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Alle Artikel zum Thema: Prozesse

Prozesse

Lüneburg. Der wegen Beihilfe zum Mord in 300 000 Fällen verurteilte frühere SS-Mann Oskar Gröning ist mit seinem Gnadengesuch gescheitert. Das teilte die Staatsanwaltschaft Lüneburg mit. Im Lüneburger Auschwitz-Prozess war Gröning 2015 zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der 96-Jährige soll nun zügig die Haft antreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte angekündigt, Gröning zeitnah die Ladung zum Strafantritt zu schicken. Eine Beschwerde aus Gesundheitsgründen hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.mehr...

Hongkong. Der Anführer der „Regenschirm-Proteste“ wurde im Oktober auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. In einem davon getrennten Fall entschied ein Gericht nun: Wong muss erneut in Haft.mehr...

Köln. Zwei Tote, Unmengen zerstörter Dokumente und ein Milliardenschaden: Am 3. März 2009 brach das Historische Stadtarchiv in Köln zusammen. Nun stehen fünf Mitarbeiter von Firmen vor Gericht, die am Bau der U-Bahn beteiligt waren.mehr...

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Mittwoch über das Streikrecht für Beamte. Konkret geht es um Lehrer, die an Warnstreiks teilgenommen haben und dafür von ihrem Dienstherrn bestraft wurden.mehr...

Detmold. Nach der Bluttat an einer jungen Mutter in Detmold beginnt heute der Prozess gegen den 38 Jahre alten mutmaßlichen Täter. Der Mann soll seine Ex-Partnerin schwer geschlagen und mit 14 Stichen in den Hals getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte und er die Trennung nicht akzeptieren wollte. Die Frau war verblutet. Das gemeinsame Kind des Paares erlebte die Tat in der Wohnung mit. Der 38-Jährige hatte danach versucht, sich zu töten. Er wurde aber von einer Freundin des Opfers rechtzeitig in der Wohnung gefunden und notoperiert.mehr...

Köln. Knapp neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten beginnt heute der Prozess gegen fünf Angeklagte. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Tötung und Baugefährdung vor. Die vier Männer und eine Frau waren als Mitarbeiter von Baufirmen oder der Kölner Verkehrsbetriebe am Ausbau der U-Bahn beteiligt. Fehler bei den Bauarbeiten sollen dazu geführt haben, dass das größte deutsche Kommunalarchiv am 3. März 2009 einstürzte. Zwei Anwohner starben. Der Sachschaden beträgt mehr als eine Milliarde Euro.mehr...

Köln. Zwei Tote, Unmengen zerstörter Dokumente und ein Milliardenschaden: Am 3. März 2009 brach das Historische Stadtarchiv in Köln zusammen. Nun stehen fünf Mitarbeiter von Firmen vor Gericht, die am Bau der U-Bahn beteiligt waren.mehr...

Erste Bundesliga

16.01.2018

Experte prüft Ribérys Unterschrift

München. Wie ist der Schwung? Wie stark wird aufgedrückt? Im Prozess um eine dicke Beraterprovision wird die Unterschrift von Franck Ribéry nun genau unter die Lupe genommen. Hat er 2006 tatsächlich einen Vertrag unterschrieben, der ihn mehrere Millionen Euro kosten könnte?mehr...

Kleve. Überflüssige Arbeiten, stümperhafte Ausführung, viel zu hohe Rechnung - mit dieser Masche soll ein bundesweit tätiger Schlüsseldienst vom Niederrhein jahrelang seine Kunden abgezockt haben. Jetzt stehen die Geschäftsführer vor Gericht.mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess hat am Dienstag ein Augenzeuge der Katastrophe von Duisburg geschildert, wie im Gedränge neben ihm eine Frau bewusstlos wurde und in der Menge versank. Der junge Mann tritt auch als Nebenkläger auf. Er berichtete, wie er und ein Anderer noch versucht hätten, die Frau aus dem Gedränge zu ziehen, es jedoch nicht schafften. Dann habe sie aufgehört zu atmen und sei neben ihm versunken. Ob sie überlebt habe, wisse er nicht.mehr...

Wuppertal. Für den Mord an der sechsfachen Mutter Hanaa S. soll ein Schwager des Opfers lebenslang hinter Gitter. Der 26-Jährige habe die Frau in Hilden mit einem Spanngurt erdrosselt, sagte Staatsanwalt Heribert Kaune-Gebhardt am Dienstag in Wuppertal. „Ich halte die Tat für einen Ehrenmord“, sagte die Anwältin der Nebenkläger. Die Jesidin hatte ihren Ehemann verlassen und sich eine eigene Wohnung genommen.mehr...

Karlsruhe. Nach China reisen und aus heiterem Himmel zwei der wichtigsten Sehenswürdigkeiten nicht besuchen dürfen? Das geht gar nicht, fanden zwei Kunden eines Reisebüros und stornierten eine China-Tour. Ob sie das Geld zurückbekommen, darüber verhandelt der Bundesgerichtshof.mehr...

