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Empörung über Dobrindts Kritik an Asyl-Klagen

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Berlin

, 07.05.2018

Kritische Äußerungen des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt über eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ in Deutschland trüben das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Regierungspartner SPD. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer „permanenten Profilneurose“ befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der Deutsche Anwaltverein wertete Dobrindts Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat.