Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie

Alle Artikel zum Thema: Parteien

Parteien

CASTROP-RAUXEL Politikverdrossenheit, Misstrauen, scharfe Kritik an den Parteien kennzeichnen die vergangenen Monate. Wie sieht es an der Basis aus? Wie geht es den Parteien in der Stadt? Haben sie Mitglieder gewonnen oder verloren? Und wie ist es um den Parteinachwuchs bestellt?mehr...

München. Im Asylstreit der Union hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ein entschlossenes Handeln der CSU angekündigt. „Sollte es nach dem EU-Gipfel keine endgültige Lösung geben, dann muss endgültig entschieden werden“, sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Für den Fall hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen anzuordnen. Dabei geht es um Asylbewerber, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind. Merkel lehnt dies bislang strikt ab.mehr...

Hintergründe

18.06.2018

Was Seehofer an der Grenze ändern will

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer nennt es einen „Skandal“: Auch Menschen, für die eine Einreisesperre gilt, konnten bislang wieder nach Deutschland kommen und erneut Asyl beantragen - selbst, wenn sie in einem ersten Verfahren gescheitert sind.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit der CSU mit ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin gedroht. Dies sei dann der Fall, wenn Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ohne Abstimmungen mit EU-Partnern in Kraft gesetzt würden und „zu Lasten Dritter“ gingen. Wenn eine solche Maßnahme in Kraft gesetzt würde, wäre das eine Frage ihrer Richtlinienkompetenz, sagte Merkel mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer. Im Grundgesetz heißt es: „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.“mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will, bevor er umfassende Zurückweisungen an den Grenzen tatsächlich anordnet, noch einmal mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU sprechen. Noch einmal zu reden, sei dann „eine Frage des Anstandes“, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Sollten die Verhandlungen auf EU-Ebene keine „wirkungsgleichen“ Ergebnisse bringen, will er dann aber Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen anweisen. Vorbereitet werden soll dies schon jetzt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat im Asylstreit mit der CSU die Notwendigkeit einer europäischen Lösung betont. Die Migrationsfrage könne nur europäisch gelöst werden, sagte Merkel in Berlin. Sie selbst habe vorgeschlagen, bis zum EU-Gipfel Ende Juni daran zu arbeiten. Insofern sei es „erfreulich“, dass Innenminister Horst Seehofer darauf eingehe. Unabgestimmte Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze könnten das europäische Einigungswerk gefährden, sagte sie.mehr...

München. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ab sofort Ausländer, die eine Einreisesperre oder ein Aufenthaltsverbot in Deutschland haben, nicht mehr einreisen lassen. Er werde die Bundespolizei nach seiner Rückkehr nach Berlin entsprechend anweisen, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es sei unerklärlich, dass Menschen mit Einreisesperre trotzdem einreisen könnten. „Im Grunde ist das ein Skandal“, sagte er. Das könne man niemandem erklären.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen automatischen Start von Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze nach den EU-Verhandlungen Ende Juni ab. Die CDU wolle nach den Gesprächen in Brüssel zunächst am 1. Juli in Präsidium und Bundesvorstand beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Es gebe also keinen Automatismus. Die CSU hatte zuvor beschlossen, dass mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden soll, wenn auf dem EU-Gipfel keine entsprechenden Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande kommen.mehr...

Berlin/München. Atempause im Asylstreit in der Union: Die CSU gibt Kanzlerin Angela Merkel im Streit über die Zurückweisung von Migranten eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach, Merkel akzeptiere diese Frist. Bis dahin, nach dem EU-Gipfel Ende Juni, will die CDU-Chefin mit EU-Partnern Abkommen aushandeln.mehr...

Berlin. Die AfD profitiert nach eigener Einschätzung vom Asylstreit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel. „Entweder Seehofer verliert oder es verliert Merkel“, sagte Parteivize Georg Pazderski der Deutschen Presse-Agentur. Für die AfD sei der ganze Streit dagegen „ein Geschenk“. Seehofers Idee, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, an den Grenzen abzuweisen, bezeichnete Pazderski als „Schritt in die richtige Richtung“. Der zweite Schritt müsse sein, „alle diejenigen abzuschieben, die hier kein Bleiberecht haben“.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik gibt die CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin, auch auf dem EU-Gipfel, keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel eine Frist für eine europäische Lösung bis Ende Juni geben. Das machte er in einer CSU-Vorstandssitzung in München deutlich, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Kommen bis dahin keine Vereinbarungen mit EU-Partnern zustande, soll mit umfassenden Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen begonnen werden.mehr...

Berlin. Sollen künftig mehr Migranten an der Grenze abgewiesen werden? Die Frage hat das Potenzial, die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zu sprengen. Die Beteiligten haben nicht alle die gleiche Motivation. Und sie verfolgen auch nicht dieselben Ziele.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurückweisungen von Migranten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich mit den Zurückweisungen begonnen werden solle aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen. Das sagte der CSU-Vorsitzende in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Einen konkreten Zeitpunkt nannte Seehofer zunächst nicht.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Im Unionsstreit über die Asylpolitik will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden - das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.mehr...

