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Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Schlaglichter

26.04.2018

Ex-Präsident Bush geht es besser

Houston. Der frühere US-Präsident George H.W. Bush ist  nach einigen Tagen auf der Intensivstation wieder auf ein normales Krankenzimmer verlegt worden. „Er ist wach und spricht mit den Mitarbeitern der Klinik, der Familie und seinen Freunden. Seine Ärzte sind sehr zufrieden mit seinen Fortschritten“, sagte ein Sprecher der Familie. Der 41. US-Präsident war Anfang der Woche in eine Klinik seines Heimatorts Houston gebracht worden. Es hieß, eine Infektion habe sich ins Blut übertragen. Wenige Tage zuvor war Bushs Ehefrau Barbara im Alter von 92 Jahren gestorben.mehr...

New York. US-Präsident Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen will in der Affäre um die Pornodarstellerin Stormy Daniels von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Es geht bei dem Fall um das Pornosternchen Stephanie Clifford, die vorgibt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident dementiert das. Cohen sagte, er habe kurz vor der Präsidentenwahl 2016 Clifford aus eigener Tasche 130 000 US-Dollar gezahlt. Das Geld soll dazu gedient haben, sie von diesen Äußerungen abzubringen.mehr...

Eriwan. In Armenien wollen Regierung und Opposition über das Vorgehen nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Sersch Sargsjan beraten. Das teilte Parlamentsvize Eduard Scharmanow mit, wie die Agentur Tass meldete. Sargsjan war gestern nach tagelangen Straßenprotesten mit Zehntausenden Teilnehmern zurückgetreten. Die Forderungen der Protestbewegung seien damit nur zum Teil erfüllt, sagte der Anführer Nikol Paschinjan. Zunächst müsse ein Ministerpräsident gewählt werden, der das Vertrauen der Bevölkerung genieße. Dann sei eine Neuwahl des Parlaments nötig.mehr...

Washington. Vor einer Woche war seine Frau Barbara Bush im Alter von 92 Jahren gestorben. Nun liegt der frühere US-Präsident George H.W. Bush auf der Intensivstation einer Klinik in Houston. Eine Infektion hat sich in seine Blut übertragen.mehr...

Washington. Wenige Tage nach dem Tod seiner Frau Barbara ist der frühere US-Präsident George H.W. Bush in ein Krankenhaus gebracht worden. Der 93-Jährige werde auf der Intensivstation einer Klinik in seiner Heimatstadt Houston in Texas behandelt, teilte ein Sprecher der Familie mit. Eine Infektion habe sich ins Blut des 41. US-Präsidenten übertragen. Er spreche aber auf die Behandlung an und scheine sich zu erholen. Barbara Bush war vor einer Woche im Alter von 92 Jahren gestorben. Beide waren mehr als 70 Jahre lang verheiratet.mehr...

Managua. Nach gewalttätigen Protesten mit rund 30 Toten hat die nicaraguanische Regierung von Präsident Daniel Ortega zum Dialog aufgerufen. „Wir beten ständig für den Frieden und den Dialog, als einzige Möglichkeit, um voranzuschreiten“, sagte Ortegas Ehefrau und Vizepräsidentin Rosario Murillo. Unternehmerverbände und Studenten hatten zu einem „Marsch für den Frieden“ in der Hauptstadt Managua aufgerufen. Die jüngsten Proteste hatten sich an der geplanten Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge entzündet.mehr...

Harare. Rund 16 000 nach einem Streik entlassene Krankenschwestern sind in Simbabwe wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt. Sie hätten sich neu beworben und seien wieder eingestellt worden, teilte der Gesundheitsminister des Landes mit. Die Krankenschwestern hatten vergangene Woche für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Offen blieb zunächst, ob sie nun mehr Gehalt bekommen. Der Verband der Krankenschwestern war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.mehr...

Managua. Nach tagelangen gewalttätigen Protesten gegen die Regierung von Präsident Daniel Ortega fordert die Opposition in Nicaragua Neuwahlen. Die Krise sei nur durch freie und demokratische Wahlen zu lösen, sagte Víctor Hugo Tinoco von der Oppositionspartei MRS der dpa. „Die Proteste spiegeln den tiefen Konflikt zwischen dem Volk und der Diktatur wider“, sagte der frühere Vizeaußenminister. Vor der letzten Präsidentenwahl 2016 hatte Ortega die Opposition in dem mittelamerikanischen Land weitgehend ausgeschaltet.mehr...

Eriwan. Tagelange friedliche Massenproteste in der Ex-Sowjetrepublik Armenien haben den umstrittenen Ministerpräsidenten Sersch Sargsjan zum Rücktritt gezwungen. „Die Bewegung auf der Straße ist gegen meine Regierung. Ich erfülle ihre Forderung“, erklärte der 63-Jährige in Eriwan - nach nur sechs Tagen im Amt. In der Hauptstadt des armen Landes im Südkaukasus brach Jubel aus. Für eine Übergangszeit soll Vizeministerpräsident Karen Karapetjan regieren.mehr...

Eriwan. Starker Verteidiger Armeniens und Russlandfreund - dieses Bild hat Sersch Sargsjan in seinen vergangenen zehn Jahren an der Macht in der Südkaukasusrepublik von sich gezeichnet. Von 2008 bis März 2018 regierte er als Präsident.mehr...

