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Alle Artikel zum Thema: Regierung

Regierung

Berlin. Die SPD-Spitze kämpft an der skeptischen Parteibasis um Zustimmung zu einer Neuauflage der Koalition mit CDU und CSU. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen frei zu machen. Nach einer Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf sagte er am Abend, die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt.mehr...

Düsseldorf. SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach der Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz. „Ermutigend“ sei gewesen, dass man durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkomme als auseinandergehe. Der SPD-Sonderparteitag stimmt am Sonntag über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ab. Die NRW-SPD stellt dann ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten.mehr...

Washington. Die US-Regierung von Präsident Donald Trump friert 65 Millionen US-Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen vorübergehend ein. Das sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington. Die Mittel sollten nicht dauerhaft gestrichen werden. Es müsse aber eine Überprüfung geben, wie sie eingesetzt würden. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich vor der Ankündigung „sehr besorgt“ über die Auswirkungen möglicher Kürzungen im US-Budget. Palästinenservertreter kritisierten die Entscheidung scharf.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz ist vorsichtig optimistisch, dass die SPD auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag den Weg für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU frei macht. Wie es am Ende aussehen werde, sei schwer abzusehen, sagte Schulz nach Beratungen mit NRW-Parteitagsdelegierten in Düsseldorf. Er habe aber den Eindruck, dass man bei den Skeptikern große Nachdenklichkeit auslöse. Die NRW-SPD spielt beim Parteitag eine wesentliche Rolle. Sie stellt fast ein Viertel der insgesamt 600 Delegierten.mehr...

Washington/Tel Aviv. Erst hatte Trump via Twitter gedroht, jetzt macht die US-Regierung ernst: Mittel für das Palästinenserhilfswerk UNRWA werden eingefroren. Die Palästinenser sind entsetzt.mehr...

Berlin. Im Streit zwischen Polen und der EU-Kommission macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Druck auf Warschau. „Es braucht egal in welchem Mitgliedsstaat immer ein genaues Hinsehen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sind oder zumindest dieser Eindruck entsteht“. Das sagte Kurz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die umstrittenen Justizgesetze in Polen. Darüber zu wachen, liege in der Verantwortung der Europäischen Kommission. Brüssel hatte gegen Polen erstmals in der EU-Geschichte ein Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von Grundwerten eingeleitet.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz hat in Düsseldorf bei NRW-Parteitagsdelegierten weiter eindringlich für Koalitionsverhandlungen mit der Union geworben. Die politische Substanz sei da, um Koalitionsverhandlungen zu führen, sagte Schulz vor Beginn des Treffens mit mehr als 65 Parteitagsdelegierten vom Mittel- und Niederrhein. Er werbe nun dafür, „auf Grundlage eines sehr soliden Arbeitsprozesses der vergangenen Wochen“ die Koalitionsgespräche mit der Union aufzunehmen. Das Treffen wurde begleitet von Protesten der Jusos gegen eine große Koalition.mehr...

Schlaglichter

16.01.2018

SPD-Chef Schulz kämpft um Ja für GroKo

Berlin. Die SPD-Spitze bemüht sich gegen große Skepsis in der Partei intensiv um eine Zustimmung für eine Neuauflage der großen Koalition. SPD-Chef Martin Schulz appellierte eindringlich an seine Partei, beim Sonderparteitag am Sonntag den Weg frei zu machen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. „Es lohnt sich“, sagte Schulz in einem Live-Chat mit Facebook-Nutzern. Es gehe darum, Deutschland und Europa besser zu machen. Es gehe um das Leben der Menschen und darum, dass es gerechter zugehe in der Bundesrepublik. Ohne die SPD sei Deutschland „nicht regierbar“, mahnte Schulz.mehr...

München. Ist es ein Wahlkampfmanöver, ein Teil einer Imagekampagne oder ein ernsthaftes Anliegen? Söder will, dass Regierungschefs in Bayern künftig maximal zehn Jahre amtieren. Die Opposition fordert nun eine schnelle Verfassungsänderung. Aus der Nummer kommt die CSU kaum mehr raus.mehr...

Berlin. Grundrente, Mütterrente, höheres Rentenniveau - die GroKo-Pläne für die Rentner sorgen für Diskussionen. Sollen mehr Steuermilliarden in die Rentenkasse fließen?mehr...

Düsseldorf. Der frühere NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die SPD-Mitglieder eindringlich vor einer Ablehnung von Koalitionsverhandlungen mit der Union gewarnt. Die Folgen eines Neins „wären verheerend“, sagte Schneider dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). „Sollte der Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen ablehnen, müssten Martin Schulz und die Parteiführung zurücktreten.“mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat spitze Bemerkungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Adresse der SPD entschieden zurückgewiesen. Er halte nichts von derartigen Profilierungsversuchen auf Seiten der Union, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dobrindt hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt, Schulz müsse jetzt „zeigen, dass die SPD ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann und er den Zwergenaufstand in den Griff bekommt“. Gemeint war offensichtlich der Versuch von Kritikern in der SPD, ein Ja zu Koalitionsverhandlungen zu verhindern.mehr...