München. Eine europäische Lösung in der Asylpolitik wird nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder durch eine zunächst auf Deutschland begrenzte Lösung nicht verhindert. „Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen“, sagte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Söder versuchte, den Asylstreit in der Union zu versachlichen. „Uns geht es um eine Sachfrage, nicht um persönliches“, betonte er.mehr...

Berlin. Der heftige Asylstreit kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im Vergleich zur Vorwoche haben CDU und CSU im RTL/n-tv-Trendbarometer zum Ende vergangener Woche vier Prozentpunkte verloren und liegen nun bei 30 Prozent - ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September. Aber auch der Bündnispartner SPD nimmt demnach Schaden und büßte im Verlauf der Woche zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen konnten AfD und Grüne.mehr...

Schlaglichter

18.06.2018

Laschet: CDU-Spitze hinter Merkel

Berlin. Führende CDU-Politiker haben vor den entscheidenden Sitzungen der Spitzengremien von CDU und CSU im Asylstreit hinter den europapolitischen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz. Der ist Kernstück unserer Politik. Und das werden wir heute auch deutlich machen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. In den Fragen der Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration vertrete die CDU die gleiche Linie wie die CSU.mehr...

Berlin. Vor dem Krisentreffen der Union im Streit um die Asylpolitik hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor einem Auseinanderbrechen der Schwesterparteien gewarnt. Das wäre ein „riesiges Problem“, sagte Brok im Deutschlandfunk. Die CDU/CSU sei die stabilisierende Kraft in Deutschland. Wenn die Union zerbreche, würde dies nur die AfD freuen. Brok hofft weiterhin auf einen Kompromiss und einen europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik: „Ich hoffe, dass Vernunft einkehrt und dass man die gemeinsamen Interessen erkennt.“mehr...

Berlin. Nach tagelangen Diskussionen mit Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer über die Asylpolitik der Bundesregierung stellt sich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an diesem Montag den Fragen der Medien. Gegen 14 Uhr sei eine Pressekonferenz Merkels in der Berliner CDU-Zentrale geplant, teilte die Partei mit. Am Vormittag sollten zunächst die Führungsgremien beider Schwesterparteien in Berlin und München über den unionsinternen Konflikt beraten, der zum Sprengsatz für die große Koalition werden könnte. In München kommt vormittags der CSU-Vorstand zusammen.mehr...

Berlin/München. CDU und CSU steuern im Streit über die Asylpolitik an diesem Montag auf eine Entscheidung zu. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. In Berlin trifft sich zunächst das Präsidium und später der Bundesvorstand der CDU. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab.mehr...

Berlin/München. Keine Seite will nachgeben. Kanzlerin Merkel beharrt auf einer europäischen Lösung der Asylfrage, Innenminister Seehofer fordert den nationalen Alleingang. Heute treffen sich die Führungsgremien von CDU und CSU um über die Haltungen zu beraten.mehr...

Berlin. Die Führungsgremien von CDU und CSU beraten heute über den zwischen beiden Schwesterparteien eskalierten Asylstreit. In München kommt der CSU-Vorstand zusammen. Es wird erwartet, dass er dem Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer grünes Licht für sein Vorhaben geben wird, künftig Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Offen ist aber, ab welchem Zeitpunkt das umgesetzt werden soll. Kanzlerin Angela Merkel will eine europäische Lösung. Am Abend beriet sie bereits mit der engeren CDU-Spitze über das weitere Vorgehen. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat mit der engsten Führungsspitze ihrer Partei über das weitere Vorgehen im Asylstreit mit der CSU beraten. Das Treffen in der Parteizentrale in Berlin endete nach rund sieben Stunden. Ergebnisse sind bislang nicht bekannt. An dem Gespräch hatten neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten Volker Bouffier, Armin Laschet und Daniel Günther teilgenommen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel ist mit einem Teil der engsten CDU-Spitze in Berlin zusammenkommen. Die Runde wollte zunächst das WM-Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Mexiko verfolgen. Später sollten sich intensive Beratungen über eine Lösung des eskalierten Asylstreits mit der CSU anschließen. Vor den Sitzungen der Führungsgremien von CDU in Berlin und CSU in München an diesem Montagvormittag hatte sich zunächst kein Kompromiss abgezeichnet.mehr...

