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Alle Artikel zum Thema: Prozesse

Prozesse

München. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München soll Rechtsanwältin Anja Sturm heute ihr Plädoyer für die Hauptangekagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, fortsetzen. Sturm hatte ihren Vortrag bereits vergangene Woche begonnen.mehr...

Paderborn. Eine Personenkontrolle am Bahnhof in Paderborn lief im Oktober 2017 aus dem Ruder. Grund war ein fehlendes Ticket. Am Ende gab es einen Schuss aus einer Polizeiwaffe. Jetzt urteilt das Landgericht.mehr...

Frauen, Familie und Senioren

19.06.2018

Oma gilt nicht als „geeignete Tagespflegeperson“

Kassel. Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechtsstreit spricht das Bundessozialgericht nun ein Urteil.mehr...

Frankfurt/Main/Köln. Ein gewalttätiger Angriff von Eintracht-Anhängern auf das Auto von Kölner Fans bleibt ohne strafrechtliche Folgen. Das Amtsgericht Frankfurt sprach am Dienstag einen 23 Jahre alten SGE-Fan vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung frei. Es könne nicht abschließend geklärt werden, ob der Angeklagte tatsächlich bei der Attacke im November 2016 auf einem Parkplatz dabei gewesen sei, hieß es im Urteil.mehr...

Berlin. Der vermutlich wegen seiner Kippa in Berlin angegriffene Israeli fühlt sich bis heute unsicher. „Ich würde die Kippa nicht wieder aufsetzen, wenn ich allein bin“. Das sagte der 21- Jährige als Zeuge im Prozess vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Er trage die Kopfbedeckung nur noch bei Freunden oder in einer Gruppe. Als er in die deutsche Hauptstadt kam, sei er überzeugt gewesen, dass Berlin sicher sei. Angeklagt ist ein 19-Jähriger aus Syrien, der den Studenten vor rund zwei Monaten antisemitisch beschimpft und mit einem Hosengürtel geschlagen haben soll.mehr...

Kassel/Magdeburg. Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechtsstreit spricht das Bundessozialgericht nun ein Urteil.mehr...

Berlin. Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Kippa tragenden Israeli in Berlin hat ein 19-jähriger Syrer die Tat vor Gericht gestanden. Zum Auftakt des Prozesses räumte der Angeklagte ein, sein Opfer mit einem Gürtel geschlagen zu haben. Die Kippa des Mannes habe er erst zum Schluss gesehen. Er bereue die Tat und entschuldige sich. Zugleich betonte er mehrmals, er habe sich im Recht gefühlt, da er zuerst beschimpft und beleidigt worden sei. Dem Angeklagten werden gefährliche Körperverletzung mit einem Gürtel und Beleidigung zur Last gelegt.mehr...

Düsseldorf. Eine Anwohnerin hat den mutmaßlichen Wehrhahn-Attentäter nach eigener Aussage mehrfach nach der Bombenexplosion in Tatortnähe gesehen. Die 57-Jährige berichtete am Dienstag als Zeugin vor dem Düsseldorfer Landgericht, bereits wenige Minuten nach der Explosion habe der Angeklagte in Tatortnähe unter einem Baum gestanden und das Geschehen beobachtet. „Er wirkte sehr unruhig“, hatte sie damals bei der Polizei zu Protokoll gegeben.mehr...

Berlin. Ein 19-jähriger Syrer hat gestanden, vor gut zwei Monaten einen Kippa tragenden Israeli in Berlin mit seinem Gürtel geschlagen zu haben. Bei dem Prozess im Amtsgericht Berlin-Tiergarten fügte der Angeklagte hinzu, er habe den Mann aber nur einige Male getroffen. Zuvor sei er allerdings von dem Israeli oder dessen Begleiter beleidigt und beschimpft worden. Er habe gesagt: „Warum beschimpfst Du mich, ich habe Dir nichts getan.“ Im Lauf des Tages sollten noch der junge Israeli sowie weitere Zeugen aussagen. Das Urteil könnte noch am Dienstag gesprochen werden.mehr...

Berlin. Ein junger Israeli und sein Freund tragen die Kippa, als sie in Berlin unterwegs sind. Dann wird der junge Mann aus Israel mit einem Gürtel geschlagen. Der Angriff löst große Empörung, aber auch viel Solidarität aus. Nun steht ein Syrer vor Gericht.mehr...

Berlin. Begleitet von großem medialen Interesse hat in Berlin der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Israeli mit Kippa attackiert und verletzt haben soll. Der Angriff vor rund zwei Monaten hatte bundesweit Empörung und eine Welle der Solidarität ausgelöst, hochrangige Politiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich betroffen. In dem Prozess am Amtsgericht Berlin-Tiergarten werden dem aus Syrien stammenden Angeklagten gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vorgeworfen. Laut Gericht könnte das Urteil noch am selben Tag gesprochen werden.mehr...

