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Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Washington. Strafzölle, Eskalation in Syrien, Russland-Sanktionen, die auch deutsche Unternehmen treffen: Die Liste der Themen ist lang, wenn der deutsche Vizekanzler Scholz erstmals US-Vizepräsident Pence trifft.

Zoll-Streit und Russland-Politik: Scholz im Weißen Haus

Olaf Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Nun trifft der Bundesfinanzminister erstmals mit US-Vizepräsident Pence zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Streit um US-Strafzölle will Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence für die Bedeutung eines freien und fairen Handels werben.

Das Treffen im Weißen Haus ist für Donnerstagnachmittag Ortszeit geplant (20.15 MESZ). „Die USA sind ein wichtiger Verbündeter unseres Landes und die transatlantische Partnerschaft ist ein Pfeiler unserer Außenpolitik“, sagte Scholz. Er freue sich auf den Meinungsaustausch mit dem US-Vizepräsidenten. Ein weiteres Gesprächsthema dürfte auch die Russland-Politik der USA und die Folgen der neuen US-Sanktionen für die deutsche Wirtschaft sein.

„Die Liste der Gesprächsthemen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland ist lang“, sagte Scholz. Er hält sich wegen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington auf. Am 1. Mai endet eine Frist, die die EU anders als China von erhöhten Zöllen auf Aluminium und Stahl bisher ausnimmt. Am 27. April will sich auch Kanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus treffen. Es gibt Sorgen vor einem Handelskrieg mit einer Welle neuer Zölle, um Unternehmen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Zugleich können damit aber Absatzmärkte in anderen Staaten verloren und viele Arbeitsplätze gefährdet werden.

Beim ersten Treffen von Scholz und Pence dürften aber auch der Syrien-Konflikt und eine neue diplomatische Offensive mit Blick auf Russland eine Rolle spielen. Nach Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Chemieeinrichtungen in Syrien ist die Lage zwischen den USA und Russland enorm angespannt. Russland ist der engste Verbündete Syriens. Da Deutschland sich nicht an dem Schlag beteiligte, könnte es nun eine besondere Vermittlerrolle einnehmen. Außenminister Heiko Maas hatte zuletzt betont, „dass wir in unserer Rolle auch gegenüber Russland diejenigen sein können, die das Dialogfenster aufstoßen“.

Deutschen Unternehmen bereiten zudem neue US-Sanktionen gegen russische Oligarchen Sorgen, die den Rubel und die Börse in Moskau zuletzt auf Talfahrt geschickt hatten. Denn wenn deutsche Unternehmen, die in den USA Geschäfte machen, zugleich Geschäftsbeziehungen zu den von Sanktionen betroffenen Personen und ihren Unternehmen unterhalten, müssen sie diese eigentlich einfrieren, um ihre Geschäfte in den USa nicht zu gefährden.

Die USA hatten vor knapp zwei Wochen Sanktionen gegen Dutzende russische Firmen und Milliardäre mit engen Verbindungen zum Kreml verhängt. Dies löste eine regelrechte Panik an der Moskauer Börse aus. Nach Einschätzung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) treffen die US-Strafmaßnahmen auch die deutsche Wirtschaft in Russland. Allein durch ausfallende Neugeschäfte drohe kurzfristig ein Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro. Langfristig könnten die US-Sanktionen Projekte in Milliardenhöhe gefährden, so die AHK. Auf der US-Liste stünden Firmen, mit denen die deutsche Wirtschaft eng zusammenarbeite - etwa der Autobauer GAZ, der Energiekonzern Gazprom, der Aluminiumhersteller Rusal oder der Mischkonzern Renova Group.

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