Potsdam. Sich zu Hause auszusperren, ist ärgerlich. Noch ärgerlicher kann es sein, wenn der beauftragte Schlüsseldienst seine Rechnung präsentiert. Denn die ist oft hoch.mehr...

Bonn. Im Fall einer mutmaßlich im Haus eines Ehepaares vergewaltigten und misshandelten jungen Frau hat vor dem Landgericht Bonn der Prozess begonnen. Angeklagt ist nicht das Paar, sondern nur die Ehefrau, da ihr ursprünglich mitangeklagter Mann vor Prozessbeginn starb. Der 29 Jahre alten Deutschen warf die Staatsanwaltschaft am Dienstag Vergewaltigung in zwei Fällen vor. Die Taten seien im Januar und Februar 2014 geschehen.mehr...

Kleve. Überteuerte Anfahrten und weit überzogene Rechnungen von bis zu 1500 Euro: Ein bundesweit tätiger Schlüsseldienst aus Geldern am Niederrhein soll seine Kunden systematisch ausgenommen haben. Gegen die beiden Betreiber beginnt heute in Kleve der Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen bandenmäßigen Betrug und Wucher vor sowie Steuerhinterziehung und Veruntreuung von Arbeitsentgelten, weil sie keine Sozialabgaben für die Monteure bezahlt haben sollen.mehr...

Kleve. Mit unnötigen Arbeiten und völlig überzogenen Rechnungen soll ein Schlüsseldienst am Niederrhein bundesweit Kunden abgezockt haben. Gegen die beiden 57 und 39 Jahre alten Betreiber hat am Dienstag vor dem Landgericht Kleve der Prozess begonnen.mehr...

Hannover. Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.mehr...

Bochum. Marcel H. soll im März einen Nachbarsjungen und einen ehemaligen Schulfreund bestialisch getötet haben. Im Prozess vor dem Bochumer Landgericht fordern die Hinterbliebenen nun Schmerzensgeld von dem mutmaßlichen Doppelmörder.mehr...

Düsseldorf. Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder Mühle und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt.mehr...

Celle. Kosten für Schulbücher müssen Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter bezahlt werden. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte unter anderem die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.mehr...

Düsseldorf. Wegen verbotener Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Wursthersteller Rügenwalder und zwei Verantwortliche des Unternehmens zu Geldbußen von gut 5,5 Millionen Euro verurteilt. Der 6. Kartellsenat sah es als erwiesen an, dass sich der Wursthersteller zwischen 2006 und 2009 wettbewerbswidrig mit anderen Branchenunternehmen über Preiserhöhungen abgesprochen hatte, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Rügenwalder hatte vor dem Oberlandesgericht zusammen mit anderen Unternehmen gegen eine vom Bundeskartellamt 2014 verhängte Millionenbuße geklagt.mehr...

Dortmund. BVB-Profi Raphael Guerreiro darf seinen Führerschein endgültig behalten. Die Staatsanwaltschaft am Dortmunder Landgericht hat nach einer Unfallflucht des 24 Jahre alten Europameisters ihre Berufung gegen die 90 000-Euro-Strafe des Portugiesen von Borussia Dortmund zurückgenommen. Das bestätigte am Montag der beim Landgericht Dortmund zuständige Pressedezernent Thomas Jungkamp. Die „Bild“ hatte via Twitter zuerst berichtet.mehr...

Stuttgart. Knapp sieben Jahre nachdem sie ihre Tochter zum Heiraten in die Türkei verschleppt haben sollen, müssen sich die Eltern und ein Onkel vor Gericht verantworten. Die Drei stehen unter anderem wegen Geiselnahme vor dem Landgericht Stuttgart. 2011 soll der Onkel die damals 22-Jährige in Stuttgart betäubt haben. Als sie aufwachte, befand sich das Auto der Anklage zufolge schon in Bulgarien. Die junge Frau wurde in der Türkei im Haus ihrer Großmutter festgehalten und später gegen ihren Willen verheiratet.mehr...

Celle. Eine „Pionierentscheidung“ hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher.mehr...

Kleve. Zwei Gefangene wollten aus der Psychiatrie fliehen. Als der Pförtner ihnen das Tor nicht öffnen wollte, sollen sie ihrer Geisel ein Stück Ohr abgeschnitten haben. Dafür stehen sie jetzt vor Gericht.mehr...

Kleve. Haustür zu, Schlüssel weg. Kriminelle sollen aus dieser misslichen Lage von Kunden Profit geschlagen haben. Betreiber eines Schlüsseldienstes müssen sich in Kleve vor Gericht verantworten - einer nicht zum ersten Mal.mehr...

Stuttgart. Knapp sieben Jahre nach dem Verschleppen ihrer Tochter zum Heiraten in die Türkei müssen sich die Eltern und ein Onkel von heute an vor Gericht verantworten. Dem Trio aus dem Rhein-Main-Gebiet wird am Landgericht Stuttgart unter anderem Geiselnahme vorgeworfen. Hintergrund soll sein, dass die Familie den Freund und den westlichen Lebenswandel der damals 22-Jährigen strikt ablehnte. In der Türkei wurde die Frau laut Anklage gegen ihren Willen verheiratet und fast zwei Jahre festgehalten. Dann gelang ihr die Flucht zurück nach Deutschland.mehr...