Dortmund. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag gibt es nach Ansicht von NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in der Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“. Das sagte der SPD-Politiker dem Radiosender WDR2. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. SPD-Chef Martin Schulz hatte gestern bei westfälischen Delegierten für Verhandlungen mit CDU und CSU geworben.mehr...

Prag. Dem Chef der neuen tschechischen Regierung droht ein Strafverfahren: Hat Andrej Babis mit seiner damaligen Firmenholding EU-Subventionen erschlichen? Der Immunitätsausschuss des Parlaments spricht sich für Ermittlungen aus.mehr...

Düsseldorf. SPD-Parteichef Martin Schulz hat sich nach dreieinhalbstündiger Diskussion mit Parteitagsdelegierten in Düsseldorf hoffnungsvoll für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union geäußert. Die Debatte sei intensiv, emotional und auch kontrovers verlaufen, sagte Schulz am Dienstagabend. „Ermutigend“ sei gewesen, „dass wir durch den Austausch der Argumente mehr zusammenkommen als auseinandergehen“. Er habe ähnlich wie in Dortmund am Vortag viel Nachdenklichkeit am Ende der Diskussion gespürt. „Das lässt mich hoffen, dass wir in großer Geschlossenheit auf dem Parteitag mit einem Mandat ausgestattet werden, in diese Koalitionsverhandlungen einzutreten.“mehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend“, so Groschek.mehr...

Berlin/Düsseldorf. Martin Schulz wirbt in NRW weiter für die Neuauflage der großen Koalition. Allerdings gibt es viele Gegner einer GroKo. Kann die SPD-Spitze die Delegierten vor dem Parteitag noch überzeugen?mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat bei den Bemühungen, seine Partei für Koalitionsverhandlungen mit der Union hinter sich zu bringen, einen weiteren Dämpfer einstecken müssen. Am Abend sprach sich der Landesvorstand der Berliner SPD gegen Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition aus. Der Vorstand in Brandenburg stimmte dagegen dafür. Schulz begann in Dortmund vor Delegierten aus Westfalen seine Werbetour für Koalitionsverhandlungen. Ein Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.mehr...

Berlin. Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in der SPD weiter große Skepsis gegenüber einer neuen großen Koalition - auch wenn die Führungsriege der Partei nun überwiegend für Koalitionsverhandlungen mit der Union wirbt. Nicht nur bei den Jusos seien viele unzufrieden mit dem Sondierungspapier, sagte Kühnert. Die Stimmung in der SPD sei sehr kontrovers. Mit Blick auf das anstehende Votum der SPD beim Parteitag am Sonntag sagte Kühnert, er wolle nicht spekulieren, aber die Jusos seien nicht chancenlos, dass das Ergebnis in ihrem Sinne ausfalle.mehr...

Berlin. Von den Verbesserungen bei der Mütterrente, die Union und SPD in ihren Koalitionssondierungen ausgehandelt haben, werden nach einem Zeitungsbericht nur 2,8 Millionen Rentnerinnen profitieren. Das sei nur rund ein Viertel der Rentnerinnen mit vor 1992 geborenen Kindern, scheibt die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung. Demnach haben zwar insgesamt 9,7 Millionen Rentnerinnen Kinder vor 1992 geboren. Davon haben aber nur 2,8 Millionen drei oder mehr vor diesem Jahr geborene Kinder. Nur sie könnten mit der geplanten Erhöhung ihrer Renten um rund 31 Euro im Monat rechnen.mehr...

Bukarest. Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose ist im Streit mit seiner Partei PSD zusammen mit Vizepremier Marcel Ciolacu zurückgetreten. Er gehe hoch erhobenen Hauptes, sagte Tudose am Abend nach einer Sitzung des PSD-Vorstandes. Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Die PSD will an diesem Dienstag entscheiden, wen sie dem Staatspräsidenten als Tudoses Nachfolger vorschlägt.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. Es sei ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch gewesen, sagte Schulz in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen. Am Sonntag will die SPD in Bonn darüber entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat sich positiv über die erste Diskussion mit Parteitagsdelegierten über die Ergebnisse der Sondierungen mit der Union geäußert. „Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch“, sagte Schulz am Montagabend nach einer sogenannten Delegiertenvorbesprechung in Dortmund. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe. Es sei „viel Nachdenklichkeit“ ausgelöst worden. Dem Parteitag sehe er sehr optimistisch entgegen.mehr...

Bukarest. Seit einem Jahr regieren Rumäniens Sozialdemokraten (PSD) zusammen mit den Liberalen mit satter Mehrheit, doch nun gibt es schon den zweiten Wechsel an der Regierungsspitze. Der Grund: Der vorbestrafte PSD-Chef Dragnea stiftet Streit, weil er selber regieren will.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

GroKo-Streit unter Genossen

Berlin. Knapp eine Woche vor dem Parteitag der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen verhärten sich die Fronten zwischen Parteispitze und GroKo-Kritikern aus den eigenen Reihen. Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von Erfolgen“ vorzuweisen, betonte SPD-Chef Martin Schulz in Dortmund vor einem Treffen mit Parteitagsdelegierten aus Westfalen. Der Landesvorstand der Berliner SPD sprach sich inzwischen gegen Koalitionsverhandlungen aus, der in Brandenburg dagegen dafür.mehr...

