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Mutters Sparvorschläge: Rat legt Zielvorgaben fest

SELM „Der größte Sparvorschlag wäre: Löst den Rat auf und stellt Herrn Mutter ein.“ Dieser Einwurf des UWG-Ratsherrn Peter Sowislo war der ironische Höhepunkt eines heftigen Streits, der die Ratssitzung am Donnerstag schon zu früher Stunde erschütterte.

von Von Matthias Münch

, 19.06.2008
Mutters Sparvorschläge: Rat legt Zielvorgaben fest

Zu Beginn der Ratssitzung war die Leserumfrage unserer Zeitung zu den Sparvorschlägen des Finanzberaters Michael Mutter Gesprächsthema an allen Tischen.

Die UWG-Fraktion wollte über jeden einzelnen Punkt aus dem Eckwertepapier des Finanzberaters Michael Mutter sprechen. Verwaltung, CDU- und SPD-Fraktion waren dagegen nur auf eine Grundsatzdiskussion eingestellt. Denn im Rat sollte am Donnerstag auch nur über die Zielvorgabe abgestimmt werden, noch nicht über konkrete Sparmaßnahmen.

Konsolidierungszeitraum 2008 bis 2012

Das mittelfristige Ziel heißt: Entwicklung von Sparmaßnahmen mit einem Volumen von 6 Mio. € pro Jahr für die Stadt Selm, FoKuS und Stadtbetriebe. Das Einsparvolumen, das der Finanzberater zusammen mit der Stadtverwaltung bisher erarbeitet hat, liegt erst bei jährlich 4,7 Mio. € und soll im Konsolidierungszeitraum 2008 bis 2012 erreicht werden. Dazu soll die Verwaltung Konzepte erarbeiten, damit der Rat dann im Herbst konkrete Einschnitte beschließen kann.

Christ- und Sozialdemokraten ohne Wenn und Aber

Dass sie diesen Konsolidierungsweg auf der Grundlage des Mutter-Papiers ohne Wenn und Aber gehen wollen, machten Christ- und Sozialdemokraten gleich zu Beginn der Ratssitzung deutlich. CDU-Fraktionschef Dieter Kleinwächter stellte fest, dass die finanziellen Probleme eigentlich nur von Bund und Land zu lösen seien. „Aber da stoßen wir auf taube Ohren.“ Allerdings wolle man nicht die Hände in den Schoß legen. Das nun vorliegende Eckwerte-Papier eröffne Chancen, das Heft des Handelns in der Hand zu behalten, so Kleinwächter: „Deshalb sagt die CDU uneingeschränkt Ja zu diesem Konsolidierungsprozess.“

SPD: Konzept konsequent umsetzen

Deckungsgleich mit seinem CDU-Kollegen argumentierte SPD-Fraktionschef Mario Löhr. Bund und Land bürdeten der Stadt immer mehr Pflichten auf, wie zuletzt beim Kinderbildungsgesetz, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Dennoch müsse die Stadt nun handeln. Man sollte das Konsolidierungspapier als Zukunftschance begreifen, so Löhr: „Lassen Sie uns das Konzept konsequent umsetzen, weil damit das Leben auf Pump und damit auf Kosten künftiger Generationen beendet wird.“

UGW: Vorschläge banal und nicht neu

Das beurteilte UWG-Fraktionsvorsitzende Maria Lipke völlig anders. Die meisten der 83 Vorschläge in dem Mutter-Papier seien banal und nicht neu. Man fühle sich als Ratsmitglied veralbert, wenn Herr Hußmann in einem Interview sage, die Verwaltung habe Herrn Mutter 114 Sparvorschläge unterbreitet, von denen sich 80 im Gutachten wiederfänden. „Auch Herr Mutter sollte sich veralbert fühlen.“ Die UWG, so Lipke könne einigen der Vorschläge zustimmen. „Das Gesamtpaket können wir jedoch in keiner Weise mittragen.“

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