Kleve. Die Gefangenen wollten um jeden Preis raus: Zwei Männer sollen einer Geisel ein Stück Ohr abgeschnitten haben, damit der Pförtner das Tor öffnete. Dafür stehen sie jetzt vor Gericht.mehr...

Köln. 2009 versank in Köln das größte deutsche Kommunalarchiv in der Erde. Zwei Anwohner starben. Jetzt endlich beginnt der Prozess gegen fünf Angeklagte. Viel Zeit bleibt nicht mehr.mehr...

Bonn. Eine junge Frau soll im Haus eines Ehepaares immer wieder körperlichen Übergriffen ausgesetzt gewesen sein. Nun wird der Fall vor Gericht verhandelt. Der Verteidiger widerspricht Vergleichen zum sogenannten Horrorhaus von Höxter.mehr...

Hintergründe

12.01.2018

Töten aus religiösem Eifer

Hamburg. Er erstach in einem Hamburger Supermarkt einen Kunden und verletzte sechs weitere Menschen - das hat ein 26-Jähriger vor Gericht gestanden. Für die Anklage steht fest: Der abgelehnte Asylbewerber wollte so viele Deutsche christlichen Glaubens töten wie möglich.mehr...

Hamburg. Gut fünf Monate nach dem Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt mit einem Toten und sechs Verletzten hat der angeklagte Palästinenser die Bluttaten gestanden. Der Anwalt des abgelehnten Asylbewerbers verlas zu Prozessbeginn vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts ein Geständnis. Er bekenne sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig, erklärte er. Die Taten hätten aus der Sicht des Palästinensers einen religiösen Hintergrund.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers.mehr...

Hamburg. Der Angeklagte im Mordprozess um das Messerattentat in einem Hamburger Supermarkt hat zu Prozessbeginn von seinem Anwalt ein Geständnis verlesen lassen. „Er bekennt sich in allen Anklagepunkten ausdrücklich schuldig“, erklärte der Anwalt des 26-jährigen Palästinensers am Freitag.mehr...

Hamburg. Ein Toter und sechs Verletzte - das war die Bilanz einer Messerattacke in Hamburg-Barmbek. Nun hat der Mordprozess begonnen. Und gleich zu Beginn gab es ein Geständnis.mehr...

Düsseldorf. Die Enge, die Angst, die Schreie: Mit eindringlichen Schilderungen der ersten Zeugen hat im Prozess um das tödliche Gedränge bei der Loveparade die Beweisaufnahme begonnen. Eine 31-Jährige und ein 34-Jähriger erzählten den Richtern von ihren Erinnerungen. Die 31-jährige war mit ihrer Schwester bei dem Musikspektakel. Dabei seien sie in das Gedränge geraten und getrennt worden. Obwohl die beiden Frauen überlebten, habe sich danach alles im Leben geändert, sagte sie. Am 24. Juli 2010 waren in Duisburg 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden.mehr...

Schlaglichter

11.01.2018

Fast drei Jahre Haft für Stalker

Bonn. Ein Stalker ist in Bonn zu zwei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts bestätigte, wurde der 44-Jährige unmittelbar nach der Urteilsverkündung wegen Fluchtgefahr im Gerichtssaal verhaftet. Der Mann hatte viele Jahre lang eine heute 40-jährige Sozialarbeiterin verfolgt, mit der er seit 2005 zunächst eine Liebesbeziehung hatte. Als sie sich wegen seiner Kontrollsucht 2008 von ihm trennte, hörte er nicht auf, sie zu verfolgen. Er folgte ihr überall hin - ins Schwimmbad, auf den Parkplatz ihrer Arbeitsstelle und ins Restaurant.mehr...

Bochum. Erst wird ein Kind brutal getötet und dann ein junger Mann. Im Prozess am Bochumer Landgericht muss sich der mutmaßliche Doppelmörder von Herne verantworten. Laut Gutachtern ist er voll schuldfähig.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Es habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage gegeben, ob das Tragen von Warnwesten mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, so das Gericht. Die Männer hatten im September 2014 in Wuppertal orange Warnwesten getragen. Sie wollten junge Muslime ansprechen und sie vom Besuch von Spielhallen, Gaststätten oder Bordellen sowie vom Alkoholkonsum abhalten.mehr...

Karlsruhe/Wuppertal. Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck „Sharia Police“ gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess kommen nun erstmals die Opfer zu Wort. Ihre Schilderungen von der Katastrophe gehen unter die Haut. Eine 31-Jährige erzählt, wie sich nach der Katastrophe ihr ganzes Leben verändert hat.mehr...