San Francisco. Der jüngst vom Bayer-Konzern übernommene Saatgutriese Monsanto muss sich erstmals vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken seines Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat verantworten.mehr...

Berlin. Rund zwei Monate nach der Attacke gegen einen Israeli mit Kippa in Berlin muss sich heute ein 19-Jähriger vor Gericht verantworten. In dem Prozess am Amtsgericht Tiergarten werden dem aus Syrien stammenden Angeklagten gefährliche Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Nach Angaben des Gerichts könnte das Urteil noch am selben Tag fallen. Der Übergriff hatte bundesweit Empörung ausgelöst. Hochrangige Politiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel zeigten sich betroffen.mehr...

Frankfurt/Main/Köln. Weil er Fußballfans des 1. FC Köln in Todesangst versetzt und deren Auto demoliert haben soll, steht ein 23 Jahre alter Mann heute in Frankfurt vor Gericht. Die Anklage wirft dem Anhänger von Eintracht Frankfurt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr vor. Nach dem Spiel gegen den 1. FC Köln im November 2016 soll er mit solcher Wucht auf das Auto der Köln-Anhänger eingewirkt haben, dass dieses einen Totalschaden erlitt. Die darin sitzenden Fans bangten dabei um ihr Leben. Das Gericht hat vorerst einen Verhandlungstag angesetzt.mehr...

Hagen. Das Bewährungsurteil nach der Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena Ende November 2017 wird nach Angaben des bei dem Angriff leicht verletzten Politikers rechtskräftig. Weder die Staatsanwaltschaft noch er selbst würden Rechtsmittel einlegen, sagte Bürgermeister Andreas Hollstein am Montagabend. Zuvor hatte der „Westfälische Anzeiger“ in seiner Onlineausgabe darüber berichtet. Formell läuft die Frist um Mitternacht aus.mehr...

Landau. Nach einer längeren Unterbrechung ist der Prozess um die tödliche Messerattacke auf die 15-jährige Mia gegen Mittag fortgesetzt worden. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts Landau mit. Zuvor war das Verfahren gegen den tatverdächtigen Ex-Freund des Mädchens kurz nach dem Auftakt unterbrochen worden. Der Anwalt des Angeklagten Abdul D. hatte den Austausch des Dolmetschers beantragt, dem war stattgegeben worden. Der Anwalt kündigte an, sein Mandant wolle sich zur Person und zur Sache äußern.mehr...

Madrid. Das hatte in Spanien kaum jemand für möglich gehalten: Ein Angehöriger des Königshauses sitzt hinter Gittern. Der Schwager von König Felipe trat seine knapp sechsjährige Haftstrafe an. Was erwartet Iñaki Urdangarin im Gefängnis?mehr...

Landau. Schon kurz nach dem verspäteten Beginn ist der Prozess um den tödlichen Messerangriff auf die 15 Jahre alte Mia aus dem pfälzischen Kandel wieder unterbrochen worden. Der Verteidiger des angeklagten Abdul D., Maximilian Endler, verlangte den Austausch des Dolmetschers. Dieser habe unzureichend übersetzt, sagte Endler vor dem Landgericht Landau. Seinem Antrag sei stattgegeben worden. Endler sagte, es solle in absehbarer Zeit ein neuer Dolmetscher kommen. Sein Mandant wolle sich zur Person und zur Sache äußern. Er bereute die Tat sehr.mehr...

Madrid. Der wegen Betrugs und Veruntreuung zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilte spanische Königsschwager Iñaki Urdangarín hat seine Haftstrafe angetreten. Der 50 Jahre alte Ehemann von Infantin Cristina präsentierte sich kurz nacht acht Uhr im Gefängnis von Brieva in Ávila knapp 100 Kilometer nordwestlich von Madrid, wie die Zeitung „El País“ und andere Medien berichteten. Urdangarín wurde der Veruntreuung von sechs Millionen Euro Steuergeldern sowie der Geldwäsche, der Urkundenfälschung und des Betrugs für schuldig befunden.mehr...

Landau. Rund ein halbes Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf die 15-jährige Mia in einem Kandeler Drogeriemarkt sitzt der Tatverdächtige vor Gericht. Die Öffentlichkeit ist ausgeschlossen - aber womöglich bleibt das nicht so.mehr...

Freiburg. Im Hauptprozess um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg will das Gericht am heute die beiden Angeklagten hören. Die Mutter des missbrauchten Jungen hat beim Prozessauftakt vor einer Woche angekündigt, dass sie sich äußern werde. Sie will dafür nach Angaben ihres Anwalts aber den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragen. Ihr Lebensgefährte äußert sich öffentlich. Den beiden wird vorgeworfen, den heute neun Jahre alten Jungen mehr als zwei Jahre lang im Internet angeboten und Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen zu haben.mehr...