Berlin. Erst Fußball gucken und dann der unangenehmere Teil: nämlich Beratungen über den Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU. Angela Merkel hat die engste Führungsspitze der CDU ins Kanzleramt bestellt.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat einen Teil der engsten CDU-Führungsspitze nach Informationen der dpa für den späten Nachmittag zu einer Krisenrunde nach Berlin eingeladen. An dem Treffen sollten neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer unter anderem die Ministerpräsidenten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein teilnehmen. Merkel will bei dem Treffen ihre Reaktion auf das von CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag angekündigte Ultimatum im eskalierten Asylstreit der Schwesterparteien vorbereiten.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische SPD will am kommenden Samstag (23. Juni) auf einem Parteitag in Bochum einen neuen Vorsitzenden wählen. Einziger Kandidat für die Führung des mit gut 112 000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbands ist der wenig bekannte Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann. Der 40-jährige Bornheimer war von einer Findungskommission für das Amt vorgeschlagen worden. Einen Gegenkandidaten hat er bislang nicht.mehr...

Schlaglichter

17.06.2018

Umfrage: Große Koalition bei 51 Prozent

Berlin. Die Koalitionsregierung von Kanzlerin Angela Merkel aus Union und SPD kommt einer aktuellen Emnid-Umfrage zufolge auf 51 Prozent - gut zwei Punkte weniger als bei der Bundestagswahl Ende September. Auf die Frage: „Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?“, entschieden sich 33 Prozent für die CDU/CSU, ein Punkt mehr als in der Vorwoche. Bei der Befragung, die noch vor Ausbruch des unionsinternen Asylstreits vorgenommen wurde, landete die SPD bei 18 Prozent, ein Zähler weniger als in der Vorwoche.mehr...

Speyer. Am ersten Todestag von Helmut Kohl haben Wegbegleiter und politische Freunde den früheren Bundeskanzler gewürdigt. Rund 150 Menschen nahmen an einem stillen Gedenken an der Grabstätte im Adenauer-Park in Speyer teil. In einer Vase vor dem Grab stand ein großer Rosenstrauß der Witwe des CDU-Politikers, Maike Kohl-Richter, die schwarz gekleidet mit Hut und Sonnenbrille erschien. An ihrer Seite stand CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Helmut Kohl war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren gestorben.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Wahldebakel 2017 setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung. Ihren Vorstand bestätigten sie im Amt.mehr...

Berlin. Im Streit über die Zurückweisung von mehr Migranten an der Grenze mahnen CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und zu mehr Kompromissbereitschaft. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ohne Einigung stelle sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft. Das käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg forderte ebenfalls Kompromissbereitschaft von der CSU.mehr...

Berlin. Wer gibt nach - Merkel oder Seehofer? Bislang zeigt im Asylstreit von CDU und CSU keiner der beiden Politiker Kompromissbereitschaft. Dabei steht letztlich sogar die Regierungskoalition auf dem Spiel. Und sogar noch mehr, wie aus der SPD gewarnt wird.mehr...

Berlin. In der unionsinternen Auseinandersetzung über die Abweisung von Migranten an Deutschlands Grenzen haben CDU-Politiker die CSU zur Mäßigung und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Eine Einigung sei zwingend notwendig, sagte der Chef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Denn jedem ist doch klar: Ohne Einigung stellt sich automatisch die Frage nach der Zukunft der Unionsgemeinschaft.“ Dies käme auch dem Ende der Regierungskoalition gleich. „Und das würde ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“mehr...

Speyer. Mit einer Gedenkfeier zum ersten Todestag von Helmut Kohl wollen die Christdemokraten heute an den früheren Bundeskanzler erinnern. An Kohls Grabstätte im Adenauer-Park in Speyer findet ein stilles Gedenken mit Kranzniederlegung, Gedenkminute und Gebet statt. In der Kirche St. Josef in Ludwigshafen-Friesenheim ist für 16.00 Uhr eine Messe unter Leitung von Dekan Alban Meißner vorgesehen. Kohl war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Haus in Ludwigshafen gestorben.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Wahldebakel setzen die NRW-Grünen mit einer verjüngten Parteispitze auf neue Themen. Mehr Sozialpolitik und raus aus der eigenen Blase, lautet die Marschrichtung.mehr...

Berlin. Der Streit über die Asylpolitik schlägt hohe Wellen zwischen CDU und CSU - und zwei von drei Bundesbürgern unterstützen dabei die harte Haltung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer. Dies zeigt das RTL/n-tv-Trendbarometer des forsa-Instituts. Danach stimmen 61 Prozent dem Plan Seehofers zu, Migranten an der Grenze zurückzuweisen, die schon in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. Seehofer will im nationalen Alleingang auch Migranten an der Grenze zurückweisen, die in einem anderen Land ihren Asylantrag gestellt haben. Das lehnt Kanzlerin Angela Merkel ab.mehr...

Berlin. Im Streit über eine schärfere Asylpolitik weist CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer Kritik aus der CDU-Spitze zurück - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe gegen die Schwesterpartei. Nicht seine CSU, sondern die CDU sei es gewesen, „die mit der Flüchtlingsentscheidung 2015 die Spaltung Europas herbeigeführt hat“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Der Asylstreit zwischen Merkel und Seehofer war gestern eskaliert. Die CSU hat der Kanzlerin quasi eine Frist bis Montag gesetzt, um auf ihre Linie einzuschwenken.mehr...

