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Warten auf die längst überfällige Schulsanierung

hzMarode Schulen: Städte rufen Fördergelder nicht ab

Die kaputte Schultoilette, veraltete Computer, bröckelnder Putz im Klassenzimmer. Jahrelang hieß es immer: Für Sanierung und Modernisierung in den Schulen fehle einfach das Geld. Nun ist die Situation für nordrhein-westfälische Schulen kurios. Das Geld für Sanierungen ist nämlich da. Doch es wird von den Städten nicht abgerufen. Die Städte verstehen die Aufregung nicht.

DÜSSELDORF

, 23.03.2018

Schulen in Nordrhein-Westfalen könnten bei Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung eigentlich aus dem Vollen schöpfen. Zwei Milliarden Euro bietet das Programm „Gute Schule 2020“ in vier Jahren, finanziert vom Schulministerium. Allein für Dortmund stehen bis 2020 insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung, für kleinere Städte wie Castrop-Rauxel oder Lünen sind es immerhin noch 9,7 Millionen Euro.

Viel Geld, doch die Kommunen rufen die Gelder kaum ab. Landesweit war es im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte: Von möglichen 500 Millionen Euro – die zwei Milliarden werden ja auf vier Jahre verteilt – flossen 2017 lediglich 222,5 Millionen Euro in die Sanierung der Schulen.

Millionen Euro für Dortmund, Lünen oder Selm

Statt 23,5 Millionen Euro rief Dortmund so gerade mal 946.000 Euro ab. Castrop-Rauxel immerhin 1,3 Millionen von 2,4 Millionen Euro; Lünen 1,5 Millionen von möglichen 2,4 Millionen Euro. Städte wie Selm, Olfen oder Holzwickede riefen keinen einzigen Euro ab. Selbst die Großstadt Duisburg hat keinen Euro der 21,6 Millionen genommen.

Nur einem Drittel der Städte und Kreise in NRW ist es 2017 gelungen, das Kreditkontingent vollständig auszuschöpfen, wie aus einer Antwort des Schulministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht. Darunter Köln und Düsseldorf.

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Endlich ist Geld da - und keiner will es?

Da gibt es endlich Geld für die notwendige Beseitigung vieler Mängel, die Städte müssen keinen Cent Eigenanteil mitfinanzieren. Und trotzdem will es keiner? Am Willen dürfte es nicht mangeln. Vielmehr fehle es an Ressourcen, heißt es in der Landeshauptstadt unisono von Regierung und Opposition. Einerseits fehle es an Baufirmen und Handwerkern. In der Hochkonjunktur seien diese stark ausgelastet. Zum anderen fehle es in den Bau- und Planungsbehörden der Rathäuser an Personal, um Anträge und Projekte auf den Weg zu bringen.

„Eine wesentliche Ursache für den schleppenden Abruf der Fördergelder liegt in der Personalausstattung der technischen Ämter in den Kommunen. Es fehlen dort schlicht die Kapazitäten, um das Geld zu verplanen“, hatte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegenüber der Rheinischen Post erklärt.

Kritik der Städte an der Kritik

„Das ist Unsinn“, sagt Martin Lehrer, Sprecher des Städte- und Gemeindebundes. Der kommunale Spitzenverband kann die Aufregung gar nicht verstehen. Der Mittelabruf, auf den sich die Statistik der Landesregierung bezieht, sei nur der „Schlussstein“ am Ende der Investition. Viel wichtiger sei die Summe, die die Städte bei der NRW.Bank beantragt haben. „Wir gehen davon aus, dass alle unsere Mitgliedskommunen die zustehenden Fördergelder rechtzeitig und zu 100 Prozent abrufen werden.“ Die Gelder von 2017 können schließlich bis Ende 2018 beantragt und abgerufen werden. Städte wie Dortmund, Castrop-Rauxel oder Unna haben schon versichert, dass sie die Gelder noch abrufen werden.

Warten auf die längst überfällige Schulsanierung

Es fehle den Kommunen an Planungskapazitäten, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). © picture alliance / dpa

Trotzdem: Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) kommt zu dem Schluss, dass zu wenig Personal und ein zu hoher Bürokratieaufwand die Kommunen in NRW daran hinderten, Gelder der Städtebauförderung abzurufen. Die Mitte März von Ministerin Scharrenbach (CDU) vorgestellte Studie, passt in die Sichtweise der CDU- und FDP-Regierung: Sie sieht neben dem fehlenden Personal in technischen Rathäusern zu viele Verwaltungsaufwand bei öffentlichen Vergaben.