Landau. Knapp ein halbes Jahr nach der Messerattacke auf die 15-jährige Mia im südpfälzischen Kandel beginnt heute der Mordprozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der Beschuldigte ist der Ex-Freund des Opfers. Er soll das Mädchen Ende Dezember vergangenen Jahres in einem Drogeriemarkt erstochen haben. Weil sich das genaue Alter des vermutlich aus Afghanistan stammenden Flüchtlings nicht feststellen ließ, wird nach Jugendstrafrecht verhandelt. Die Tat hatte bundesweit Aufsehen erregt. Sie fachte auch die Debatte über die Altersfeststellung von jungen Flüchtlingen neu an.mehr...

Freiburg. Nach dem jahrelangen Missbrauch eines Kindes in Staufen bei Freiburg prüft die Staatsanwaltschaft die Arbeit von Jugendamt und Justizbehörden in dem Fall. Es seien knapp 15 Strafanzeigen von Bürgern eingegangen, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde in Freiburg. Sie richteten sich gegen Verantwortliche des Jugendamtes und Richter an den zwei beteiligten Gerichten. Diese hatten im Frühjahr 2017 entschieden, dass der betroffene Junge bei seiner Familie bleiben solle - obwohl es Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes gab.mehr...

Arnsberg. Im Prozess um den Hungertod des zweijährigen Anakin ist die Mutter zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Sie sei der vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, hieß es. Die Mutter von zehn Kindern habe sich nicht ausreichend um ihren Sohn gekümmert und ihn verhungern lassen, zeigten sich die Richter am Freitag vor dem Landgericht Arnsberg überzeugt. Anakin und seine Schwester waren am Ende ihres Martyriums bis auf die Knochen abgemagert.mehr...

Hofgeismar. Ein unerwartetes Ende hat ein Prozess wegen Volksverhetzung in Nordhessen genommen. Das Amtsgericht Hofgeismar stellte das Verfahren kurz vor der Verhandlung ein, der angeklagte Künstler stand schimpfend vor dem Gerichtsgebäude. Die Einstellung sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgt, sagte ein Gerichtssprecher. Grund ist, dass gegen den Künstler ein schwerwiegenderes Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz läuft.mehr...

Düsseldorf. Weil er einen Helfer am Unfallort zusammengeschlagen und schwer verletzt hat, ist ein 28-jähriger Koch in Düsseldorf zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach den Mann am Donnerstag wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig und verhängte ein Jahr und neun Monate Haft auf Bewährung.mehr...

Düsseldorf. Der Angeklagte im sogenannten Wehrhahn-Prozess um einen mutmaßlich fremdenfeindlichen Bombenanschlag soll mit einem seiner Anwälte eine Zeugin verfolgt haben. Die Zeugin berichtete der Polizei, sie sei nach ihrer Aussage vor dem Landgericht am Montag von einem Auto durch Düsseldorf verfolgt worden. Am Steuer habe einer der Verteidiger und auf dem Beifahrersitz der mutmaßliche Attentäter gesessen. Sie habe beide fotografiert. Die Polizei hatte die Aussage an das Gericht weitergeleitet.mehr...

Dortmund. Nach einem tödlichen Messerstich ins Herz einer 15-Jährigen auf einem Dortmunder Parkdeck hat die Staatsanwaltschaft ein 16 Jahre altes Mädchen wegen Totschlags angeklagt. Zwischen den beiden soll sich an einem Freitagabend im Februar ein Streit über Banalitäten so weit hochgeschaukelt haben, dass es zu Handgreiflichkeiten gekommen sei, sagte der Dortmunder Staatsanwalt Jörg Schulte-Göbel am Donnerstag. Schließlich soll die Angeklagte ein Messer gezogen und der anderen in die Brust gestoßen haben. Die 15-Jährige erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen. Mehrere Medien hatten über die Anklageerhebung berichtet.mehr...

Dortmund. In einer Gesamtschule in Lünen ersticht ein damals 15-Jähriger einen Mitschüler. Jetzt beginnt der Mordprozess. Der Angeklagte soll schon zuvor oft als aggressiv aufgefallen sein.mehr...

Dortmund. Ein 16-jähriger Jugendlicher aus Lünen steht wegen Mordes vor Gericht. Er soll im Januar einen Mitschüler heimtückisch in der Schule erstochen haben. Die Eltern des Opfers weinen auf dem Gerichtsflur.mehr...

Detmold. Für Angriffe auf seine Ex-Frau mit einem Cutter-Messer und einem Axtstiel ist ein 51-Jähriger Mann zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monate verurteilt worden. Weil die Richter am Landgericht Detmold davon ausgingen, dass er die 43-Jährige nicht töten wollte, blieben sie in ihrem Urteilsspruch von Mittwoch deutlich hinter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß zurück. Diese hatte für eine achtjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes plädiert. Die Richter werteten die Taten jedoch als gefährliche Körperverletzung.mehr...