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette zu verkaufen. Durch die Nachahmerklingen werde ein Patent von Gillette verletzt, urteilte das Gericht. Wilkinson in Solingen hatte im Frühjahr 2017 preiswerte Ersatzklingen für das weit verbreitete Nassrasierer-Modell des Konkurrenten Gillette auf den Markt gebracht. Mehrere Drogerieketten verkauften das um 30 Prozent günstigere Produkt als Eigenmarken.mehr...

Köln. Knapp neun Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs wird die Restaurierung der geretteten Dokumente noch mindestens 30 Jahre in Anspruch nehmen. 95 Prozent des Archivguts seien geborgen, sagte am Donnerstag die Leiterin des Archivs, Bettina Schmidt-Czaia. Die letzten fünf Prozent gelten als verloren. Von dem geretteten Material konnten bisher 13 Prozent gereinigt und wieder nutzbar gemacht werden.mehr...

Düsseldorf. Auch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt den Patentschutz für den Gillette-Rasierer „Mach3“ und untersagt Wilkinson den Verkauf günstiger Ersatzklingen. Doch der Patentschutz für die Nassrasierer läuft bald ab.mehr...

Stuttgart. Weil er mit Köpfen enthaupteter IS-Terroristen posiert hat, ist ein irakischer Flüchtling in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen in sechs Fällen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Stuttgart belegte den 24-Jährigen mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Nach Ansicht des Gerichts, posierte der Mann im Juli 2015 als Angehöriger der irakischen Armee für ein Foto mit sechs am Boden liegenden Köpfen getöteter IS-Terroristen, um die Toten zu verhöhnen und seine Überlegenheit zu demonstrierenmehr...

Karlsruhe. Die Empörung über eine selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.mehr...

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe während des laufenden Prozesses in Düsseldorf stärker finanziell helfen. „Der Prozess vor dem Landgericht ist für die Betroffenen nun erneut mit erheblichen Belastungen verbunden. Die Landesregierung will Opfer und Angehörige bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).mehr...

Luxemburg. Die politischen Folgen der Affäre waren groß - die juristischen sind auch nicht unwichtig. In Luxemburg stellt ein Gericht nämlich fest: Wer als Whistleblower wichtige Informationen veröffentlicht, kann nicht wegen Diebstahls dieser Informationen verurteilt werden.mehr...

New York. Der Mann, der im Dezember in einer New Yorker U-Bahnstation am Times Square einen Terroranschlag versucht hatte, ist angeklagt worden. Das US-Justizministerium teilte mit, eine Grand Jury werfe dem 27-Jährigen aus Brooklyn sechs unterschiedliche Straftaten vor, darunter die Unterstützung der Terrormiliz IS und das Verüben eines Terrorakts mit Hilfe explosiver Waffen. Die Bombenexplosion am 11. Dezember war vergleichsweise glimpflich verlaufen - drei Menschen sowie der mutmaßliche Täter wurden verletzt, Todesopfer gab es nicht.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um die Loveparade-Katastrophe von Duisburg sollen heute die ersten Zeugen vernommen werden. Geplant sei die Vernehmung von zwei Zeugen, die im Prozess auch als Nebenkläger auftreten, sagte ein Sprecher des Landgerichts Duisburg. Beim Loveparade-Unglück am 24. Juli 2010 in Duisburg waren im Gedränge Zehntausender Menschen am einzigen Zu- und Abgang des Veranstaltungsgeländes 21 Menschen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen während des Prozesses stärker finanziell helfen.mehr...

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute seine Entscheidung über die Freisprüche im Verfahren um die Wuppertaler „Scharia-Polizei“. Alle sieben Angeklagte waren im November 2016 vom Landgericht Wuppertal vom Vorwurf freigesprochen worden, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. (3 StR 427/17)mehr...

Düsseldorf. Im Loveparade-Prozess hat die Beweisaufnahme begonnen. Schwer atmend berichtete die erste Zeugin von dem, was ihr und vielen anderen am 24. Juli 2010 in Duisburg widerfuhr.mehr...

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den Nassrasierer „Mach3“ des Konkurrenten Gillette zu verkaufen. Durch die Nachahmerklingen werde ein Patent von Gillette über die für den Rasierer typische Verbindung von Griff und Klingeneinheit verletzt, urteilte das Gericht am Donnerstag.mehr...

Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen will den Opfern und Hinterbliebenen der Loveparade-Katastrophe während des laufenden Prozesses in Düsseldorf stärker finanziell helfen. „Der Prozess vor dem Landgericht ist für die Betroffenen nun erneut mit erheblichen Belastungen verbunden. Die Landesregierung will Opfer und Angehörige bei der Bewältigung dieser Belastungen unterstützen“, sagte Sozialminister Karl-Josef Laumann der „Bild“-Zeitung. Demnach sollen in diesem Jahr 300 000 Euro an Landesmitteln an die Stiftung „Duisburg 24.07.2010“ fließen.mehr...