Berlin. Der Unionsstreit um die Zurückweisung registrierter Asylbewerber hat die Schwesterparteien im Bundestag in Erklärungsnot gebracht. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum noch unveröffentlichtem „Masterplan Migration“ von Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann: „Das ist das schwächste Regierungsmanagement, das dieses Haus je gesehen hat.“ Der Streit zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel solle endlich im Kabinett gelöst werden, „entweder durch Beschluss oder durch Richtlinienkompetenz“.mehr...

Schlaglichter

15.06.2018

Nahles attackiert im Asylstreit CSU

Berlin. Angesichts der Zerreißprobe von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik hat die SPD die Koalitionspartner ermahnt, wieder zu einer sachlichen Regierungspolitik zurückzukehren. Zugleich machte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deutlich, dass in der Flüchtlingspolitik nur mit Europa für Deutschland eine vernünftige Lösung gefunden werden könne. Damit stellte sich Nahles im unionsinternen Streit um die verstärkte Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auf die Seite von Kanzlerin Angela Merkel und übte heftige Kritik an der CSU.mehr...

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt im Asylstreit mit der CSU auf einer europäischen Lösung über Absprachen mit anderen EU-Ländern. Sie habe „einen Vorschlag gemacht, und an dessen Umsetzung arbeitet sie jetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wir brauchen Lösungen in enger Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Staaten.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will an den deutschen Grenzen künftig Asylbewerber zurückweisen, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt solche nationalen Maßnahmen ab.mehr...

Berlin. Die deutschen Parteien bekommen ab 2019 zusammen 25 Millionen Euro mehr vom Staat. Trotz heftigen Widerspruchs der Opposition verabschiedete die Koalition von CDU, CSU und SPD am Freitag im Bundestag eine Änderung des Parteiengesetzes. Diese sieht einen Anstieg der staatlichen Zuschüsse von 165 auf 190 Millionen Euro ab 2019 vor. Die Regierungsfraktionen begründeten das unter anderem mit der Kommunikation im Internet, die Parteien fast rund um die Uhr fordere, und neuen Datenschutz-Anforderungen im Netz.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer und der CSU im unionsinternen Asylstreit scharf kritisiert. „Ich bin fassungslos, wie dieses Thema für parteipolitische Interessen instrumentalisiert wird“, sagte Reul am Freitag dem Hörfunksender WDR5. Seehofer und die CSU nutzten die Asylpolitik für die Landtagswahl in Bayern, bei der sie im Oktober ihre Mehrheit verteidigen wollen. CSU und CDU streiten seit Tagen erbittert über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die CSU droht inzwischen offen mit einem Alleingang von Innenminister Seehofer in dieser Frage.mehr...

Berlin. Gerade mal neun Werktage haben Union und SPD gebraucht, um für die deutschen Parteien spürbar mehr Geld in die Kassen zu holen. Die Opposition ist sauer. Wird die Sache jetzt ein Fall für die Justiz?mehr...

Berlin. Einen Tag nach den denkwürdigen Sondersitzungen der CSU- und der CDU-Abgeordneten hat sich die SPD zu Wort gemeldet: So geht's nicht, war der Tenor. Auf den Zwist in der Union hat der Einwurf des Koalitionspartners bisher keinen Einfluß.mehr...

Berlin. Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel rechnet trotz des Asylstreits mit der Schwesterpartei CSU nicht mit einem Bruch der Bundesregierung. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, „und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung“, sagte die CDU-Chefin. Merkel distanzierte sich erneut vom Plan ihres Innenministers Horst Seehofer für einen nationalen Alleingang bei den von ihm geplanten Rückweisungen von bestimmten Migrantengruppen an der deutschen Grenze.mehr...

Berlin. Die Kanzlerin bleibt hart: Nationale Alleingänge bei der Zurückweisung von Migranten verstoßen nach ihrer Ansicht gegen „Grundprinzipien“ der Bundesregierung. Wie das ihr Innenminister Seehofer findet?mehr...

Berlin. Bund und Länder haben sich nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel noch nicht auf die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge einigen können. Merkel sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder, man sei ein Stück vorangekommen. Aber die Finanzierung für 2019 und den Rest der Legislaturperiode seien noch nicht endgültig geklärt. Die Finanzierung für 2019 solle im August erneut beraten werden. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans, der derzeit Chef der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, man sei einen guten Schritt vorangekommen.mehr...

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel lehnt trotz des massiven Drucks der CSU einen nationalen Alleingang bei Rückweisungen bestimmter Migrantengruppen an der deutschen Grenze weiterhin ab. Sie wolle die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel nutzen, um mit den am stärksten vom Migrationsdruck betroffenen Ländern bilaterale Abkommen zu schließen. Das sagte die CDU-Chefin in einer Sondersitzung der CDU-Abgeordneten zum Asylstreit mit der Schwesterpartei CSU nach Angaben von Teilnehmern.mehr...

