Diese Website verwendet Cookies. Cookies gewährleisten den vollen Funktionsumfang unseres Angebots, ermöglichen die Personalisierung von Inhalten und können für die Ausspielung von Werbung oder zu Analysezwecken gesetzt werden. Lesen Sie auch unsere Datenschutz-Erklärung
Anzeige

NRW ist Bundesland mit den meisten Gefährdern

Terror-Experte lobt Gesetzesentwurf für strengere Maßnahmen

Düsseldorf NRW hat mehr islamische Gefährder als jedes andere Bundesland, so der Terrorismus-Experte Peter Neumann. Bei den Behörden habe das zu einem Umdenken geführt.

Terror-Experte lobt Gesetzesentwurf für strengere Maßnahmen

In Nordrhein-Westfalen gibt es überproportional viele islamistische Gefährder, sagt Terror-Experte Peter Neumann. Foto: dpa

In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Worten des Terrorismus-Experten Peter Neumann überproportionale viele islamistische Gefährder. NRW habe mehr Gefährder als jedes andere Bundesland, sagte Neumann am Montag in Düsseldorf.

Das liege auch daran, dass es in NRW radikale Moscheen gegeben habe, „die Leute aus ganz Deutschland angezogen haben“. Bei den Behörden habe aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Radikale Moscheen würden nicht mehr toleriert, sondern geschlossen. Deutschland stehe zudem nicht im Fokus des islamistischen Terrors, sagte Neumann.

Polizei soll bei WhatsApp und Co. mitlesen dürfen

Die geplanten strengen Maßnahmen im neuen Polizeigesetz der CDU/FDP-Landesregierung, das am Donnerstag in den Landtag eingebracht werden soll, hält Neumann „im Prinzip für verhältnismäßig“. Es müsse aber eine Balance zwischen Repression und Prävention geben.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der sogenannte Unterbindungsgewahrsam bei Gefährdern von derzeit 48 Stunden auf bis zu einem Monat verlängert werden kann.

Zudem soll die Polizei in NRW künftig auch Messengerdienste wie „WhatsApp“ auslesen dürfen und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwachen können. Auch die Schleierfahndung hält Neumann in Ausnahmefällen für verhältnismäßig.

Jugendliche unter 14 Jahren sollen ins Visier genommen werden

Zudem hält es der Experte für islamistischen Terror für gerechtfertigt, dass Behörden auch Jugendliche unter 14 Jahren ins Visier nehmen können sollten, wenn sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten.

Neumann, Terrorismus-Forscher am Londoner King's College, ist auch Mitglied der Bosbach-Kommission. Das Gremium untersucht im Auftrag der Landesregierung, wie die Sicherheit in NRW verbessert werden kann.

Im Kampf gegen den Terror sollten nach Ansicht Neumanns auch die Kompetenzen des Gemeinsamen Terrorabwehr-Zentrums (GTAZ) von Bund und Ländern gestärkt werden.

dpa

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Katy Perry in der Lanxess-Arena in Köln

Nahbarer Popstar im LED-Bikini

KÖLN Zuletzt ist Katy Perry aufgefallen, weil sie öffentlich über Meghan Markles Hochzeitskleid gelästert hat. Sie selbst setzt bei ihrem Konzert in der Kölner Lanxess-Arena allerdings auch zweifelhafte modische Standards. Und doch präsentierte sie sich als ein äußerst sympathischer Star.mehr...

Überraschung im Prozess um Bochumer Rentner-Mord

Turnschuh-Kauf bringt Hoffnung für Angeklagten

BOCHUM/RECKLINGHAUSEN Im Prozess um den Mord an einem Bochumer Rentner-Paar gibt es seit Mittwoch überraschend doch wieder einen Hoffnungsschimmer für den bestreitenden Handwerker aus Recklinghausen. Auslöser dafür sind Nachermittlungen zu einem der wichtigsten Beweismittel – einem Paar Turnschuhe.mehr...

Berlin/München. Der Einsatz gegen Schulschwänzer schlägt weiter hohe Wellen. Während sich Eltern kritisch dazu äußern, bekommen die Behörden Rückenwind von Pädagogen.mehr...

Junge am Gelsenkirchener Zoo von Zug überrollt

13-Jähriger will über Gleise abkürzen und wird überfahren

Gelsenkirchen Ein 13-Jähriger ist am Dienstagabend an der Haltestelle des Gelsenkirchener Zoos von einem Zug überrollt worden. Trotz Notbremsung konnte der Fahrer nicht mehr rechtzeitig anhalten. Der Junge hat wohl den Zug unterschätzt und starb an seinen schweren Verletzungen.mehr...