Köln. Im Streit zwischen Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und dem früheren Top-Banker Matthias Graf von Krockow wird das lange verzögerte Zivilverfahren in Köln fortgesetzt. Das Landgericht kündigte am Mittwoch eine Verhandlung für den 6. Februar an. Schickedanz und 13 von einst 14 Beklagten hatten einen milliardenschweren Schadenersatzstreit bereits vor knapp einem Jahr außergerichtlich beigelegt. Nur von Krockow hatte sich einer entsprechenden Erledigungserklärung nicht angeschlossen. „Der Rechtsstreit wird ausschließlich noch in diesem Verhältnis weitergeführt“, teilte das Gericht nun mit. Ein persönliches Erscheinen der Prozessbeteiligten sei nicht erforderlich.mehr...

Krefeld. Sein Kopf war von den Räubern mit Klebeband umwickelt, die Luftlöcher waren zu klein. Der 79-jährige Werner L. erstickte in seiner Krefelder Wohnung qualvoll. Seine Peiniger kommen dafür laut Urteil für Jahre hinter Gitter.mehr...

Bonn. Mit fingierten Autounfällen soll eine Bande reihenweise Rechtsschutz- und Kfz-Versicherungen betrogen haben. Die Schadenssumme: ungefähr 715 000 Euro. Heute Vormittag beginnt vor dem Bonner Landgericht das Verfahren gegen die fünf Haupttäter im Alter zwischen 34 und 62 Jahren. Die angeblichen Unfälle haben laut Anklage ie stattgefunden. Die Fotos der demolierten Autos soll der 39 Jahre alte Bandenchef mit einem Bildbearbeitungsprogramm hergestellt haben. Die Unfallfotos wurden echten Gutachtern übergeben, die die Schäden schätzten. Die Unterlagen wurden dann Versicherungen eingereicht.mehr...

Krefeld. Seinen Kopf umwickelten seine Peiniger mit Klebeband. Durch die winzigen Löcher bekam der 79-Jährige nicht genug Luft. Er starb nach qualvollem Todeskampf. An diesem Mittwoch will das Krefelder Landgericht das Urteil gegen seine mutmaßlichen Mörder verkünden.mehr...

Bochum. Ein Rentnerehepaar wird überfallen und brutal misshandelt. Die Frau stirbt sofort, ihr Mann drei Wochen später. Jetzt steht der mutmaßliche Täter vor Gericht.mehr...

Düsseldorf. Im Prozess um das Loveparade-Unglück hat das Landgericht Duisburg erneut eine sogenannte Besetzungsrüge der Verteidigung abgewiesen. Das gab der Vorsitzende Richter Mario Plein am Mittwoch bekannt. Die ersten Zeugenaussagen von zwei Nebenklägern seien für diesen Donnerstag geplant, sagte ein Gerichtssprecher vor Beginn der Sitzung in Düsseldorf.mehr...

Bonn. In Bonn hat ein spektakulärer Betrugsprozess begonnen: Sechs Jahre lang soll eine Bande immer neue Autounfälle erfunden und über Versicherungen abgerechnet haben.mehr...

Hamburg. Das Landgericht Hamburg verhandelt von heute an erneut über eine Gruppenvergewaltigung im Stadtteil Harburg vor fast zwei Jahren. Das Landgericht hatte die fünf Angeklagten im Oktober 2016 zu Haftstrafen verurteilt - vier jedoch auf Bewährung. Drei Jugendliche und ein junger Mann hatten sich am 11. Februar 2016 an dem betrunkenen 14-jährigen Mädchen in einer Wohnung vergangen. Einer der jungen Männer und eine 15-Jährige filmten das Geschehen mit dem Handy. Dann hatten drei der Angeklagten ihr Opfer frühmorgens bei eisiger Kälte in einem Hinterhof abgelegt, so ein Gerichtssprecher.mehr...

Bochum. Für den Mord an einem Autoverkäufer ist ein 33-Jähriger aus Bochum zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bochumer Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte den russischen Verkäufer im Januar 2017 erwürgt und mit einem Hammer geschlagen hatte, um an einen teuren Sportwagen zu kommen. Die Leiche war in einem Wald abgelegt worden. Gegen einen ebenfalls angeklagten Bekannten aus Dortmund verhängte das Gericht acht Jahre Haft wegen Beihilfe zum Mord. Motiv laut Urteil: Der zur Tatzeit mittellose Bochumer wollte seiner Ex-Freundin mit dem Auto imponieren.mehr...

Köln. Im Fall des Kölner Stadtarchiv-Einsturzes ist das Strafverfahren gegen einen der Angeklagten vorläufig eingestellt worden. Er leide an einer lebensbedrohlichen Herzerkrankung, teilte das Landgericht Köln am Dienstag mit. „Der Zustand des Angeklagten ist nicht nur akut lebensbedrohlich, sondern kann nur durch eine Organtransplantation nachhaltig verbessert werden“, hieß es. Gegen die verbleibenden fünf Angeklagten werde wie geplant am Mittwoch kommender Woche die Hauptverhandlung beginnen.mehr...

