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Urteil des Bundesgerichts zu Dieselfahrverboten

Wo der Diesel verboten werden darf

Leipzig/Berlin Millionen Dieselfahrer bangen um ihre Mobilität in deutschen Innenstädten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit einem schriftlichen Urteil weitere Klarheit geschaffen.

Wo der Diesel verboten werden darf

Ganze Zonen für Diesel zu sperren ist laut dem Bundesgericht nicht zulässig. Einzelne Straßen dürfen die Städte jedoch für die Fahrzeuge verbieten. Foto: dpa

Im Kampf gegen zu schmutzige Luft können Städte einzelne Straßen für ältere Diesel sperren - Fahrverbote für größere Innenstadtbereiche sind nicht so einfach möglich. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.

Für ganze Zonen seien zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit nur „phasenweise“ Verbote je nach Alter und Schadstoffausstoß sowie Ausnahmeregeln erforderlich. Dann brauche es auch keine Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Als bundesweit erste Stadt könnte Hamburg noch in diesem Monat erste Diesel-Verbote an zwei viel befahrenen Straßen verhängen.

Verhältnismäßigkeit ausschlaggebend

Die ausführliche Begründung war mit Spannung erwartet worden, nachdem die Richter Fahrverbote bei der Urteilsverkündung vor knapp drei Monaten grundsätzlich erlaubt hatten. Nun erläutern sie näher, welche Anforderungen sie an die geforderte Verhältnismäßigkeit stellen. Die höchstrichterlichen Urteile beziehen sich auf konkrete Fälle in Stuttgart und Düsseldorf, haben aber grundsätzliche Signalwirkung.

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Die Richter unterscheiden klar zwischen Verboten nur auf einzelnen Strecken und in größeren Innenstadtzonen. Für „zonale Verbote“ formulieren sie strenge Anforderungen: „Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist stets zu beachten und verbietet es, derartig weitreichende Verkehrsverbote ohne Berücksichtigung der damit für die Betroffenen verbundenen wirtschaftlichen Folgen auszusprechen.“ So sei eine „phasenweise Einführung“ zu prüfen, bei der Verbote zunächst nur für „ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)“ kommen.

Ausnahmen für Handwerker auf dem Prüfstand

Für neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung ganzer Cityzonen „nicht vor dem 1. September 2019“ in Betracht - wie die Richter bereits in ihrer mündlichen Urteilsbegründung Ende Februar erklärt hatten. Dieser Zeitpunkt liege vier Jahre nach Inkrafttreten der Abgasnorm 6 für alle Neuwagen zum 1. September 2015. Damit sei gewährleistet, dass dem Eigentümer eines Euro 5-Fahrzeugs eine „uneingeschränkte Mindestnutzungsdauer“ verbleibe, die über die ersten drei Jahre, die erfahrungsgemäß mit einem besonders hohen Wertverlust verbunden seien, hinausgehe. Zudem seien Ausnahmen etwa für Handwerker oder Anwohner zu prüfen.

Für Verbote nur auf einzelnen Straßen oder Straßenabschnitten sehen die Richter keine größeren Hürden. Derartige Einschränkungen gingen nicht über sonstige Durchfahrt- und Halteverbote hinaus, „mit denen Autofahrer stets rechnen und die sie grundsätzlich hinnehmen müssen.“ Eine uneingeschränkte Anfahrtsmöglichkeit „bis unmittelbar vor die Haustür“ gehören in Ballungsgebieten auch für den Eigentümer eines Wohngrundstücks nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs. Auch hier seien laut Urteilsbegründung Ausnahmeregeln etwa für Handwerker zu prüfen.

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dpa

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