Eriwan. Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat unter dem Druck andauernder Straßenproteste seinen Rücktritt erklärt. Das meldeten übereinstimmend die russischen Agenturen Tass und Interfax aus Eriwan.mehr...

Eriwan. Das kleine Armenien ist in einer schwierigen Lage. Deshalb hielt sich der starke Mann Sersch Sargsjan lange für unentbehrlich - zu lange. Denn die Bürger des Landes sahen das massenhaft anders.mehr...

Eriwan. Der armenische Ministerpräsident Sersch Sargsjan hat unter dem Druck andauernder Straßenproteste seinen Rücktritt erklärt. Das meldeten am Montag übereinstimmend die russischen Agenturen Tass und Interfax aus Eriwan.mehr...

Paris. Streiks bei der französischen Bahn und der Fluggesellschaft Air France haben am Montag erneut Pendler und Reisende beeinträchtigt. Im Bahnverkehr in Frankreich fielen allerdings etwas weniger Züge aus als an den vorherigen Streiktagen vergangene Woche. Trotzdem fuhren laut Ankündigung des Bahnbetreibers SNCF im Durchschnitt nur zwei von fünf TGV-Hochgeschwindigkeitszügen. Die französische Fluggesellschaft Air France strich etwa ein Viertel ihrer Verbindungen. Auch für Dienstag sind Streiks angekündigt.mehr...

Managua. Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Es sind die bislang heftigsten Proteste gegen den autoritären Präsidenten Ortega.mehr...

Budapest. Zehntausende Menschen haben am Abend in Budapest gegen die rechtsnationale Regierung von Viktor Orban demonstriert. Die Menge skandierte „Wir sind die Mehrheit!“ und „Demokratie!“. Die Redner riefen dazu auf, immer wieder auf die Straße zu gehen, wenn Orbans Regierung mit repressiven Gesetzen und Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien oder kritische Mitbürger vorgeht. Es war die zweite Massenkundgebung, nachdem Orbans Fidesz-Partei bei den Wahlen am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament gewonnnen hatte.mehr...

Havanna. Schulterschluss zwischen Verbündeten: Kubas neuer Präsident Miguel Díaz-Canel hat als erste offizielle Amtshandlung seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro empfangen. Im Palast der Revolution wurde Maduro mit militärischen Ehren empfangen. Dabei kam es zu einer Premiere im Protokoll. Bei dem Treffen war auch Díaz-Canels Ehefrau Lis Cuesta dabei. Die Rolle der First Lady gab es in Kuba bislang nicht. Venezuela ist Kubas engster Alliierter in der Region. Trotz der schweren Krise schickt Venezuela im Austausch gegen Ärzte noch immer über 50 000 Fässer Öl pro Tag auf die Karibikinsel.mehr...

Neu Delhi. Vergewaltigung von Kindern kann in Indien in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Die indische Regierung brachte angesichts landesweiter Protesten nach mehreren tödlichen Vergewaltigungen einen Erlass mit der Einführung der schärferen Strafe auf den Weg, wie der amtliche Fernsehsender Doordarshan News meldete. Dieser stellt die Vergewaltigung von Kindern unter 12 Jahren unter Todesstrafe. Bislang konnte maximal eine lebenslange Haftstrafe verhängt werden. Das Parlament muss nun innerhalb eines halben Jahres die Gesetzesänderung bestätigen und dauerhaft einführen.mehr...

Managua. Seit Tagen demonstrieren in Nicaragua Menschen gegen eine Sozialreform. Sie fürchten eine deutliche Erhöhung der Beiträge. Die Proteste forderten mehrere Menschenleben und richten sich gegen die neoliberale Politik von Präsident Ortega.mehr...

Washington. Erst veröffentlicht Ex-FBI-Chef Comey sein Skandal-Buch. Jetzt liegen auch seine Notizen aus Gesprächen mit dem US-Präsidenten vor. Sie dienen als Beweisstück in der Russlandaffäre. Laut Trump belegen sie nur seine Unschuld. Dennoch bekommt sein Anwaltsteam Verstärkung.mehr...

Kawardha. Erneut haben Sexualmorde an Kindern in Indien für Entsetzen gesorgt. Ein neunjähriges Mädchen wurde in der Nacht im nördlichen Bundesstaat Uttar Pradesh erwürgt aufgefunden, nachdem es mutmaßlich vergewaltigt worden war. Im selben Bezirk war gestern die Leiche einer vergewaltigten Siebenjährigen gefunden worden. Und wurde ein elfjähriges Mädchen im ostindischen Bundesstaat Chattisgarh vergewaltigt und mit einem Stein erschlagen. Entsprechende Medienberichte bestätigten die zuständigen Polizeistellen. Alle drei Kinder wurden von ihren Mördern von Hochzeitsfeiern weggelockt.mehr...

Havanna. Kubas neu gewählter Präsident Díaz-Canel soll nach dem Wunsch seines Vorgängers Raúl Castro in drei Jahren auch die mächtige Kommunistische Partei des Inselstaats führen. „Wenn ich es nicht mehr mache, kann Díaz-Canel auch den Posten als Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas übernehmen“, sagte Castro im Parlament. Bis 2021 will Castro die Partei noch selbst führen. Danach könnte Díaz-Canel übernehmen. Die Kommunistische Partei ist die eigentliche Machtzentrale in Kuba. Laut Verfassung ist die Partei „die übergeordnete führende Kraft in Gesellschaft und Staat“.mehr...

