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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 09.06.2018 - 18.00 Uhr

Trump: Gipfel ist für Kim Jong Un „einmalige Chance“

09.06.2018

Québec (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den Gipfel mit Kim Jong Un als „einmalige Chance“ für den nordkoreanischen Machthaber bezeichnet. Seine Reise zu dem Treffen in Singapur sei eine „Mission des Friedens“, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie kurz vor seiner Abreise nach Südostasien. Es sei eine Gelegenheit für Kim Jong Un, etwas Großartiges für sein Land zu schaffen. „Diese Gelegenheit wird er nicht noch einmal haben“, erklärte Trump. Trump und Kim wollen sich am Dienstag in Singapur zu einem historischen Gipfel treffen.

US-Präsident warnt vor Vergeltung von Strafzöllen

Québec (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Europäer und Kanadier davor gewarnt, auf die Strafzölle der USA mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Wer das mache, begehe einen Fehler, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie. Das Beste wäre, wenn es überhaupt keine Zölle gebe. Trump bezeichnete den G7-Gipfel als großen Erfolg. Gleichwohl verließ er das Treffen mit den führenden Wirtschaftsmächten deutlich vor dem Ende. Vor Journalisten beklagte er erneut ein seiner Ansicht nach zutiefst ungerechtes System des Welthandels.

Iran geht nach US-Ausstieg aus Atomdeal auf Russland zu

Qingdao (dpa) - Irans Präsident Hassan Ruhani wünscht sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen einen stärkeren Austausch mit Russland. Ein ernsthafter und wichtiger Dialog sei erforderlich, sagte Ruhani laut der russischen Nachrichtenagentur Tass bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin in China. Der iranische Präsident fügte hinzu, dass die Beziehungen zu Russland sich zunehmend positiv entwickelten. Den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen nannte er illegal.

Linke bestätigt Spitzenduo

Leipzig (dpa) - Nach heftigem internen Streit haben die Linken ihre Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger mit einem leichten Dämpfer in ihren Ämtern bestätigt. Auf dem Parteitag in Leipzig erhielt Kipping am Samstag 64,46 Prozent der Stimmen. Für Riexinger stimmten 73,8 Prozent. Gegenkandidaten hatten die beiden nicht. Die Delegierten stimmten zudem für den Leitantrag des Parteivorstandes und damit auch für den Kurs der Parteispitze in der Flüchtlingspolitik. Parteiintern hatte es darüber heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Scholz für europäischen Geldtopf gegen Arbeitslosigkeit

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für die Eurozone einen gemeinsamen Geldtopf im Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgeschlagen. „Ich bin dafür, die nationalen Systeme der Arbeitslosenversicherungen zu ergänzen um eine Rückversicherung für die gesamte Eurozone“, sagt der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Ein Land, in dem während einer Krise die Belastung der Sozialversicherungssysteme wegen hoher Arbeitslosigkeit steige, könne bei dieser gemeinsamen Rückversicherung einen Kredit aufnehmen. Damit bewegt sich Scholz in Richtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der weitreichende EU-Reformen für dringend notwendig hält.

Pflegebeauftragter schlägt Beiträge auf Kapitaleinkünfte vor

Berlin (dpa) - Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will die gesetzliche Pflegeversicherung mit deutlich mehr Geld ausstatten und strebt dazu eine Reform an. Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf Kapitaleinkünfte wie Mieten Beiträge zur Pflegeversicherung zu erheben, sagte er dem „Spiegel“. „Es kann nicht sein, dass die Zukunft der Erben wichtiger sein soll als die Zukunft der Pflege“, fügte er hinzu. Westerfellhaus verwies auf die „gigantischen Herausforderungen“ in der Pflege. Die Bundesregierung will die Personalnot in der Pflege mit einem Maßnahmenpaket lindern.