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Tarifrunde für öffentlichen Dienst bisher ohne Annäherung

Potsdam. Müssen sich die Bürger auf neue Streiks von Straßenbahnfahrern, Erziehern und Flughafenpersonal einstellen? An diesem Dienstag wird bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst die Stunde der Wahrheit erwartet.

Tarifrunde für öffentlichen Dienst bisher ohne Annäherung

„Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen“, sagt Verdi-Chef Bsirske. Foto: Ralf Hirschberger

Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst am Montag keinen Durchbruch erzielt. Nach anfänglichem Optimismus blieb eine Annäherung vorerst aus.

„Es gibt Komplikationen, und wir müssen sehen, wie wir sie bewältigen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, in Potsdam.

Die Verhandlungsrunde soll bis zu diesem Dienstag dauern. Am Montag sollte es nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten kein Ergebnis mehr geben. Möglich sind eine Einigung oder ein vorläufiges Scheitern der Gespräche. In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte zum Auftakt am Sonntag ein Angebot der Arbeitgeber „zum geeigneten Zeitpunkt“ angekündigt. Er wolle zügige Verhandlungen und sei persönlich an einem vernünftigen Abschluss interessiert, sagte Seehofer, der als CSU-Chef im Oktober Landtagswahlen in Bayern zu bestreiten hat. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, hatte einen Durchbruch am Montag oder Dienstag für wahrscheinlich gehalten.

Nach Gesprächen in der Spitzenrunde der Verhandlungsführer wurden die zahlreichen angereisten Vertreter der Kommunen sowie von Verdi über den Stand informiert. Zuvor war deutlich geworden, dass Ergebnisse von Arbeitsgruppen nicht zu einem schnellen Kompromiss führen würden. Diese waren eingesetzt worden, um Annäherungsmöglichkeiten auszuloten. Bsirske wollte keine weiteren Angaben machen. „Das ist es. Kein Kommentar“, sagte er. „Die Stimmung ist mäßig.“

Ein Angebot der Arbeitgeber gab es zunächst weiter nicht. Seehofer, Silberbach und der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle äußerten sich vorerst nicht öffentlich.

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. In dem Tarifpoker geht es um 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen.

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