Bonn. Wegen Kindesmissbrauchs einer Sechsjährigen hat das Bonner Landgericht am Mittwoch einen 65-Jährigen aus Euskirchen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Angeklagte hatte die Enkelin einer langjährigen Freundin, auf die er zwei Tage lang aufpassen sollte, zweifach sexuell missbraucht. Zwei Wochen später hatte sich das Kind der Großmutter anvertraut. Die 47-Jährige zeigte den Mann an. Seit Dezember 2017 saß er in Untersuchungshaft.mehr...

Leipzig. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist rechtens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die herabgesetzte Altersgrenze verstoße nicht gegen die Verfassung. Zwar dürfen bei Bundestagswahlen laut Grundgesetz nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht „maßstabsbildend“ für andere Wahlen. Bei der Festsetzung der Altersgrenze für Kommunalwahlen habe der Landesgesetzgeber zudem einen Gestaltungsspielraum.mehr...

Düsseldorf. Gab es Absprachen unter den deutschen Bierbrauern über höhere Preise? Das Bundeskartellamt ist sich sicher und verhängte Bußgelder in Millionenhöhe. Jetzt schaut sich ein Gericht den Streit ums Bierkartell an.mehr...

Düsseldorf. Zum Prozessauftakt um das sogenannte Bierkartell vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf haben sich die Betroffenen am Mittwoch nicht zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft geäußert. Sowohl der ehemalige Deutschland-Chef der Carlsberg-Brauerei, Wolfgang Burgard, als auch die heutige Geschäftsführung schwiegen.mehr...

Luxemburg. Naturschützer sorgen sich um negative Folgen der Fischerei in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Aber im Alleingang kann Deutschland da nichts unternehmen.mehr...

Düsseldorf. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat einen über die Balkanroute nach Deutschland eingereisten Syrer als IS-Terroristen zu sieben Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann schuldig. Saleh A. hatte sich in Paris 2016 der Polizei gestellt und behauptet, von der IS-Führung den Auftrag für einen verheerenden islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf erhalten zu haben. Dies hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt.mehr...

Karlsruhe. Die Zinsflaute trifft Lebensversicherungs-Kunden hart - die Verzinsung des Altersvorsorgeklassikers sinkt. Für Verbraucherärger sorgen Einschnitte durch eine Reform. Nun werden sie überprüft.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um einen angeblich geplanten islamistischen Terroranschlag in Düsseldorf soll heute das Urteil verkündet werden. Die Bundesanwaltschaft hat achteinhalb Jahre Haft für den angeklagten mutmaßlichen IS-Terroristen gefordert. Zwar sei der Anschlagsplan für Düsseldorf eine Erfindung des Syrers gewesen. Der habe aber als IS-Terrorist im Bürgerkrieg in Syrien gekämpft und einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen.mehr...

Düsseldorf. Gab es Absprachen unter den deutschen Bierbrauern über höhere Preise? Das Bundeskartellamt ist sich sicher und verhängte Bußgelder in Millionenhöhe. Jetzt schaut sich ein Gericht den Streit ums Bierkartell an.mehr...

Madrid. Er war einer der angesehensten Männer Spaniens. Als Handballstar gewann Iñaki Urdangarín Medaillen, nach Karriere-Ende heiratete er sich ins Königshaus ein. Doch 2011 begann ein steiler Abstieg.mehr...

Düsseldorf. Einen Tag vor dem Prozessstart um das sogenannte Bierkartell hat die zum Dr.-Oetker-Konzern zählende Radeberger-Gruppe ihren Einspruch gegen ein Bußgeld des Bundeskartellamtes zurückgezogen. „Die Radeberger Gruppe war nicht an Preisabsprachen beteiligt. Wir widersprechen dem Vorwurf des Bundeskartellamtes gegen die Radeberger Gruppe und ihre Akteure somit auch weiterhin ausdrücklich“, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag. Als Begründung für den Rückzug gibt Radeberger an, dass das Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) „nicht kalkulierbare finanzielle Risiken für das Unternehmen“ nach sich ziehen würde.mehr...

Luxemburg. High-Heels mit knallroten Sohlen sind sein Markenzeichen - dabei will sich Designer Louboutin keine Konkurrenz von Deichmann machen lassen. Der Rechtsstreit landete nun bei den obersten Richtern der EU.mehr...

Mönchengladbach. Eine junge Polizistin wird auf der Rückbank ihres Streifenwagens zerquetscht, eine Kollegin und ein weiterer Beamter schwer verletzt. Sturzbetrunken hatte ein Lkw-Fahrer das Polizeiauto mit seinem Transporter gerammt. Vor Gericht bat er um Entschuldigung.mehr...

Hagen. Kein Mordversuch, kein politisches Attentat: Knapp sieben Monate nach der aufsehenerregenden Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena ist der Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der 56 Jahre alte Angeklagte hatte den CDU-Politiker Ende November in einem Döner-Imbiss leicht am Hals verletzt. Das Hagener Schwurgericht bewertete die Tat in seinem Urteil als eine Kurzschlussreaktion. Tötungsvorsatz vermochten die Richter ebenso wenig zu erkennen wie ein rechtsradikales oder fremdenfeindliches Motiv.mehr...