Hamburg. Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli 2017 verhängt wurde. Nach Überzeugung des Schöffengerichts hatte der 28-jährige Deutsche eine Bierflasche gegriffen, den Boden abgeschlagen und die scharfkantige Flasche dann auf Beamte im Schanzenviertel geworfen. Ein Polizist wurde getroffen und leicht an der Hand verletzt.mehr...

Duisburg. Nach der grausamen Tötung eines 14-jährigen Jungen in Duisburg muss sich ein 53-jähriger Dortmunder seit Dienstag vor dem Duisburger Schwurgericht verantworten. Der Angeklagte soll dem Jugendlichen am 16. April 2017 mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Zum Prozessauftakt hat er zu den Vorwürfen geschwiegen. Die Bluttat passierte laut Anklage bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier benachbarter Familien aus Duisburg. Dabei soll es um ein nicht bezahltes Handy gegangen sein. Der Dortmunder Angeklagte war angeblich zur Unterstützung dabei. Die Anklage lautet auf Totschlag.mehr...

Bochum. Für den Mord an einem Autoverkäufer ist ein 33-Jähriger aus Bochum zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Bochumer Schwurgericht sah es am Dienstag als erwiesen an, dass der Angeklagte den russischen Verkäufer im Januar 2017 erwürgt und mit einem Hammer geschlagen hatte, um an einen teuren Sportwagen zu kommen. Die Leiche war in einem Wald abgelegt worden.mehr...

Düsseldorf. Im „Wurstkartell“-Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht bröckelt die Front der Kläger weiter. Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, sagte am Dienstag, auch im Fall des Wurstherstellers Rügenwalder scheine nun eine Verständigung des Unternehmens mit der Generalstaatsanwaltschaft möglich. Das Verfahren gegen Rügenwalder könnte dadurch bereits in Kürze beendet werden.mehr...

München. Das erste Mordopfer des NSU war der Blumenhändler Enver Simsek. Die Anwältin seiner Familie attackiert die Ermittler massiv. Der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Terrorhelfer droht derweil wieder zu stocken.mehr...

Düsseldorf. Ein schwerkranker 104 Jahre alter Mann stirbt an einer Überdosis Schmerzmittel. Nun droht seinen Pflegerinnen eine Verurteilung wegen Mordes. Doch so schlimm wird es wohl nicht kommen.mehr...

Ravensburg. Weil sie ihr neugeborenes Baby getötet hat, ist eine 23-Jährige wegen Mordes vom Landgericht Ravensburg zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die Kammer im Süden Baden-Württembergs sah es als erwiesen an, dass die Frau das Kind im Mai 2017 in der Nähe eines Bauernhofs bei Mengen heimlich zur Welt gebracht und ihm anschließend einen Pfropfen aus Küchenpapier in den Mund gesteckt hatte. Danach ließ sie das Neugeborene zurück. Es starb kurz darauf. Der Säugling sei nach minutenlangem Kampf auf elende und grausame Weise gestorben, sagte der Vorsitzende Richter.mehr...

Berlin. Mieterhöhungen oder Modernisierungskosten können für Mieter eine finanzielle Herausforderung sein. Oft kommt es zum Streit mit dem Vermieter. Vor Gericht landen solche Fälle aber seltener, wie Zahlen des Deutschen Mieterbundes zeigen.mehr...

Hamm. Im Gerichtsstreit um Pflanzenschutzmittel auf dem Acker eines Bio-Landwirts haben die beklagten Nachbarn einen Vergleich des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm abgelehnt. Das sagte ein Gerichtssprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Das OLG hatte Ende November vorgeschlagen, dass die konventionell arbeitenden Nachbarbetriebe 45 Prozent der genannten Schäden und 2500 Euro für Analysekosten übernehmen. Der Bio-Bauer aus dem Kreis Paderborn hatte 10 000, 21 500 und 40 000 Euro Schadenersatz von seinen drei Nachbarn gefordert, weil er davon ausgeht, dass deren Pflanzenschutzmittel auf seine Bio-Flächen gelangt war. Seine Erzeugnisse hätten damit deutlich an Wert verloren.mehr...

Freiburg. Der Angeklagte im Freiburger Mordprozess hatte ein Handy der neuesten Generation. Die Polizei hat es durch Hacker entschlüsseln lassen. Und kam so an minuten- und ortsgenaue Daten, die das Handy automatisch speichert.mehr...

Münster. Nach einem tödlichen Beziehungsdrama hat am Montag vor dem Schwurgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Wadersloh im Kreis Warendorf begonnen. Der 27-jährige Angeklagte soll seine ehemalige Lebensgefährtin in der Nacht auf den 7. Juli 2017 in ihrer Beckumer Wohnung erwürgt haben. Um die Tat zu vertuschen, legte er laut Anklage Feuer. Dabei brannte die Wohnung der 22-Jährigen fast vollständig aus. Der Angeklagte, der sich wegen Totschlags verantworten muss, war am folgenden Tag von der Polizei auf einem Waldweg gestellt worden. Weil er die Polizisten bedroht haben soll, wurde er niedergeschossen und schwer verletzt. Zum Prozessauftakt hat sich der 27-Jährige noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.mehr...

