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Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Es ist kein Tag zum Feiern. Weltweit steht es schlecht um sie, in manchen Ländern hat sich die Situation sogar verschlimmert, selbst in Europa.

von Von Andreas Landwehr und Theresa Münch, dpa

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Berlin

, 03.05.2018
Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht

Das Wort Pressefreiheit ist in einem Ausschnitt des Artikels 5 des Grundgesetzes am Außenhof des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin zu sehen. Foto: Florian Kleinschmidt/Illustration

Behinderung der Berichterstattung, Zensur und Repressionen gegen Journalisten gibt es in vielen Ländern. Der Tag der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert daran.

Dass es in Nordkorea und Turkmenistan in dieser Hinsicht finster aussieht, ist bekannt. Dass Regierungen in vielen Staaten von den USA bis Thailand kritischen Journalismus wenig schätzen, gehört ebenfalls zum Alltag. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat allerdings beobachtet, dass sich 2017 die Möglichkeiten für freie Berichterstattung gerade in Europa verschlechtert haben.

Allerdings sind es auch europäische Länder wie Norwegen, in denen es um die Pressefreiheit besonders gut bestellt ist. Ein Überblick rund um den Globus:

TÜRKEI: Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation P24 sitzen mehr als 150 Journalisten in der Türkei in Haft. Das Komitee zum Schutz von Journalisten kritisierte, in den beiden vergangenen Jahren seien nirgendwo auf der Welt mehr Journalisten hinter Gittern gewesen. Erst kürzlich wurden gegen Mitarbeiter der Zeitung „Cumhuriyet“ mehrjährige Haftstrafen verhängt, offiziell wegen Terrorismusvorwürfen. Reporter ohne Grenzen sprach von einer „beispiellosen Verfolgung kritischer Journalisten“ und nannte das Urteil einen „eine Schande für den türkischen Staat“. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt die Türkei auf Platz 157.

MALTA: Der Inselstaat ist bisher selten in den Schlagzeilen gewesen. Die Wahrnehmung hat sich erheblich verändert, seit am 16. Oktober vergangenen Jahres die Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia durch eine Bombe getötet wurde. Auch nach mehr als sechs Monaten ist der Mord noch nicht aufgeklärt. Die Journalistin berichtete über Korruption und Geldwäsche auf Malta. Nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen hat sie sichtbar gemacht, wie eng in dem EU-Land das Geflecht von Politik, Justiz und Wirtschaft ist und unter welchem Druck Journalisten dort arbeiteten. In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Malta auf Platz 68 - und ist um 18 Plätze abgerutscht.

UNGARN: Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban 2010 hat sich die Lage für die Medien dramatisch verschlechtert. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen weitgehend nur noch Propaganda für die Regierung. Oligarchen, die ihren Reichtum der Orban-Regierung verdanken, kaufen nach und nach Fernsehsender und Zeitungen auf. Einige dieser Medien spezialisieren sich auf die Diffamierung von Regierungskritikern. Im Herbst 2016 wurde die oppositionelle Tageszeitung „Nepszabadsag“ geschlossen. In den Tagen nach dem Sieg Orbans bei der Parlamentswahl am 8. April stellte das Traditionsblatt „Magyar Nemzet“ sein Erscheinen ein. In der Rangliste der Pressefreiheit landet Ungarn auf Platz 73.

POLEN: Medienrechtler sehen die Pressefreiheit in Polen seit einer Reform der nationalkonservativen Regierung 2015 in Gefahr. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle gebracht, kritisieren sie und bemängeln, dass die Chefs der Medienhäuser von der Regierung ernannt werden. Außerdem häuften sich Beschwerden wegen Regierungspropaganda und Zensur im öffentlich-rechtlichen TV. Auch die polnische Presse bekommt Druck zu spüren: Seit dem Regierungswechsel stellten staatliche Firmen ihre Werbung in kritischen Blättern ein. In der neuen Rangliste liegt Polen auf Platz 58.

SKANDINAVIEN: Die skandinavischen Länder sind die Musterknaben in Sachen Pressefreiheit. Die Nordeuropäer führen die Rangliste von Reporter ohne Grenzen an, Norwegen und Schweden liegen auf Platz 1 und 2. Das hängt auch mit der hohen Transparenz zusammen. So sind staatliche Behörden etwa in Dänemark (Platz 9) und Finnland (Platz 4) verpflichtet, Bürgern und Journalisten Auskünfte zu geben. Politiker mischen sich wenig in die Arbeit der Presse ein, eher ein Problem sind Fake News und Hasskommentare in den sozialen Netzwerken. Hier wirkt in Dänemark noch die Angst von 2005 nach, als Journalisten nach der Veröffentlichung islamkritischer Karikaturen von Extremisten angegriffen wurden. Aktuell sehen einige Dänen den Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Gefahr, weil die Regierung das Budget der Sender deutlich gekürzt hat.

MEXIKO: Im vergangenen Jahr wurden in Mexiko nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) 13 Reporter und Medienschaffende getötet - so viele wie nirgendwo sonst auf der Welt. Dahinter dürften meist Drogenkartelle und korrupte Politiker stecken. Auch um die Arbeitsbedingungen der Journalisten ist es in Mexiko schlecht bestellt. Viele Medien werden von reichen Unternehmern kontrolliert, die gute Beziehungen in die Politik pflegen. Zudem sind viele Zeitungen und Sender von Zahlungen aus dem Werbebudget der Regierung abhängig. In der Rangliste liegt Mexiko auf Platz 147.

CHINA: In China werden die Medien streng zensiert. Das Reich der Mitte gehört Reporter ohne Grenzen zufolge zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalisten und Bloggern. Jeden Tag werden Anweisungen an die staatlich kontrollierten Medien verschickt, über welche heiklen Themen nicht berichtet und wozu nur die Texte der Staatsagentur Xinhua benutzt werden dürfen. Chinas „Große Firewall“ blockt außerdem nicht nur china-kritische Webseiten oder Webseiten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“, sondern auch soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Instagram. In der aktuellen Rangliste liegt China auf Platz 176.

USA: Sie gelten als Mutterland der Redefreiheit, doch ihrem Präsidenten schmeckt sie nur bedingt. Bei jeder Gelegenheit prügelt Donald Trump auf die Medien ein. Umfragen belegen: Mit seinem unablässigen Getrommel vermeintlicher Fake News hat er es geschafft, ihre Glaubwürdigkeit zu erschüttern. Leuchttürme wie die „New York Times“ profitieren von ihrer Brillanz, aber insgesamt ist die Branche in wirtschaftlichem Niedergang. Um die Pressefreiheit ist es so bestellt, dass das International Press Institute und Reporter ohne Grenzen erstmals eine Pressefreiheitsmission in den USA veranstaltet haben. Vielerorts in den USA haben Journalisten einen schweren Stand. 34 wurden 2017 bei der Ausübung ihres Berufes verhaftet, 44 tätlich angegriffen. Platz in der Rangliste: 45.

THAILAND: In Thailand ist ein sehr strenges Gesetz in Kraft, das das Königshaus vor „Majestätsbeleidigung“ schützen soll. Die Regelung ist so vage formuliert, dass alles Mögliche mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Journalisten müssen deshalb aufpassen, was sie sagen und schreiben. Premierminister Prayut Chan-o-cha macht keinen Hehl daraus, was er von der Presse hält. Kürzlich brachte er zu einem Termin ein Ebenbild aus Pappe mit und erklärte, die Journalisten sollten ihre Fragen an den Pappkameraden richten. Dann ging er. Auf der „Rangliste der Pressefreiheit“ liegt Thailand auf Platz 140.