Havanna. Miguel Díaz-Canel ist der neue Präsident Kubas. Das Parlament in Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger von Raúl Castro, wie die kubanischen Staatsmedien berichteten.mehr...

Havanna. Miguel Díaz-Canel ist der neue Präsident Kubas. Das Parlament in Havanna wählte den bisherigen Vizepräsidenten zum Nachfolger von Raúl Castro, wie die kubanischen Staatsmedien am Donnerstag berichteten.mehr...

Düsseldorf. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen, Flächen für Firmenansiedlungen und neue Wohngebiete auszuweisen. Dafür ändert die CDU/FDP-Landesregierung den erst 2017 noch von Rot-Grün neu gefassten Landesentwicklungsplan (LEP). Insbesondere ländliche Kommunen sollen davon profitieren. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) stellte am Donnerstag die wichtigsten - und teilweise umstrittenen - Neuerungen vor. Das Land wolle damit seinen „Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund“ aufholen.mehr...

Paris. Französische Eisenbahner haben mit ihrem Streik gegen die Reform der Staatsbahn SNCF erneut große Teile des Zugverkehrs lahmgelegt. Zwar ist die Beteiligung an den Protestaktionen inzwischen deutlich niedriger als zu Beginn der Streikwelle, trotzdem fielen laut Ankündigung der SNCF etwa zwei Drittel der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge aus. Auch Fernverbindungen nach Deutschland wurden gestrichen. Im französischen Regionalverkehr fuhren wie schon am Vortag durchschnittlich zwei von fünf Zügen. Es war bereits der achte Streiktag seit Anfang April.mehr...

Havanna. Erstmals seit fast 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel kein Castro mehr an der Spitze. Der neue Präsident ist ein treuer Parteikader. Radikale Veränderungen sind deshalb nicht zu erwarten.mehr...

Havanna. Staffelübergabe an Kubas Staatsspitze: Das Parlament in Havanna hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Nachfolger von Raúl Castro wird aber erst heute bekannt gegeben. Alles deutet auf den bisherigen Vizepräsidenten Miguel Díaz-Canel hin. Erstmals seit fast sechs Jahrzehnten wird der starke Mann auf der sozialistischen Karibikinsel dann nicht mehr Castro heißen. Große Umwälzungen sind aber nicht zu erwarten. Díaz-Canel ist ein loyaler Parteisoldat und galt schon lange als Castros rechte Hand.mehr...

Houston. Barbara Bush war zeit ihres Lebens sehr beliebt. Nun ist die frühere Präsidentengattin im Alter von 92 Jahren gestorben. Ihre Familie würdigt die „Matriarchin der Bush-Dynastie“.mehr...

Schlaglichter

18.04.2018

Frühere First Lady Barbara Bush ist tot

Houston. Die frühere First Lady der USA, Barbara Bush, ist tot. Die Frau des ehemaligen Präsidenten George H. W. Bush und Mutter des späteren Präsidenten George W. Bush starb im Alter von 92 Jahren, wie das Büro der Familie mitteilte. Ihr Gesundheitszustand hatte sich zuletzt sehr verschlechtert. Nach einer Reihe von Krankenhausaufenthalten entschied sie sich gegen eine weitere medizinische Behandlung. Die 92-Jährige war die älteste ehemalige First Lady der USA. Die Bushs waren seit 73 Jahren verheiratet.mehr...

Berlin. Ist das der Weg aus der „Teilzeitfalle“? Der neue Arbeitsminister Heil will erreichen, was seiner Vorgängerin Nahles nicht gelungen ist: das Recht zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit. Gelten soll es aber nicht für jeden.mehr...

Washington. Der im Mai von Donald Trump entlassene FBI-Chef James Comey hat in einem Fernsehinterview aufs Schärfste mit dem US-Präsidenten abgerechnet. Trump sei „moralisch ungeeignet“, Präsident zu sein, sagte der 57-Jährige dem Sender ABC News. Seiner Ansicht nach könnte Russland im Besitz von kompromittierendem Material über Trump sein. Er halte es auch für möglich, dass der US-Präsident die Justiz behindert hat. Dafür gebe es „sicherlich einige Hinweise“. Trump reagierte einmal mehr aufgebracht und warf Comey auf Twitter vor, im Amt viele Verbrechen begangen zu haben.mehr...

Berlin. Der Anteil an Frauen in Top-Posten der Bundesregierung ist im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode kaum gewachsen. Anfang 2014 waren rund 26 Prozent der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter Frauen - vier Jahre später sind rund 29 Prozent weiblich. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen im Bundestag hervor, die der dpa vorliegen. Insgesamt liegt das Verhältnis - ohne Kanzlerin - bei 144 Männern zu 50 Frauen für das Jahr 2014. In der neuen Bundesregierung waren es Ende März 139 Männer und 57 Frauen.mehr...

Berlin. Ein Bild der Anzug-Mannschaft von Innenminister Horst Seehofer sorgte kürzlich für Ärger. Schaut man genauer hin, wird klar: Auch insgesamt kommt die Bundesregierung kaum voran, was Frauen in Führungspositionen angeht. Dabei hat sie eigentlich ein klares Ziel.mehr...

