Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Oettinger stellt Vorschlag für künftige EU-Finanzen vor

Brüssel.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stellt heute seinen Vorschlag zur künftigen EU-Finanzplanung vor. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen soll die Ausgaben der EU für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 verbindlich festlegen. Gleichzeitig werden mit ihm auch die politischen Schwerpunkte der EU für das nächste Jahrzehnt gesetzt. Oettinger hatte bereits deutlich gemacht, dass er vorschlagen wird, die EU-Hilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen maßvoll zu kürzen. Mehr Geld soll es unter anderem für den gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen geben.

THEMEN

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die „Bild“-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.mehr...

Meseberg. Im koalitionsinternen Streit um die Asylpolitik bekommt Kanzlerin Angela Merkel Rückendeckung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Sein Land sei bereit, in Frankreich registrierte Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen und unterstütze weitere solcher Abkommen in Europa, sagte Macron. Merkel muss hier nach einem Ultimatum von Innenminister Horst Seehofer schnelle Fortschritte erreichen. Die Kanzlerin und Macron einigten sich außerdem auf eine Reihe von Reformvorhaben für die Europäische Union, darunter eine milliardenschwere Investitionsoffensive.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien. Das sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel. Merkel steht innenpolitisch unter Druck: Die CSU hatte ihr gestern eine Frist von zwei Wochen gegeben, um bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten zu schließen.mehr...

Meseberg. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kanzlerin Angela Merkel angesichts des Asylstreits mit der CSU Unterstützung für eine europäische Lösung zugesagt. Deutschland und Frankreich versicherten sich gegenseitig, dass bereits in der EU registrierte Flüchtlinge so schnell wie möglich in das Land zurückgeschickt werden können, in dem sie erstmals erfasst worden seien, sagte Macron nach einem Treffen mit Merkel in Meseberg bei Berlin.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Macron hatte auf ein spezielles Euro-Budget gedrungen - aber die Bundesregierung möchte keine neuen Parallelstrukturen schaffen. Das neue Budget soll in die Haushaltsplanungen ab 2021 eingebaut werden.mehr...

Meseberg. Deutschland und Frankreich wollen eine milliardenschwere Investitionsoffensive in Europa starten. Dazu soll ein Eurozonen-Budget im Rahmen der bisherigen Haushaltstrukturen geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron im brandenburgischen Meseberg.mehr...