Bukarest. Rumäniens Ministerpräsident Mihai Tudose hat im Streit mit seiner Partei PSD seinen Rücktritt angekündigt. Das berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Der erst seit gut einem halben Jahr amtierende Politiker war in den letzten Wochen zunehmend mit seinem Parteichef Liviu Dragnea in Konflikt geraten. Tudose warf Dragnea vor, viele inkompetente Parteifreunde in hohe Ämter befördert zu haben. Zugespitzt hatte sich zuletzt der Konflikt mit Dragnea, nachdem Tudose den Rücktritt der Innenministerin Carmen Dan verlangt hatte. Dragnea hatte sich dieser Forderung widersetzt.mehr...

Berlin. Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Abend mit. Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag am kommenden Sonntag stehe aber jedem Delegierten frei. Damit wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Baggern an der Basis

Berlin. Martin Schulz ist auf Überzeugungs-Mission. Bis zum Parteitag in Bonn muss der SPD-Chef eine Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union sichern. Das gestaltet sich nicht einfach. Aber nicht nur er ist in Nöten. Für die Genossen geht es um viel, wenn nicht um alles.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen. Schulz verwies vor einem Treffen mit den Parteitagsdelegierten aus Westfalen auf die positiven Einschätzungen des DGB und von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag in Bonn darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Welche Nachbesserungen die SPD fordert

Berlin. Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Schulz verteidigt Sondierungsergebnis

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz hat angesichts von Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Daran gibt es nichts kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Die Parteiführung werde beim anstehenden Bundesparteitag der SPD am Sonntag geschlossen dafür eintreten.mehr...

München. Der Weg für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ist von Seiten der Union frei: Nach dem CDU-Vorstand am Freitag billigte heute auch der CSU-Vorstand die Aufnahme förmlicher Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition - auf Basis des Sondierungspapiers. Eine förmliche Abstimmung habe es aber nicht gegeben, verlautete am Rande der Sitzung in München aus Teilnehmerkreisen. Einen Parteitag wie bei der SPD hatte Parteichef Horst Seehofer für unnötig erklärt. Bei der SPD wird ein Parteitag am Sonntag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.mehr...

Hintergründe

15.01.2018

Wer stimmt auf dem SPD-Parteitag ab?

Bonn/Berlin. Freunde und Gegner der großen Koalition kämpfen um die Stimmen der SPD-Delegierten, die am Sonntag in Bonn abstimmen: Darf Parteichef Martin Schulz in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen oder nicht?mehr...

Düsseldorf. Eine große Koalition zwischen Union und SPD kann Deutschland nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wieder mehr Gewicht in Europa verleihen. Die neue Bundesregierung müsse „eine deutsche Antwort auf Macron geben“, sagte Laschet am Montag in Düsseldorf. Er bezog sich dabei auf die europapolitischen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten. Die EU stehe mit dem Brexit und der Integration vor großen Herausforderungen, sagte Laschet. Aber es gebe auch immer Ereignisse, die kein Koalitionsvertrag vorwegnehmen könne. Er traue einer großen Koalition zu, „auch unwägbare Ereignisse in den kommenden Jahren vertrauensvoll zu bewältigen“.mehr...

Düsseldorf. Mit einem neuen Themenpaket und einer millionenschweren Finanzspritze will NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen stärken. Im laufenden Jahr sollen 170 Millionen Euro mehr als im Vorjahr investiert werden, kündigte Laschet am Montag in Düsseldorf an. Mit dem Geld würden unter anderem neue Polizeitransporter und eine bessere Schutzausrüstung bezahlt sowie die Zahl der Polizeistellen aufgestockt werden. In diesem Jahr sollen 2300 Polizisten zusätzlich eingestellt werden.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft nach dem Sondierungskompromiss mit der Union heute auf die kritische Parteibasis in Nordrhein-Westfalen. Er will die Delegierten davon überzeugen, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag am Sonntag mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Einige in der SPD verlangen für den Fall einer erneuten großen Koalition Verbesserungen bei den Vereinbarungen mit CDU und CSU. Das lehnt die Union ab.mehr...

Berlin. Knapp eine Woche bleibt, bis die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag über GroKo-Verhandlungen entscheiden wollen. Bis dahin wird der Sondierungskompromiss weiter zerpflückt. Durch die SPD geht ein Riss.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Trump: Bin kein Rassist

Washington. Nach seiner Äußerung über „Drecksloch“-Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf des Rassismus kategorisch zurückgewiesen. „Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die sie jemals interviewen“, sagte Trump in Florida vor der Presse auf entsprechende Fragen. Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus „Drecksloch-Staaten“ aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten.mehr...