Washington. In einem mit Spannung erwarteten Interview greift der ehemalige FBI-Chef James Comey Donald Trump scharf an. Die Liste der Vorwürfe ist lang - und bringt den US-Präsidenten einmal mehr auf die Palme.mehr...

Washington. Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat Donald Trump in einem Interview aufs Schärfste angegriffen und ihn als moralisch unfähig für das Präsidentenamt bezeichnet. Eine Person, die Frauen wie ein Stück Fleisch behandele, die ständig lüge und darauf bestehe, dass das amerikanische Volk es glaube, sei moralisch ungeeignet für das Amt, sagte Comey in dem am Abend (Ortszeit) ausgestrahlten Interviews des Senders ABC News. Trump hatte Comey im Mai 2017 gefeuert und das später mit den Russland-Ermittlungen des FBI in Zusammenhang gebracht.mehr...

Washington. Der früheren First Lady Barbara Bush geht es gesundheitlich schlecht. Die 92-jährige Frau des früheren Präsidenten George H.W. Bush und Mutter von George W. Bush hat sich gegen eine weitere medizinische Behandlung entschieden, wie es in einer Stellungnahme der Familie hieß. Nach einer Reihe von Krankenhausaufhalten und Gesprächen mit ihrer Familie habe sie sich dazu entschlossen, keine zusätzlichen Behandlungen mehr durchführen zu lassen. Sie wolle stattdessen nur noch betreuende Pflege in Anspruch nehmen.mehr...

Paris. Nach den militärischen Angriffen mit westlichen Verbündeten in Syrien will Staatspräsident Emmanuel Macron Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch holen. Die Aufgabe Frankreichs sei es, „mit allen zu sprechen“, sagte Macron in Interviews. Er sagte, er habe ursprünglich geplant, in die Türkei zu reisen und sich dort mit Kremlchef Wladimir Putin, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani zu treffen. Der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und das Vorgehen im Rebellengebiet Ost-Ghuta habe diesen Plan durchkreuzt.mehr...

Schlaglichter

15.04.2018

Macron verteidigt Luftangriffe

Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Luftangriffe westlicher Staaten in Syrien als „legitim“ verteidigt. „Frankreich und seine Verbündeten haben dem Regime von Baschar al-Assad nicht den Krieg erklärt“, sagte Macron in Medieninterviews. Frankreich, die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag syrische Einrichtungen angegriffen. Damit reagierten sie nach eigener Darstellung auf einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiwaffen, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen. Macron sagte, die Operation sei auf militärischer Eben ein Erfolg gewesen.mehr...

Washington. Donald Trumps persönlicher Anwalt Michael Cohen ist bereits seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen der US-Justiz. Das ging am Freitag aus Gerichtsunterlagen hervor.mehr...

Washington. Donald Trumps Anwalt Michael Cohen ist bereits seit Monaten Gegenstand von Ermittlungen der US-Justiz. Das ging aus Gerichtsunterlagen hervor. Cohens Bemühen, Teile des bei einer FBI-Razzia beschlagnahmten Beweismaterials wiederzuerlangen, wurde von der Staatsanwaltschaft in New York kritisiert. Wie aus den Dokumenten weiter hervorgeht, konzentriert sich der größte Teil des gesammelten Materials auf Cohens Geschäfte. Berichten zufolge wird gegen Cohen wegen Bankbetrugs ermittelt. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe gegen Bestimmungen der Wahlkampffinanzierung verstoßen.mehr...

Paris. Der Eisenbahnerstreik in Frankreich verlangt Reisenden erneut einiges an Geduld ab. Am Freitag blieben wieder viele Züge stehen. Und auch am Samstag kann es zu Ausfällen und Verspätungen kommen.mehr...

Washington. Gegenseitige Beleidigungen und harte Anschuldigungen: Das am Dienstag erscheinende Buch des von Trump entlassenen FBI-Chefs James Comey lässt keine Wünsche offen. Es könnte der Auslöser für eine der größten Schlammschlachten sein, die das Weiße Haus je erlebt hat.mehr...

Paris. Der Eisenbahnerstreik in Frankreich verlangt Pendlern und Reisenden erneut einiges an Geduld ab. Am Freitag blieben wieder viele Züge stehen. Beschäftigte der französischen Staatsbahn wehren sich gegen geplante Reformen. Doch Präsident Macron will hart bleiben.mehr...

Schlaglichter

13.04.2018

Wieder Streik bei Frankreichs Staatsbahn

Paris. Im Konflikt um die Bahnreform in Frankreich legt ein neuer Streik heute wieder große Teile des Zugverkehrs lahm. Nach Angaben des staatlichen Bahnbetreibers SNCF fallen rund zwei Drittel der TGV-Hochgeschwindigkeitszüge aus, auch im Regionalverkehr werden wieder große Störungen erwartet. Auf den TGV-Strecken fahren damit im Durchschnitt aber etwas mehr Züge als an den vorherigen Streiktagen. Nach Angaben der SNCF werden auch wieder Fernverbindungen nach Deutschland betroffen sein.mehr...

