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Oppositionsparteien klagen gegen Parteienfinanzierung

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Berlin

, 04.07.2018

FDP, Linke und Grüne wollen die von der großen Koalition beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Die drei Bundestagsfraktionen kündigten eine gemeinsame Normenkontrollklage an. Im Juni hatten die Fraktionen von Union und SPD beschlossen, dass alle Parteien gemeinsam vom kommenden Jahr an 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen - also 190 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 165 Millionen. Die Opposition hatte dies inhaltlich kritisiert, aber auch das eilige Vorgehen der Koalition beklagt.

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