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dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Samstag, 21.04.2018 - 18 Uhr

Nordkorea verkündet Einstellung seiner Atomtests

Pjöngjang (dpa) - Keine Atomversuche und Raketentests mehr, dafür volle Konzentration auf Wirtschaftswachstum: Mit dieser Ankündigung hat Nordkorea vor den Gipfeltreffen mit den Präsidenten Südkoreas und der USA das Ausland überrascht. Machthaber Kim Jong Un begründete den Schritt nach Berichten staatlicher Medien unter anderem mit der Vollendung des nordkoreanischen Atomprogramms. Das mache weitere Tests unnötig. Nicht zuletzt durch internationale Sanktionen liegt das Land mit seinen rund 25 Millionen Einwohnern wirtschaftlich am Boden.

OPCW: Chemiewaffen-Inspekteure haben Proben in Duma genommen

Damaskus (dpa) - Die Chemiewaffenexperten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes im syrischen Duma begonnen. Das Team habe in der Stadt bei Damaskus Proben genommen, die nun in den Niederlanden analysiert werden sollten, teilte die OPCW mit. Die Organisation ließ offen, ob die Experten noch einmal nach Duma fahren würden. Die Experten der OPCW hatten tagelang auf den Einsatz warten müssen - als Grund wurden Sicherheitsprobleme genannt. Der Westen vermutet, die syrischen Regierung und ihre Schutzmacht Russland wollten die Untersuchung verschleppen.

Stärkung der Sozialdemokratie? Riesen-Erwartungen an Nahles

Berlin (dpa) - Andrea Nahles will Geschichte schreiben - als erste Frau an der Spitze der SPD. Sie hat einen großen Erneuerungsprozess angekündigt und damit Erwartungen nicht nur in der eigenen Partei geweckt. Am Sonntag stellt sich die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion den Delegierten des Parteitags in Wiesbaden zur Wahl. Ihrer einzigen Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, werden kaum Chancen eingeräumt.

Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen

München (dpa) - Innenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge genauestens prüfen lassen. „Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen“, sagte er dem ZDF-Magazin „Frontal21“. Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Gestern war bekanntgeworden, dass die frühere Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen im Zeitraum von 2013 bis 2016 in 1200 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren.

BA-Chef wirft Hartz-Kritikern „Geisterdebatte“ vor

Berlin (dpa) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, wendet sich vehement gegen eine Abschaffung von Hartz IV. Zugleich mahnt er Änderungen an der Grundsicherung an. „Konkrete Verbesserungsvorschläge habe ich in der aktuellen Debatte bisher nicht gehört“, sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist eine Geisterdebatte.“ Wer die Grundsicherung abschaffen wolle, solle sagen, was konkret an deren Stelle treten solle, so Scheele unter anderem mit Blick auf Äußerungen aus der SPD.

EU: Israel soll nicht mehr auf Demonstranten schießen

Brüssel (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen israelischer Soldaten auf Palästinenser im Gazastreifen dringt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Aufklärung und auf ein Ende der Eskalation. „Die EU fordert die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auf, keine tödliche Gewalt gegen unbewaffnete Protestierende einzusetzen“, erklärte eine Sprecherin Mogherinis. „Wie schon mehrfach betont, muss nun die Priorität sein, jede weitere Eskalation der Gewalt sowie den Verlust von Menschenleben zu vermeiden.“ Gestern waren bei Zusammenstößen im Gazastreifen vier Palästinenser getötet worden.

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