Hintergründe

14.06.2018

Ultimatum an Merkel

Berlin. Der Asyl- und Flüchtlingsstreit zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU eskaliert vollends. Steht deswegen die schwarz-rote Regierung nach nicht einmal 100 Tagen vor dem Aus?mehr...

Berlin. Der AfD-Abgeordnete Seitz versuchte vergangene Woche, während seiner Redezeit im Bundestag eine Schweigeminute für die getötete Susanna anzustoßen. Verspätet kommt nun eine ungewöhnliche Rüge des Parlamentspräsidenten. Der holt zur Generalansage an die AfD aus.mehr...

Berlin. Die Fußball-WM startet - und ausgerechnet jetzt wollen Union und SPD im Eilverfahren ein sattes Plus von 25 Millionen Euro für die Parteien durchsetzen. Die Linke holt die Klagekeule raus, während der SPD-Schatzmeister auf die klamme Lage der Partei verweist.mehr...

Bratislava. Der slowakische Parlamentspräsident Danko hat alle Abgeordneten der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei LSNS aus einer laufenden Sitzung ausgeschlossen. Die LSNS-Vertreter hatten während einer Rede von Staatspräsident Kiska Buchstabenschilder in die Höhe gehalten, die zusammen das slowakische Wort für „Landesverräter“ ergaben. Auch auf Dankos wiederholte Ausschlussdrohung hatten sie sich geweigert, die Schilder abzulegen.  Die am Rande der Legalität agierende LSNS ist mit 14 Abgeordneten im Parlament vertreten. Gegen die Partei läuft ein Verbotsverfahren.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung ist noch keine 100 Tage im Amt und schon im Krisenmodus. Dass der Auslöser für die aktuelle Krise die Asylpolitik ist, dürfte niemanden überraschen. Ob und wie die Hauptkontrahenten - Seehofer und Merkel - aus der Nummer herauskommen, ist offen.mehr...

München. CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritik der Schwesterpartei CDU an der asylpolitischen Position seiner Partei zurückgewiesen. „Der Masterplan Migration ist eine Schicksalsfrage für Deutschland – er darf nicht zerredet werden“, sagte Blume der Deutschen Presse-Agentur in München. Jetzt sei von allen Beteiligten staatspolitische Verantwortung gefordert. „Wer hier falsch abbiegt, versündigt sich an unserem Land und setzt die Zukunft der Union als Volkspartei aufs Spiel.“mehr...

Berlin. Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP fordern, die neuen Datenschutzregeln nachzubessern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie unpraktikable Lösungen und - so wörtlich - "deutsche Sonderwege", die Unternehmen stärker belasten würden als in anderen Ländern. Konkret fordern die Parteien Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären. Außerdem sollten Auflagen abgeschafft werden - etwa die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.mehr...

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen auf einem Parteitag in Troisdorf an diesem Samstag ihre Doppelspitze für weitere zwei Jahre im Amt bestätigen. Bisher einzige Kandidaten für die turnusmäßige Wahl sind die amtierenden Vorsitzenden Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28). Zuvor stimmen die rund 280 Delegierten über eine drastische Verkleinerung des Landesvorstandes von 20 auf acht Mitglieder ab. Banaszak war im Januar als Nachfolger des in den Bundestag gewechselten Sven Lehmann an die Spitze des mit rund 13 600 Mitgliedern größten Grünen-Landesverbands gewählt worden.mehr...

Berlin. Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an.mehr...

Hamburg/Berlin. SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen mahnt eine eingehende Aufarbeitung des schwachen Abschneidens bei der Bundestagswahl an. „Ich erwarte eine schonungslose Analyse, und die brauchen wir auch. Denn sie bietet die Chance, uns von dem Verdacht zu befreien, wir würden einfach weitermachen wie bisher“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Berlin. Für das Bundestagwahldebakel der SPD im September sollen unter anderem der Mangel klarer Führungsstrukturen und zu wenig Teamwork verantwortlich sein. Das sagte SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles dem „Spiegel“ unter Berufung auf eine Analyse einer externen Arbeitsgruppe. Ein konkretes Problem sei die Organisation der Parteizentrale gewesen. „Im Willy-Brandt-Haus gab es keine klaren Führungsstrukturen, zu wenig Teamwork. Die rechte Hand wusste oft nicht, was die linke will.“ Nahles fügte hinzu, es sei nicht eine einzelne Person an der Spitze verantwortlich.mehr...

Leipzig. Partei- und Fraktionsführung der Linken wollen ihre unterschiedlichen Positionen in der Zuwanderungspolitik nach dem Parteitag gemeinsam diskutieren. Das kündigten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie die Fraktionsvorsitzenden Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch vor den Delegierten in Leipzig an. In einer hitzigen Debatte war vorher deutlich geworden, dass Wagenknecht teils Zustimmung, teils Ablehnung erfährt für ihre Position und ihr Agieren. Sie ist gegen eine grenzenlos mögliche Zuwanderung.mehr...

Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat nach dem Eklat beim G7-Gipfel in Kanada vor tiefgreifenden Konsequenzen gewarnt. Dieser Gipfel sei eine Tragödie, sagte Lindner in der ARD. Das Treffen zeige, dass die führenden Wirtschaftsnationen nicht auf einen Nenner gekommen seien. Jetzt drohe Handlungsunfähigkeit. Es sei nun wichtig, dass die Europäer mit einer Stimme sprechen würden. Die G7-Staaten hatten sich trotz tiefgreifender Differenzen zu einer Abschlusserklärung durchgerungen. Kurz darauf zog US-Präsident Trump dann völlig überraschend per Twitter seine Zustimmung zurück.mehr...

Hintergründe

10.06.2018

Kein bisschen Frieden

Leipzig. Eigentlich sollte der Linke-Parteitag in Leipzig Klärung und Ruhe bringen. Beides missglückt kolossal. Der Zweikampf der linken Frontfrauen um die Macht und den Kurs der Partei verursacht größtmögliche Turbulenzen. Die Linke hat schwere Zeiten vor sich.mehr...

Leipzig. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat für Turbulenzen auf dem Parteitag in Leipzig gesorgt. Sie warb eindringlich für ihren Flüchtlingskurs und kritisierte Angriffe und Unterstellungen gegen sie. Wagenknecht wörtlich: Wenn ihr und anderen aus den eigenen Reihen Nationalismus, Rassismus oder AfD-Nähe vorgeworfen werde, dann sei das das Gegenteil einer solidarischen Debatte. Dafür kassierte sie bei der anschließenden Aussprache Buh-Rufe, aber auch Applaus.mehr...

Leipzig. In der parteiinternen Debatte der Linken über die Migrationspolitik hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zu Sachlichkeit und einem Ende der Diffamierungen aufgerufen. Alle in der Linken seien sich einig, dass Verfolgte Asyl und Hilfe bekommen sollten, sagte Wagenknecht beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig. Streit gebe es über die Arbeitsmigration und die Frage, ob es einen unbeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt geben solle. Es sei eine „Unkultur der Debatte“ und „infam“, jemandem bei dieser Frage Rassismus, Nationalismus und Nähe zur AfD vorzuwerfen.mehr...

Leipzig. Einigkeit gibt es bei den Linken auch nach ihrem Parteitag nicht. Sie liefern sich einen offenen Schlagabtausch zur Einwanderungspolitik. Aus den Wahlen geht die Parteispitze geschwächt hervor.mehr...

Schlaglichter

10.06.2018

Wagenknecht spricht auf Linke-Parteitag

Leipzig. Mit einer Rede von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht beendet die Linke heute ihren Bundesparteitag in Leipzig. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht zu den 580 Delegierten. Außerdem soll der Parteitag die Wahlen zum Parteivorstand fortsetzen. Gestern waren die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt worden. mehr...

Schlaglichter

09.06.2018

Bartsch fordert Ende des Linke-Streits

Leipzig. Der Chef der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Linke eindringlich zu einem Ende ihrer internen Streitigkeiten aufgerufen. „Das ist ein zerstörerisches Gift. Damit muss Schluss sein“, rief Bartsch unter Jubel der 580 Delegierten des Parteitags in Leipzig. Bartsch sprach von einer „ideologischen Maskierung von Machtfragen“. Die Linke müsse an ihre Wähler denken. „Ihr Wille ist es bestimmt nicht, dass wir unsere Eitelkeiten pflegen.“ Vor allem Parteichefin Katja Kipping und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht machen seit Monaten aus ihren Differenzen keinen Hehl.mehr...

Nürnberg. AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „missdeutbar und damit politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit von Hitler und seinen Spießgesellen ausdrücken wollen“, sagte Gauland beim Parteitag der bayerischen AfD. Wegen des Nazi-Regimes habe es 50 Millionen Tote, darunter sechs Millionen Juden gegeben - dies „kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht angemessen ausgedrückt werden“. Gauland hatte gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“mehr...

Schlaglichter

09.06.2018

Linke bestätigt Spitzenduo

Leipzig. Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem leichten Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Kipping und der Co-Vorsitzende Riexinger führen die Linke seit 2012.mehr...

Leipzig. Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen, für Riexinger votierten 73,8 Prozent der Delegierten.mehr...

Leipzig. Die Linken haben ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger für weitere zwei Jahre an die Parteispitze gewählt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping 64,46 Prozent der Stimmen, für Riexinger votierten 73,8 Prozent der Delegierten.mehr...