Oswiecim. Rund 12 000 junge Juden aus aller Welt haben in Polen an die Opfer des Holocausts erinnert. Beim „Marsch der Lebenden“ gingen sie in Begleitung Überlebender der Schoah den rund drei Kilometer langen Weg von Auschwitz nach Birkenau, dem größten der deutschen Vernichtungslager in der Nazi-Zeit. Zum 30. Jahrestag des „Marsch des Lebens“ nahmen auch die Staatspräsidenten Israels Reuven Rivlin und Polens Andrzej Duda teil. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern um Polens umstrittenes Holocaust-Gesetz überschattete die Gedenkfeierlichkeiten. Auch Israel gedachte der Opfer.mehr...

Oswiecim. Mit Sirenengeheul in Israel und dem „Marsch der Lebenden“ in Auschwitz in Polen wird heute an die sechs Millionen Opfer der Schoah erinnert. Rund 12 000 junge Juden aus Israel und aller Welt gehen von Auschwitz nach Birkenau, dem größten der deutschen Vernichtungslager. Laut Veranstaltern ist es die bisher größte Teilnehmerzahl in der 30-jährigen Geschichte des Marsches. Zum Jubiläum der jährlich stattfindenden Prozession werden 70 Holocaust-Überlebende sowie die israelischen und polnischen Präsidenten Reuven Rivlin und Andrzej Duda erwartet.mehr...

Meseberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Dieselkrise skeptisch zu umfangreichen technischen Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen geäußert. Solche Nachrüstungen seien „relativ kostenintensiv“, sagte Merkel zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg. Sie machte aber zugleich deutlich, die Regierung habe „ganz klare Erwartungen“ an die Autoindustrie, die „erkennbar gravierende Fehler“ gemacht habe. Die Bundesregierung werte derzeit noch verschiedene Gutachten zu Hardware-Nachrüstungen aus. In den nächsten Wochen werde es ein Ergebnis geben, was daraus folge, sagte Merkel.mehr...

Meseberg/Berlin. In der Dieselkrise will die Bundesregierung Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden. Die Kanzlerin setzt auf Fortschritte durch Programme in betroffenen Kommunen.mehr...

Washington. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff hat sich die Krise um den Bürgerkrieg in Syrien zugespitzt. US-Präsident Donald Trump befeuerte Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA und sagte überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden in volle Alarmbereitschaft versetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien.mehr...

Washington. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA befeuert. Trump sagte überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Die syrische Armee und ihre Verbündeten im Land wurden schon in der Nacht in volle Alarmbereitschaft versetzt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ in Syrien seien möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien.mehr...

Paris. Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien hat US-Präsident Donald Trump Spekulationen über einen baldigen Militärschlag der USA befeuert. Trump sagte überraschend eine geplante Reise nach Südamerika ab. Laut Trumps französischem Kollegen Emmanuel Macron sind Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ des Regimes möglich. Frankreich tausche sich mit Partnern aus, vor allem mit den USA und mit Großbritannien. „Wir werden unsere Entscheidung in den kommenden Tagen mitteilen“, sagte Macron in Paris.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat eine geplante Reise nach Peru und Kolumbien wegen der jüngsten Ereignisse in Syrien abgesagt. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu kümmern, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit. Die US-Regierung hatte zuvor militärische Schritte gegen die syrische Regierung nicht ausgeschlossen, nachdem es am Samstag in der Stadt Duma zu einem mutmaßlichen Giftgaseinsatz gekommen war.mehr...

Washington/Damaskus. Donald Trump hat der syrischen Regierung wegen eines mutmaßlichen Giftgasangriffs mit militärischen Schritten gedroht. Nun sagt er wegen der Krise eine Reise ab. Der Weltsicherheitsrat tagt.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat seine Reise nach Südamerika wegen der Ereignisse in Syrien abgesagt. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu kümmern, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders mit.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat seine Reise nach Südamerika wegen der Ereignisse in Syrien abgesagt. Trump bleibe in den Vereinigten Staaten, um sich um die Reaktion der USA auf den mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu kümmern, teilte Trumps Sprecherin Sarah Sanders am Dienstag mit.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Durchsuchung des FBI bei seinem Anwalt Michael Cohen sehr wütend gezeigt. Das Anwaltsgeheimnis sei tot, schrieb Trump bei Twitter. Er bezeichnete die Ermittlungen zudem erneut als „totale Hexenjagd“. FBI-Ermittler hatten gestern das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer seines Freundes, Vertrauten und Rechtsbeistandes Cohen durchsucht. Nach Angaben des Anwalts von Cohen kam der Tipp von Sonderermittler Robert Mueller.mehr...

Washington. Der Präsident soll getobt haben: Ermittler beschlagnahmten Material bei seinem persönlichen Freund und Rechtsbeistand Michael Cohen. Viele glauben, Trump könnte sich nun rächen. Doch das Eis ist auch für den Präsidenten dünn.mehr...

Washington. Donald Trump schäumt vor Wut: FBI-Ermittler haben gestern das Büro, die Wohnung und das Hotelzimmer seines Freundes, Vertrauten, Rechtsbeistandes und Ausputzers Michael Cohen durchsucht. Nach Berichten vieler US-Medien war das fast so, als hätte das FBI die Durchsuchungsbefehle beim Präsidenten selbst durchgesetzt. „Eine Schande“, sei das, sagt Trump. Jetzt müsse man sehen, was passiert. Möglicherweise bringen die Ermittlungen eine Entwicklung ins Rollen.  Der Tipp kam von Russland-Sonderermittler Robert Mueller.mehr...

