Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

Dortmund. Bei einer Überschreitung der vorgegebenen Geschwindigkeit droht Bußgeld. Allerdings muss der Verstoß objektiv ermittelt werden. Eine bloße Schätzung der Gesetzeshüter erfüllt diese Anforderung nicht.

Temposchätzung von Polizist reicht nicht für Geldbuße

Eine subjektive Schätzung der Polizisten reicht nicht aus, um ein Bußgeld wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu verhängen. Foto: Jens Kalaene

Eine rein subjektive Schätzung der Geschwindigkeit eines Autos durch einen Polizisten reicht nicht für eine Geldbuße aus. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund, auf das der ADAC hinweist (Az.: 729 OWi-261 Js 2511/17-379/17).

In dem verhandelten Fall ging es um eine Tempo-30-Zone. Ein Polizist am Straßenrand hielt einen Autofahrer an. Da er die nötigen Papiere nicht vorzeigen konnte, verwarnte der Polizist den Autofahrer mit 10 Euro. Dazu verhängte er ein Bußgeld von 100 Euro wegen nicht angepasster Geschwindigkeit. Dagegen legte der Autofahrer Einspruch ein.

Das Gericht gab dem Autofahrer Recht. Denn der Polizist konnte keine genaueren Angaben dazu machen, wie er die unangepasste Geschwindigkeit ermittelt haben wollte. Es sei daher eine rein subjektive Schätzung gewesen, die ohne jegliche tatsächliche Feststellung für eine Verurteilung nicht ausreichend sei.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Schleswig. Bußgeld oder Fahrverbot: Diese Strafen sind möglich, wenn man über eine rote Ampel fährt. Welche von beiden, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Doch das macht die Sache nicht einfacher.mehr...

Düsseldorf. Wenn die Sirene ertönt und das Blaulicht blinkt, wissen Autofahrer, dass sich ein Rettungsfahrzeug naht. Verkehrsteilnehmer müssen dann für die Einsatzkräfte den Weg räumen. Aber welche Regeln gelten für die Rettungsfahrer?mehr...

Oldenburg. Ein Gebrauchtwagenkauf birgt immer ein gewisses Risiko. Denn ist der Kauf erst abgewickelt, wird eine Rücknahme aufgrund von Mängeln oft abgelehnt. In einem Fall konnte sich der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils jedoch mit dieser Forderung durchsetzen.mehr...

Magdeburg. Nicht alle Radwege sind in gutem Zustand. Frost oder Wurzeln können den Belag beschädigen, so dass Wölbungen entstehen. Radfahrer sollten deshalb ihre Fahrweise anpassen, um Stürze zu vermeiden. Denn die Gemeinden müssen nicht zwangsläufig mit Schildern warnen.mehr...

Bamberg. In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht verhindern.mehr...

Konstanz. In einem Unfallgutachten wird der Schadensumfang aufgelistet und die Schadenshöhe beziffert. Für die Kosten muss dann die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers aufkommen. Doch darf die gegnerische Versicherung Posten kürzen?mehr...