Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Österreich fordert mehr Einsatz der EU für Balkanstaaten

Berlin.

Vor dem Gipfeltreffen in Sofia hat Österreichs Außenministerin Karin Kneissl mehr Einsatz der Europäischen Union für die Balkanstaaten gefordert. „Die EU hat Südosteuropa in den

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Beirut. Kanzlerin Angela Merkel ist bemüht, den Wirbel um das am Sonntag geplante Asyltreffen mehrerer europäischer Staats- und Regierungschef in Brüssel zu dämpfen. In deutschen Regierungskreisen hieß es: „Das Treffen am Sonntag hat lediglich vorbereitenden Charakter.“ Die Bundesregierung sei in konstruktiven Gesprächen mit Italien. Zuvor hatte Merkel den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte am Rande ihres Besuches in Jordanien angerufen. Conte erklärte auf Facebook, Merkel habe ihm zugesagt, der Entwurf einer Erklärung sei beiseite gelegt worden.mehr...

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Kanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, ihn wegen eines Alleingangs im Asylstreit zu entlassen. „Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“, erklärte Seehofer im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Ich bin Vorsitzender der CSU, einer von drei Koalitionsparteien, und handele mit voller Rückendeckung meiner Partei“, sagte Seehofer.mehr...

Budapest. Die Visegrad-Vier-Staaten werden dem Asyl-Sondergipfel am kommenden Sonntag in Brüssel fernbleiben. „Wir fahren nicht“, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban nach einem Gipfeltreffen der mitteleuropäischen Staatengruppe mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. „Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen“, fügte er hinzu. Orban spielte auf den Dauerkonflikt der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Innenminister Horst Seehofer an.mehr...

Prag. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat einen Rückzieher gemacht und kommt nun doch nicht zum Asyl-Sondertreffen in Brüssel am Sonntag. „Wir sind darin übereinkommen, dass es keinen Grund gibt, teilzunehmen“, sagte der Gründer der populistischen ANO-Bewegung in Budapest der Agentur CTK. Das Asyl-Sondertreffen sei ein Ausfluss der innenpolitischen Situation in Deutschland, erklärte er nach Beratungen mit den Regierungschefs der anderen Visegrad-Staaten Polen, Slowakei und Ungarn. Am Vormittag hatte Babis noch gesagt, er „fliege mit Sicherheit dorthin“.mehr...

Luxemburg. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwägt, einen Teil der hohen Zinsgewinne aus den Griechenland-Hilfen an Athen abzutreten. Solche Gewinne seien den Griechen „lange Zeit zur Verfügung gestellt worden“, sagte der SPD-Politiker vor Beratungen der Eurogruppe in Luxemburg. Die Finanzminister würden diskutieren, „wie dies wieder der Fall sein kann als Teil der Entwicklung für die Zukunft“. Zuvor war bekannt geworden, dass Deutschland aus den Milliardenhilfen zur Rettung Griechenlands seit dem Jahr 2010 mindestens 2,9 Milliarden Euro an Zinsgewinnen verdient hat.mehr...

Berlin. Die Folgen des Urteils gegen Deutschland wegen der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser sind aus Sicht des Bundesumweltministeriums noch nicht abzusehen. Das sei „aus dem Bereich der Spekulation“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Entscheidend sei, wie die EU-Kommission das Urteil des Europäischen Gerichtshof auswerte, und ob sie die jüngste Reform des Düngerechts für ausreichend halte. Messdaten dazu gebe es noch nicht, er könne solche Daten auch für das kommende Jahr nicht in Aussicht stellen.mehr...