Schlaglichter

15.01.2018

Trump: Bin kein Rassist

Washington. Nach seiner Äußerung über „Drecksloch“-Staaten hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf des Rassismus kategorisch zurückgewissen. „Ich bin kein Rassist. Ich bin die am wenigsten rassistische Person, die sie jemals interviewen“, sagte Trump in Florida vor der Presse auf entsprechende Fragen. Nach Berichten von US-Medien soll Trump bei einem Treffen mit Senatoren gefragt haben, warum die USA so viele Menschen aus „Drecksloch-Staaten“ aufnehmen müssten. Es ging dabei um den Aufenthaltsstatus von Menschen aus Haiti, El Salvador und afrikanischen Staaten.mehr...

Berlin. Die Union macht der SPD nach dem Sondierungskompromiss für mögliche Koalitionsverhandlungen keine Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse. „Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der „Bild“-Zeitung. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir werden nicht den Fehler machen, die beschlossenen Punkte neu zu verhandeln.“ SPD-Vize Ralf Stegner sagte dagegen: „Das Sondierungsergebnis kann nur die Basis sein für Koalitionsverhandlungen.“mehr...

Dortmund. Jetzt hat die Basis das Wort: Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen. Zuvor muss Schulz die ebenso mächtige wie skeptische NRW-Basis ins Boot holen.mehr...

Dortmund. SPD-Chef Martin Schulz trifft heute in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen mit der Union auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung zum Bundesparteitag am Sonntag will er die westfälischen Delegierten überzeugen, grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu geben. Nordrhein-Westfalen stellt beim Bundesparteitag in Bonn mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider. Der SPD-Bundesvorstand ist mehrheitlich für Koalitionsverhandlungen. An der Parteibasis gibt es aber Widerstand.mehr...

Washington. Ein Anti-Trump-Aktivist hat in Washington das Wort „Shithole“ an die Fassade des Trump International Hotel in Washington projiziert. „Dieser Ort ist ein Drecksloch“ prangte über dem Eingangsportal des Hotels, das Trump Unternehmensgruppe betreibt und den Namen des US-Präsidenten trägt. Der US-Präsident soll das Schimpfwort im Zusammenhang mit Ländern in Afrika und Lateinamerika benutzt in einer Debatte zur Migrationspolitik benutzt haben. Er selbst bestreitet dies. Die angeblichen Äußerungen riefen international ein verheerendes Echo für den Präsidenten hervor.mehr...

Berlin. Mit lauter werdenden Forderungen nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition hat die SPD bei der Union für Verärgerung gesorgt. Eine Woche vor dem SPD-Parteitag, der für den Start von Koalitionsverhandlungen entscheidend ist, lieferten sich Spitzenpolitiker von CSU und SPD einen verbalen Schlagabtausch. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen siegten die Gegner. Ein entsprechender Juso-Antrag bekam bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt eine knappe Mehrheit.mehr...

Washington. US-Präsident Donald Trump hat in der Diskussion um seine angeblichen „Drecksloch“-Äußerungen Rückendeckung erhalten. Der republikanische Senator David Perdue aus dem Bundesstaat Georgia, der an dem fraglichen Gespräch am vergangenen Donnerstag teilgenommen hatte, erklärte in der ABC-Sendung „This Week“: „Ich sage Ihnen, dieses Wort ist nicht gefallen“, sagte Perdue auf eine entsprechende Frage des Moderators. Auch Trump selbst hatte auf Twitter mitgeteilt, er habe die ihm unterstellte Wortwahl nicht getroffen, wenngleich er in der Debatte um die Migration „harte“ Worte gewählt habe.mehr...

Oslo. Norwegen hat vier Monate nach der Parlamentswahl eine neue bürgerlich-konservative Regierung. Drei Parteien - die konservative Høyre, die rechtspopulistische Frp und die liberale Venstre - bilden erneut eine Minderheitsregierung. Diese ist von der Unterstützung der christlichen KrF abhängig. Die Koalitionsgespräche hatten erst am 2. Januar begonnen und dauerten nur zwölf Tagemehr...

Düsseldorf. Vor der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen auf dem SPD-Parteitag sieht NRW-Landeschef Michael Groschek noch viel Unsicherheit in seiner Partei. „Wir haben Mitglieder, die sagen Ja, und welche, die sagen Nein, und dazwischen ist ein großer Teil von nachdenklichen Unentschlossenen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Hörfunksender WDR2 mit Blick auf den Parteitag am Sonntag in Bonn. Er rechne mit weiteren Diskussionen über die Sondierungsergebnisse mit der Union. Die SPD-Spitze möchte Koalitionsverhandlungen aufnehmen. „Natürlich werben wir für ein Ja, aber wir werben überzeugend und nicht überredend.“mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Michael Groschek hat die Berliner Sondierungsergebnisse gegenüber parteiinternen Kritikern verteidigt. Es gebe zwar diesmal keinen „Siegerpokal wie den Mindestlohn vor vier Jahren, aber dafür viele Medaillen“, sagte Groschek der „Rheinischen Post“. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sarah Philipp, äußerte sich hingegen skeptisch über die Ergebnisse der Sondierungen: „Ich tendiere dazu, es abzulehnen - und damit bin ich im NRW-Fraktionsvorstand nicht allein.“mehr...

Berlin. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitnehmervereinigung CDA, Karl-Josef Laumann, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich der Umsetzung der Sondierungsergebnisse nicht zu verweigern. „Die Folge wäre Stillstand in Deutschland, auch in der Sozialpolitik“, sagte Laumann dem „Tagesspiegel“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rief die Parteitagsdelegierten seiner SPD auf, der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zuzustimmen. Das Ergebnis der Sondierungen mit der Union sei „für Sozialdemokraten sehr gut vertretbar“, er werde „dafür kämpfen“, sagte Weil der „Welt“.mehr...

Berlin. Die Union lehnt Forderungen aus der SPD nach Nachbesserungen der gemeinsamen Sondierungsergebnisse ab. „Was wir miteinander vereinbart haben, gilt. Alles andere ist unseriös“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Namentlich nannte er die SPD-Forderung nach einer Bürgerversicherung. „Es wird mit der CDU keine Gespräche über die Einheitskasse geben“, sagte Strobl. Kritik an den skeptischen SPD-Stimmen kam auch von einer weiteren CDU-Vizevorsitzenden, Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz.mehr...

Berlin. Jetzt hängt erstmal alles vom SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag ab. Geben die Delegierten in Bonn grünes Licht für den Beginn formeller Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD, könnten die Gespräche in den Tagen darauf starten.mehr...

Saarbrücken/Potsdam. Drei Tage nach einem Verkehrsunfall auf dem Weg nach Berlin ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Krankenhaus entlassen worden. „Es geht ihr gut“, sagte eine Regierungssprecherin Anne Funk. „Sie ist auf der Heimreise ins Saarland“ - diesmal mit dem Flugzeug. Bei dem Unfall am Donnerstagmorgen auf der Autobahn 10 bei Potsdam waren Kramp-Karrenbauer, ihr Fahrer und zwei Personenschützer verletzt worden. Der Dienstwagen der Ministerpräsidentin war auf einen Lastwagen aufgefahren.mehr...

Berlin. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner unterstützt Forderungen aus seiner Partei nach Nachbesserungen am Sondierungsergebnis, hält grundlegende Änderungen aber für ausgeschlossen. „Verhandlungen werden nicht fundamental andere Ergebnisse bringen können“, schrieb er im Internetdienst Twitter. „Aber natürlich muss in einzelnen wichtigen Punkten noch mehr kommen, wenn am Ende die Mitglieder zustimmen sollen.“ Zugleich warb Stegner für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU, über die ein SPD-Parteitag am kommenden Sonntag entscheidet.mehr...

Berlin. Ist das Sondierungsergebnis von Union und SPD für die Bundeswehr nun eine gute Basis oder unverantwortlich? Die Soldaten-Gewerkschaft beantwortet diese Frage völlig anders als die Ministerin.mehr...

Berlin. Bei den Sozialdemokraten gibt es viel Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Sondierungen. Die CSU reagiert gereizt. Das zeigt: Eine Fortsetzung von Schwarz-Rot ist noch lange nicht ausgemacht.mehr...

Berlin. Der Bundeswehrverband hat die Pläne von Union und SPD für die Truppe scharf kritisiert und als unverantwortlich zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht und erschüttert vom Ergebnis der Sondierungen“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Die ausgehandelten Etatsteigerungen für die Bundeswehr reichten bei weitem nicht aus. Zum Ergebnis der Sondierungsverhandlungen über eine große Koalition gehört die Erhöhung des Etats für Verteidigungs-, und für Entwicklungsausgaben von zwei Milliarden Euro bis 2021. Welcher Anteil des Betrags an die Bundeswehr geht, bleibt im Papier unklar.mehr...

Berlin. Führende Sozialdemokraten fordern deutliche Änderungen am Sondierungsergebnis für eine neue große Koalition. Berlins Bürgermeister Michael Müller positionierte sich zu einer Neuauflage von Schwarz-Rot „sehr kritisch“, wie er im „Tagesspiegel am Sonntag“ sagte. Er finde im Papier von Union und SPD zwar „gute Ansätze“ in der Bildungspolitik und für bessere Arbeit und Ausbildung. Aber: „Bei Wohnen, Zuwanderung und Integration geht es so nicht.“ SPD-Vize Ralf Stegner pochte in der „Welt am Sonntag“ auf ein Verbot von Job-Befristungen ohne sachlichen Grund.mehr...

Berlin. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos. Zur Begründung hieß es, verlässliches Regieren mit der Union sei aktuell nicht möglich. Die SPD lässt am 21. Januar einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden. Außenminister Sigmar Gabriel kritisierte das Entscheidungsverfahren der SPD mit einem zwischengeschalteten Parteitag.mehr...

