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Vernichtende Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

Düsseldorf. Der Behördenumbau beim Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist aus Sicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter eine „sicherheitspolitische Katastrophe“. In einer schriftlichen Stellungnahme an den nordrhein-westfälischen Landtag beklagt der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Fiedler, eine fünfstellige Anzahl an Verdachtsmeldungen liege unbearbeitet „auf Halde“. Es sei fest davon auszugehen, dass darunter „Hinweise auf erhebliche Straftaten oder Terrorismusfinanzierung“ seien.

Vernichtende Kritik: Kampf gegen Geldwäsche verschlechtert

Symbolbild Geldwäsche. Eine Frau zählt 500-Euro-Geldscheine. Foto: Patrick Seeger/Archiv

Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag hat für diesen Donnerstag eine Sachverständigen-Anhörung zur Bekämpfung der Geldwäsche auf die Tagesordnung des Innenausschusses gebracht. Dabei geht es um eine Zwischenbilanz der neuen Anti-Geldwäscheeinheit, die seit Juni 2017 nicht mehr beim Bundeskriminalamt angesiedelt ist, sondern unter dem Dach des Zolls.

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft äußern in ihren Stellungnahmen deutliche Kritik an mangelnder Personalausstattung und Effizienz. Dagegen schildert der Leiter der Einheit bei der in Köln angesiedelten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Probleme eher als Übergangsschwierigkeiten. Ein Sicherheitsrisiko habe zu keiner Zeit bestanden.

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