Diese Website speichert Cookies auf Ihrem Computer. Diese Cookies werden verwendet, um Ihre Website zu optimieren und Ihnen einen persönlich auf Sie zugeschnittenen Service bereitstellen zu können, sowohl auf dieser Website als auch auf anderen Medienkanälen. Mehr erfahren über die von uns eingesetzten Cookies finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie
Anzeige

Togoer im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben

Karlsruhe.

Ein Flüchtling aus Togo, der mit einer verhinderten Abschiebung in Ellwangen Schlagzeilen machte, ist im zweiten Anlauf nach Italien abgeschoben worden. Der 23-Jährige landete am Mittag in Mailand, wie das Innenministerium Baden-Württembergs mitteilte. Der Mann hatte sich vergeblich mit allen rechtlichen Mitteln bis hin zum obersten deutschen Gericht gegen die Rückführung gewehrt. Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, in das sie zuerst eingereist sind. Der Westafrikaner hatte nach seiner Flucht zuerst italienischen Boden betreten.

Anzeige
Anzeige
Das könnte Sie auch interessieren

Brüssel. Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik fordern mehrere Mitgliedsstaaten, Europa stärker abzuschotten. Österreichs Verteidigungsminister Kunasek verlangt, Soldaten an der EU-Außengrenze einzusetzen. Bulgarien will vorschlagen, die Außengrenzen zu schließen und außerhalb des EU-Gebiets Flüchtlingszentren zu bauen. Das Treffen der 16 Mitgliedsstaaten soll den EU-Gipfel kommende Woche vorbereiten. Bundeskanzlerin Merkel will erreichen, dass bilaterale Abkommen getroffen werden, um Asylsuchende zurückzuführen. Auch um einen nationalen Alleingang von Innenminister Seehofer abzuwenden.mehr...

Berlin. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. „Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Sie wolle von CDU und insbesondere der CSU wissen, ob sie noch in der Lage seien, konstruktive Sacharbeit in der Regierung zu leisten. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich an diesem Dienstag zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses seit der Bundestagswahl.mehr...

Berlin. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber hat kurz vor dem EU-Sondertreffen zur Asylpolitik zur Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen. „Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann.“ CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Merkel offen mit einem Alleingang gedroht, sollte sie in der Flüchtlingspolitik keine Fortschritte erzielen.mehr...

Brüssel. Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen heute 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin Angela Merkel will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer abzuwenden. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun.mehr...

Berlin. Im erbitterten Streit über die Asylpolitik hat Innenminister Horst Seehofer mit einer offenen Kampfansage an Kanzlerin Angela Merkel nachgelegt. Er werde sich auch durch die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin nicht davon abbringen lassen, mehr Flüchtlinge als bisher an der Grenze abzuweisen, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei höchst ungewöhnlich, dem Vorsitzenden des Koalitionspartners mit der Richtlinienkompetenz zu drohen. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.“ Gegenwind bekam Merkel auch aus anderen EU-Staaten.mehr...

Paris. Unmittelbar vor dem Brüssler Asyl-Krisengipfel haben Frankreich und Spanien geschlossene Zentren für ankommende Migranten „auf europäischem Boden“ gefordert. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez. Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Auch bei der Rückführung von Menschen sollten die Europäer zusammenarbeiten, forderte Macron.mehr...