Freiburg. Der Hauptangeklagte im Missbrauchsfall von Staufen bei Freiburg hat im Prozess die Vorwürfe eingeräumt. Der Lebensgefährte der Mutter des missbrauchten Jungen sagte, die Anklage sei in fast allen Punkten zutreffend. Er selbst habe die Mutter des Kindes unter Druck gesetzt. Er sei die treibende Kraft gewesen, sagte er mit monotoner Stimme. Die Mutter habe daher ihren Sohn für die Missbrauchshandlungen zur Verfügung gestellt - aus Angst, er könnte die Beziehung beenden. Beiden wird vorgeworfen, den heute Neunjährigen regelmäßig schwer missbraucht und an andere Männer verkauft zu haben.mehr...

Freiburg. In Freiburg steht ein Paar vor Gericht, das ein Kind nach Belieben benutzt und anderen Männern für Sex überlassen haben soll. Niemand hat Erbarmen mit dem Jungen, bis alles auffliegt. Die Schilderung der Taten ist kaum zu ertragen.mehr...

Hagen. Innerhalb von 20 Jahren werden 15 Geldtransporter überfallen, die Täter erbeuten Millionen. Jetzt stehen sieben Männer vor Gericht. Es geht um Raub und Mordversuch.mehr...

Krefeld. Ein 39-jähriger Krefelder soll einen Bombenanschlag auf eine Polizeiwache in Krefeld vorbereitet haben. Seit Montag muss sich der Mann in einem sogenannten Sicherungsverfahren vor dem dortigen Landgericht verantworten, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Er soll zur Tatzeit schuldunfähig gewesen sein: Ein Gutachter hatte ihm attestiert, psychisch krank zu sein und unter Verfolgungswahn zu leiden.mehr...

Freiburg. Fünf Monate nach Bekanntwerden des jahrelangen Missbrauchs eines Jungen in Staufen bei Freiburg hat der Prozess gegen die Mutter und ihren Lebensgefährten begonnen. Ihnen werden schwere Vergewaltigung und Zwangsprostitution in jeweils knapp 50 Fällen zur Last gelegt, wie die Staatsanwältin zum Prozessauftakt sagte. Das Paar soll den Jungen selbst missbraucht und vergewaltigt, und im Internet für Vergewaltigungen verkauft haben. Das Karlsruher Landgericht verhandelt auch gegen einen Mann, der angefragt haben soll, ob er den Jungen sexuell missbrauchen und danach töten dürfe.mehr...

Karlsruhe. Im Missbrauchsprozess gegen einen 44-Jährigen aus Schleswig-Holstein ist am Montag in Karlsruhe die Öffentlichkeit teilweise ausgeschlossen worden. Das Gericht kam damit einem Antrag der Verteidigung nach. Sie hatte den Ausschluss beantragt, weil der Angeklagte in seiner Aussage persönliche Dinge wie sein Sexualleben erläutern wollte. Gegen den Schleswig-Holsteiner wird im Zusammenhang mit dem Missbrauchsprozess in Freiburg um den schwer missbrauchten Neunjährigen aus Staufen verhandelt (Az.: 1 Ks 260 Js 37672/17).mehr...

Freiburg/Karlsruhe. Die Anklageschrift umfasst mehr als hundert Seiten. Geschildert werden abstoßende Sexualstraftaten, begangen an einem Kind. Ausgeführt von seiner eigenen Mutter, deren Lebensgefährten und Freiern.mehr...

Hagen. Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance.mehr...

Dortmund. Ein Baby stirbt an schweren Hirnblutungen. Nach viereinhalb Jahren Prozess sind die Richter sicher, dass die Mutter das Kind zu Tode geschüttelt hat. Sie verhängen eine Gefängnisstrafe.mehr...

Freiburg. Im Fall des schwer missbrauchten und an andere Männer verkauften Jungen aus Staufen bei Freiburg stehen von heute an die Mutter des Kindes und ihr Lebensgefährte vor Gericht. Der 39-Jährige ist einschlägig vorbestraft. Er und die Mutter sind die Hauptbeschuldigten bei den zahllosen Sexualverbrechen, die dem Kind angetan wurden. Beide sollen den heute Neunjährigen vielfach selbst missbraucht und vergewaltigt haben. Außerdem sollen sie das Kind anderen Männern zum Missbrauch angeboten haben.mehr...

Hagen. Aus Verbitterung greift ein Mann aus Altena seinen Bürgermeister mit einem Messer an. Opfer Andreas Hollstein hat Todesangst. Die Hagener Richter gewähren dem Täter eine Bewährungschance.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um ein angeblich geplantes Blutbad in der Düsseldorfer Altstadt hat die Bundesanwaltschaft achteinhalb Jahre Haft gefordert. Zwar sei der geplante „Anschlag ungeheuren Ausmaßes“ in Düsseldorf eine erfundene Geschichte des Angeklagten gewesen, der Syrer habe aber als IS-Terrorist im Bürgerkrieg in Syrien gekämpft, Kriegswaffen benutzt und einen Scharfschützen der syrischen Armee erschossen. Zwei weitere Mitangeklagte waren von ihm zu Unrecht belastet und bereits vor Monaten freigesprochen worden, nachdem er sein Geständnis widerrufen hatte.mehr...

