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Minister: Europaweites Vergabeverfahren für Casino-Verkauf

Der geplante Verkauf der Westspiel-Spielbanken soll über ein europaweites Vergabeverfahren erfolgen. Das sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags. Bevor der Startschuss für die Ausschreibung gegeben werden könne, müsse das Spielbankengesetz geändert werden. Das NRW-Kabinett soll am 8. Mai über einen Grundsatzbeschluss zur Privatisierung von Westspiel beraten.

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Düsseldorf

, 03.05.2018
Minister: Europaweites Vergabeverfahren für Casino-Verkauf

Lutz Lienenkämper (CDU) nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Rainer Jensen/Archiv

Lienenkämper nannte mehrere politische Voraussetzungen für den Verkauf: Die Westspiel-Gesellschaft solle „als Ganzes“ verkauft werden. Die Aufsicht über die Spielbanken müsse bei einer Privatisierung gestärkt werden. Die Spielbankabgabe solle erhalten bleiben. Das bedeute, dass die Einnahmen für die Stiftung Wohlfahrtspflege gesichert werden sollten. Die Kunstwerke im Besitz von Westspiel würden nicht verkauft, sondern sollten für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Mit sechs Spielbanken und einer Million Besuchern jährlich ist die Westspiel-Gruppe nach eigenen Angaben das führende Unternehmen der Branche in Deutschland. Im Jahr 2016 hatte der Casino-Betreiber im Konzern einen Verlust von 2,9 Millionen Euro verzeichnet. Zugleich wurden jedoch knapp 40 Millionen Euro als Spielbankabgabe an die öffentliche Hand abgeführt. Die landeseigene NRW.Bank ist einzige Gesellschafterin von Westspiel.

Die Opposition forderte ein transparentes Vergabeverfahren. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte, die Situation der Beschäftigten müsse langfristig gesichert werden und Prävention und Suchtberatung müssten weiter einen hohen Stellenwert haben. Unklar bleibe bisher, ob alle Standorte und die damit auch für die Kommunen verbundenen Einnahmen in ihrer bisherigen Form erhalten blieben. Westspiel betreibt in NRW Casinos in Aachen, Duisburg, Dortmund, Bad Oeynhausen und ist mit Spielbanken in Bremen und Bremerhaven aktiv.