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Opposition: Eingriffe in Bürgerrechte durch Polizeigesetz

Düsseldorf. Das neue Sicherheitspaket der schwarz-gelben Landesregierung beschneidet nach Ansicht der Opposition die Bürgerrechte. Die Begriffe „Gefährder“ und „drohende Gefahr“ würden in dem geänderten Polizeigesetz über alles gestellt, sagte der SPD-Innenpolitiker Hartmut Ganzke am Donnerstag im Landtag. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer, sagte: „Das Gesetz sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für massive Einschränkungen der Bürgerrechte.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete das Sicherheitspaket mit neuen Anti-Terror-Vorschriften als „abgewogen“ und „sehr klug abgestimmt“. Die Maßnahmen hielten sich eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen haben dennoch verfassungsrechtliche Bedenken. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Unter anderem kann der sogenannte Unterbindungsgewahrsam von derzeit maximal 48 Stunden auf bis zu einen Monat verlängert werden. Bayern hat sogar eine Dreimonatsfrist. Nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt 2016 hatten zahlreiche Fahnder mangelnde Möglichkeiten beklagt, den tunesischen Terroristen Anis Amri festzusetzen.

Zudem soll die Polizei künftig auch auf verschlüsselte digitale Inhalte zugreifen können und Messengerdienste wie etwa WhatsApp auslesen dürfen. Gefährder können künftig auch in NRW mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

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