Hagen. Im Hagener Prozess um 15 Raubüberfälle auf Geldtransporter und eine Millionenbeute hat der Hauptangeklagte ein Geständnis abgelegt. Der 48-Jährige gab zum Auftakt des Verfahrens am Montag vor dem Landgericht zu, zwischen 1997 und 2017 an 14 Taten beteiligt gewesen zu sein. Bei den Überfällen unter anderem in Düsseldorf und Dortmund war teilweise mit Sturmgewehren auf die Reifen, die Scheiben und den Motorraum der Transporter geschossen worden. Mehrfach waren Fahrer durch Glassplitter verletzt worden. In einigen Fällen hatten die Täter außerdem eine Panzerfaust-Attrappe dabei. Insgesamt sollen die sieben angeklagten Männer rund fünf Millionen Euro erbeutet haben. Die Anklage lautet auf Raub und teilweise auch auf Mordversuch.mehr...

Hagen. Im Prozess um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen wird heute das Urteil erwartet. Vorher werden vor dem Hagener Schwurgericht noch Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Plädoyers halten. Der Angeklagte hat gestanden, den CDU-Politiker Andreas Hollstein im November 2017 in einem Döner-Imbiss attackiert zu haben. Er habe ihn jedoch nicht umbringen, sondern nur erschrecken wollen. Der Angeklagte soll gerufen haben: „Du lässt mich verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.“mehr...

Karlsruhe/Düsseldorf. NRW ist grün - und fast zwei Drittel des Waldes im Land sind in privater Hand. Vor allem kleine Forstbesitzer haben oft nicht die Möglichkeiten, ihr Holz professionell zu vermarkten. Um die Hilfe durch staatliche Förster gibt es Streit mit dem Bundeskartellamt.mehr...

Aachen. Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter. Damit ist zum ersten Mal ein regionales Gericht der Linie aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gefolgt.mehr...

Los Angeles. Ein 37-Jähriger, der den acht Jahre alten Sohn seiner Freundin zu Tode quälte, ist in Kalifornien zum Tod verurteilt worden. Der Richter folgte der Empfehlung der Geschworenen, die wegen der grausamen Tatumstände die Höchststrafe gefordert hatten. Der Mann habe den Jungen monatelang gequält, weil er geglaubt habe, der Achtjährige sei schwul. Im Mai 2013 hatten Sanitäter ihn mit einem Schädelbruch, gebrochenen Rippen, Verbrennungen und ausgeschlagenen Zähnen im Haus der Mutter vorgefunden. Er starb zwei Tage später. Die Mutter des Jungen wurde zu lebenslänglicher Haft verurteilt.mehr...

Wirtschaft

08.06.2018

Aachen bereitet Fahrverbot vor

Aachen. Zuerst Hamburg. Und bald nun auch ein Diesel-Fahrverbot in Aachen? Wahrscheinlich, meint das Verwaltungsgericht - lässt der Stadt aber noch ein Hintertürchen offen. Kann die Entscheidung ein Maßstab für andere Verfahren in Deutschland sein?mehr...

Aachen. Aachen muss nach einem Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts ein Diesel-Fahrverbot vorbereiten. Falls die Stadt und das Land Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des Jahres keine gleichwertige Alternative vorlegten, wie Stickstoffdioxid-Grenzwerte eingehalten werden können, müsse zum 1. Januar 2019 ein solches Verbot in Kraft treten. Dies sagte der Vorsitzende Richter in dem Verfahren, Peter Roitzheim, am Freitag.mehr...

Düsseldorf. Der rechtsradikale Angeklagte im sogenannten Wehrhahn-Prozess soll die Ermordung des Staatsanwalts angekündigt haben. Das habe ihnen ein Mithäftling des Angeklagten berichtet, sagten ein Vollzugsbeamter und ein Anstaltspsychologe am Freitag als Zeugen im Prozess um den Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn aus.mehr...

Bielefeld. Der Prozess um eine willkürlich totgefahrene Fußgängerin am Landgericht Bielefeld ist am Freitag bereits nach wenigen Minuten wieder unterbrochen worden. Nachdem die Staatsanwaltschaft zum Auftakt ihre Anklage verlesen hatte, vertagte der Vorsitzende Richter Georg Zimmermann den Prozess auf den 2. Juli. Dem 57 Jahre alten Angeklagten aus Minden wird heimtückischer Mord vorgeworfen.mehr...

Luxemburg. Der Inhaber eines Internetanschlusses kann aus Sicht des zuständigen EU-Gutachters auch dann für illegales Filesharing haften, wenn Familienangehörige Zugriff auf den Anschluss hatten.mehr...

