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Einspruchsflut wird eingedämmt

Dorsten Wolfgang Quallo Zwiespältige Gefühle löst eine Gesetzesänderung zum Bürokratie-Abbau bei Dezernent (Foto) im Rathaus aus: "Einerseits wird der Verwaltung dadurch künftig viel Zeit, Geld und Arbeit erspart, andererseits wird aber auch den Bürgern ein Stück Freiheit genommen."

Wie letzte Woche überregional berichtet, geht es darum, dass es ab 1. November nicht mehr möglich sein wird, gegen Bescheide der Stadt vorsorglich und kostenfrei im Rathaus Widerspruch einzulegen. Wer nun z.B. gegen die festsetzte Höhe der Müllabfuhr- oder Abwassergebühr angehen will, muss beim Verwaltungsgericht klagen - und das ist mit Kosten verbunden.

"Es ist natürlich eine wesentliche Erleichterung für uns, dass wir künftig nicht mehr in jedem Einzelfall die Daten prüfen müssen", denkt Quallo mit leichtem Schaudern an Widerspruchs-Fluten zurück, die manchmal in die Tausende gingen: "Das war mitunter bei der Grund- und Vergnügungssteuer oder der Straßenreinigungsgebühr der Fall, wozu ein Hinweis auf mögliche Einsparungen in den Medien schon ausreichen konnte." Allein die Bestätigung des Widerspruch-Eingangs per Postzustellungs-Urkunde "hat die Stadt richtig Geld gekostet".

Die Neuregelung werde die Zahl der Widersprüche deutlich eindämmen: "Du musst sofort zu Gericht gehen, brauchst einen Rechtsbeistand und trägst das Prozessrisiko - solch einen Schritt überlegst du dir doppelt und dreifach", fürchtet Quallo, dass mancher künftig womöglich auf den Einspruch verzichtet, obwohl er im Recht ist.

Wie wenigstens bei offensichtlichen Formfehlern oder Zahlendrehern Unrichtigkeiten unbürokratisch korrigiert werden können, will Quallo schnell regeln: "Ich werde eine Handlungsempfehlung mit unseren Juristinnen besprechen." Ansonsten ist der Dezernent auch dabei durchzurechnen, welche personellen Auswirkungen die Gesetzesänderung bringt. kdk

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