Istanbul. Zwei Jahre nach dem Selbstmordanschlag auf deutsche Touristen in Istanbul steuert der Prozess gegen 26 Angeklagte auf ein Ende zu. Am Morgen wurde das Verfahren in der türkischen Metropole fortgesetzt, noch im Laufe des Tages wird ein Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei der Angeklagten lebenslange Haft, für einen weiteren bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die vier Hauptbeschuldigten, die aus Syrien und dem Irak stammen, sollen dabei geholfen haben, den Anschlag vorzubereiten. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz IS für den Anschlag verantwortlich.mehr...

Schlaglichter

08.01.2018

Angeklagter gesteht Anschlag auf BVB-Bus

Dortmund. Im Prozess um den Splitterbombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat der Angeklagte die Tat gestanden, aber jede Tötungsabsicht bestritten. „Ich bedauere mein Verhalten zutiefst“, sagte der 28-jährige Sergej W. vor dem Dortmunder Schwurgericht. Er habe einen Anschlag vortäuschen wollen und dafür die Sprengvorrichtungen „extra so konzipiert, dass keine Personenschäden zu erwarten waren“. Die Staatsanwaltschaft hat den Deutschen mit russischen Wurzeln unter anderem wegen 28-fachen versuchten Mordes angeklagt.mehr...

Dortmund. Mit einem Teilgeständnis überrascht der Angeklagte am zweiten Tag im Prozess um den Bombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund. Die Tat gibt Sergej W. zu. Angeblich wollte er aber niemanden töten.mehr...

Dortmund. Im Prozess um den Splitterbombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat der Angeklagte die Tat gestanden, aber jede Tötungsabsicht bestritten. „Ich bedauere mein Verhalten zutiefst“, sagte der 28-jährige Sergej W. vor dem Dortmunder Schwurgericht.mehr...

Dortmund. Im Prozess um den Splitterbombenanschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund hat der Angeklagte die Tat gestanden, aber jede Tötungsabsicht bestritten. „Ich bedauere mein Verhalten zutiefst“, sagte der 28-jährige Sergej W. am Montag vor dem Dortmunder Schwurgericht.mehr...

Istanbul. Fast genau zwei Jahre ist es her, dass ein Selbstmordattentäter eine deutsche Reisegruppe in Istanbul angriff. Im Juli 2016 begann der Prozess in der Türkei, doch ein Urteil lässt weiter auf sich warten - kurz vor Schluss wurden nun die Richter ausgetauscht.mehr...

Münster. Nach einem tödlichen Beziehungsdrama hat am Montag vor dem Schwurgericht Münster der Prozess gegen einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten aus Wadersloh im Kreis Warendorf begonnen. Der 27-jährige Angeklagte soll seine ehemalige Lebensgefährtin in der Nacht auf den 7. Juli 2017 in ihrer Beckumer Wohnung erwürgt haben. Um die Tat zu vertuschen, legte er laut Anklage Feuer. Dabei brannte die Wohnung der 22-Jährigen fast vollständig aus. Der Angeklagte, der sich wegen Totschlags verantworten muss, war am folgenden Tag von der Polizei auf einem Waldweg gestellt worden. Weil er die Polizisten bedroht haben soll, wurde er niedergeschossen und schwer verletzt. Zum Prozessauftakt hat sich der 27-Jährige noch nicht zu den Vorwürfen geäußert.mehr...

Dortmund. Im Prozess um den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund wird heute mit Spannung erwartet, ob sich der mutmaßliche Attentäter zu den Anklagevorwürfen äußert. Der 28-Jährige hatte vor Gericht bisher geschwiegen. Er soll laut Staatsanwaltschaft versucht haben, BVB-Spieler zu töten, um bei Wertpapier-Spekulationen abzukassieren. Er soll im April 2017 vor dem Champions-League-Spiel gegen AS Monaco drei Sprengkörper gezündet haben. Dabei waren Abwehrspieler Marc Bartra und ein Motorradpolizist verletzt worden. Die Anklage lautet auf 28-fachen Mordversuch.mehr...

Istanbul. Im Prozess um einem Selbstmordanschlag in Istanbul mit zwölf deutschen Todesopfern wird heute ein Urteil gegen 26 Angeklagte erwartet. Die Staatsanwaltschaft fordert für drei der Beschuldigten lebenslange Haft, für einen weiteren bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Männer sollen dabei geholfen haben, den Anschlag vorzubereiten. Für die restlichen Angeklagten werden Freisprüche erwartet. Die türkische Regierung macht die Terrormiliz IS für den Anschlag verantwortlich. Bei dem Anschlag am 12. Januar 2016 waren zwölf Deutsche getötet und 16 Menschen verletzt worden.mehr...

Dortmund. Die Bomben, mit denen im April 2017 ein Anschlag auf die Mannschaft von Borussia Dortmund verübt wurde, waren nach Ansicht eines Ermittlers des Bundeskriminalamts eine tödliche Gefahr.mehr...