Melbourne. Wegen einer Bombendrohung in einem vollbesetzten Passagierflugzeug ist ein Mann aus Sri Lanka in Australien zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Melbourne befand den 25-jährigen Studenten am Donnerstag der versuchten Entführung schuldig. Der Mann hatte im Mai 2017 versucht, ins Cockpit eines Airbus A330 der Fluggesellschaft Malaysia Airlines mit mehr als 200 Menschen an Bord zu gelangen. Damit war er jedoch gescheitert. Eine Bombe wurde bei ihm nicht entdeckt.mehr...

Freiburg. Vor dem am Montag beginnenden Hauptprozess um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes bei Freiburg hat der dort Angeklagte ein umfassendes Geständnis angekündigt. „Dass ich der Haupttäter bin, ist absolut richtig“, sagte der 39-Jährige als Zeuge vor dem Landgericht Freiburg.mehr...

Freiburg. Im vierten Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Kindes bei Freiburg wird der Hauptbeschuldigte heute als Zeuge befragt. Der 39-Jährige werde in dem Verfahren vor dem Landgericht Freiburg im Laufe des Mittags gehört, sagte ein Gerichtssprecher. Auch in den bisherigen drei Prozessen trat er als Zeuge auf. Ihm und der Mutter wird vorgeworfen, den heute neun Jahre alten Jungen aus Staufen in Baden-Württemberg mehr als zwei Jahre lang Männern gegen Geld für Vergewaltigungen überlassen zu haben.mehr...

Aachen. Im Rechtsstreit um Diesel-Fahrverbote fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in Aachen vorläufige Fahrverbote nicht nur für Dieselfahrzeuge. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen von Mittwoch beantragte sie für die Stadt eine einstweilige Verbotsanordnung auch für benzin- und gasbetriebene Ottomotoren unterhalb der Abgasnorm 3. Das Fahrverbot soll nach den Vorstellungen der Umweltorganisation spätestens Ende 2018 in Kraft treten.mehr...

Karlsruhe/Bonn. Nach der Vergewaltigung einer Camperin in der Siegaue bei Bonn hat der Bundesgerichtshof das Urteil gegen den Täter teilweise aufgehoben. Die obersten deutschen Strafrichter bestätigten zwar den Schuldspruch, das Bonner Gericht muss aber die Schuldfähigkeit erneut prüfen. Es habe nicht ausreichend dargelegt, inwieweit sich die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten nicht auf die Tat ausgewirkt habe, teilte der BGH in einem veröffentlichten Beschluss mit. Deshalb müsse das Landgericht nun eine mögliche verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten prüfen und das Strafmaß neu festlegen.mehr...

Heidelberg. Etwa vier Monate nach dem Verkehrsunfall mit vier Toten auf der Autobahn 5 hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Lkw-Fahrer erhoben. Dem 63-Jährigen werden fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in Heidelberg am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann unaufmerksam gewesen sein und daher zu spät gebremst haben. Ein Opfer stammt aus Rheinland-Pfalz.mehr...

Freiburg. Knapp fünf Monate nach Bekanntwerden des schweren Missbrauchs eines Kindes in Staufen bei Freiburg hat der Prozess gegen den vierten der insgesamt acht mutmaßlichen Täter begonnen. Angeklagt vor dem Landgericht Freiburg ist ein 37 Jahre alter Mann aus der Schweiz. Dem gelernten Maurer werde unter anderem schwere Vergewaltigung zur Last gelegt, sagte Staatsanwältin Nikola Novak. Er habe den Jungen dreimal sexuell missbraucht. Die Mutter und ihr Lebensgefährte sollen das Kind hierfür zur Verfügung gestellt haben.mehr...

Hamburg. Nach heftigem Alkoholkonsum auf einer Geburtstagsfeier vergewaltigen vier junge Männer eine 14-Jährige. Anschließend legen sie das Mädchen bei Eiseskälte in einen Hamburger Hinterhof. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde der Fall jetzt neu verhandelt.mehr...

München. Es ist die einzige Tat, die Beate Zschäpe selbst begangen und eingeräumt hat: Im November 2011 steckte sie die Wohnung in Zwickau in Brand, in der sie mit ihren Komplizen bis zuletzt lebte. Deshalb geht es im letzten Verteidiger-Plädoyer viele Stunden lang nur darum.mehr...

Essen. Nach einer Diebstahlserie mit einem Kinderwagen ist ein Vater aus Gelsenkirchen am Dienstag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Essen sah es als erwiesen an, dass der 52-Jährige mit drei Söhnen und einem Schwiegersohn in einem Möbelhaus in Dortmund und Duisburg immer wieder Elektronik und Möbel gestohlen hatte. Gegen seine Mittäter haben die Richter Bewährungs- und Haftstrafen von bis zu drei Jahren verhängt.mehr...

Karlsruhe. Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher.mehr...

