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Parlament

Im zweiten Versuch hat es geklappt: Ministerpräsident Andrej Babis hat die Mehrheit des tschechischen Parlaments hinter sich gebracht. Dass er dabei auf die Kommunisten angewiesen ist, sorgt für Kritik.

Wenn Parlamentarier neben ihrem Polit-Job viel Geld verdienen, weckt das bei vielen ein ungutes Gefühl. Sind die Abgeordneten am Ende käuflich? Ein neuer Bericht nimmt auch die deutschen Volksvertreter

Schaufelt die EU das Grab des Internets? Das könnte man meinen, wenn man Gegnern der EU-Urheberrechtsreform zuhört. Die Horrorszenarien seien völlig übertrieben, entgegnen Verlage, Musik- und Filmbranche.

Ende der Meinungsfreiheit? Oder endlich verdienter Schutz für Künstler und Medienschaffende? In der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform prallen unversöhnliche Meinungen aufeinander. Das Europaparlament

Der türkische Oppositionschef greift Erdogan nach seinem Wahlsieg scharf an und wirft der Regierung unfairen Wahlkampf vor. Ein Erdogan-Verbündeter empört unterdessen mit einer gegen Journalisten gerichteten

Die drei bei der Wahl in der Türkei festgenommenen Deutschen sind wieder frei. Das teilte das Auswärtige Amt am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die beiden Männer aus Köln und die

Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann

Bei der türkischen Präsidentenwahl hat Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen mehr als zwei Drittel der Stimmen erhalten und damit deutlich mehr als zu Hause in der Türkei. Die meisten

Türkei mit oder ohne Erdogan? Diese Frage spaltet nicht nur die Türkei, sondern auch die Türken in Deutschland. Beobachtungen vom Wahlabend in Berlin.

Bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei sind drei Deutsche festgenommen worden, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten. Nach Informationen

Die Opposition beklagt „Manipulation“ bei der Türkei-Wahl, Präsident Erdogan ficht das wie üblich nicht an. Er erklärt sich zum Sieger - während die Auszählung der Stimmen noch läuft.

Internationale Beobachter attestieren der Wahl in der Türkei Mängel. Der Sieger steht trotzdem fest: Präsident Erdogan. Auch der unterlegene CHP-Kandidat Ince erkennt das Ergebnis an. Erdogans Weg ist

Bei der Türkei-Wahl an diesem Sonntag sind 59,33 Millionen Stimmberechtigte aufgerufen, einen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Davon sind 3,05 Millionen im Ausland registriert. Dort wurde

Im April vergangenen Jahres stimmten die Türken mit einer knappen Mehrheit in einem Referendum für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Die Umsetzung des Systems begann

Präsident Erdogan nennt die Wahlen in der Türkei „historisch“. Tatsächlich werden sie das Land über lange Zeit hinweg prägen - je nach Ausgang auf ganz unterschiedliche Weise.

Die Auszählung der Stimmen in der Türkei ist noch nicht beendet, da erklärt Präsident Erdogan sich schon zum Sieger. Er spricht von einem „Fest der Demokratie“. Die Opposition sieht das ganz anders.

Mit großer Spannung werden die Wahlen in der Türkei erwartet: Kann sich Präsident Erdogan in der ersten Wahlrunde durchsetzen? Der wichtigste Oppositionskandidat, Muharrem Ince, verspricht für den Fall

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt, davor gehen die Kandidaten um das Präsidentenamt nochmal in den Endspurt. Erdogan-Herausforderer Ince gelingt es, ein Millionenpublikum zu mobilisieren.

Der Linken-Abgeordnete Hunko war schon beim Referendum in der Türkei Wahlbeobachter. Anschließend geriet er in die Kritik der Regierung. Nun wollte er für die OSZE erneut als Wahlbeobachter anreisen -

Am letzten Tag der Stimmabgabe in NRW für die türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen haben noch zahlreiche Bürger mit türkischem Pass ihre Kreuzchen gemacht. Rund 500 000 Wahlberechtigte konnten

Kann Erdogan die Präsidenten- und Parlamentswahl für sich entscheiden? Das hängt auch von den Wählern in NRW ab. Nun endet die Möglichkeit zur Stimmabgabe in Deutschland.

Bei der türkischen Präsidenten- und Parlamentswahl ist die Beteiligung unter den in NRW lebenden Türken vergleichsweise hoch. Im Einzugsbereich des Konsulats Essen lag die Wahlbeteiligung bis Sonntag

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt entscheiden. Am ersten Tag herrscht größerer Andrang in den Wahllokalen.

In der Türkei werden am 24. Juni das Parlament und der Präsident gewählt. In Deutschland können 1,4 Millionen Wahlberechtigte schon jetzt ihre Stimme abgeben. Rund 500 000 von ihnen leben in NRW.

Es ist vollbracht: Italiens Populisten-Regierung hat nun auch den Segen des Parlaments. Die Blicke richten sich jetzt auf den ersten Auftritt des Premiers auf internationalem Parkett.

Beim türkischen Verfassungsreferendum bekam Präsident Erdogan von den Türken in Deutschland fast eine Zweidrittelmehrheit. Außenminister Cavusoglu glaubt, dass die Zustimmung nun mindestens so hoch ausfällt

Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen Linksparteien

Sloweniens Wahlsieger Jansa will das Land gegen Migranten abschotten und politisch nach rechts rücken. Ob er für seine Regierung aber eine Mehrheit findet, ist nicht ausgemacht. Die teils zerstrittenen

Nun ist es offiziell: In Spanien sind erstmals seit sieben Jahren wieder die Sozialisten am Ruder. Jetzt muss Pedro Sánchez sein Kabinett aufstellen. Auch die Krisenregion Katalonien hat eine neue Regierung.

Pedro Sánchez ist in seiner politischen Laufbahn schon mehrmals totgesagt worden. So etwa, als seine spanischen Sozialisten (PSOE) aus der Parlamentswahl 2015 als große Verlierer hervorgingen. Oder als