Schlaglichter

13.01.2018

Erster Sieg für GroKo-Gegner

Wernigerode. Bei der ersten Abstimmung an der SPD-Basis über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union haben die Gegner gesiegt. Mit einer Stimme Mehrheit stimmten die Delegierten eines Landesparteitags in Sachsen-Anhalt für einen Antrag der Jusos. Vor der Entscheidung der Delegierten in Sachsen-Anhalt hatte Außenminister Sigmar Gabriel eindringlich für eine große Koalition geworben. Die SPD lässt am 21. Januar erstmals nach Sondierungsgesprächen einen Bundesparteitag über die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen entscheiden.mehr...

Hintergründe

13.01.2018

Erster Sieg für GroKo-Gegner in der SPD

Wernigerode. Die SPD ist gespalten in der Frage einer neuen großen Koalition. Das verdeutlicht nach den Sondierungen mit der Union ein erster Stimmungstest in Sachsen-Anhalt.mehr...

Wernigerode. Die SPD-Basis in Sachsen-Anhalt stellt sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Auf dem Landesparteitag in Wernigerode beschlossen die Delegierten mit einer Stimme Mehrheit einen Antrag der Jusos, der ein Bündnis mit der Union ablehnt. „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in der Begründung des Papiers. Die Ergebnisse der Sondierungen in Berlin zeigten, dass sich die Ziele der SPD so nicht durchsetzen ließen. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.mehr...

Berlin. Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass SPD-Chef Martin Schulz seine Parteibasis vom Eintritt in eine neue große Koalition überzeugen kann. 45 Prozent der Befragten beantworteten eine entsprechende Frage in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Funke-Mediengruppe mit „eher nein“ oder „nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich gegenteiliger Meinung und antworteten mit „eher ja“ oder „ja, auf jeden Fall“. Ein Ja gilt angesichts vieler Kritiker keineswegs als sicher.mehr...

Wernigerode. Außenminister Sigmar Gabriel setzt weiter auf Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis. „Ich glaube, dass wir in den letzten Wochen viel getan haben, um das Verhältnis zur Türkei wieder zu entspannen. Und ich bin sicher, dass das Chancen hat, dass das auch voran geht“, sagte er am Rande eines SPD-Landesparteitag in Wernigerode. Damit reagierte er auf Kritik aus der Türkei an einer Passage aus dem Sondierungspapier, auf das sich Union und SPD am Freitag verständigt hatten. Darin wird ein harter Kurs gegenüber Ankara bekräftigt.mehr...

Berlin. Der Abschluss der Sondierungen von Union und SPD wird in europäischen Medien überwiegend als positives Signal für Deutschlands Rolle in Europa gesehen. In regierungsnahen türkischen Medien stoßen die Verabredungen dagegen auf harsche Kritik.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf eine Reihe steuer- und sozialpolitischer Verbesserungen verständigt. Wenn sich das in einem Koalitionsvertrag wiederfindet, könnte das erhebliche Entlastungen für den Bürger bringen.mehr...

Wernigerode. Außenminister Sigmar Gabriel hat dafür geworben, den SPD-Mitgliedern die Entscheidung über eine neue große Koalition zu überlassen. Der frühere Parteichef kritisierte bei einem SPD-Landesparteitag in Sachsen-Anhalt, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. An der Parteibasis gibt es großen Widerstand gegen ein Bündnis mit CDU und CSU.mehr...

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Juso-Vorsitzende Frederick Cordes hat sein Nein zu einer Neuauflage der großen Koalition im Bund bekräftigt. „Unserer Meinung nach liegen ja jetzt die Ergebnisse von den Sondierungen auf dem Tisch, und wir sind der Überzeugung, dass selbst in Koalitionsverhandlungen nicht mehr die roten Linien reinkommen, die wir uns gesetzt haben, von daher glauben wir, dass der Zug abgefahren ist für die GroKo“, sagte Cordes am Samstag im WDR. „Und damit basta aus unserer Sicht.“mehr...

Berlin. In Berlin stehen die Zeichen auf eine Neuauflage der großen Koalition. Aus Sicht der Wirtschaft hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche aber seine Schwächen.mehr...

Berlin. Das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD gefährdet aus Sicht der Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Wichtige Wettbewerber wie die USA, China, Großbritannien und Frankreich senkten die Firmensteuern, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der „Rheinischen Post“. „Da reicht es nicht aus, wenn deutschen Unternehmen keine Erhöhungen drohen.“ Der Zentralverband des deutschen Handwerks warf Union und SPD eine „Zwei-Klassen-Entlastung“ beim Wegfall des Soli vor.mehr...

Berlin. Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist nach Einschätzung der Denkfabrik Agora Energiewende zu unkonkret für Vorhersagen. „Im Bereich Klima und Energie wissen wir nicht, was kommt“, sagte Direktor Patrick Graichen der Deutschen Presse-Agentur. Im Wesentlichen hätten sich die Sondierer für eine Neuauflage der großen Koalition auf einen Prozess geeinigt: „Bis Ende 2018 sollen drei Kommissionen jeweils für die Bereiche Strom, Wärme und Verkehr Vorschläge vorlegen, was man tun kann, und bis Ende 2019 soll das dann gesetzlich verabschiedet werden.“mehr...