Washington. Ermittler der US-Justiz haben nach einem Bericht der „New York Times“ das Büro von Donald Trumps Anwalt Michael Cohen in New York durchsucht. Die Ermittler sollen umfangreiches Material beschlagnahmt haben, darunter auch Mail-Wechsel zwischen Cohen und dem US-Präsidenten. FBI-Sonderermittler Robert Mueller habe entsprechende Hinweise an die Bundesbehörden in New York gegeben. Cohen hatte angeblich ein Schweigegeld an das Pornosternchen Stormy Daniels bezahlt, um die Frau von Aussagen über eine angebliche Affäre mit Donald Trump abzuhalten.mehr...

Berlin. Die Bundesregierung schafft das neue Amt eines Opferbeauftragten und besetzt es mit dem Bundestagsabgeordneten Edgar Franke. Über die Personalie berichtet die „Rheinische Post“ aus Regierungskreisen. Das Bundesministerium der Justiz wollte das zunächst nicht kommentieren. Bis Ende März gab es bereits einen Beauftragten der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Das Amt wurde vom ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck ausgeübt.mehr...

Tokio/Peking. Der US-Präsident pokert mit seinen Strafzöllen hoch - wie schmerzlich eine Retourkutsche ausfallen könnte, zeigen die Reaktionen der von ihm kritisierten Handelspartner. Aber auch Japan scheint auf Distanz zu gehen. Und riskieren die Chinesen gar einen Währungskonflikt?mehr...

Schlaglichter

09.04.2018

Merkel gratuliert Orban zu Wahlsieg

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat dem rechtskonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu seinem Wahlsieg gratuliert. Ungarn und Deutschland seien durch eine langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden, schrieb Merkel. Orban könne sich weiter auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen. Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Parlamentswahl 48,5 Prozent der Stimmen erzielt und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreicht.mehr...

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schürt bei seinen Anhängern die Ängste vor Migranten. „Man will uns wieder das Land wegnehmen“, schärft er ihnen im Wahlkampf ein. Die EU wolle Ungarn zur Aufnahme Zehntausender Asylbewerber zwingen - und nur seine Regierung könne das verhindern.mehr...

Paris. Die französischen Eisenbahn-Gewerkschaften machen mit ihrer Drohung Ernst, erneut steht ein Großteil des Bahnverkehrs lahm. Im Parlament verteidigt die Regierung ihre Reformpläne - und auch Präsident Macron selbst kommt aus der Deckung.mehr...

Reise und Tourismus

09.04.2018

Streik behindert wieder Bahnverkehr in Frankreich

Paris. Wer mit der Bahn nach oder durch Frankreich reist, muss derzeit mit Verzögerungen und Ausfällen rechnen. Grund ist ein Streik der französischen Eisenbahner.mehr...

Paris. Aus Protest gegen eine Bahnreform haben streikende Eisenbahner erneut weite Teile des Zugverkehrs in Frankreich lahmgelegt. Zahlreiche Züge fielen heute aus, wie die Staatsbahn SNCF mitteilte. Dieser dritte Streiktag in dem Konflikt traf die Bahnreisenden, bevor sich morgen die französische Nationalversammlung zum ersten Mal mit der umstrittenen Reform befassen soll. Heute fuhr nur rund einer von fünf TGV-Hochgeschwindigkeitszügen. Auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen: Laut der Deutschen Bahn sollten lediglich acht Fernzüge zwischen beiden Ländern fahren.mehr...

São Paulo. Seine Anhänger feiern ihn als mutigen Anwalt der Armen, seine Gegner sehen in ihm einen korrupten Machtmenschen. Lula wittert eine Verschwörung der Eliten und Medien, um seine Rückkehr als Präsident zu verhindern. Der Fall zeigt auch, wie gespalten Brasilien ist.mehr...

Paris. Ein neuer Streiktag gegen Reformen bei der Staatsbahn SNCF bringt in Frankreich wieder große Teile des Zugverkehrs zum Stillstand. Die Situation für Reisende dürfte heute aber etwas besser sein als an den beiden vorherigen Streiktagen. Laut Ankündigung der SNCF fährt nur einer von fünf TGV-Hochgeschwindigkeitszügen. Auch Verbindungen nach Deutschland sind betroffen. Im französischen Regionalverkehr fallen zwei Drittel der Züge aus.mehr...

Paris. Der Streikmarathon bei der französischen Bahn dürfte noch lange weitergehen. Bis Juni oder sogar darüber hinaus wollen die Eisenbahner immer wieder in den Ausstand treten - aus Protest gegen ein Reformvorhaben. Die Regierung gibt sich derweil unnachgiebig.mehr...

São Paulo. Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich der Polizei gestellt. Er verließ den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um seine zwölfjährige Haftstrafe anzutreten, wie der Fernsehsender Globo berichtet. Am Freitag hatte Lula eine gerichtlich festgesetzte Frist für seinen Haftantritt noch verstreichen lassen. Im Fernsehen war zu sehen, wie eine Kolonne schwarzer Geländewagen mit Blaulicht davon fuhr. Nach seiner Festnahme sollte er in ein Gefängnis in der südbrasilianischen Stadt Curitiba gebracht werden.mehr...

São Paulo. Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich der Polizei gestellt. Er verließ den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um seine zwölfjährige Haft anzutreten, wie der Fernsehsender Globo berichtet.mehr...