Bielefeld. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bleibt Chef der nordrhein-westfälischen CDU. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld wurde der 57-jährige Aachener mit 96,3 Prozent der Stimmen und seinem damit besten Ergebnis zum dritten Mal wiedergewählt. Vor zwei Jahren hatte er 93,4 Prozent geholt. „Danke für Eure Rückendeckung und Solidarität“, sagte Laschet. „Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Wenn wir so in die nächsten Jahre gehen, werden wir auch weiter dieses Land gestalten.“mehr...

Bielefeld. Buchstäblich ohne Worte huldigt die CDU-Basis in NRW Armin Laschet. Ohne Aussprache oder Fragen an den Ministerpräsidenten beschert sie ihm bei seiner Wiederwahl als Parteichef ein Top-Ergebnis und hakt auch die Causa Schulze Föcking ab - mit Applaus.mehr...

Nürnberg. AfD-Chef Alexander Gauland hat seine relativierende Äußerung über die Nazi-Zeit als „ politisch unklug“ bezeichnet. „Ich habe nichts bagatellisieren, sondern die moralische Verkommenheit ausdrücken wollen“, sagte Gauland beim Parteitag der bayerischen AfD. Wegen des Nazi-Regimes habe es 50 Millionen Tote, darunter sechs Millionen Juden gegeben. „Dieses furchtbare Missverhältnis kann mit dem von mir verwendeten Begriff nicht ausgedrückt werden“. Gauland hatte gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.“mehr...

Leipzig. Die Linke hat beim Bundesparteitag in Leipzig mit großer Mehrheit offene Grenzen für Flüchtlinge gefordert. Die Delegierten stimmten für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs der Parteispitze in der Flüchtlingspolitik. Parteiintern hatte es darüber heftige Auseinandersetzungen gegeben. In dem Leitantrag ist unter anderem festgeschrieben: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine „soziale Offensive“ für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern.mehr...

Bielefeld. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat eine positive Zwischenbilanz der knapp einjährigen Regierungsarbeit von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen gezogen. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld bezeichnete er das reibungslos arbeitende Zweierbündnis am Samstag als „Glücksfall“ in Zeiten von Vielparteien-Parlamenten. Obwohl CDU und FDP im Fünf-Fraktionen-Landesparlament nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme haben, hätten sie dank der großen Disziplin aller Abgeordneten noch keine einzige Abstimmung verloren.mehr...

Leipzig. Nach monatelangen internen Auseinandersetzungen hat Linke-Chefin Katja Kipping ihre Partei zu neuer Geschlossenheit aufgerufen. Der Streit werde oft als Konflikt zwischen ihr und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dargestellt, sagte Kipping beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig. Sie betonte aber: „Hier muss sich niemand für oder gegen eine Seite entscheiden. Denn wir sind alle Teil der Linken.“ Die Partei brauche nun eine inhaltliche Klärung. Alle seien aufgerufen, diese Klärung zu akzeptieren. Kipping sprach damit den Ehemann von Wagenknecht, Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, an.mehr...

Leipzig. „Zerstörerisches Gift“ - viele bei den Linken haben den Dauerstreit ihrer Führungsleute satt. Ablesbar ist das nicht nur am mäßigen Wahlergebnis der Vorsitzenden.mehr...

Leipzig. Die Linke wählt heute beim Bundesparteitag in Leipzig eine neue Führungsmannschaft. Die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen sich zum dritten Mal zur Wiederwahl - ohne Gegenkandidaten. Die beiden stehen seit 2012 an der Spitze der Linkspartei. Als künftigen Bundesgeschäftsführer haben sie den Vize-Parteichef aus Sachsen-Anhalt, Jörg Schindler, vorgeschlagen. Überraschend hat sich für diesen Posten ein Gegenkandidat gemeldet, der frühere Bundestagsabgeordnete Frank Tempel.mehr...

Leipzig. Der Parteichef will wie ein Löwe kämpfen - für seine Vorstellung von der Linken. Vom Kurs der Fraktionschefin hält er dabei wenig. Ob der Parteitag bis Sonntag wirklich Frieden bringt?mehr...

Berlin. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat Kanzlerin Angela Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Susanna sei ein weiteres Opfer der „heuchlerischen und egoistischen Willkommenspolitik“ von Bundeskanzlerin Merkel, sagte Weidel in einem über Twitter verbreiteten Video. Der tatverdächtige Iraker hätte niemals einreisen dürfen, so Weidel. Susanna wurde vergewaltigt und getötet.mehr...

Düsseldorf. Nach dem Debakel bei der Landtagswahl wollen sich die nordrhein-westfälischen Grünen verstärkt der Sozialpolitik zuwenden und in die Gesellschaft hineinhören. Der Landesparteitag in Troisdorf soll am 15. und 16. Juni eine drastische Verkleinerung des Landesvorstandes von 20 auf 8 Mitglieder beschließen. Die bisherige Doppelspitze aus Mona Neubaur (40) und Felix Banaszak (28) stellt sich für weitere zwei Jahre Amtszeit zur Wahl. Gegenkandidaten gebe es bislang nicht, sagten sie am Donnerstag in Düsseldorf. Für die künftig weiteren sechs Vorstandsplätze gibt es insgesamt 13 Bewerber.mehr...