Washington. Empörung zu Hause und in der Welt: Der US-Präsident soll manche Länder als „Drecksloch-Staaten“ bezeichnet haben. Dass er das bestreitet, was viele gehört hatten, macht seine Position nicht besser. Die Staaten Afrikas fordern eine Entschuldigung.mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. Die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Olaf Scholz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Bundestagsfraktionschef Andrea Nahles werben dafür, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmt. Auch die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“mehr...

Berlin/Wernigerode. Die SPD-Führung wirbt nach den Sondierungen mit der Union für eine neue große Koalition. Doch die SPD ist gespalten. Das verdeutlicht ein erster Stimmungstest in Sachsen-Anhalt.mehr...

Washington. Nach seiner Äußerung über „Drecksloch“-Staaten schlägt US-Präsident Donald Trump ein Sturm der Entrüstung auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der derzeit führende Republikaner hinter Trump, Paul Ryan, bezeichnete die Wortwohl Trumps als „unglücklich und nicht hilfreich“. Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte sich öffentlich nicht, erklärte aber, er habe Trump seinen Teil ins Gesicht gesagt. Auch aus dem Ausland kam Entrüstung. In einer Erklärung forderten die Länder der Afrikanischen Union eine Entschuldigung von Trump für dessen „Drecksloch“- Kommentar.mehr...

Washington. Die Länder der Afrikanischen Union haben eine Entschuldigung von US-Präsident Donald Trump für dessen „Drecksloch“-Kommentar gefordert. In einer in Washington verbreiteten Mitteilung der US-Mission der AU heißt es, Trump solle die Äußerungen zurücknehmen. In der Mitteilung brachte die Afrikanische Union „Betroffenheit, Schock und Entrüstung“ zum Ausdruck. Trump hatte sich nach Darstellung von Medien und Teilnehmern abfällig und rassistisch über Teile Afrikas ausgesprochen und von „Drecksloch“-Staaten gesprochen. Er selbst erklärte, er habe diese Worte nicht gebraucht.mehr...

Bethesda. US-Präsident Donald Trump erfreut sich nach Darstellung des Weißen Hauses „ausgezeichneter Gesundheit“. Das teilte Ronny Jackson, Leibarzt des Weißen Hauses, mit. Trump hatte sich erstmals in seiner Amtszeit einer offiziellen medizinischen Untersuchung unterzogen. Für den Check-Up verbrachte der 71-Jährige mehrere Stunden im Militärkrankenhaus Walter Reed Military Medical Center in Bethesda. Das Weiße Haus hatte zuvor wenige Einblicke erlaubt, woraus die Untersuchung bestehen sollte. Es hieß nur, der geistige Zustand des Präsidenten sei nicht Gegenstand des Check-Ups.mehr...

Berlin. Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung große Koalition zu gewinnen. „Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt.“ Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis in den ARD-„Tagesthemen“ als fair.mehr...

Bethesda. US-Präsident Donald Trump hat sich erstmals in seiner Amtszeit einer offiziellen medizinischen Untersuchung unterzogen. Für den Check-Up verbrachte er am Nachmittag mehrere Stunden im Militärkrankenhaus Walter Reed Military Medical Center in Bethesda bei Washington. Nach der Untersuchung verließ er das Krankenhaus gemeinsam mit dem Leibarzt des Weißen Hauses, Ronny Jackson. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld wenige Einblicke erlaubt, worauf sich die Untersuchung beziehen sollte. Es hieß nur, der geistige Zustand des Präsidenten sei nicht Gegenstand des Check-Ups.mehr...

Trinwillershagen. Nach dem Sondierungsmarathon mit der SPD hat sich Kanzlerin Angela Merkel am Abend in ihrem Wahlkreis zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt. „Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist“, sagte Merkel auf dem Neujahrsempfang des Landkreises Vorpommern-Rügen zu den Verhandlungen in Berlin. Sie hoffe, dass nach den Abstimmungen in den Parteien eine Regierung vor Ostern gebildet werden könne. Union und SPD hatten sich nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt.mehr...

Berlin. SPD-Chef Martin Schulz schließt nicht mehr aus, bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Kabinettsposten zu übernehmen. In der ZDF-Sendung „Was nun...?“ sagte er auf die Frage, ob seine Aussage noch stimme, dass er nicht in ein Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel eintreten werde: „Frau Merkel hat auch mal sehr eindeutig gesagt, die SPD ist auf lange Zeit nicht regierungsfähig.“ Über die Besetzung von Kabinettsposten werde aber erst entschieden, wenn die SPD-Mitglieder einer großen Koalition zugestimmt hätten.mehr...

Berlin. Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierer von Union und SPD verrissen. „Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz“, erklärten die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Denn ausgerechnet diejenigen Parteien, die vom Wähler am meisten abgestraft worden seien, wollten nun eine „stabile und handlungsfähige Regierung“ bilden. Auch der Rest des Papiers bestehe „nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen“.mehr...

Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das Sondierungsergebnis zwischen Union und SPD kritisiert. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung sei ein „teurer Rückschlag“ für die Unternehmen und bedeute eine Mehrbelastung der Wirtschaft von 5 Milliarden Euro, erklärte Kramer in Berlin. „Fakt ist: Schon bisher tragen wir als Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Krankheitskosten. Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall mit einbeziehen.“mehr...

Washington. Donald Trump sorgt wieder einmal für einen Skandal. Er soll bestimmte Länder als „Drecksloch-Staaten“ bezeichnet haben. Der Präsident dementiert das, bleibt aber vage. Und das eigentliche Problem geht unter.mehr...

Berlin. CDU und CSU im Bundestag stehen nach den Worten von Unionsfraktionschef Volker Kauder hinter dem Resultat der Sondierungsgespräche mit der SPD. „Es war überwiegend Zustimmung zu den Ergebnissen“, sagte Kauder in Berlin nach einer Sitzung der Fraktion. Zwei Punkte hob er besonders hervor. So solle das Grundgesetz geändert werden, damit der Bund bei der Digitalisierung von Schulen helfen könne. Zudem wolle sich eine mögliche große Koalition für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts einsetzen und das Kindergeld um am Ende 25 Euro pro Monat erhöhen.mehr...

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt nach ihrem Autounfall in Brandenburg vorerst im Krankenhaus. Ihr Gesundheitszustand werde über das Wochenende beobachtet, sagte Regierungssprecherin Anne Funk. Neben Kramp-Karrenbauer waren auch ihr Fahrer und zwei Personenschützer bei dem Unfall auf der Autobahn 10 südwestlich von Potsdam verletzt worden. Der Dienstwagen von Kramp-Karrenbauer war am frühen Donnerstagmorgen auf einen Lastwagen aufgefahren. Die CDU-Politikerin war auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen mit der SPD in Berlin.mehr...

Berlin. CDU-Chefin Angela Merkel will mögliche Koalitionsverhandlungen mit der SPD bis zur Karnevalszeit Mitte Februar abschließen. Die Kanzlerin sprach in einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin davon, sie wolle bis „Fastnacht“ fertig werden. Der Rosenmontag ist am 12. Februar. Union und SPD hatten sich am frühen Freitagmorgen nach Marathon-Sondierungen auf ein Ergebnispapier geeinigt. Am 21. Januar entscheidet ein SPD-Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.mehr...

Berlin. Noch gibt es keinen Koalitionsvertrag. CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen aber schon auf eine Reihe von Vorhaben verständigt. Ein Überblick über zentrale Ergebnisse:mehr...

München. Ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD scharf kritisiert. CDU/CSU und SPD stellten die Weichen für höhere Ausgaben, höhere Steuern und mehr Staat, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung. „Den 10 Milliarden Steuersenkung stehen 36 Milliarden Mehrausgaben gegenüber.“ Dabei seien die angekündigten Ausweitungen der Rentenleistungen und höhere Beiträge zum EU-Haushalt noch gar nicht mitgerechnet.mehr...

Paris. Die französische Regierung hat den Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen für eine große Koalition in Berlin begrüßt. „Gute Nachrichten scheinen aus Deutschland zu kommen“, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung in Paris. „Diese Einigung ist gut für Deutschland, gut für Frankreich und vor allem gut für Europa. Und das ist ein wichtiges Element für die Stabilität und Zukunft der deutsch-französischen Beziehung.“ Griveaux sprach allerdings wörtlich von einer „Koalitionsvereinbarung“ - die gibt es bislang aber noch gar nicht.mehr...

Berlin. Der CDU-Vorstand hat sich nach dem grundsätzlichen Ja der Sondierer von Union und SPD einstimmig für offizielle Koalitionsverhandlungen über eine neue große Koalition ausgesprochen. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte nach Informationen aus Teilnehmerkreisen, nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen einen eintägigen Parteitag über die Annahme des Vertrages entscheiden zu lassen. Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag votierte nach Angaben von Teilnehmerkreisen einstimmig für die Annahme der Sondierungsergebnisse.mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Berlin. Gut 24 Stunden haben die Sondierungsteams von Union und SPD nonstop getagt, am Ende steht ein 28 Seiten starkes Papier mit Ergebnissen. Wie werden die Pläne kommentiert?mehr...

Berlin. Der SPD-Vorstand hat sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Nach kontroverser Diskussion über die mit CDU und CSU ausgehandelten Sondierungsergebnisse stimmten am Freitag von den mehr als 40 Mitgliedern des Spitzengremiums nur sechs gegen formelle Verhandlungen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Entscheidung fällt aber erst auf dem Parteitag am 21. Januar in Bonn.mehr...

Tel Aviv. Israel will aus Spargründen sieben Auslandsvertretungen schließen. „Das ist Teil des Haushaltes, der heute Morgen verabschiedet wurde“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag.mehr...

Berlin. Die Spitzen von Union und SPD wollen nach langem Ringen eine neue große Koalition - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich nach einer mehr als 24-stündigen Sondierungsrunde auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen.mehr...