São Paulo. Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich der Polizei gestellt. Er verließ am Samstag den Sitz der Metallarbeitergewerkschaft in São Paulo, um seine zwölfjährige Haft anzutreten, wie der Fernsehsender Globo berichtete.mehr...

São Paulo. Anhänger von Luiz Inácio Lula da Silva haben den Haftantritt des wegen Korruption verurteilten brasilianischen Ex-Präsidenten vorerst verhindert. Hunderte Menschen stoppten Lulas Auto, als der frühere Staatschef den Sitz der Metallgewerkschaft in São Paulo verlassen wollte, um sich der Polizei zu stellen. Lula stieg daraufhin wieder aus dem Wagen aus und kehrte in das Gebäude zurück. Lula ist in den Skandal um Schmiergelder bei Auftragsvergaben an den staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt. Wegen Korruption war er zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden.mehr...

Washington/Berlin. Beim handelspolitischen Säbelrasseln zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Parteichef Xi Jinping ist Deutschland auf den ersten Blick Außenstehender. Doch der Eindruck täuscht - dem „Exportweltmeister“ und seinen Firmen droht einiges Ungemach.mehr...

São Paulo. Nach einem mehrtägigen Tauziehen gibt der frühere brasilianische Staatschef nach. Wegen Korruption soll Lula eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßen. Seine Anhänger vermuten, dass der populäre Politiker an einer weiteren Amtszeit gehindert werden soll.mehr...

Berlin. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat die Bundesregierung in der Dieselkrise zu einer härteren Gangart gegenüber der Autoindustrie aufgefordert. Krischer sagte der dpa: „Die Hersteller haben billige Abgasreinigungen eingebaut und damit ihre Gewinne gesteigert. Jetzt müssen sie auch die selbst eingebrockte Suppe auslöffeln.“ Die große Koalition trifft sich kommende Woche zu ihrer ersten Klausur und spricht auch über das Thema. Nach einem „Spiegel-“Bericht gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte technisch wirksam nachrüsten zu lassen.mehr...

Phoenix. Die US-Bundesstaaten Arizona und Texas wollen Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Arizona plant, in der kommenden Woche etwa 150 Nationalgardisten zu senden. Texas stellt 250 Soldaten zur Verfügung. Die ersten Nationalgardisten aus Texas sind schon am Abend entsandt worden. US-Präsident Donald Trump hatte seine Regierung angewiesen, den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze in die Wege zu leiten. Neben Arizona und Texas grenzen auch Kalifornien und New Mexico an Mexiko.mehr...

Washington. Der eskalierende Handelskonflikt zwischen den USA und China ist auch für deutsche Unternehmen eine große Gefahr. Autokonzerne wie BMW und Daimler drohen beim Machtkampf der beiden größten Wirtschaftsmächte unter die Räder zu geraten, auch viele andere Firmen zittern vor Strafzöllen. Sollten die Staatschefs Donald Trump und Xi Jinping ernst machen, könnte das auch für die exportabhängige deutsche Wirtschaft sehr schmerzhaft werden. Es drohe eine Spirale von wechselseitigen Strafzöllen, sagte Ulrich Ackermann vom Maschinenbauverband VDMA der dpa.mehr...

São Paulo. Der ehemalige brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva will den Antritt seiner Haftstrafe so lange wie möglich hinauszögern. Der wegen Korruption verurteilte Politiker ließ eine gerichtlich festgesetzte Frist zu seinem Haftantritt verstreichen. Bis 17.00 Uhr Ortszeit sollte er sich der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen. Die Justiz räumte ein, dass Lula nicht flüchtig sei. Die Frist sei ein Angebot gewesen, sich freiwillig zu stellen.mehr...

Phoenix. Die Regierung des US-Bundesstaates Arizona will in der kommenden Woche etwa 150 Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Das schrieb der republikanische Gouverneur Doug Ducey im Kurznachrichtendienst Twitter. US-Präsident Donald Trump hatte seine Regierung am Mittwoch angewiesen, den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze in die Wege zu leiten. Das Heimatschutzministerium ist darüber in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten.mehr...

São Paulo. Der wegen Korruption verurteilte brasilianische Ex-Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Frist zum Haftantritt verstreichen lassen. Bis 17.00 Uhr Ortszeit stellte er sich nicht der Bundespolizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba, obwohl dies von einem Gericht angeordnet war. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Brasil verhandelten Lulas Anwälte mit der Bundespolizei darüber, ob sich der frühere Staatschef auch nach Ablauf der Frist in Curitiba oder São Paulo stellen kann.mehr...

Berlin. In der Bundesregierung gibt es Überlegungen über einen Milliardenfonds mit Beteiligung der Autoindustrie zur technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ meldete, gibt es Überlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Dazu prüfe die Koalition, ob Autokonzerne fünf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Die Regierung würde Geld zuschießen. Die große Koalition trifft sich am Dienstag und Mittwoch im Schloss Meseberg in zu ihrer ersten Klausur. Dort wird das Thema auch besprochen werden.mehr...

Berlin. Die Dieselkrise dürfte ein wichtiges Thema werden bei der Kabinettsklausur in der kommenden Woche. Im Fokus der Debatte stehen vor allem mögliche technische Nachrüstungen von Autos.mehr...