Paderborn. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehr als 50 Fällen hat das Landgericht Paderborn einen Mann zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige aus dem ostwestfälischen Altenbeken sich über Jahre an seiner Stieftochter sowie an der Tochter und dem Sohn einer Bekannten verging. Ein psychiatrisches Gutachten hatte ergeben, dass der Angeklagte pädophil ist. Das Verfahren wegen mehr als 570 weiterer Fälle, in denen der Angeklagte seinen eigenen minderjährigen Sohn missbraucht haben soll, stellte das Gericht ein.mehr...

Paderborn. Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehr als 50 Fällen hat das Landgericht Paderborn einen 47-Jährigen zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sah es am Freitag als erwiesen an, dass der Mann aus dem ostwestfälischen Altenbeken sich über Jahre an seiner Stieftochter sowie an der Tochter und dem Sohn einer Bekannten verging. Die Bekannte lebte zeitweise mit ihm in einem Haus.mehr...

Düsseldorf. Nach einer Flut von Anträgen kommt der Loveparade-Prozess in Gang. Erstmals ergreifen die Verteidiger das Wort. Die Angeklagten sehen sich als Sündenböcke - und erheben schwere Vorwürfe.mehr...

Bonn. Fast drei Monate lang hat ein Familienvater aus Bonn unschuldig in Untersuchungshaft gesessen. Dem syrischen Flüchtling war vorgeworfen worden, im Juli 2017 einen 13-Jährigen nachts auf seinem Fahrrad mitgenommen, geschlagen und vergewaltigt zu haben. Erst nach der Anklageerhebung im November 2017 sei es seinem Verteidiger gelungen, ein wasserdichtes Alibi für den 29-Jährigen vorzulegen, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Nach 82 Tagen sei er im Dezember auf freien Fuß gesetzt worden. Für die zu Unrecht erlittene Haftzeit werde er mit rund 2000 Euro entschädigt.mehr...

Berlin. Die Apothekerschaft schien jahrelang über Interna aus dem Gesundheitsministerium erstaunlich gut informiert. Nun stehen ein Lobbyist und ein früherer Computerexperte des Hauses vor Gericht.mehr...

Düsseldorf. Im Düsseldorfer Prozess um die Loveparade-Katastrophe von 2010 haben mehrere Angeklagte die Vorwürfe zurückweisen lassen. Die Verteidiger von zwei Mitarbeitern des Bauamts der Stadt Duisburg und einem Angestellten des Veranstalters Lopavent erklärten, dass für Planung und Durchführung der Technoparade eine Vielzahl von Personen zuständig gewesen sei. Mögliche Hauptverantwortliche säßen aber gar nicht auf der Anklagebank, hieß es weiter. Beim Loveparade-Unglück 2010 waren im Gedränge 21 Personen erdrückt und mindestens 652 verletzt worden.mehr...

Düsseldorf. Nach einer Flut von Anträgen kommt der Loveparade-Prozess in Gang. Erstmals ergreifen die Verteidiger das Wort für die Angeklagten. Diese sehen sich als Sündenböcke. Schwere Vorwürfe erheben sie gegen die Polizei.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin. Das Strafmaß soll laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ am 11. April verkündet werden. Dem 47-Jährigen drohen demnach Jahrzehnte im Gefängnis.mehr...

New York. Sanktionen sind im Tauziehen mit dem Iran beliebtes Druckmittel der USA. Ein türkischer Banker umging die Strafmaßnahmen und muss dafür mit einer langen Haftstrafe rechnen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „Milliarden-Dollar-Loch“ und feiert das Urteil als Erfolg.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist im New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den Ex-Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank in mehreren Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß wird noch verkündet. Eigentlich hatte auch der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab auf der Anklagebank sitzen sollen. Er bekannte sich aber für schuldig und trat als Zeuge auf. Er sagte aus, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan den illegalen Geschäften 2012 zustimmte.mehr...

Hannover. Weil er seine kleinen Töchter gegen den Willen der Mutter in Tunesien festhält, steht ein 40-Jähriger heute wieder in Hannover vor Gericht. Der Mann weigert sich trotz Haft, einer Rückkehr der neun und zehn Jahre alten Mädchen nach Deutschland zuzustimmen. Sie leben bei seinen Verwandten in Tunesien, obwohl die Mutter inzwischen das alleinige Sorgerecht hat. Der Tunesier sitzt seit dem Frühjahr 2016 in einem deutschen Gefängnis, verurteilt wegen Kindesentziehung.mehr...

New York. Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte entgegen Sanktionen der USA ermöglichte, ist in einem New Yorker Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand Atilla, gegen den der Goldhändler Reza Zarrab ausgesagt hatte, in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.mehr...

Verden. Weil er seinen Vater im Schlaf erstochen haben soll, muss sich ein 19-Jähriger seit diesem Mittwoch vor dem Landgericht Verden verantworten. Am ersten Verhandlungstag regte einer der drei Verteidiger an, den Angeklagten möglichst schnell psychiatrisch zu untersuchen.mehr...