Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Polizei geht vor Putins Amtseid hart gegen Opposition vor

Moskau. Viele junge Russen haben nie einen anderen Präsidenten gekannt als Putin. Der sitzt fest im Sattel. Doch unter Führung des Kremlkritikers Nawalny begehrt ein Teil der jungen Generation auf.

Polizei geht vor Putins Amtseid hart gegen Opposition vor

Nawalny war zur Präsidentenwahl im März nicht zugelassen. Foto: Pavel Golovkin/AP

Zwei Tage vor der Amtseinführung von Präsident Wladimir Putin hat die russische Polizei so hart wie nie gegen die Anhänger des Oppositionellen Alexej Nawalny durchgegriffen. Der Anti-Korruptions-Aktivist hatte landesweit zu Protesten gegen Putin aufgerufen unter dem Motto: „Kein Zar für uns!“.

Bis zum Abend berichtete das Bürgerrechtsportal OVD-Info von mehr als 1600 Festnahmen, davon allein mehr als 700 in Moskau. Auch Nawalny wurde zum wiederholten Mal festgenommen. Die EU äußerte sich besorgt.

Putin, der Russland seit 18 Jahren führt, wird am Montag im Kreml in Moskau den Eid für eine weitere sechsjährige Amtszeit ablegen. Die Polizei sprach offiziell nur von 300 Festnahmen in der Hauptstadt und etwa 200 in St. Petersburg. Es sei gelungen, schwere Störungen der öffentlichen Ordnung zu unterbinden, hieß es in einer Mitteilung des Innenministeriums. Den Oppositionellen drohen Arreststrafen. Auch mehrere Minderjährige wurden festgenommen.

Nawalny erschien ungehindert auf dem Puschkinplatz im Zentrum von Moskau. Dort waren nach Augenzeugenberichten mehrere Tausend meist junge Anhänger versammelt, die Behörden sprachen von 1500 Menschen. Polizisten zerrten den Oppositionellen aus der Menge und führten ihn ab. Die Beamten gingen grob gegen Demonstranten vor und setzten Schlagstöcke ein. Nach Augenzeugenberichten schlugen auch Männer in Kosakenuniform auf die Oppositionellen ein. Viele Festnahmen gab es nach Angaben von OVD-Info auch in St. Petersburg (230) und Tscheljabinsk in Sibirien (164).

Die Kundgebungen in etwa 90 russischen Städten richteten sich gegen Putins lange Herrschaft, gegen Korruption und Internetzensur in Russland. Nawalny wollte damit auch an Massendemos gegen Putins Amtseinführung 2012 anknüpfen. Damals war Putin in einem vereinbarten Ämtertausch mit Dmitri Medwedew wieder Staatschef geworden. Er zerschlug den Protest mit harten Strafen gegen die Organisatoren.

Die jetzigen Proteste fielen kleiner aus, sie mobilisierten auch weniger Teilnehmer als Nawalny-Demonstrationen vergangenes Jahr. Der Polizeieinsatz war trotzdem härter als bei einem Protesttag im März 2017, als etwa 1500 Demonstranten festgenommen worden waren. Von der Präsidentenwahl in diesem März war Nawalny (41) mit einer juristisch fragwürdigen Vorstrafe ferngehalten worden. Putin (65) siegte mit dem Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen.

Die Festnahmen gefährdeten die Meinungs-und Versammlungsfreiheit in Russland, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung festgehalten, und wir erwarten, dass sie geschützt und nicht ausgehöhlt werden.“ In vielen Städten verliefen die Kundgebungen problemlos und waren mit den Behörden abgestimmt worden. In anderen Städten wie Moskau erklärte die Verwaltung die von Nawalny angekündigten Treffpunkte rechtswidrig für gesperrt.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Berlin. Nach 16 Monaten Funkstille reden Russland und die Ukraine wieder über den Friedensprozess in der Ostukraine. Große Fortschritte bleiben aus. Aber das Treffen an sich wird schon als Erfolg gewertet.mehr...

Berlin/Singapur/Brüssel. Die USA werden von Europa beim Handel geschröpft - so sieht es Präsident Trump. Nachdem er den G7-Gipfel hat platzen lassen, ist die Lage verfahren. Finden die Europäer eine gemeinsame Antwort?mehr...

La Malbaie/Berlin/Paris. Mit nur einem Tweet fährt US-Präsident Trump den G7-Gipfel gegen die Wand. Ein nie dagewesener Affront gegen die westlichen Verbündeten. Vor allem Merkel und Macron sind düpiert. Ist der exklusive Club tot?mehr...

Qingdao. Irans Präsident Ruhani wünscht sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen einen stärkeren Austausch mit Russland. Ein ernsthafter und wichtiger Dialog sei erforderlich, sagte Ruhani laut der Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Putin in China.mehr...

Moskau. Aufeinander zugehen? Ja gerne, sagt Russlands Präsident Putin an die Adresse der USA. Nur müsse jetzt Washington den ersten Schritt machen. Auf Donald Trumps Vorschlag, Russland wieder in die G7 aufzunehmen, sagt der Kreml-Herrscher erst einmal wenig.mehr...

La Malbaie. Der Gipfel in Kanada wird von den Differenzen dominiert. Der Grundkonsens zwischen den großen Mächten ist Geschichte. Die wenigen kleinen Erfolge versinken im Streit. Trotzdem jubelt einer.mehr...