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Der Streit um die Abschaffung der Baumschutzsatzung eskaliert

Umweltausschuss

Ein Antrag der FDP auf Abschaffung der Satzung wird im Umweltausschuss auf nach der Sommerpause verschoben. Die FDP und allen voran Nils Bettinger bringt das auf die Palme. Er verließ am Dienstag stocksauer die Sitzung.

Castrop-Rauxel

von Abi Schlehenkamp

, 27.06.2018
Der Streit um die Abschaffung der Baumschutzsatzung eskaliert

Unter Allergikern genießen Birken nicht den besten Ruf. In der neuen Baumschutzsatzungssatzung sollen sie gestrichen werden. © Anneliese Rathof

Kann mehrheitlich darüber entschieden werden, den Antrag einer Fraktion in die nächste Sitzungsrunde zu verschieben? Darüber schieden sich zu Beginn der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagabend die Geister. Und FDP-Fraktionschef Nils Bettinger war derart auf der Palme, weil der Antrag der Liberalen auf Abschaffung der Baumschutzsatzung inhaltlich auf nach der Sommerpause verschoben wurde, dass er die Sitzung nach der von ihm verlangten namentlichen Abstimmungs-Niederlage verließ.

SPD-Fraktionschef Daniel Molloisch hatte den Antrag auf Verschiebung gestellt. Und darauf verwiesen, dass dies laut Gemeindeordnung möglich sei. „Unter demokratischen Parteien geht das gar nicht, dass man uns unterdrückt und aushebelt“, erklärte Bettinger erbost. Für die CDU erklärte Josef Berkel, der Verschiebung zustimmen zu wollen.

„Schlechter Stil

Udo Weber (Grüne) hätte das für viele Bürger wichtige Thema gerne diskutiert und bescheinigte dem SPD-Antrag schlechten Stil. BUND-Mann Thomas Krämerkämper schlug vor, den FDP-Antrag zu diskutieren und nach Schluss der Debatte zu verschieben. Auch Ulrich Häpke (Die Linke) sah keine Notwendigkeit, über die Baumschutzsatzung erst in der nächsten Sitzung zu diskutieren.

Ausschussvorsitzende Notburga Henke (Grüne) stellte nach Rücksprache mit dem Technischen Beigeordneten Heiko Dobrindt den Antrag zur Abstimmung. Der endete mit elf Ja-Stimmen, Bettinger, Häpke und Weber stimmten mit Nein, die UBP enthielt sich. Wissen muss man in diesem Zusammenhang, dass der FDP-Antrag bereits in der Ratssitzung am 26. April auf den Sitzungstermin des Umweltausschusses am Donnerstag verschoben worden war.

FPD prüft Rechtmäßigkeit

Und wissen sollte man auch, dass die CDU vor einigen Wochen auf alle Fraktionen zugegangen ist, um endlich eine möglichst konsensuale Lösung in Sachen Baumschutz hinzukriegen. 2012 hat die FDP bereits versucht, die Baumschutzsatzung ganz zu kippen. 2014 scheiterte die CDU mit dem identischen Versuch daran, dass die damalige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Nein dazu sagte.

Jetzt lässt die FDP die Rechtmäßigkeit der Verschiebung des Antrags prüfen. Sowohl von der Stadtverwaltung als auch vom VLK, das ist eine Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, die in solchen Fragen berät. Auch die anderen Kommunalpolitiker, sagte Bettinger am Mittwoch, hätten solche Verbände für diese Art von Beratungen im Hintergrund.

Ein Erfolgsmodell?

Was Bettinger noch wurmt, ist der Umstand, dass Berkel erklärt hatte, der FDP-Mann habe an der Beratungsrunde aller Fraktionen ohne Entschuldigung nicht teilgenommen. Bettinger: „Ich hatte darauf verwiesen, dass wir unsere Teilnahme als nicht notwendig erachten, weil wir für die Abschaffung sind.“ Logischerweise steht der FDP-Antrag auch auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 5. Juli.

In der nächsten Ausschuss-Runde nach der Sommerpause gibt die Verwaltung auf Anregung von Ulrich Häpke einen Überblick, wie viele Anträge auf Fällung es jährlich gibt und wie viele abgelehnt werden. Grundsätzlich sieht die Verwaltung die Baumschutzsatzung als Erfolgsmodell.

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