Mexiko-Stadt. Zuletzt hatte der US-Präsident kräftig gegen die Nachbarn ausgeteilt, die seiner Meinung nach nicht genug gegen die illegale Migration tun. Offensichtlich ist er frustriert, weil sein Mauer-Projekt nicht vorankommt. Jetzt fordert Mexikos Staatschef Respekt von Washington.mehr...

Mexiko-Stadt. Im eskalierenden Streit um Grenzsicherung und Migration hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto Respekt von seinem US-Kollegen gefordert. „Wir sind bereit zu verhandeln, aber immer in gegenseitigem Respekt“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. „Es gibt etwas, dass alle Mexikaner eint: die Gewissheit, dass niemand und nichts über der Würde Mexikos steht.“ Donald Trump hatte dem Nachbarland zuletzt vorgeworfen, nichts gegen die illegale Einwanderung von Mittelamerikanern in die USA zu unternehmen.mehr...

São Paulo. Ein brasilianischer Richter hat Haftbefehl gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Inácio Lula da Silva erlassen. Mehrere Medien zitierten aus einem entsprechenden offiziellen Schreiben. Lula solle sich der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen, heißt es in dem von Richter Sérgio Moro ausgestellten Haftbefehl. Der Oberste Bundesgerichtshof hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens gegen eine zwölfjährige Haftstrafe auf freiem Fuß zu bleiben.mehr...

Rom. Die schwierigen Gespräche über eine Regierungsbildung in Italien sind in die nächste Runde gegangen - mit wenig Aussicht auf eine schnelle Lösung. Staatspräsident Sergio Mattarella empfing zunächst die Sozialdemokraten, die bei der Wahl vor einem Monat eine historische Niederlage eingefahren hatten. Anschließend waren Treffen mit Silvio Berlusconis Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Protestbewegung angesetzt. „Die Konsultationen diese Woche sind nur der Anfang eines wohl langen Prozesses“, erklärte Wolfango Piccoli von der europäischen Denkfabrik Teneo.mehr...

Hintergründe

05.04.2018

Trumps martialische Geste

Washington. Donald Trump kommt mit seiner Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht weiter. Das nimmt ihm seine Basis zutiefst übel. Also demonstriert der Präsident Härte und schickt die Nationalgarde an die Grenze. Was hat es damit auf sich?mehr...

Brasilia. Schwerer Rückschlag für Brasiliens Ex-Präsidenten Lula. Er muss wohl ins Gefängnis, das Oberste Gericht hat den Weg freigemacht. Ist damit die Kandidatur des beliebtesten Politikers bei der Präsidentenwahl erledigt?mehr...

Washington. Donald Trump würde die US-Soldaten gerne aus Syrien abziehen. Aber aus seiner überraschenden Ankündigung zu einem Truppenrückzug wird erst einmal nichts, seine Regierung hält erst mal an dem Einsatz fest.mehr...

Washington. Seit Tagen macht Trump wieder Stimmung gegen Einwanderer. Nun weist er seine Regierung an, die Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Der Präsident will Handlungsfähigkeit demonstrieren - dabei dürfte er auch auf frustrierte Anhänger schielen.mehr...

Rom. Auf der Suche nach einer Regierung in Italien flirten die Rechtspopulisten heftig mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung. Aber ein alter Bekannter steht zwischen dem neuen Paar. Die Verhandlungen gehen nun in eine neue Runde.mehr...

Washington. Die USA wollen einem Bericht zufolge bis Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf US-Behörden, dass es sich um Wirtschaftssanktionen gegen Oligarchen mit Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin handele. Nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England und der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 hatten Sicherheitsberater US-Präsident Donald Trump aufgefordert, noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen.mehr...

Brasilia. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kann demnächst ins Gefängnis kommen: Die Justiz gab grünes Licht für seine Inhaftierung. Der Oberste Bundesgerichtshof wies in Brasília einen Antrag Lulas ab. Mit diesem wollte er einer eventuellen vorzeitigen Einlieferung ins Gefängnis entgehen, bis über seine Berufung gegen eine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft wegen Korruption entschieden wird. Wenn die Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen wie erwartet die Inhaftierung Lulas beantragt, kann der Ex-Präsident jedoch noch einmal dagegen Einspruch einlegen.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung angewiesen, Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die Gardisten sollen die US-Grenzschützer unterstützen. Trump schrieb in dem Dekret, die Gesetzlosigkeit an der südlichen Grenze sei komplett unvereinbar mit der Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volks. Trumps Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, man sei in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten, um die Pläne umzusetzen.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die die US-Grenzschützer unterstützen sollen. Trump unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Seine Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen hatte zuvor erklärt, dass die Pläne noch finalisiert würden. „Es gibt eine reale Bedrohung“, erklärte sie. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, sagte die Ministerin.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump will Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko zu schicken, die die US-Grenzschützer unterstützen sollen. „Es gibt eine reale Bedrohung“, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen in Washington. Nach wie vor kämen mehr illegale Einwanderer, Drogen und Gangmitglieder über die Grenze, als akzeptabel sei. Man hoffe, dass der Einsatz der Nationalgarde „sofort“ geschehen könne, die Pläne würden aber noch finalisiert, sagte die Ministerin. Wie viele Nationalgardisten an die Grenze geschickt werden sollen, konnte sie nicht sagen.mehr...