Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Scholz bremst bei der EU-Einlagensicherung

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will keine überstürzte Einführung einer gemeinsamen EU-Einlagensicherung bei Banken. Der SPD-Minister habe in Gesprächen mit europäischen Partnern klar gemacht, dass er eine schnelle Einführung skeptisch sehe.

Scholz bremst bei der EU-Einlagensicherung

Mit dieser Haltung setzt Scholz im Prinzip den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort. Foto: Wolfgang Kumm

Das berichtete das „Handelsblatt“. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sieht man das Projekt eher als mittel- und langfristigen Plan. Ein Knackpunkt ist, wie man mit vielen faulen Krediten etwa südeuropäischer Banken umgeht, die Bilanzrisiken seien.

Damit setzt Scholz im Prinzip den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) fort. Ein Sprecher betonte in Berlin: „Es geht darum, dass erst die Risiken in und für die Banken ausreichend skizziert werden müssen.“

Die Pläne sind Teil der so genannten EU-Bankenunion. In Deutschland heftig umstritten ist dabei das Sicherungssystem für Sparguthaben. Deutsche Banken und Sparkassen befürchten, am Ende könnten sie für in Schieflage geratene Institute in anderen EU-Ländern haften. „Es ist falsch, jetzt in Europa über das Vergemeinschaften von Risiken zu sprechen“, sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). „Vielmehr müssen die immensen, in den Bankbilanzen liegenden Risiken abgebaut werden.“

Unter anderem Griechenlands Premier Alexis Tsipras verbindet mit Scholz Hoffnungen auf ein größeres Entgegenkommen als unter Schäuble. Im Prinzip sind sich Union und der SPD-Minister hier aber einig. Auch das SPD-Wirtschaftsforum warnte vor einer übereilten Einführung der EU-Einlagensicherung.

Kritik kam von den Grünen. „Scholz scheint gleich zu Beginn seiner Amtszeit jeglichen europäischen Gestaltungsanspruch aufgegeben zu haben“, kritisierten die Europa- und Finanzpolitiker Franziska Brantner und Gerhard Schick. Er setze auf ein europapolitisches „Weiter so“.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Bonn. Klare Ansagen von Netzagentur-Chef Homann zum geplanten Deal zwischen Vodafone und Unitymedia: Die neue Rolle des dann gewachsenen Kabelnetzbetreibers will er genau unter die Lupe nehmen. Auch bei der Post hat der Regulierer genaue Vorstellungen.mehr...

Wolfsburg. Wohl jeder weiß inzwischen: Der Verbrauch, den Autobauer für viele Modelle angeben, dürfte in der Realität oft kaum zu erreichen sein. Der neue Prüfzyklus WLTP soll nun realistischere Antworten liefern. Die Umstellung hat aber Folgen - für Mitarbeiter und Kunden.mehr...

Bonn. Zu langes Warten aufs ersehnte Paket, häufiges Klingeln beim Nachbarn: Im wachsenden Paketmarkt sind die Ansprüche an die Zustellung hoch - und oft passieren Fehler. Beschwerden nimmt die Bundesnetzagentur entgegen. Kunden machen davon reichlich Gebrauch.mehr...

Berlin. Die Gewerkschaft IG BAU hat dem Schlichterspruch zur Tariferhöhung für 800.000 Bauarbeiter in Deutschland zugestimmt. Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte am Samstag zugleich die Arbeitgeber auf, „dass sie dem Kompromiss ebenfalls zustimmen“.mehr...

Wolfsburg. Volkswagen hat einen vorübergehenden Fertigungsstopp für wichtige Diesel-Modelle verhängt und will eine Fehlanzeige beheben. Wie der Konzern am Samstag bestätigte, muss ein Software-Update für den vielfach verbauten 2.0-TDI-Motor entwickelt werden.mehr...

Karlsruhe. Meist kommen bei der Hotelrechnung fünf Prozent hinzu: Seit 2010 bitten zahlreiche Städte Touristen zur Kasse. Hoteliers gehen dagegen durch die Instanzen. Nun ist eine höchstrichterliche Entscheidung in Sicht.mehr...