Köln. Er sieht sich zu Unrecht auf der Förderschule und will wechseln. Erfolglos. Jetzt, Jahre danach, verklagt der junge Mann das Land NRW. Eine Gutachterin bezweifelt vor Gericht, dass bei ihm tatsächlich eine geistige Behinderung bestand.mehr...

Aachen. Nach einer Bluttat aus Eifersucht stehen zwei Syrer seit Dienstag wegen gemeinschaftlichen Mordes vor dem Aachener Landgericht. Hauptangeklagter ist ein 33-Jähriger Mann, der den neuen Freund seiner früherer Partnerin erstochen haben soll. Zuvor soll er bereits eine handfeste Auseinandersetzung mit dem Nebenbuhler gehabt haben. Daraufhin habe der 33-Jährige mit einem 21 Jahre alten Komplizen ein Mordkomplott gegen einen Landsmann geschmiedet.mehr...

München. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer in seinem Plädoyer im NSU-Prozess. „Beate Zschäpe ist keine Terroristin, sie ist keine Mörderin und keine Attentäterin“, sagte Heer. Eine konkrete Strafmaß-Forderung nannte Heer nicht.mehr...

Kiel. Wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs muss ein 32 Jahre alter Vater aus Neumünster für sieben Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Kieler Landgericht hielt es für erwiesen, dass der Mann 2016 seine damals siebenjährige Tochter in sieben Fällen schwer missbrauchte. Er flog im Zusammenhang mit dem Freiburger Missbrauchsfall eines Neunjährigen auf. Er hatte die sexuellen Übergriffe gefilmt und im Darknet mit dem in Freiburg angeklagten Hauptverdächtigen geteilt.mehr...

München. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im Münchner NSU-Prozess. mehr...

München. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger von Beate Zschäpe fordern die sofortige Freilassung der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Die heute 43-Jährige sei von den angeklagten Morden und Anschlägen freizusprechen und könne lediglich wegen einfacher Brandstiftung verurteilt werden, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag in seinem Plädoyer im Münchner NSU-Prozess. mehr...

Karlsruhe. Wer ein Darlehen mit variablem Zinssatz aufnimmt, trägt höhere Risiken. Manche Bankkunden sichern sich gegen eine allzu hohe Belastung mit einer Zinscap-Prämie ab. Solche Vereinbarungen sind allerdings nicht immer im Sinne der Verbraucher.mehr...

München. Maximal zehn Jahre Haft hatten Beate Zschäpes Vertrauensanwälte im NSU-Prozess gefordert. Nun ist das zweite Verteidiger-Team mit seinem Plädoyer an der Reihe - und unterbietet diese Forderung nochmals.mehr...

Düsseldorf. Nach der Freilassung des Angeklagten im Wehrhahn-Prozess hat sich ein neuer Zeuge bei den Behörden gemeldet. Das hat eine Gerichtssprecherin am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Der mutmaßliche Bombenleger habe ihm die Tat in der Untersuchungshaft gestanden, behaupte der damalige Mithäftling. Er soll am kommenden Freitag im Gerichtssaal vernommen werden.mehr...

München. Im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ sollen ab heute die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger Zschäpes plädieren – Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm. Die drei Anwälte sind die letzten Prozessbeteiligten, die mit Schlussvorträgen an der Reihe sind. Die Bundesanwaltschaft hat für Zschäpe lebenslange Haft beantragt. Ihre beiden Wahlverteidiger halten dagegen eine Gefängnisstrafe von höchstens zehn Jahren für angemessen.mehr...

Düsseldorf. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hat gegen die Freilassung des Angeklagten im sogenannten Wehrhahn-Prozess Beschwerde eingelegt. Das sagte eine Sprecherin des Düsseldorfer Landgerichts am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Über die Beschwerde muss nun das Düsseldorfer Oberlandesgericht entscheiden.mehr...

Paderborn. Nach einem vorläufigen Gutachten soll der Angeklagte im Prozess um das sogenannten „Horrorhaus“ von Höxter in die Psychiatrie eingewiesen werden. Nach Auffassung der Gerichts-Psychiaterin Nahlah Saimeh ist Wilfried W. nur vermindert schuldfähig. Als Grund gibt die Expertin eine erhebliche Intelligenzminderung und eine Persönlichkeitsstörung an, die sich im Abhängigkeitsverhältnis zur Angeklagten zeige. Laut Strafgesetzbuch können Angeklagte eingewiesen werden, wenn eine Gefahr für die Allgemeinheit von ihnen ausgeht.mehr...

Münster. Nur unter starken Einschränkungen kann das Landgericht in Münster gegen zwei ehemalige SS-Wachmänner verhandeln, denen Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird. Gutachter seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden inzwischen 94 und 93 Jahre alten Männer aus dem Kreis Borken und aus Wuppertal körperlich und psychisch nur eingeschränkt verhandlungsfähig seien, teilte das Gericht am Freitag mit.mehr...