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Mutter bei CDU-Veranstaltung: "Es wird unangenehm"

SELM Der Auftakt der CDU-Veranstaltung zur Konsolidierung des Selmer Stadtsäckels hatte Symbolcharakter. Beigeordnete Sylvia Engemann musste sich von Finanzberater Michael Mutter dessen Lichtanzeiger ausleihen, um die düsteren Haushaltszahlen auf der Großleinwand zu beleuchten.

von Von Matthias Münch

, 17.06.2008

Dabei stellte die Kämmerin fest: „Ein solches Gerät kann sich die Stadt nicht leisten.“ Dass sich Selm vieles nicht mehr leisten kann, wurde in ihrem Vortrag überdeutlich. Rund 80 Besucher begrüßte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Michael Zolda zur ersten öffentlichen Diskussion über Michael Mutters Sparvorschläge am Montagabend im Bürgerhaus. Auf dem Podium saßen neben der Kämmerin und dem Berater noch Bürgermeister Jörg Hußmann und CDU-Fraktionschef Dieter Kleinwächter.

Stadt als Firma längst insolvent

Die Moderation übernahm Ratsherr Karl Render. Er konfrontierte Sylvia Engemann mit der Eingangsfrage, ob eine Firma in einer Lage wie die Stadt Selm nicht längst pleite wäre. Die Beigeordnete musste zustimmen. 78 Mio. € beträgt die Gesamtverschuldung der Stadt, 6 Mio. € der strukturelle Jahresfehlbetrag. Allein 3,9 Mio. € fallen jährlich für Zinsen an, also über 10 000 € pro Tag. Ein Unternehmen oder ein Privathaushalt müsste Insolvenz anmelden.

Konsolidierung ist mühevolle Kleinarbeit

Dann war Michael Mutter an der Reihe. Die Konsolidierung des Selmer Haushalts sei eine ausgesprochen schwierige Aufgabe, stellte er fest. In seinem Eckwertepapier habe er in mühevoller Kleinarbeit ein jährliches Einsparvolumen von 4,7 Mio. € zusammen getragen. Das sei aber erst der halbe Weg der Konsolidierung. Denn die 4,7 Mio. € reichten gerade, um die Aufnahme neuer Kassenkredite zu verhindern und damit die weitere Verschuldung zu bremsen. Selbst bei einem Einsparvolumen von 6 Mio. € wäre nur das jährliche Defizit ausgeglichen, aber noch nichts für den Schuldenabbau getan.

Personalkosten haben großes Einsparpotential

Mutter erläuterte seine wichtigsten Vorschläge, von denen eine Reduzierung der Personalkosten um 3 Mio. € den Löwenanteil ausmacht. Bei Steuern und Gebühren werde dagegen nur eine maßvolle Anhebung von 5 € pro Jahr und Bürger vorgeschlagen. Einen „schmerzhaften Eingriff“ nannte der Berater die Schließung des Freibades, wobei er allerdings die Weiterführung durch einen Trägerverein vorschlug. Die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände sollen nur halbiert werden, obwohl der Gesetzgeber von einer Kommune im Nothaushalt eigentlich eine komplette Streichung erwarte. „Aber wir wollen Selm nicht tot sparen“, versicherten Michael Mutter und Sylvia Engemann übereinstimmend. „Auch nach den Einsparungen haben wir noch ein Jugendzentrum, eine Musikschule und eine Bibliothek“, betonte die Beigeordnete. Dennoch wollte Michael Mutter nichts beschönigen: „Es kommen viele unangenehme Dinge auf sie zu.“

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