Komplizierte Ausschreibungen

Unbestritten ist aber auch, dass Verzögerungen beim „Gute Schule 2020“-Programm an Engpässen bei den Baufirmen und Handwerkern liegen. Die Städte könnten deren Rechnungen erst abrechnen, wenn Leistungen erfolgt und abgenommen seien, betont der Städte- und Gemeindebund.

Weitere Gründe sind aus Städten zu hören: Die Ausschreibungs-Verfahren seien langwierig. Zudem hätten manche Hersteller von Computern Lieferprobleme.

Und: wie viel die Städte bislang an Mitteln beantragt haben, ist unbekannt. Die NRW.Bank beruft sich auf das Bankgeheimnis, auch das Land hat dazu keine Daten.

Größere Projekte in 2018 geplant

Allerdings: Die Bearbeitung ist jedoch sehr zügig. Die NRW.Bank garantiert, dass zwischen Antrag und Abruf der Gelder nur ein Monat liegt – jeweils zur Monatsmitte. Die Städte haben also Zeit, dass 2017-Budget bis Mitte November 2018 zusammen mit der diesjährigen Förderung zu beantragen.

„Viele Kommunen haben den Mittelabruf bewusst ins Jahr 2018 geschoben, weil sie entweder mehr Vorlaufzeit für die Planungen benötigen, oder weil sie größere Projekte planen und 2018 auf zwei Jahreskontingente zugreifen können“, sagt Gabriela Pantring, Vorstandsmitglied der NRW.Bank.

Nur wenige Schulen mit Breitband

Das Programm „Gute Schule 2020“ hatte noch Rot-Grün aufgesetzt, es stellt den Städten insgesamt zwei Milliarden Euro für die Modernisierung und Sanierung der Schulen in vier Jahren zur Verfügung. Das Geld muss also in Steine und digitale Technik investiert sein, nicht in Personal. Ein Schwerpunkt sei das Lernen mit digitalen Medien. Um das abzusichern, hatte die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann Ende 2016 mit den drei kommunalen Spitzenverbänden Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund eine Erklärung zur Umsetzung unterzeichnet. Hierbei versprachen die Kommunen, „alle Schulen in den nächsten Jahren an ein leistungsfähiges Breitband anzuschließen“.

Da ist noch viel zu tun: Nur 12 Prozent der Schulen waren 2016 an das Breitband angeschlossen, es dürften nun einige mehr sein. Doch aktuelle Zahlen liegen nicht vor, sie sollen erst in den kommenden Monaten wieder erhoben werden.

Die Städte als Schulträger können Einzelanträge oder gesammelte Projekte bei der staatlichen NRW-Bank einreichen. Das Geld kommt als Kredit, doch Zins und Tilgung zahlt allein das Land. Das Schulministerium betont die Flexibilität des Programms. Man kann die nicht abgerufenen Mittel des einen Jahres noch im Folgejahr abrufen. Sogar laufende Projekte können gefördert werden, die Beantragung und die Genehmigung durch die Förderbank NRW.Bank sei schnell möglich.

Gibt es mehr Geld für die Städte?

Um den Städten mehr Zeit zu geben, fordert die SPD in Düsseldorf eine Verlängerung des Verwendungszeitrahmens um ein Jahr. Statt in 30 Monaten sollen sie in 42 Monaten die Mittelverwendung nachweisen müssen, fordert die sozialdemokratische Landtagsfraktion in einem Antrag: „Eine solche Ausweitung würde dazu beitragen, dass längerfristig zu planende und dringend erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen nicht an aktuell vorhandenen Engpässen in Verwaltung und Bauwirtschaft scheitern.“

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500 Millionen Euro stehen den Schulen in NRW derzeit jährlich für Modernisierung, Sanierung und Digitalisierung zur Verfügung. Abgerufen wurde 2017 gerade mal die Hälfte des Geldes. © picture alliance / dpa

Doch ob eine Verlängerung automatisch zur vollständigen Abrufung der Mittel führt oder ob die zusätzliche Zeit genauso „verschlafen“ würde wie die Zeit vor Beginn des Programms? Ein Drittel der Städte hat es ja geschafft, das Fördergeld abzurufen. Das Schulministerium weist den SPD-Vorschlag auf jeden Fall zurück. „Es gibt keine Überlegungen, an den Rahmendaten etwas zu ändern“, heißt es. Allerdings: Staatssekretär Mathias Richter (FDP) deutete am Donnerstag bei einer Tagung der Bezirksregierung Münster vor Vertretern von Kommunen und Schulaufsicht an, dass sich bei Personal und Abrufdauer doch noch was bewegen könnte: Das Programm werde weiterentwickelt, versprach Richter.

Stand jetzt bleiben den Städten aber noch acht Monate, damit die Fördergelder des Jahres 2017 nicht verloren gehen.

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