Düsseldorf. Stichwahlen zwischen den bestplatzierten Bewerbern um das Amt des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters oder Landrats sollen in Nordrhein-Westfalen auf den Prüfstand. Das empfiehlt ein Antrag für den CDU-Landesparteitag am Samstag in Bielefeld. Darin wird die CDU-Landtagsfraktion aufgefordert, sich für die Abschaffung der Stichwahlen einzusetzen. Da die Beteiligung an Stichwahlen oft gering sei und die Legitimation der kommunalen Spitze dadurch nicht gestärkt werde, habe sich die Stichwahl nicht bewährt, erläuterte der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, am Donnerstag in Düsseldorf.mehr...

Düsseldorf. Knapp ein Jahr nach Übernahme der nordrhein-westfälischen Regierung will Ministerpräsident Armin Laschet beim CDU-Landesparteitag mit seiner ersten Regierungsbilanz punkten. In Bielefeld bewirbt sich der 57-Jährige am Samstag zum dritten Mal um seine Wiederwahl als Chef des mit rund 130 000 Mitgliedern größten CDU-Landesverbands.mehr...

Berlin. Mitten in heftigen Machtkämpfen und Streitigkeiten um den eigenen Kurs trifft sich die Linke am Wochenende zum Bundesparteitag in Leipzig. Parteichefin Kipping schickt vorab einen Ordnungsruf in die eigenen Reihen. Vor allem an eine Person.mehr...

München. Die Europäische Union braucht nach Ansicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel ein einheitliches Asylsystem und mittelfristig eine eigene Asylbehörde. Wenn es nicht gelinge, eine gemeinsame Antwort auf Fragen der illegale Migration zu finden, dann würden die Grundfesten der Europäischen Union infrage gestellt. Das sagte die CDU-Chefin bei der Klausur der EVP-Fraktion in München. Um die Freizügigkeit in Europa und damit den Binnenmarkt zu erhalten, brauche es ein gemeinsames europäisches Asylsystem.mehr...

Schwerin. Neun Monate sind seit Bekanntwerden von gewaltverherrlichenden Äußerungen des Rostocker AfD-Politikers Holger Arppe vergangen. Nun hat die Partei Konsequenzen gezogen.mehr...

Berlin. Union und SPD wollen einem Medienbericht zufolge die staatlichen Zuschüsse für die Parteien kräftig anheben. Dies berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Dieser sehe eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu solle die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.mehr...

Berlin. Die jüngsten Bemerkungen des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland haben Folgen: Der ARD-Talker Frank Plasberg will ihn nicht mehr einladen. Andere Moderatoren sehen das differenzierter.mehr...

Berlin. Unbedachte Worte sind Alexander Gaulands Sache nicht. Wenn er provoziert, dann mit Absicht. Danach ein Stückchen zurück zu rudern, gehört möglicherweise zum Plan dazu.mehr...

Schlaglichter

04.06.2018

Personalärger bei der Linken

Berlin. Beim Bundesparteitag der Linken am Wochenende steht eine Kampfkandidatur um den Posten des Bundesgeschäftsführers an. Der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel will überraschend antreten - als Gegenkandidat zum Wunschkandidaten der Parteispitze, Jörg Schindler. Er halte die vorgeschlagene Besetzung nicht für adäquat, sagte Tempel der dpa zur Begründung. Er sitzt für die Linken im Bundestag und gehört zu den Innenexperten. Er gehört auch dem Parteivorstand an. Die Linke kommt ab Freitag in Leipzig zum Bundesparteitag zusammen.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung hat Äußerungen des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland scharf kritisiert, die den Nationalsozialismus verharmlosen. Die Bundesregierung weise jede Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus „ganz entschieden zurück“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Es ist beschämend, dass wir uns mit solchen Äußerungen eines Bundestagsabgeordneten befassen müssen“, fügte er an und unterstrich, der Holocaust sei ein Menschheitsverbrechen gewesen.mehr...

Berlin. Empörung? Sachliche Auseinandersetzung? Oder einfach schweigend übergehen? Die anderen Parteien suchen noch nach einem Weg, auf Provokationen aus der AfD zu reagieren. Empörung, so meint der Historiker Michael Wolffsohn, führt jedenfalls nicht sehr weit.mehr...

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sieht derzeit keinen Anlass für einen Abbau der westlichen Sanktionen gegen Russland. „Die Sanktionen sind eindeutig richtig“, sagte Laschet, der auch CDU-Bundesvize ist, im Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn es im Minsker Prozess konstruktiv vorangeht, kann man darüber diskutieren. Das ist heute nicht der Fall.“ Laschet setzt trotz seines Neins zu einer Lockerung der Sanktionen auf Dialog mit Russland.mehr...